Unendlich zahlt niemand für nichts
Rede von Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., auf der 671. Montagsdemo am 14.8.2023
Liebe Freundinnen und Freunde!
„Unendlich zahlt niemand für nichts.“ Das sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Kern am zweiten Verhandlungstag über die vier Klagen der Bahn zur Finanzierung der Kostenüberschreitungen bei Stuttgart 21. Dieser Spruch gefiel mir so gut, dass ich ihn als Thema meiner heutigen Rede gewählt habe.
Zunächst möchte ich aber unsere Capella Rebella ganz herzlich begrüßen und mich dafür bedanken, dass sie mich musikalisch mit passenden Titeln unterstützt und euch hoffentlich damit erfreut. Eigentlich wollte ich als ersten Musiktitel „Oinr isch emmr dr Arsch“ von Schwoißfuaß nehmen, weil ja entweder Bahnchef Lutz oder Ministerpräsident Kretschmann als Verlierer dastehen werden. Ich kam aber zum Ergebnis, dass ein solches Lied für einen Manager mit herausragenden Leistungen und für einen von Hannah Arendt inspirierten Philosophen unpassend ist. Stattdessen hören wir im Vorgriff auf die Siegerehrung:
Komm gib mir deine Hand von Tony Marshall (1971)
„Komm gib mir deine Hand, denn heute feiern wir. Wir sind so froh gelaunt und haben allen Grund dafür.“
Allerdings wird es bis dahin geschätzte 10 Jahre dauern. Am 1. August fanden sich im Verwaltungsgericht wieder 25 Verfahrensbeteiligte ein. Also Rechtsanwälte und Vertreter der Kläger und Beklagten. Wobei das eigentlich falsch ausgedrückt ist, weil nach Auffassung des Gerichts sechseinhalb Jahre nach Klageerhebung immer noch nicht klar ist, ob das Land allein verklagt ist oder auch die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und der Flughafen. Macht aber nichts, die 25 arbeiten vielleicht vergeblich, aber jedenfalls nicht umsonst. Außer vielleicht der frühere Flughafen-Chef Schoefer, der als externer Berater vorgestellt wurde und bestimmt kein Geld will. Aktuell nimmt ein Rechtsanwalt bei einem so wichtigen Verfahren einen Stundensatz von mindestens 400 Euro. Hochgerechnet auf alle Beteiligte ergibt das samt Gerichtskosten für den Prozess locker ein zweistelliges Millionensümmchen. weiterlesen
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Wie die Deutsche Umwelthilfe die Kappung der Gäubahn vom Stuttgarter Bahnknoten verhindern wird
Rede von Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), auf der 670. Montagsdemo am 7.8.2023
Liebe Freunde des Stuttgarter Kopfbahnhofs,
am 15. Mai habe ich euch hier an dieser Stelle über unsere Klage gegen die geplante Kappung der Gäubahn informiert, seitdem sind keine drei Monate vergangen. Aber mit unserer Klage haben wir ganz offensichtlich in ein Wespennest gestochen – so heftig waren die Kommentare von Bahn, Eisenbahn-Bundesamt (EBA), Bundesverkehrsministerium und der Stadt Stuttgart. Ich möchte euch heute informieren, was seitdem passiert ist und was in den kommenden Wochen und Monaten passieren wird. Denn leider haben wir hier in Stuttgart ein Informationsdefizit bzw. eine gewisse Unausgewogenheit, was bestimmte Printmedien angeht.
Daher bin ich auch Tom Adler so dankbar, dass er mich für heute eingeladen hat, euch zum Stand der Gäubahn die Fakten zu präsentieren. Und mir so auch die Möglichkeit gibt, dafür zu werben, dass wir unseren Kampf für den Erhalt dieser wichtigen europäischen Schienenstrecke durchstehen können – mit Hilfe möglichst vieler Unterstützer, die uns juristisch, gesellschaftlich und finanziell beistehen.
Am 20. Juni haben wir unsere Klage beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim nun eingereicht. Und zwar, weil das Eisenbahn-Bundesamt unserem Antrag von 27. April nach zwei Monaten weder nachgekommen ist noch ihn überhaupt beantwortet hat. Eine Nicht-Antwort des EBA war und ist gleichbedeutend mit einer Ablehnung unseres Antrages auf maximal sechs Monate Unterbrechung der Gäubahnanbindung. Nun kann man ja sagen, zwei Monate sind für das EBA eine zu kurze Zeit. Für uns aber nicht, weil bereits in zwei Jahren die Gäubahn Geschichte sein soll. Ab Sommer 2025 geht dann nichts mehr mit dem Bahnverkehr auf der transeuropäischen Schienenstrecke, die Stuttgart mit dem Süden des Landes, mit der Schweiz und Norditalien verbindet. weiterlesen
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Die 671. Montagsdemo am 14.08.23 auf dem Schlossplatz
Die 671. Montagsdemo findet am 14. August 2023 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz bis auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.
Redner:
- Andreas Schwab, Parkschützer; "Volksantrag zum Flächenschutz - Ländle leben lassen"
- Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D.; "Unendlich zahlt niemand für nichts"
Musik: Corinne K., Gitarre und Gesang
Moderation: Stefan Notter, Parkschützer
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Die 670. Montagsdemo am 7.8.23 auf dem Schlossplatz
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Kotbeutelspender
Peter Grohmanns Wettern der Woche am 7.8.2023
Als ich die Tage bei der Architektur-Biennale im Venedig Station machte, um mich unter die Reicheren und Schöneren zu mischen, war alles von Wert ausgebucht. Abseits der Routen hatte ich Glück: halbwegs preiswert und direkt neben einem industriell genutzten Müllplatz, aber alles freundliche Menschen. So sind sie eben auch, die Italiener, nicht alle sind Meloni, tät' meine Omi Glimbzsch in Zittau sagen, und summte mit Peter Alexander das Lied von der kleinen Kneipe in unserer Straße / Da wo das Leben noch lebenswert ist / Dort in der Kneipe in unserer Straße / Da fragt dich keiner was du hast oder bist.
Hautnah am Zelt auch eine Trattoria, fünf-sechs Plätze, aber Mann spricht deutsch und dann dieses leckere Angebot: "Kässpätzle" und "Schwäbische Maultaschen". Was tun gegen diese kulturelle Aneignung? Ich frage Sie! weiterlesen
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„Gäubahn-Pat*in“ werden!
Die Klage der DUH gegen die Kappung der Gäubahn ist eingereicht. Sie ist eine bedeutende Unterstützung unseres Kampfs um den Erhalt des Kopfbahnhofs. Ganz anders als die Stuttgarter Presse schrieb - faktenresistent in Treue fest zu Stuttgart 21 - war es keineswegs ein "Dämpfer" für die DUH, dass das EBA ihre Forderungen abgelehnt hat. Denn es war von Anfang an öffentlich erklärte Taktik der DUH, durch die erwartbare Ablehnung des EBA den Weg vor die Gerichte zu eröffnen.
Anbei das Schreiben der DUH, das Teil der Kampagne der DUH gegen die Gäubahnkappung ist und dafür wirbt, "Gäubahn-Pat*in" zu werden:
https://www.parkschuetzer.de/
Das Stuttgarter Pressehaus meinte, auch diese begleitende Kampagne als "Bettelbrief" schmähen zu müssen. Ein Grund mehr, die DUH zu unterstützen, denn die Kampagne um die Klage gegen die Gäubahn-Kappung ist eine wichtige Etappe unseres Kampfs um den Kopfbahnhof!
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Die 670. Montagsdemo am 07.08.23 auf dem Schlossplatz
Die 670. Montagsdemo findet am 07. August 2023 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz bis auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.
Redner:
- Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH); „Wie die Deutsche Umwelthilfe die Kappung der Gäubahn vom Stuttgarter Bahnknoten verhindern wird“
Musik: Rainer Markus Wimmer, kabarettistisch poetischer Liedermacher und Autor
Moderation: Jürgen Horan, Kernen21
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Die 669. Montagsdemo am 31.7.23 auf dem Schlossplatz
Verschlagwortet mit 669, Aron Várda, Demonstration, Grundwassermanagement (GWM), Hans Heydemann, Martl Jäckel, Michael Kaufmann, Montagsdemo, Video
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Betrug der Deutschen Bahn mit den Rostrohren
Rede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22, auf der 669. Montagsdemo am 31.7.2023
Werte Mitstreiter für den Erhalt des Kopfbahnhofes,
im Frühjahr 2014 wurde das Grundwassermanagement (GWM) mit seinen „blauen Rohren“, die sich bis weit oben in das Kernerviertel hin erstreckten, in Betrieb genommen. Jetzt, nachdem die S21-Baugruben wieder geschlossen sind, haben die Rohre ausgedient und werden abgebaut. Nun zeigt sich, wie stark diese verrostet sind.
Dies belegt, wie sehr wir Recht hatten, als wir damals immer wieder vor dem Einsatz solcher Rohre gewarnt haben, aber nie gehört worden sind. Stahlrohre ohne inneren Korrosionsschutz unterliegen unvermeidbar der Korrosion durch Bildung von Eisen(2,3)Hydroxid (= Rost) bis hin zur völligen Aufzehrung des Eisen-Werkstoffes. Über die 10 Jahre Bauzeit hinweg wurden so riesige Mengen stark mit Rost verunreinigtes Wasser in den Untergrund des Stuttgarter Heilquellenschutzgebietes versenkt.
Damit waren die Straftatbestände der Gewässer-Verunreinigung (§ 324 StGB) sowie der Bodenverunreinigung (§ 324a StGB) erfüllt. Doch unsere Strafanzeige vom 31.7.2014 wurde von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft als unbegründet abgewiesen, weil ein Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat nicht erkennbar sei. weiterlesen
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Ein Kommentar
Die 669. Montagsdemo am 31.07.23 auf dem Schlossplatz
Die 669. Montagsdemo findet am 31. Juli 2023 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz bis auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich
Redner:
- Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22; "Betrug der DB mit den Rostrohren"
Musik: "Fiðla", Martl Jäckel & Aron Várda, Violine und Schlagzeug
Moderation: Michael Kaufmann, Badener gegen S21
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Die 668. Montagsdemo am 24.7.23 auf dem Schlossplatz
Verschlagwortet mit 668, Demonstration, EVG, Florian Witte, Johanna Tiarks, Montagsdemo, Sascha Santorineos, Video
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