Bei Abriss Aufstand

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: "Schwarzer Donnerstag": Schlossgarten-Ausschuss will Abschluss bis zur Sommerpause
dpa: S21: Milliardenprojekt der Bahn findet kein Ende
dpa: S21: Wie steht es um das Bahnprojekt?
dpa: Schlossgarten-Ausschuss hört Spitzenbeamte aus Staatsministerium
dpa: S21 - Schwarzer Donnerstag: Zeuge nimmt Mappus in Schutz
dpa: Zeuge - Mappus-Erklärung nicht maßgeblich für "Schwarzen Donnerstag"
dpa: Kretschmann - kein Grün-Rot-Rot in Baden-Württemberg
Welt: Hartmut Mehdorn wird neuer Chef von Stuttgart 21
SWR: Untersuchungsausschuss "Schlossgarten II" - Spitzenbeamter entlastet Mappus
SWR: Schlossgarten-Ausschuss hört ehemalige Spitzenbeamte
SWR2: Der Berg ruft - Tunnelwahn (Sendung zum hören)
TAZ: Stuttgarter Wasserwerferprozess - Opfer müssen zahlen
StZ: Wasserwerfer-Prozess in Stuttgart: Nebenkläger müssen zahlen
StZ: S21: Lärmgeplagte drohen mit Rechtsstreit
StZ: Luftverschmutzung in Stuttgart: Blauer Feinstaub-Brief aus Brüssel
StZ: Das Waldheim (ehem. Cassiopaia) Frauenkopf steht immer noch
StZ: CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf:„Es gibt keinen Wortbruch“
StN: S21: Kuhn nimmt Lösch-Kritik „zur Kenntnis“
StN: Zu viel Polizei bei den S21 Montagsdemonstrationen?
StN: S21: Bahn untersucht Erdaushub auf Schadstoffe
StN: S21 - Montagsdemos: Über 100.000 Einsatzstunden der Polizei
SIR: Hauptbahnhof Stuttgart: Ballon bremst S-Bahnen aus
BZ Leserbrief: Bahn: Schämt sich da denn keiner für dieses Trauerspiel bei uns?

Überregionale Tagesthemen
Süddeutsche: Bahn: Teurere Ticketpreise, dafür kostenloses WLAN
SWR: Streit um Trassengebühren - Zweckverband gewinnt Klage gegen Bahn
Spiegel: Personalpolitik: Bahn-Managerin sucht Führungskräfte mit "Angststörungen"
SK: Deutsche Bahn will ihre Bahnhöfe verkaufen - notfalls versteigern
Idowa: Probebetrieb der Bahn: Die Bürger werden entscheiden
NDS: Deutschlands Medien steigern ihre Unglaubwürdigkeit
NDS: Streikrecht in Gefahr – Schüsse aus dem Hinterhalt (GDL)
ND: In Sachen »Friedenswinter« Vom Weltbild eines großen Teils der S21-Gegner mal ganz zu schweigen
BZ: Kosten des BER steigen auf über sechs Milliarden Euro
OVB: BER-Chef Hartmut Mehdorn macht den Abflug
WELT: Mehdorn hat keines seiner Projekte realisiert
Welt: Was die Menschen in Massen auf die Straßen treibt
ARD: "PEGIDA"-Bewegung: Politikwissenschaftler Werner Patzelt zu den Protesten

Nachdem diese Buttons bei der 250. Montagsdemo rasend schnell weggingen, haben wir noch einmal 300 Stück nachbestellt. Die gibt's bei der 251. Montagsdemo und Restbestände dann bei der Mahnwache.

Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21

20.000 Unterschriften für den Ausstieg

Zum zweiten Jahrestag der Kostenexplosion von S 21

Genau vor zwei Jahren, am 12. Dezember 2012, musste der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG eingestehen, dass der Kostendeckel des Projekts „Stuttgart 21“ um 2,3 Milliarden Euro überschritten wird. Pünktlich zum zweiten Jahrestag dieses Offenbarungseids haben 20.000 Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger STORNO 21, das Bürgerbegehren gegen Bahnbetrug, unterschrieben.

Diesem Bürgerbegehren zufolge soll der Stuttgarter Gemeinderat einen Bürgerentscheid einleiten mit dem Ziel, den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 zu kündigen. Denn wegen der lange verschwiegenen Kostenexplosion sei eine wesentliche Vertragsgrundlage entfallen. „Jeder Kaufvertrag für einen Kühlschrank oder ein Auto ist kündbar, wenn der Verkäufer plötzlich einen um die Hälfte höheren Kaufpreis ansetzt“, so Egon Hopfenzitz, langjähriger Leiter des Stuttgarter Hauptbahnhofs und mit Peter Conradi und Antje Küster einer der Vertrauensleute dieses dritten Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21.

Inzwischen dürften die Kosten von Stuttgart 21 bei elf Milliarden Euro angelangt sein, wie es der heutige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, schon 2012 aus bahninternen Unterlagen erfahren hatte. Doch wurde seither weder die Kostenentwicklung aktualisiert noch hat dies auch nur einer der Verantwortlichen ernsthaft gefordert.

Stillschweigend scheinen die Projektpartner sich einig zu sein, letztlich den Steuerzahler für die Mehrkosten aufkommen zu lassen. Wollten Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid Mehrkosten in Milliardenhöhe von Stadt und Land abwenden, hätten sie die Verantwortung dafür längst per Feststellungsklage klären können. Statt dessen lassen sie weiterbauen und die Kosten ins Uferlose steigen mit der Folge, dass am Ende dann die Steuerzahler die Mehrkosten tragen müssen.

Auf einen Fototermin in diesem Zusammenhang sei heute schon hingewiesen:
Am Mittwoch, 17. Dezember 2014, um 11 Uhr werden die 20.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren „STORNO 21“ Oberbürgermeister Fritz Kuhn im Vierten Stock des Stuttgarter Rathauses übergeben.

Kurz vor dem Ziel steht ein weiteres, viertes Bürgerbegehren („Leistungsrückbau S21“), das die Kündigung des Finanzierungsvertrags wegen der gebrochenen Leistungszusage fordert.

Die 250. Montagsdemo gegen S21 – es war ein Großereignis. Die Medien berichteten entsprechend zahlreich und gern. Jubiläen sind beliebt, da sind die Reporter vor Ort. Das gibt gute Bilder und Interviews von fröhlichen, entschlossenen Menschen, die niemals aufgeben werden, gegen Stuttgart 21 zu demonstrieren.
Es ist zwar dieser Protest auf der Straße, der einmal in der Woche Autofahrer und Shopper stört, doch eben diese „Störenfriede“ muss eine Bevölkerung und muss eine Stadtverwaltung ertragen können, wenn sie in einer lebendigen Demokratie leben will. Der Artikel 8 des Grundgesetzes - „Versammlungsfreiheit“ -gefällt in einer pluralistischen Gesellschaft nicht jedem, da er – hier in Bezug auf S21 - den reibungslosen Ablauf der Mobilität von Bürgern und Baustellenverkehr stört, zeitweilig auch stoppt. Doch gehört dieser Artikel 8 des GG zu dem “Herz“ der Verfassung und steht an vorderer Stelle im Grundgesetz, sozusagen als Motor für das soziale und politische Zusammenleben der Menschen.
Auch die S21-Gegner, die fast täglich an der Schillerstraße mit Bannern gegen S21 protestieren und die Demonstranten, die dienstags beim „Frühstück am Bauzaun“ vor dem ehemaligen Südflügel stehen, berufen sich auf Artikel 8 des Grundgesetzes. weiterlesen →

Den Demofahrplan gibt's auch ab Freitag Abend (12.12.) bei der Mahnwache in gedruckter Form.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: S21-Arbeiten am Wartberg in S-Nord: Anwohner fühlen sich ignoriert
StZ: Akteneinsicht zu Stuttgart 21: Die Tücken der Transparenz
StZ: Neues Bürgerbegehren „Storno 21, das Bürgerbegehren gegen Bahnbetrug“
StN: S21-Gegner fordern Entscheid über Mehrkosten
dpa: Umfrage ergibt erneut Mehrheit für Stuttgart 21
dpa: Finanzausgleich und Soli: Kretschmann mahnt Kompromissbereitschaft an
StZ: Bahn hat heimlich S21 Tunnel in Feuerbach angestochen
StZ: Kommentar zum Feuerbacher Tunnel: Unterirdische Feier
StZ: Direkte Demokratie in Baden-Württemberg: Gerade S21-Gegnern ist die Volksabstimmung wichtig
StZ: Neue Studie: Bürger wollen über Bahngelände entscheiden
StZ: U-Ausschuss Schlossgarten I: Absprachen mit CDU-Größen?
StZ: S21-Sprecher: Dietrichs Amtszeit geht in die Verlängerung
StZ: Regionalversammlung: Mehr Einsatz für mehr Wohnraum gefordert, soz. Schieflage wegen S21
StZ: Guido Wolf und die CDU: Peter Hauk bleibt nur der Trostpreis
BZ: Bürger wollen weiter mitreden
SB: Freudenstadt: Bahn bleibt bei ihren Einschränkungen
RNA: Mannheimer Studie: Das Volk will seine Meinung sagen s. a. Fass

Überregionale Tagesthemen
dpa: Beamtenbund droht Bahn mit weiteren und größeren Streiks - inkl. Umfrage!
HNA: Nachtzug nach Paris: Protest gegen Streichung
dpa: Bahnverkehr stößt an Grenzen
dpa: Neues Gesetz: Warum die Tarifeinheit für Zwietracht sorgt
dpa: EVG erwartet bei Verhandlung mit der Bahn 'ordentliches Angebot'
AFP: Ehemaliger Verfassungsrichter: „Gesetz zur Tarifeinheit verfassungswidrig“
IF: Ihr kommt hier nicht rein: Bahnhöfe sind nicht (S21 auch nicht mehr) barrierefrei
rbb: Mehr Züge, mehr Strecken, neue Preise
Express: Das ändert sich ab Sonntag bei der Bahn
StN: Kernkraft: Stromrebellen wollen Meiler kippen

Die ersten 10.000 Nikolaus-Postkarten zum Thema S-Bahn-Chaos haben reißenden Absatz gefunden. Das ist großartig!!! Und es ist ein guter Grund für die Bad Cannstatter Gruppe, gleich noch einmal 3.000 Stück bei der Druckerei zu bestellen. Die gibt's bei der nächsten Montagsdemo am 15.12. in Bad Cannstatt und danach bei der Mahnwache.

Das Politikmagazin fürs Land mit Clemens Bratzler hat am Donnerstag in seiner Sendung unter anderem das Thema Stuttgart 21 im Visier, diesmal den zermürbenden Baustellenlärm, den es doch laut Stuttgarter-Zeitung gar nicht geben dürfte, die schrieb 2007 noch; Abgesehen vom Rohbau für den neuen Bahnhof wird überwiegend unterirdisch gebaut. Das wird die erste Großstadt-Baustelle, von der die Bürger kaum etwas mitbekommen. Das ist wie bei einem Eisberg: Neun Zehntel sieht man gar nicht. Der neue Verkehrsknoten verschwindet weitgehend unter der Erde. Stuttgart 21 ist also nicht nur ein grünes Projekt, weil es Flächen und bestehende Häuser schont. Es gibt den Bürgern darüber hinaus viel wertvolles Grün zurück und ist zudem ein Lärmschutzprogramm... mehr dazu HIER.

Programmhinweis des SWR für Donnerstag, den 11.12.14 um 20:15 Uhr zur Sache Baden-Württemberg!
Wo gebaut wird, ist es auch laut. Im Fall von Stuttgart 21 gibt es viele Lärmgeplagte und alle haben eins gemeinsam: Sie fühlen sich von Bahn und Behörden allein gelassen. Familie Himmelsbach glaubte, das große Los gezogen zu haben: Sie ergatterte eines der Architektenhäuser, die 1993 zur Internationalen Gartenbauausstellung in Stuttgart gebaut wurden. Doch seit hier für Stuttgart 21 gebaut wird, leiden die Himmelbachs und ihre Nachbarn unter einem Höllenlärm – Tag und Nacht. Von ihrem Balkon aus blickt die vierköpfige Familie auf die zentrale Logistikfläche, auf der der Bauaushub zwischengelagert und nachts auf Güterwagons verladen wird. Direkt dahinter wird ein Zugangsstollen zum Feuerbacher Tunnel gegraben. "Manchmal ist es mitten in der Nacht so laut, dass die ganze Familie aufwacht", erzählt Martin Himmelsbach, genervt vom Quietschen der Stahlräder und Hupen der Lokomotiven. Auch Claudia Jechow von der Bürgerinitiative Nordlichter kann nicht schlafen: "Wenn nachts die Lastwagen mit Bauschutt vorbeidonnern, stehe ich im Bett." Auf einen Beschwerdebrief hin schrieb ihr die Stadtverwaltung, keine Handhabe zu haben, "baunotwendige Lkw-Transporte zu untersagen." Quelle: HIER

Die 251. Montagsdemo am 15.12. findet auf dem Marktplatz in Bad Cannstatt statt (weil der Stuttgarter Marktplatz weiterhin durch den Weihnachtsmarkt belegt ist).

[UPDATE]
Wir sind darauf hingewiesen worden, dass die in Cannstatt ansässigen Gelbkopfamazonen ihre Schlafplätze u.a. in der Daimlerstraße haben, die auf unserer ursprünglich geplanten Demo-Route lag. Um die geschützten Vögel bei dem nächtlichen Zug nicht zu stören, laufen wir stattdessen über die Wilhelmstraße, Wilhelmsplatz, Bahnhofstraße zum Bahnhof Bad Cannstatt.

Die MontagsRADdemo fährt am 15. Dezember vom Stuttgarter Hauptbahnhof zum Bad Cannstatter Marktplatz, wo die 251. Montagsdemo stattfinden wird.

• Start: 17.30 Uhr
• Startpunkt: Lautenschlagerstraße
• Ziel: 251. Montagsdemo, Marktplatz Bad Cannstatt

Demonstrationsroute: Lautenschlagerstraße, Schillerstraße, Willy-Brandt-Str., Neckarstraße, Kuhnstraße, Steubenstraße, Karl-Schurz-Straße, König-Karls-Brücke, König-Karls-Str., Wilhelmsplatz, Wilhelmstraße, Brunnenstraße, Lammgasse, Marktplatz.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: S21: Hausbesitzer klagt gegen Planänderung
StZ: 26 S-Bahnen und 7 Regionalzüge fielen am Montagnachmittag aus
Kontext: Stuttgart 21 beschert Tunnelbauern gute Geschäfte
Kontext: Wasserwerfer: An diesem Prozess war alles ungewöhnlich
Stadtgespräch: Kann man Stuttgart 21 noch verhindern?
RTF1: 250.Montagsdemo gegen S21: "Grüne Umfaller"
JW: Schließen Sie die Grube
SB: Freudenstadt: Direktverbindung von Bahn gestrichen
SB: Balingen: Kein Wutbürger, nur ein Visionär
StN. Machtwechsel bei SSB
TAZ: Grün-Rot schiebt Roma ab
SWR: Massenabschiebung: Kretschmann hat Winter-Abschiebestopp abgelehnt

Überregionale Tagesthemen
AFP: Milliardenprogramm bis 2019: Bahn plant 850 Baustellen - gleichzeitig
dpa: Wowereit-Abgang: Ex-Daimler-Manager Arendt zieht in BER-Aufsichtsrat ein
B4B: Bahnstrecke München-Lindau: Die "unendliche Geschichte"?
VJ: Bahntrasse Müllheim: Kosten schießen in die Höhe
Augsburger: Ab 2017 fährt kein Alex mehr im Allgäu
tz: Milliarden für Bayern: Was die Bahn wo baut
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WZ: Bahn, Autobahn und Co. - Viele deutsche Projekte dürften nicht ins EU-Investitionsprogramm kommen
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