Bei Abriss Aufstand

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Kretschmann sieht Chancen für grüne Regierungsbeteiligung im Bund
StN: S21: Unerträglicher Lärm: Bahn zahlt Hotel
StN: Guido Wolf: Filderbahnhof plus muss realisiert werden
StN: Rätsel um entgleiste Stadtbahnen
StN: Neues Taubenhaus über den Dächern
StN: Neuer Leiter für das Umweltschutzamt
StZ: Winfried Hermann: Verkehrsminister tritt bei Landtagswahl im Filderwahlkreis an
StZ: S21: Rathausbesetzer scheitern vor Gericht
StZ: Stadtbahn entgleist: Bahnen entgleisen an derselben Stelle
StZ: Amtsantritt: Neuer Chef bei der Stuttgarter Bundespolizei
StZ: Neue Einkaufszentren in S21: „Kannibalisierung der Einzelhandelstandorte in der Region“
StZ: Einzelhandel: Vorfahrt für die Innenstädte
StZ: Leonberg A 8: Freie Bahn für die vierte Spur
SWR: Bahn will Anwohner bei S21-Lärm Hotelzimmer zahlen
SWR: Anwohner finden Hotel-Angebot der Bahn gut
SIR: Demo: Tierschützer machen auch 2015 gegen Affenversuche mobil

Überregionale Tagesthemen
dpa: Deutsche Bahn rangiert die Autozüge aus
dpa: Hauptstadtflughafen - Lufthansa fordert Untertunnelung des BER
dpa: Gesetzentwurf - Bis zu 18 Monate Wartezeit für Politiker-Wechsel in die Wirtschaft - Pofalla
Welt: Hamburg: Durch Bahnhof-Verlegung wird Gleisfläche zur Bebauung frei
Augsburger: Umbau des Augsburger Hauptbahnhofs lässt Bürger auf die Barrikaden gehen
FAZ: Bahn unter Druck - Mit Sorgen ins neue Jahr
mopo: Bahnhofs-Verlegung: Scholz und Grube: „In Diebsteich bauen wir keinen Murks“
mz: Letzte Fahrt der Heidebahn: Abschied zwischen Zorn und Trauer
Rtf1: Schienenverkehr ist das Rückgrat einer klimaschonenden und nachhaltigen Verkehrspolitik
Newstix: Eisenbahnsektor unterzeichnet Vereinbarung zur vereinfachten Zulassung modernisierter Bestandsfahrzeuge
Stern: Falscher Protestler: RTL-Reporter gibt sich als Pediga-Demonstrant aus
WIWO: Student entwickelt Terrakotta-Ofen: "Egloo" beheizt Räume nur mit Kerzen

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: S21: Jurist soll die Bahn zu Schallschutz zwingen
StZ: S21 Baustelle: Mehr Lärmschutz bei Sprengungen gefordert
Schwäbische: Der „Bundes-Schorsch“ kehrt zurück: Georg Brunnhuber wird Cheflobbyist von S21
StN: S21: Bahn ändert Pläne für Abstellbahnhof
dpa: Kretschmann: Berufsverbote für Radikalenerlass aufarbeiten
StZ: Kretschmanns Vergangenheit: Kultusministerium entdeckt unbekannte Akten
StZ: Radikalenerlass: Die Akte Kretschmann
StZ: Hauptbahnhof: Fußgänger können oben bleiben
StZ: Bundesstraße 10: Neue Hoffnung auf Weiterbau
SWR: Millionensegen für Schienenprojekte
SWR: Hesse-Bahn Thema beim Verband Region Stuttgart
SWR: Land erneuert Hessebahn
SWR: Millionen für die Schönbuchbahn
SWR: Gibt BW zu wenig Geld für die Justiz aus?
Schwäbische: Die Akte Kretschmann
RNZ: Der Doppeletat des Landes hält wenig Überraschungen bereit
SIR: Behindertenbeauftragte: Baden-Württemberg ist Vorreiter
SB: Weiterer Stresstest für Hesse-Bahn steht an

Überregionale Tagesthemen
AB: Vertrag perfekt: Hamburg kauft Bahnhof Altona
dpa: Bahn Tarifverhandlungen: Das Tarifjahr 2015 beginnt mit "dicken Brocken"
Echo: ICE Neubau: Pfungstadt will sich weder von Bund noch Bahn in die Zange nehmen lassen
Augsburger: Bahnausbau: Zentrale Frage Schallschutz München - Lindau
OVB: Seehofer macht Bahn Dampf
WAZ: Mülheims Politik will Busse statt Bahnen
LZ: Gefahren durch Güterbahnpläne: Bürgerinitiative informiert Stadtrat und aufgebrachte Bürger
ABZ: Ex-Manager der Deutschen Bahn Mehdorn - Der Nächste, bitte!
irights: Oettinger´s Freundin möchte auf dem Gelände von S21 ein Einkaufszentrum errichten

Am 5. November dieses Jahres gab das Verwaltungsgericht Stuttgart eine Mitteilung heraus unter der Überschrift: „S21: Wegtragegebühr – Einstellung des Verfahrens“, die an den Anfang dieses Artikels gestellt werden soll, da sie den Sachverhalt erläutert:

"Das Verwaltungsgericht Stuttgart muss die Frage, ob die Wegtragegebühr zu Recht erhoben wurde, nicht mehr entscheiden. Das Verfahren wurde durch Beschluss der 5. Kammer vom 24.10.2014 eingestellt, nachdem das Polizeipräsidium Stuttgart den angefochtenen Bescheid über die „Wegtragegebühr“ aufgehoben hat und die Beteiligten daraufhin den Rechtstreit für erledigt erklärt haben. Damit ist das Verfahren beendet (Az.: 5 K 1344/12). Mit der am 20.04.2012 eingegangenen Klage gegen das Land Baden-Württemberg hatte ein Stuttgarter Bürger die Aufhebung eines Bescheids des Polizeipräsidiums Stuttgart vom 19.01.2011 begehrt, mit dem er zu einer sog. „Wegtragegebühr“ in Höhe von 80€ herangezogen wurde, nachdem er am 10.09.2010 als Teilnehmer einer Sitzblockade gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“in der Einfahrt zur Baustelle am Nordflügel des Hauptbahnhofs Stuttgart von zwei Polizeibeamten weggetragen worden war, um wartenden Baufahrzeugen die Einfahrt zu ermöglichen."

Dazu auch die beiden Stuttgarter Zeitungen:
Stuttgart 21 Polizei verzichtet auf 80 Euro.
Stuttgart 21 Polizei erlässt Gebühr fürs Wegtragen.

Was hat es nun mit der Wegtragegebühr auf sich, warum und wogegen konkret hatte der Stuttgarter Bürger geklagt, wie ist dieser Beschluss der VG-Kammer einzuordnen und welche Auswirkung hat er auf andere Demonstranten?

Tragen lassen oder nicht?
„Müssen wir Sie tragen oder kommen Sie so mit?“, werden „Blockierer“ von Polizisten gefragt, wenn eine Blockade aufgelöst wird. Mit „ … kommen Sie so mit“  ist gemeint, ob der Demonstrant auf eigenen Beinen zum Polizeifahrzeug geht, wo seine Personalien aufgenommen werden. Tragen lassen ist eine noch bestimmtere Form des zivilen Ungehorsams. "Wenn ich mich wegtragen lasse, bedeutet das ein stärkeres Symbol meines Protestes, " erklärte ein Demonstrant  kürzlich. Und ein anderer: "... ich lasse mich tragen, weil ich nicht freiwillig den Platz räume." Wobei „freiwillig“ auch im Falle des Selbst-Gehens nur unter psychischem Zwang geschieht – der Androhung von Zwangsmitteln -, während das Tragen-Lassen der sogenannte „unmittelbare Zwang“ ist. weiterlesen →

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: Abstellbahnhof Untertürkheim: Bahn will bei Stuttgart-21-Kosten sparen
StN: Kuhn und S21-Gegner nicht einig
dpa: Bahn beginnt neues Genehmigungsverfahren für S-21-Abstellbahnhof
SWR: Grün-Rote Landesregierung beschließt: Neue Schulden in Millionenhöhe
SWR: Unterschriften gegen Stuttgart 21
StZ: S21: Dritter Anlauf für Bürgerbegehren
StZ: S21: Bahn präsentiert neue Pläne für Abstellbahnhof
StZ: Gemeinderat Stuttgart: Stadträte segnen ihr höheres Salär ab
StZ: Das Füttern von Tauben bleibt verboten
StZ: Baustelle in S-Nord: Betonmischer poltern durchs Wohngebiet
SB: Villingen-Schwenningen: Gäubahn stellt sich in Position
BF: Informationszentrum an der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm

Überregionale Tagesthemen
dpa: Deutsche Bahn einigt sich mit den Lokführern
dpa: Bahn-Fahrgäste müssen vorerst keine Streiks fürchten
APA: Deutsche Bahngewerkschaft GDL: "Durchbruch" bei Verhandlungen"
Tagesspiegel: Dreieinhalb Monate fährt keine Bahn durch den Tunnel
TS: Deutsche Bahn: Städte ohne Verbindungen
Blick.ch: Referendum gegen die zweite Gotthard-Röhre - Verkehrs- und Medienministerin plant ein Bubentrickli
Berliner: Zoo-Chef warnt vor drohender Pleite des Berliner Tierparks - wegen Hügeln mit verseuchter Erde
NDS: PEGIDA – Ohne Korrektur der Politik wird dieser oder ein ähnlicher Protest vermutlich zum Dauerproblem
NDS: Russland stürzt ins Finanzchaos
RNZ: Medien & Mainstream: Sie lügen - wie gedruckt!

Hinter der Mahnwache wurde heute von der Stadt Stuttgart eine neue Fußgängerampel von der Königstraße zur Großen Schalterhalle des Kopfbahnhofs eingeweiht (Ampel auf dem Foto im Hintergrund zu sehen). Somit steht die Mahnwache nun noch mehr im Blickfeld von Passanten, Touristen und Reisenden.

Ob die Stadt es nun auch noch schafft, den Blindenleitstreifen zu korrigieren? Der zeigt den Blindenstock-Nutzern nämlich nicht an, wann sie sich bereits auf der Straße befinden. Peinlich.

Foto: Petra Weiberg

Die 252. Montagsdemo am 22. Dezember 2014 ab ca.18.10 Uhr vor der Kleinen Schalterhalle des Stuttgarter Bahnhofs. Die Demoroute führt rechts ab in die Heilbronner Straße, dann rechts in die 'Straße am Hauptbahnhof', weiter in die Moskauer Straße über den Pariser Platz zum Mailänder Platz, vor das Müllaneo.

Redner:

• Joe Bauer, Kolumnist; "Quartier Cretin"

Motto: K21 - Den Menschen ein Wohlgefallen
Musik:  Toni Hoffmann, Singer / Songwriter
Moderation: Andreas Schwab, Demoteam

[UPDATE: Karte mit Demoroute und Kundgebungsort]

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Kontext: Linie mit Knick
SIR: Gegner starten erneut Bürgerbegehren
StZ: Strom für Stuttgart: Stadt lässt ihre Stadtwerke links liegen
StZ: Weihnachten im Hauptbahnhof: Posaunenchor darf doch spielen
StZ: Stadt verlangt bald höhere Parkgebühren
Kontext: S21 und die Ausgrabungen: Archäologie auf Abruf
Kontext: Rückzieher von Sckerl
SB: Horb a. N.: Talheim 21: Abstimmung ungültig?
SWR: Gottesdienst trotz "S21-Widrigkeiten" im HBF
Radio-Utopie: “Das Problem ist das System, auch bei den Gremien”
StN: Stadt macht Weg zum Bahnhof frei
StN: Hitzige Debatte um 561 Flüchtlingsplätze
SIR: Störungen bremsen S-Bahnverkehr aus

Überregionale Tagesthemen
dpa: GDL verkündet "Durchbruch" bei Bahn-Tarifverhandlungen
DMM: Peinlich, peinlich, lieber Herr Grube
HuffPostDE: Danke, Pegida! Was uns die Massenbewegung gebracht hat

KONTEXT - Wochenzeitung lud am 8.12.14 (nach der 250. Montagsdemo) zur Diskussion über den Wasserwerfer-Prozess in den Württembergischen Kunstverein in Stuttgart ein.

Auf dem Podium:
Dieter Reicherter (Richter a. D.)
Jürgen Bartle (Kontext-Autor)
Johanna Henkel-Waidhofer (Kontext-Autorin)
Frank-Ulrich Mann (Rechtsanwalt von Dietrich Wagner)
Moderation: Willy Reschl (Kontext-Autor)

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

01/23: Begrüßung  Josef-Otto Freudenreich (Kontext-Autor)

02/23: Einleitung Willy Reschl, Vorstellung der Teilnehmer, Statement Dieter Reicherter - HIER
03/23: Statement Jürgen Bartle - HIER
04/23: Dieter Reicherter beantwortet Zusatzfrage von Willy Reschl - HIER
05/23: Statement RA Frank-Ulrich Mann - HIER
06/23: Statement Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer - HIER
07/23: Dieter Reicherter, Nachfrage Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer, Antwort Reicherter - HIER
08/23: Jürgen Bartle - HIER
09/23: RA Frank-Ulrich Mann - HIER
10/23: Nachfrage von Willy Reschl, Antwort Reicherter, RA Mann - HIER
11/23: Frage aus dem Publikum - HIER
12/23: Fragen aus dem Publikum - HIER
13/23: Antworten Henkel-Waidhofer, Reicherter - HIER
14/23: Antworten RA Mann, Reicherter, Fragen aus dem Publikum - HIER
15/23: Frage aus dem Publikum - HIER
16/23: Antwort Reicherter - HIER
17/23: Antwort RA Mann - HIER
18/23: Antwort Henkel-Waidhofer, Zwischenruf aus dem Publikum - HIER
19/23: Intervention Reicherter - HIER
20/23: Aus dem Publikum, Henkel-Waidhofer, Zwischenrufe aus dem Publikum - HIER
21/23: Aus dem Publikum - HIER
22/23: Aus dem Publikum, Antworten RA Mann, Bartle, Reicherter, Henkel-Waidhofer, Zwischenrufe aus dem Publikum - HIER
23/23: Abmoderation Willy Reschl - HIER