Ankunft des Sonderzugs in Heidelberg HBF 7.38h mit 300 Leuten.
Ankunft in Bonn, S21-Fahnenmeer, Lokomotive unüberhörbar. Stimmung hier wie in besten Zeiten!
[UPDATE]
Kundgebung am Marktplatz Bonn
Sonderzug nach Bonn ist unterwegs [UPDATE]
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Im Brandfall wird Treppenbahnhof zur Todesfalle
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Presseerklärung: Die Schiene ist das Ziel
Presseerklärung vom 18.10.2014
Das Eisenbahnbundesamt im Visier: Kundgebung und Demozug in Bonn
Am 18.Oktober 2014 werden mehrere Hundert Stuttgart-21-kritischer Bürger mit einem Sonderzug nach Bonn kommen, um der Stadt des Eisenbahnbundesamtes einen Besuch abzustatten. Es wird eine Kundgebung auf dem Marktplatz beim Rathaus und einen Demonstrationszug durch die Bonner Innenstadt geben. Unter dem Motto „Die Schiene ist das Ziel“ wollen wir darauf aufmerksam machen, dass wir der desolaten Entwicklung der Schieneninfrastruktur in Deutschland nicht länger tatenlos zusehen wollen.
Am Beispiel Stuttgart zeigen wir, wie ein leistungsfähiger Großknotenbahnhof zum teuersten, gefährlichsten Provinzhaltepunkt in Europa umgebaut wird, mit dem Segen des Eisenbahnbundesamtes (EBA), während anderswo die Eisen-bahninfrastruktur zunehmend verrottet: Marode Brücken, Langsamfahrstellen, reparaturbedürftige Tunnel. Allein in NRW sind 263 Brücken irreparabel geschädigt, z. B. in Bonn-Beuel die Eisenbahnbrücke über die Königswinterer Straße. Das EBA hätte diese Wartung rechtzeitig einfordern müssen.
Wir haben die Verantwortlichen des Eisenbahnbundesamtes eingeladen, unsere Dokumente zu diesen Missständen im Rahmen der Veranstaltung entgegenzunehmen, doch mit Verweis auf die angebliche Neutralität des Amtes bleibt man lieber fern.
Dabei ist das Amt längst der verlängerte Arm der Politik. Man versteckt sich hinter der Formel, dass es sich bei Stuttgart 21 um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn handele, um dann aber in entscheidenden Momenten Ausnahmebestimmungen zu erlassen, die es erlauben, systemische Mängel im Projekt zuzulassen. Wolfgang Kuebart von der Stuttgarter Gruppe Ingenieure22: „ Die Politik gibt diesen Weg vor. Die Bundeskanzlerin versteckt sich hinter den Fachleuten, während die Fachleute sich auf Anweisungen aus der Bundesregierung berufen.“
Dieses „Prinzip Stuttgart 21“ zieht sich wie ein roter Faden durch die Schieneninfrastruktur-Entwicklung der letzten 20 Jahre. Der Bahnexperte Carl Waßmut beleuchtet in seiner Rede zur Bonner Kundgebung den gesamtdeutschen Weg des Bahn-Konzerns von einem deutschen Schienentransportunternehmen zu einem global agierenden Mischkonzern, dessen Haupteinnahmen längst nicht mehr mit dem Schienenverkehr erzielt werden. Steuermilliarden finden sich auf diesem Weg in bahnfremden Infrastrukturen auf der ganzen Welt wieder - der DB-Konzern geht zwecks börsenorientierter Bilanzverschönerung auf Shopping-Tour, statt seinen Aufgaben im Inland gerecht zu werden.
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Überwachung untauglich – weiterhin Rostwasser in S21-Blauen Rohren
Pressemitteilung vom 17.10.2014
Ingenieure22
BUND Regionalverband Stuttgart
Weiterhin Rostwasser in S21-Blauen Rohren
Überwachung untauglich
Rohre müssen getauscht werden
Die vom Eisenbahn-Bundesamt angeordnete zweimonatige Überwachung auf Rost in den blauen Rohren des Stuttgart 21 Grundwassermanagements läuft am 17. Oktober aus. Während dieser Zeit sollte an allen in Betrieb befindlichen Brunnen jeweils wöchentlich eine Probe entnommen und auf gelöstes Eisen und abfiltrierbare Stoffe untersucht werden. Nach den bisherigen Verlautbarungen des Eisenbahnbundesamtes seien alle Proben unbedenklich.
Der BUND und die Gruppe der Ingenieure22 kritisieren diese Überwachung als völlig untauglich und sehen diese als Täuschung der Öffentlichkeit an.
Die Beschränkung der Untersuchung auf gelöstes Eisen und abfiltrierbare Stoffe klammert bewusst den Rost aus. Dieser liegt als unlösliche Eisenverbindung vor und macht nahezu den Gesamtbetrag an Eisen aus (über 99,5%). Die Bezeichnung „abfiltrierbare Stoffe“ verschleiert, dass der Rost zunächst aus der Probe entfernt wird, bevor auf Eisen untersucht wird. Auf diese Weise wird das Eisen gar nicht erfasst. Das im Wasser gelöste und damit unsichtbare Eisen beträgt nur Bruchteile eines Milligramms je Liter.
Wie durch Augenzeugenberichte und Foto-Aufnahmen mehrfach belegt, werden die Wasserproben von der von der Bahn beauftragten Firma Hölscher Wasserbau selber entnommen. Dies lässt keine objektive Bewertung zu, weil zuvor das Rostwasser durch längerdauerndes Ablassen aus der Leitung herausgespült und dabei durch zunächst klares Wasser ersetzt wird.
„Die im Auftrag der Bahn agierende Firma darf sich hier mit Wissen und Duldung des Eisenbahn-Bundesamtes sowie des Amtes für Umweltschutz der Stadt Stuttgart selber überwachen. Das ist nicht haltbar,“ kritisiert Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer.
Durch das „Sauberspülen“ der Leitungen vor der Probenahme und die Beschränkung der Probenahmen auf die im Betrieb befindlichen Brunnen, wird das Ergebnis bewusst und unzulässig verfälscht; die so entnommenen Proben entsprechen in keiner Weise dem weiterlesen
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Presseerklärung der Schutzgemeinschaft Filder e.V.
Auf den Fildern erweist sich Stuttgart 21 als ein Jahrhundertfehlprojekt
In ihrer Not wollen Stuttgart-21-Verfechter den Teufel mit dem Beelzebub austreiben!
Schutzgemeinschaft Filder räumt schonungslos mit den angeblichen Vorzügen des sogenannten „Filderbahnhofs Plus“ auf
Wie von Steffen Siegel und Frank Distel, den beiden Vertretern der Schutzgemeinschaft Filder in der elftägigen Anhörungsverhandlung des Regierungspräsidiums zum Filderabschnitt 1.3. mehrfach vorgetragen wurde, platzen die angeblichen Vorzüge des sogenannten „Filderbahnhofs Plus“ bei genauem Hinsehen wie Seifenblasen.
Einerseits bleibt das S-Bahn-Terminal am Flughafen unangetastet, was einen nennenswerten Gewinn für die Stabilität des S-Bahn-Verkehrs im Vergleich zur sogenannten „Antragstrasse“ darstellt. Andererseits hat die „Plus“-Variante zahlreiche Nachteile, „ die es erfordern, echte Alternativen zu verfolgen, statt erneut ein Fehlprojekt zu produzieren“, erklärt Steffen Siegel, Vorsitzender der SG Filder. Die Schutzgemeinschaft listet die Nachteile im Folgenden auf: weiterlesen
Medienberichte 14./17.10.
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Zankapfel "Filderbahnhof Plus"
dpa: Mappus-Mails werden am Freitag im Staatsministerium gelöscht
dpa: Ex-Polizeichef sagt nicht aus
dpa: Kommenden Montag will S21-Lenkungskreis über Filderanbindung sprechen
dpa: Mappus’ EnBW-Deal: Neue Mail bringt Kanzlei in Erklärungsnot
dpa: Stuttgart 21 wird Thema im „Tatort“
ots: Wüppesahl kritisiert halbherzige Ermittlungen zu S21 Wasserwerfer-Prozess
ots: S21: Merkel kannte Zweifel an Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21
RNZ: Ex-Polizeichef verweigert Aussage im Wasserwerfer-Prozess
MainPost: Ex-Polizeichef Stumpf schweigt vor dem Landgericht
ZAK: S21 - Das geplante Nadelöhr
StZ: Vermerke aus dem Kanzleramt - Wie Merkel S21-Fan wurde
StZ: Bahn nutzt Spielräume im Planfeststellungsbeschluss
StZ: Ex-Polizeipräsident Stumpf verweigert Aussage
StZ: Öko-Ausgleich auf den Fildern: Für die Bauern ist das Maß voll
StZ: Dunkle Machenschaften im Sindelfinger Untergrund
StN: Rettungsdienst wirft Polizei Versäumnisse vor
StN: Letzter Anlauf für Filderbahnhof plus
StN: Kuhn: Politik muss S-21-Problem lösen
StN: Baulärm von ein bis fünf Uhr morgens
StN: Baustraßen für Bahnhof ab April 2015 komplett
Zughalt: VRS plädiert für Filderbahnhof Plus
Kontext: Mir gäbet vielleicht doch noch was zu S21
Kontext: Neue Vorwürfe in alter CDU-Tradition zum schwarzen Donnerstag
SB: "Talheim 21" wird zu "Terror 21": Gegner verschicken Droh-SMS
ND: Die brutale Räumung der Stuttgart-21-Gegner
SWR: OB Kuhn will über Alternativen diskutieren
SWR: Kuhn will über besseren Flughafen-Anschluss verhandeln
SWR: S21-Aushub bis Ende des Jahres auf öffentlichen Straßen
SWR: Ex-Polizeichef Stumpf bleibt stumm
SWR: Dietrich, scheidender Stuttgart-21-Projektsprecher
SJ: Tauben haben es nun noch schwerer aufgrund S21
Telepolis: "Wir leben nicht in einem Bananenstaat"
Überregionale Tagesthemen
WAZ: Rollende Gefahr auf den Gleisen
FAZ: Glossenfahrplan Bahn-Card 50
dpa: Tunnel für Fledermäuse
ND: OB Palmer galt als kommender Mann in der Ökopartei - verliert er jetzt sein Amt?
SB: Palmer hört nur bestimmten Leuten zu und regiert über die Köpfe aller anderen hinweg
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Die 243. Montagsdemo am 20.10.
Die 243. Montagsdemo am 20. Oktober 2014 ab 18 Uhr findet auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug über die Münzstraße zur Planie, dort findet der Schwabenstreich statt, weiter über den Charlottenplatz zur Olgastraße 13 vor die Stuttgarter Außenstelle des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) dort endet die Demo.
Redner:
- Mark Pollmann, Parkschützer; "Der 5. Winter der Mahnwache"
- „Charly“ Stawinski: Die Bürgerbegehren übern Berg bringen: Aktionswochenende 25./26.Oktober
- Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure 22; "Die blauen Rohre und das Rostwasser"
Motto: Gute Bahn statt Tunnelwahn
Musik: Critical Klez, Klezmermusik
Moderation: Eberhard Boeck, Schauspieler, Autor und Regisseur
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Medienberichte 12./14.10.
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: Wasserwerferprozess: Rettungsdienst war zunächst nicht eingeplant
StZ: Winfried Hermann lehnt „Lex S 21“ ab
StZ: Nahverkehr in S21: Mehr Fahrgäste führen zu Verspätungen
StZ: Kommentar zur S-Bahn in Stuttgart: Eigenlob stinkt
Zughalt: Neues Stilllegungsrecht wird debattiert
BILD: DRK-Leiter spricht im S21-Wasserwerfer-Prozess
SB: Bahn warnt: Vorsicht, Gestörte!
DerFreitag: Erst TÜV dann Eba ? S21 Mehdorn wirft den TÜV raus
JW: Rot-Grün lehnt Eltern-Petition gegen Kinder-Sexualisierung ab
Überregionale Tagesthemen
dpa: Eine Autobahnunterführung für die Fledermäuse
dpa: Niedersachsen erforschen Konflikte um große Bauprojekte
TAZ: Wäre Stuttgart 21 damals kein großer Skandal gewesen? In Gorleben Schwerverletzte durch Wasserwerfer
WK: Fernbus: Auch der Postbus des ADAC und Deutsche Bahn mischen mit
dts: GDL und Cockpit kündigen neue Streiks an
Berliner: Wie Dobrindt Fehlplanungen bei Großprojekten wie dem BER verhindern will
RZ: Wahlbeteiligung sichert Einflussmöglichkeit siehe S21
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Rede von Steffen Siegel bei der 242. Montagsdemo
Rede von Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder e.V., auf der 242. Montagsdemo am 13.10.2014
Bilanz der Filderanhörung
Seid herzlich gegrüßt,
die letzten Wochen könnte man unter das Motto stellen: „Wir biegen uns das Recht zurecht“. Elf anstrengende Tage Erörterungsverfahren zum Filderabschnitt liegen hinter uns. Jeden Morgen kamen Teilnehmer zu spät, weil die S-Bahnen mit ihren üblichen Verspätungen fuhren. Und auf denselben Gleisen sollen in Zukunft noch die Züge aus Zürich und Horb – die sogenannten Gäubahnzüge – im Mischverkehr durch Leinfelden-Echterdingen donnern. An den Engstellen in der Rohrer Kurve, in den Tunneln mit windiger Ausnahmegenehmigung, an den höhengleichen Kreuzungen und vor allem im Terminalbahnhof, der im eingleisigen Gegenverkehr befahren werden soll, sind Störungen vorprogrammiert.
Die TU Dresden hat nun im Auftrag von Leinfelden-Echterdingen genau diese Binsenweisheit, nämlich das zu erwartende Aufschaukeln von Verspätungen wissenschaftlich bestätigt. Die Bahn kommt – wer hätte es gedacht – zu anderen Ergebnissen und erklärt dies damit, dass sie ihren Fahrplan ganz kurzfristig passend gemacht habe und dies dem Dresdner Wissenschaftler leider vergessen habe mitzuteilen. Das ist so ungeheuerlich, dass der S21-Sprecher Wolfgang Dietrich am selben Abend kleinlaut eingestehen musste, dass „der S-Bahnbetrieb durch die Gäubahnen nicht ganz unbeeinflusst“ sei. Und wenn der das schon so sagt, heißt dies wohl, dort herrscht in Zukunft Chaos. Das Erörterungsverfahren lief weiter in diesem Stil ab.
Zuerst sagt die Bahn, der zusätzliche Lärm in Leinfelden-Echterdingen sei vernachlässigbar, nach Anhörung der Lärmgutachter muss sie kleinlaut weitere Untersuchungen, ja unter Umständen eine weitere Erörterung zum Schall- und Erschütterungsschutz zugestehen.
Beim Brandschutz im 27 Meter unter der Messe liegenden Fernbahnhof, den die Bahn als absolut sicher bezeichnet, können unsere Fachleute zeigen, dass dort vieles im Argen liegt, unterstützt vom Kreisbrandmeister, der sagt: „die Bahn hat nicht nachgewiesen, dass die Flughafenbahnhöfe sicher sind“.
Und so geht es bei den „verkehrlichen Aspekten“ weiter. Die Bahn verweigerte die Erhebung der Passagierströme zum Flughafen. Und die Bahn verweigerte trotz klarer Aufforderungen in der Schlichtung und im Filderdialog, die Panoramastrecke funktionstüchtig zu erhalten, und wir müssen ihr zeigen, dass und wie dies gehen könnte.
Der Rechtsanwalt der Bahn hat sogar die Stirn zu behaupten, die Forderung nach einer umsteigefreien Fahrt der Gäubahnzüge über den Flughafen stünde im Landesmessegesetz. Nur, wenn jemand das Landesmessegesetz kennt, dann wir von der Schutzgemeinschaft Filder. Es war eine bewusste Falschaussage.
Die Bahn behauptet nach wie vor wahrheitswidrig, dass das Ergebnis des Filderdialogs ein anderer Flughafenbahnhof sei. Gemeint ist der Murks unter der Flughafenrandstraße, den jetzt in ihrer Not viele S21-Befürworter, ja sogar so scharfe Verfechter der Antragstrasse wie Drexler und Razavi als Lösung für alle Filderprobleme sehen. Dieser
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Verschlagwortet mit Demonstration, Montagsdemo, Rede
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www.wasserwerfer-prozess.de
Heute beginnt um 13.30 Uhr der 19. Verhandlungstag im Wasserwerfer-Prozess vor dem Landgericht Stuttgart, Olgastr. 2, Saal 18.
Seit gestern ist die Internetseite www.wasserwerfer-prozess.de online. Auf der Seite werden Infos, Protokolle, Dokumente u.v.m. zum Prozess gesammelt.
Im Prozess geht es "nur" um die persönliche Schuld der beiden Angeklagten. Da sie den Einsatz weder insgesamt geplant haben noch oben in der Befehlskette standen, kann ihnen nicht vorgeworfen werden, was Vorgesetzte und möglicherweise Politiker zu verantworten haben, sofern sie nicht persönlich an rechtswidrigen Handlungen beteiligt waren oder diese hätten verhindern müssen. Zusätzlich hat die Staatsanwaltschaft den Prozessstoff mit ihrer Anklage auf die Spitze des Eisbergs beschränkt, nämlich nur auf Wasserstöße der Wasserwerfer, die Menschen am Kopf getroffen haben. Alle übrigen Einsätze von Wasserwerfern, Pfefferspray, Schlagstöcken, körperlicher Gewalt von Polizeibeamten und die unterbliebene Verständigung der Rettungsdienste sind nicht angeklagt. Damit obliegt den VertreterInnen der Nebenklage die schwierige Aufgabe, die Verantwortung der Angeklagten auch dafür in den Prozess einzubringen und nachzuweisen.
Verschlagwortet mit 30.09.2010 - Schwarzer Donnerstag, Bericht
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Medienberichte 9./12.10.
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Der verschwundene Vermerk zum "schwarzen Donnerstag"
dpa: Schlossgarten-Ausschuss: Brisanter Vermerk verschwunden
dpa: Ausschuss zum "Schwarzen Donnerstag" - Wirbel um fehlenden Vermerk
Süddeutsche: Gespenst aus dem Schlossgarten
Morgenweb: Ausschuss tritt auf der Stelle
Morgenweb: Abschied fast mit Tränen
FAZ: Immer neue Malls, immer weniger Leben
FAZ: Schäuble plädiert für mehr Investitionen
WIWO: IWF warnt vor neuer Krise - Deutschland steht alleine da
ZAK: Der Kummerkasten vom S21 Bau
SWR: Dobrindt plant "Lex S21"
SWR: Kein Druck von Politik bei Einsatz im Schlossgarten
SWR: Brisanter Aktenvermerk fehlt
SWR: Schlossgarten-Ausschuss mit erstem Ergebnis
SWP: Wer hat den Vermerk in der Akte getilgt?
StZ: Tanja Gönners Mails im Fokus
StZ: Tunnelportal soll vergrößert werden
StZ: Bahn will das früher denkmalgeschützte IHK Gebäude abreißen
StZ: Fildertrasse und Flughafen-Bahnhof: Eine Planung, die keiner will
StN: Flughafenbahnhof bringt Verzögerung
StN: Stadtbahnbau in Stuttgart: Setzungen auch im U-12-Tunnel
StN: SPD will Kuhn auf Filderbahnhof plus verpflichten
StN: S-21-Sprecher räumt weitere Verzögerung ein
StN: Dietrich: „S 21 trägt noch heute Ballast des 30. September“
SK: Shopping-Malls: Und ewig lockt der Konsum
Tagblatt: Steuerzahlerbund kritisiert Skateranlage
EuropeanNews: Demo gegen TTIP in Stuttgart
Überregionale Tagesthemen
BM: Fahrpreise für Bus und Bahn steigen um durchschnittlich 2,3 Prozent
noz: Anrufschranke: Pro Bahn spricht von „tickenden Zeitbomben“
shz: Ärger mit der Bahn: Zug rast ungebremst durch offene Schranken
SB: Rechtsstreit - Bahnschranke wird von Hand mit Absperrband geschlossen und geöffnet
SWP: Hechinger Bahnhof ist noch zu haben
Hogn: Frauenberger Bahnstation zerfällt
Vorarlberg: Arlbergbahntunnel wird zum Rettungstunnel
dpa: Dritte Bahn ist für den künftigen Hauptstadtflughafen BER
StZ: Die Montagsdemo vor 25 Jahren: „Keine Gewalt!“
Kommentare deaktiviert für Medienberichte 9./12.10.
Rede von Manfred Niess bei der 241. Montagsdemo
Rede von Manfred Niess, KUS Klima- und Umweltbündnis Stuttgart, auf der 241. Montagsdemo am 6.10.2014
Aktionstag gegen TTIP
Liebe Freunde einer nicht konzerngesteuerten Demokratie!
Mein Name ist Manfred Niess. Ich spreche im Namen eines breiten Bündnisses von Gewerkschaften, Parteien und Umweltgruppen zu TTIP, TISA und CETA. Die Mitglieder des Bündnisses sind auf dem Flugblatt angegeben, das bei der Montagsdemo verteilt wurde und wird. Zu anfangs eine kleine schwäbische Übung:
- Wem sein Bahnhof? Onser Bahnhof!
- Wem sei Stadt?
- Wem sei Land? – Neme lang!
Falls die Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), den USA (TTTIP) und das Dienstleistungsabkommen TISA in Kraft treten. Warum TTIP, TISA und CETA auf der Montagsdemo? Was haben diese Begriffe mit dem Bahnhof zu tun?
Nun, es hat viel mit dem Prinzip Merkel zu tun und mit Merkels Vorstellung von Demokratie. Das Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, ist ein Abkommen für Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft – die Betonung liegt auf Investitionspartnerschaft – so wie bei S21 nicht der Bahnverkehr wichtig war, sondern die städtebaulichen Möglichkeiten für die Investoren, so ist TTIP in erster Linie für Großinverstoren da, deren Geschäftsbedingungen verbessert werden sollen zu Lasten der Sozialstandards, der Umwelt und der Verbraucher.
Wie funktioniert das Prinzip Merkel? weiterlesen
Verschlagwortet mit Demonstration, Montagsdemo, Rede
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