Bei Abriss Aufstand

Rede von Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder e.V., auf der 242. Montagsdemo am 13.10.2014

Bilanz der Filderanhörung

Seid herzlich gegrüßt,
die letzten Wochen könnte man unter das Motto stellen: „Wir biegen uns das Recht zurecht“. Elf anstrengende Tage Erörterungsverfahren zum Filderabschnitt liegen hinter uns. Jeden Morgen kamen Teilnehmer zu spät, weil die S-Bahnen mit ihren üblichen Verspätungen fuhren. Und auf denselben Gleisen sollen in Zukunft noch die Züge aus Zürich und Horb – die sogenannten Gäubahnzüge – im Mischverkehr durch Leinfelden-Echterdingen donnern. An den Engstellen in der Rohrer Kurve, in den Tunneln mit windiger Ausnahmegenehmigung, an den höhengleichen Kreuzungen und vor allem im Terminalbahnhof, der im eingleisigen Gegenverkehr befahren werden soll, sind Störungen vorprogrammiert.

Die TU Dresden hat nun im Auftrag von Leinfelden-Echterdingen genau diese Binsenweisheit, nämlich das zu erwartende Aufschaukeln von Verspätungen wissenschaftlich bestätigt. Die Bahn kommt – wer hätte es gedacht – zu anderen Ergebnissen und erklärt dies damit, dass sie ihren Fahrplan ganz kurzfristig passend gemacht habe und dies dem Dresdner Wissenschaftler leider vergessen habe mitzuteilen. Das ist so ungeheuerlich, dass der S21-Sprecher Wolfgang Dietrich am selben Abend kleinlaut eingestehen musste, dass „der S-Bahnbetrieb durch die Gäubahnen nicht ganz unbeeinflusst“ sei. Und wenn der das schon so sagt, heißt dies wohl, dort herrscht in Zukunft Chaos. Das Erörterungsverfahren lief weiter in diesem Stil ab.

Zuerst sagt die Bahn, der zusätzliche Lärm in Leinfelden-Echterdingen sei vernachlässigbar, nach Anhörung der Lärmgutachter muss sie kleinlaut weitere Untersuchungen, ja unter Umständen eine weitere Erörterung zum Schall- und Erschütterungsschutz zugestehen.

Beim Brandschutz im 27 Meter unter der Messe liegenden Fernbahnhof, den die Bahn als absolut sicher bezeichnet, können unsere Fachleute zeigen, dass dort vieles im Argen liegt, unterstützt vom Kreisbrandmeister, der sagt: „die Bahn hat nicht nachgewiesen, dass die Flughafenbahnhöfe sicher sind“.

Und so geht es bei den „verkehrlichen Aspekten“ weiter. Die Bahn verweigerte die Erhebung der Passagierströme zum Flughafen. Und die Bahn verweigerte trotz klarer Aufforderungen in der Schlichtung und im Filderdialog, die Panoramastrecke funktionstüchtig zu erhalten, und wir müssen ihr zeigen, dass und wie dies gehen könnte.

Der Rechtsanwalt der Bahn hat sogar die Stirn zu behaupten, die Forderung nach einer umsteigefreien Fahrt der Gäubahnzüge über den Flughafen stünde im Landesmessegesetz. Nur, wenn jemand das Landesmessegesetz kennt, dann wir von der Schutzgemeinschaft Filder. Es war eine bewusste Falschaussage.

Die Bahn behauptet nach wie vor wahrheitswidrig, dass das Ergebnis des Filderdialogs ein anderer Flughafenbahnhof sei. Gemeint ist der Murks unter der Flughafenrandstraße, den jetzt in ihrer Not viele S21-Befürworter, ja sogar so scharfe Verfechter der Antragstrasse wie Drexler und Razavi als Lösung für alle Filderprobleme sehen. Dieser
weiterlesen →

Rede von Manfred Niess, KUS Klima- und Umweltbündnis Stuttgart, auf der 241. Montagsdemo am 6.10.2014

Aktionstag gegen TTIP

Liebe Freunde einer nicht konzerngesteuerten Demokratie!

Mein Name ist Manfred Niess. Ich spreche im Namen eines breiten Bündnisses von Gewerkschaften, Parteien und Umweltgruppen zu TTIP, TISA und CETA. Die Mitglieder des Bündnisses sind auf dem Flugblatt angegeben, das bei der Montagsdemo verteilt wurde und wird. Zu anfangs eine kleine schwäbische Übung:

• Wem sein Bahnhof? Onser Bahnhof!
• Wem sei Stadt?
• Wem sei Land? – Neme lang!

Falls die Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), den USA (TTTIP) und das Dienstleistungsabkommen TISA in Kraft treten. Warum TTIP, TISA und CETA auf der Montagsdemo? Was haben diese Begriffe mit dem Bahnhof zu tun?

Nun, es hat viel mit dem Prinzip Merkel zu tun und mit Merkels Vorstellung von Demokratie. Das Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, ist ein Abkommen für Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft – die Betonung liegt auf Investitionspartnerschaft – so wie bei S21 nicht der Bahnverkehr wichtig war, sondern die städtebaulichen Möglichkeiten für die Investoren, so ist TTIP in erster Linie für Großinverstoren da, deren Geschäftsbedingungen verbessert werden sollen zu Lasten der Sozialstandards, der Umwelt und der Verbraucher.

Wie funktioniert das Prinzip Merkel? weiterlesen →

Rede von Prof. Roland Ostertag, Architekt, auf der 241. Montagsdemo am 6.10.2014

DIE VIERTE ZERSTÖRUNG STUTTGARTS

Meine Damen, meine Herren, mein Thema: Die vierte Zerstörung Stuttgarts.

In wenigen Jahren haben Bahn und Stadt, nicht nur durch Stuttgart 21 – dieses Projekt des 19. Jahrhunderts – unsere Stadt erheblich beschädigt, teilweise unwiederbringlich zerstört.

„Was ist uns Stuttgart?“ fragte der große Chronist Stuttgarts, seiner Vaterstadt, Hans-Martin Decker-Hauff in seiner „Geschichte der Stadt Stuttgart“ und fügte, als wenn er es geahnt hätte, hinzu: Städte sind das großartigste und komplizierteste Artefakt, das die Menschen je hervorgebracht haben. Sie müssen gepflegt werden. Stuttgart ist eine von der Natur, der Topographie bevorzugte schöne Stadt. Wir schätzen die Stadt als Lebens- und Wohnort, als ein Stadtgebilde, das in bemerkenswerter Weise von Landschaft durchdrungen ist und charaktervolle Quartiere besitzt. In keiner anderen Stadt sind Topographie, Stadtgeschichte und Identität so eng miteinander verwachsen. Im Stadtgrundriss, in der Architektur der Stadt spiegelt sich der Geist der Welt, der Stadt, sind Gedächtnis, das Vermächtnis, die Persönlichkeitswerte der Stadt verwahrt. Stadtarchitektur ist für unsere Weltvergewisserung zentral.

Doch in keiner anderen Stadt geht man mit dem topographischen und städtebaulichen Erbe so fahrlässig, nachlässig, gedankenlos und sträflich um wie in Stuttgart. Stuttgart wird seit Jahren als eine unwirtliche, kalte, unmenschliche Maschine behandelt, ein pures Instrument der Bedürfnisbefriedigung. Unsere Stadt bietet sich uns heute als Röhrenstadt, als Hydrierwerk, als Unterwelt an. Das Unterirdische, Ankommen und Abschied im Bunker 21, ist gegen den Geist des Lebens, der Stadt gerichtet.

Seit tausend Jahre träumen wir vom klimatischen und geistigen Anschluss an das Neckartal, durch das der Geist braust. Für die Ausräumung der Landschaftsschüssel und deren Öffnung zum Neckar, durch die die geistige und klimatische Be- und Entlüftung der Stadt stattfindet, hat die Natur hunderttausende Jahre gebraucht. Für die Gründung, zum Bau der Stadt benötigten die Menschen hunderte von Jahren. Und jetzt bauen die in einigen Jahren quer zum Tal einen Wall und zerstören den Gründungsbereich der Stadt und verhindern damit den Anschluss. weiterlesen →