Zwei Aktivisten von Robin Wood und von den Parkschützern hatten sich in der Nacht vom 14. auf den 15. Februar 2012 im Mittleren Schlossgarten an einem Betonblock im Boden festgekettet. Die Stuttgarter Polizei und die Stuttgarter Staatsanwaltschaft beschuldigten beide, mit dieser Aktion Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte durchgeführt zu haben. Dieser absurde Vorwurf wurde nun in der Berufung vor dem Landgericht ad acta gelegt: Freispruch für beide! Mehr dazu auf der Webseite von Robin Wood.
Medienberichte 20./21.10.
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Wallstreet: Untreue bei S21: Strafrechtsexperte: Anhaltspunkte „für ein wirtschaftskriminelles Geschehen“
dpa: S21 - Bund beim "Filderbahnhof Plus" ins Boot holen
dpa: S21-Projektpartner diskutieren über Filderbahnhof Plus
dpa: Chronologie: Arbeitsniederlegungen von Piloten und Lokführern
dpa: NSU-Ausschuss - Drexler soll Vorsitz übernehmen
ZAK: Alle schielen nach dem Bund
SWP: Der S21-Lenkungskreises kommt zu keiner Lösung
MM: Unklarheit beim Filderbahnhof
BZ: Drexler soll den NSU-Ausschuss leiten
GA: Stuttgart 21-Gegner protestieren in Bonn
SWR: Flughafenanbindung für S21 - Der Bund soll's richten
SWR: S21: Gespräche mit dem Bund über Filderbahnhof
BZ: Bund soll im Gerangel um den Filderbahnhof helfen
StZ: Streit um Fildertrasse: Der Bund soll es nun richten
StZ: S21 Lenkungskreis - Politische Volte löst kein Problem
StN: Dobrindt soll Kasse für Filderbahnhof öffnen
StN: Regierung bleibt bei Flughafenanschluss hart
StN: Bahn-Konkurrenz - Pro Woche starten nahezu 1000 Fernbusse
StN: Downhill in Degerloch - Naturschutzbund äußert Kritik
SB: Rottweil: S21-Aushub: Behelfsausfahrt soll entlasten
RU: Das Eisenbahn-Bundesamt nimmt den selber erlassenen Planfeststellungsbeschluss nicht ernst
Stgt: Flüchtlinge: Stadt investiert sie über 21 Millionen Euro
Überregionale Tagesthemen
future: Zukunftsreisen per Zug- und Flugzeug-Mix - Für diese Zukunft ist S21 ungeeignet, da müssen Bahngleise OBEN bleiben!
BR: Arsen am Bahnhof - Bahn kann nicht zu Sanierung gezwungen werden
NW: Apropos Bahn-Streiks: Züge ohne Lokführer sind technisch kein Problem
Freitag: GDL hat das, was man laut Olli Kahn benötigt, um siegreich zu sein
Münsterland: Systematische Fehlplanung am Bau: Baudebakel mit System S21 BER Elbphilharmonie
Spiegel: Grünen-Politiker Palmer: Überflieger mit Demutsdefizit
dpa: "heute-show" Welke ist dem Bundestag nicht politisch genug
dpa: OB-Wahl in Tübingen - Palmer fordert mehr Klartex
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Rede von Hans Heydemann bei der 243. Montagsdemo
Die Rede von Dipl.- Ing. Hans Heydemann, Ingenieure 22, auf der 243. Montagsdemo
Rostschwindel der Bahn mit Blauen Rohren geht weiter!
Liebe K-21-Freunde!
Wir erinnern uns: am 24.6.2014 hatte dummerweise ein Bau-LKW die Blauen Rohre auf der S21-Baustelle in der Jägerstraße umgerissen – das herausfließende Rostwasser war dem Amt für Umweltschutz unerklärbar; deshalb empfahl man dem EBA, der Bahn eine 2-monatige Überwachung des Wassers auf Eisen und abfiltrierbare (=ungelöste) Stoffe anzuordnen. So wollte man die besorgte Öffentlichkeit wieder ruhig stellen: Seht her, wir tun ja was; wir lassen doch alles überwachen, es hat alles seine Richtigkeit.
Am vergangenen Freitag ist nun diese 2-monatige Überwachung des Wassers in den Blauen Rohren abgelaufen. Wie es heißt, hat die Bahn keinen Rost darin gefunden; der festgestellte Eisengehalt sei gering, das Wasser klar und unbedenklich, die Einleitgrenzwerte wären eingehalten.
Doch in Wahrheit geht das Rosten in den Blauen Rohren unvermindert weiter, das lässt sich durch kein noch so ausgeklügeltes Messverfahren aufhalten! Die Öffentlichkeit wird einmal mehr mit falschen Angaben getäuscht.
Neue, Mitte September von uns entnommene Wasserproben sind keineswegs unbedenklich und klar: sie weisen – wie nicht anders zu erwarten – wiederum hohe Eisengehalte auf; die abfiltrierbaren (ungelösten) Stoffe überschreiten den festgelegten Einleitgrenzwert von 20 mg/l um ein Mehrfaches! Die Stuttgarter Zeitung hat in der Samstags-Ausgabe ausführlich darüber berichtet.
Die Experten der Stadt wollen sich dazu nicht äußern; sie verweisen nur darauf, dass die beprobten Brunnen derzeit nicht in Betrieb seien, bei Wiederaufnahme des Betriebes werde die Zuleitung gespült. Damit aber wird eingestanden, dass die Rohre innen rosten und dieses Rostwasser nicht in den Untergrund eingeleitet werden darf. Warum also dies Herumeiern des Amts für Umweltschutz anstatt die einzig richtige Schlussfolgerung zu ziehen und den Austausch der Rohre zu fordern?
Die Probenahme war vor einem Monat; die Aussage, die beprobten Brunnen seien derzeit nicht in Betrieb, ist also unzutreffend. Die Zuleitungen zu den Brunnen standen unter hohem Druck und waren betriebsbereit, das Einleiten des Rostwassers jederzeit möglich. Ob also von der GWM-Steuerung gerade Wasser in den Brunnen eingeleitet wurde oder nicht, ist unerheblich – in jedem Fall wird die in der Zuleitung anstehende Rostbrühe in den Untergrund eingeleitet. Sauberspülen der Zuleitungen vor den Probenahmen verfälscht den tatsächlichen Zustand und macht die Aussage der Probe zunichte.
Das Amt für Umweltschutz sagt, vor Inbetriebnahme eines jeden Brunnens würde die Zuleitung gespült und das Spülwasser in die Kanalisation oder in die zentrale Aufbereitungsanlage geleitet. Damit wäre derart viel Arbeitsaufwand verbunden, dass das gar nicht glaubhaft ist. Wer überwacht, ob das auch so gemacht wird? Rechnet man je Brunnen nur 1,5 Arbeitsstunden für den Spülvorgang samt Rüst- und Nebenzeiten sowie An- und Abfahrt, so macht das bei weiterlesen
Verschlagwortet mit Demonstration, Montagsdemo, Rede
Ein Kommentar
Fotos von der Demo in Bonn am 18.10.
Foto: Wolfgang Rüter
Jede Menge Fotos von der Fahrt nach Bonn, von der Kundgebung auf dem Bonner Marktplatz, vom Demozug durch die Bonner Innenstadt, vom Besuch beim Eisenbahnbundesamt und von der Rückfahrt finden Sie in den online-Fotoalben von:
Wolfgang Rüter
Felix Keuling
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SPIEGEL: Untreue von Bahn-Managern bei S21
VORABMELDUNG aus dem am 20.10. erscheinenden Artikel im SPIEGEL:
Strafrechtsexperte vermutet Untreue von Bahn-Managern bei S21
In der Auseinandersetzung um das Bahn-Großprojekt Stuttgart 21 sieht der Bremer Strafrechtsprofessor Felix Herzog die Berliner Staatsanwaltschaft in der Pflicht, "für Aufklärung zu sorgen". Herzog ist überzeugt, dass die Ermittler prüfen müssten, ob es bei der Deutschen Bahn AG "zu strafrechtlich relevanten Vorgängen im Sinne einer Untreue gekommen ist". Der Jurist hat im Auftrag von Stuttgart-21-Gegnern ein Gutachten erstellt, in dem er Anhaltspunkte "für ein wirtschaftskriminelles Geschehen" erkennt. Wenn eine so massive Kostenexplosion wie bei Stuttgart 21 wiederholt "verschwiegen, verschleiert und vertuscht" werde, sei dies "ein erhebliches Indiz dafür, dass die Entscheidungsträger von einem schlechten Gewissen geplagt waren, um die Fortführung des Projekts bangten und ihre verantwortlichen und gut dotierten Positionen in Gefahr sahen" – mit der Folge einer "Kapitalvernichtung in großem Stil", argumentiert Herzog. Die Bahn äußerte sich dazu nicht. Die Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft Berlin haben Ermittlungen gegen die Vorstände der Deutschen Bahn bislang abgelehnt.
Medienberichte 17./19.10.
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Wo Stefan Mappus' Mails für immer bleiben
dpa: Staatsministerium löscht Mappus-Mails: Übergabe an Landesarchiv
dpa: Staatsministerium übergibt Mappus-Mails
dpa: Mappus-Mails - Festplatte jetzt beim Landesarchiv
dpa: Mappus' Mails - Was passiert mit den Textnachrichten?
VGH: Eilantrag gegen Löschung von E-Mail-Dateien des früheren MP Mappus abgelehnt
ZAK: Immer wieder montags - Drei Jahre nach dem Volksentscheid lebt der Protest gegen S21 weiter
ZAK: Endstation Archiv - Mappus E-Mails und alte Schriften im Regal
SWR: Streit um verrostetes Grundwasser
ROBIN WOOD: Robin Wood fordert von Bundesrechnungshof Kostenwahrheit für S21
StZ: Streit um das Rostwasser schlägt neue Wellen
StZ: Bahn schaltet Ramme ab und lässt Bürger schlafen
StN: Rätsel um Ex-Polizeipräsident Stumpf
StN: Wasserwerfer-Prozess: programmierte Enttäuschung
StN: Schutzgemeinschaft Filder warnt davor, den Filderbahnhof-plus zu bauen
StN: Nicht traurig über den Bahn Streik sind S21 Gegner
StN: Seit vier Jahren hat S-Bahn mit zunehmenden Verspätungen zu kämpfen
StN: Neues Wohnquartier in Stuttgart: Von der Schmuddelecke zum Luxusquartier
SJ: Planetarium schließt wegen Renovierung
SB: "Talheim 21": Ortschaftsrat spricht sich gegen Projekt aus
Überregionale Tagesthemen
Nachrichten.at: Lokführer streiken deutschlandweit
dpa: Lokführerstreik: Sixt und die charmante Liebeserklärung an die GDL
dpa: Deutsche Bahn und Polizei rüsten sich für den Lokführerstreik
dpa: Der angekündigte Bahnstreik ist besonders lang
dpa: Milliarden für den Gleis-Erhalt
dpa: Demo in Stuttgart - Tumulte bei Protest gegen Bildungsplan
PF: Trotz TV-Ruhm: Unbekannte fällen Birnbaum auf Lomersheimer Kreisel
Wallstreet: Der geschmierte Pleitegeier; BER, Elbphilharmonie und S21
GEA: S21 zwischen Laichingen, Ulm und Münsingen
Welt: Bürgermeister Boris Palmer droht Niederlage
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Kletter-Aktion von Robin Wood in Bonn
Foto: Robin Wood
Kletterer der Umweltorganisation ROBIN WOOD haben heute Mittag vor dem Bundesrechnungshof in Bonn ein 14 Quadratmeter großes Transparent aufgehängt mit der Aufschrift: „Stuttgart 21 an Bundesrechnungshof: Raus mit dem Prüfbericht!“ Die Aktion ist Teil der heutigen Demonstration der Bewegung gegen Stuttgart 21. „ROBIN WOOD fordert, sofort Öffentlichkeit und Parlament über den Stand der Kostenschätzung des Bundesrechnungshofes zu Stuttgart 21 zu informieren“, erklärt Eberhard Linckh, ROBIN WOOD Stuttgart, vor Ort.
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Brief an Bundeskanzlerin Merkel
Diesen Brief gibt's bei der 243. Montagsdemo am 20.10. 500x zum unterschreiben und abschicken. Formuliert von Dr. Wolfgang Sternstein, auf dass es ein weiterer Tropfen im sich füllenden Fass S21 sei.
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Betreff: Stuttgart 21
Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,
am 15.2.2010 haben Sie in einer Rede vor dem Bundestag Stuttgart 21 zum Maßstab für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands erklärt. Stuttgart 21 steht aber bereits heute neben der Hamburger Elbphilharmonie und dem BER für die Zukunftsunfähigkeit Deutschlands. Der BER sollte ursprünglich 1,7 Milliarden Euro kosten, mittlerweile sind die Kosten auf 4,3 Milliarden gestiegen, bis Ende 2014 werden sie wahrscheinlich auf 5,1 Milliarden Euro geklettert sein. Ein Ende der Kostensteigerung bis zum voraussichtlichen Eröffnungstermin im Jahre 2017 ist noch nicht abzusehen.
Beim BER handelt es sich immerhin um den Flughafen für eine 3,4-Millionen-Stadt, beim Stuttgarter Bahnhof dagegen um ein „Bahnhöfle“ für eine 600 000 Einwohner zählende Landeshauptstadt. Er wird nach derzeitiger Kostenschätzung 6,8 Milliarden Euro verschlingen, seriöse Schätzungen gehen jedoch von 10-11 Milliarden aus.
Jede Frau und jeder Mann in Deutschland weiß, dass dieses Murks-Projekt bisher nur deshalb nicht gestoppt wurde, weil Sie es – beraten durch den Bahn-Lobbyisten im Kanzleramt Ronald Pofalla – zur Chefsache erklärten.
Ich frage Sie: Wollen Sie Ihre Kanzlerschaft wirklich mit dem Makel dieses Projekts belasten, und das auch noch angesichts der verlotterten Infrastruktur der Deutschen Bahn, die allein – nach Aussage von Bahnchef Rüdiger Grube – 30 Milliarden Euro an Investitionen verlangt?
Im Interesse unseres Landes und in Ihrem Interesse bitte ich Sie eindringlich: Stoppen Sie dieses Projekt! Sie haben mit dem Atomausstieg bewiesen, dass Sie in der Lage sind, notwendige Entscheidungen auch gegen Widerstand durch-zusetzen. Deutschland gilt heute trotz enormer, aber letztlich lösbare Probleme mit Recht als Pionierstaat auf dem Weg in eine Zukunft ohne Atomkraft.
Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen Besonnenheit, Mut und Entschlossenheit zu diesem längst fälligen Schritt.
Mit freundlichen Grüßen
Sonderzug nach Bonn ist unterwegs [UPDATE]
Ankunft des Sonderzugs in Heidelberg HBF 7.38h mit 300 Leuten.
Ankunft in Bonn, S21-Fahnenmeer, Lokomotive unüberhörbar. Stimmung hier wie in besten Zeiten!
[UPDATE]
Kundgebung am Marktplatz Bonn
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Im Brandfall wird Treppenbahnhof zur Todesfalle
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Presseerklärung: Die Schiene ist das Ziel
Presseerklärung vom 18.10.2014
Das Eisenbahnbundesamt im Visier: Kundgebung und Demozug in Bonn
Am 18.Oktober 2014 werden mehrere Hundert Stuttgart-21-kritischer Bürger mit einem Sonderzug nach Bonn kommen, um der Stadt des Eisenbahnbundesamtes einen Besuch abzustatten. Es wird eine Kundgebung auf dem Marktplatz beim Rathaus und einen Demonstrationszug durch die Bonner Innenstadt geben. Unter dem Motto „Die Schiene ist das Ziel“ wollen wir darauf aufmerksam machen, dass wir der desolaten Entwicklung der Schieneninfrastruktur in Deutschland nicht länger tatenlos zusehen wollen.
Am Beispiel Stuttgart zeigen wir, wie ein leistungsfähiger Großknotenbahnhof zum teuersten, gefährlichsten Provinzhaltepunkt in Europa umgebaut wird, mit dem Segen des Eisenbahnbundesamtes (EBA), während anderswo die Eisen-bahninfrastruktur zunehmend verrottet: Marode Brücken, Langsamfahrstellen, reparaturbedürftige Tunnel. Allein in NRW sind 263 Brücken irreparabel geschädigt, z. B. in Bonn-Beuel die Eisenbahnbrücke über die Königswinterer Straße. Das EBA hätte diese Wartung rechtzeitig einfordern müssen.
Wir haben die Verantwortlichen des Eisenbahnbundesamtes eingeladen, unsere Dokumente zu diesen Missständen im Rahmen der Veranstaltung entgegenzunehmen, doch mit Verweis auf die angebliche Neutralität des Amtes bleibt man lieber fern.
Dabei ist das Amt längst der verlängerte Arm der Politik. Man versteckt sich hinter der Formel, dass es sich bei Stuttgart 21 um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn handele, um dann aber in entscheidenden Momenten Ausnahmebestimmungen zu erlassen, die es erlauben, systemische Mängel im Projekt zuzulassen. Wolfgang Kuebart von der Stuttgarter Gruppe Ingenieure22: „ Die Politik gibt diesen Weg vor. Die Bundeskanzlerin versteckt sich hinter den Fachleuten, während die Fachleute sich auf Anweisungen aus der Bundesregierung berufen.“
Dieses „Prinzip Stuttgart 21“ zieht sich wie ein roter Faden durch die Schieneninfrastruktur-Entwicklung der letzten 20 Jahre. Der Bahnexperte Carl Waßmut beleuchtet in seiner Rede zur Bonner Kundgebung den gesamtdeutschen Weg des Bahn-Konzerns von einem deutschen Schienentransportunternehmen zu einem global agierenden Mischkonzern, dessen Haupteinnahmen längst nicht mehr mit dem Schienenverkehr erzielt werden. Steuermilliarden finden sich auf diesem Weg in bahnfremden Infrastrukturen auf der ganzen Welt wieder - der DB-Konzern geht zwecks börsenorientierter Bilanzverschönerung auf Shopping-Tour, statt seinen Aufgaben im Inland gerecht zu werden.
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Überwachung untauglich – weiterhin Rostwasser in S21-Blauen Rohren
Pressemitteilung vom 17.10.2014
Ingenieure22
BUND Regionalverband Stuttgart
Weiterhin Rostwasser in S21-Blauen Rohren
Überwachung untauglich
Rohre müssen getauscht werden
Die vom Eisenbahn-Bundesamt angeordnete zweimonatige Überwachung auf Rost in den blauen Rohren des Stuttgart 21 Grundwassermanagements läuft am 17. Oktober aus. Während dieser Zeit sollte an allen in Betrieb befindlichen Brunnen jeweils wöchentlich eine Probe entnommen und auf gelöstes Eisen und abfiltrierbare Stoffe untersucht werden. Nach den bisherigen Verlautbarungen des Eisenbahnbundesamtes seien alle Proben unbedenklich.
Der BUND und die Gruppe der Ingenieure22 kritisieren diese Überwachung als völlig untauglich und sehen diese als Täuschung der Öffentlichkeit an.
Die Beschränkung der Untersuchung auf gelöstes Eisen und abfiltrierbare Stoffe klammert bewusst den Rost aus. Dieser liegt als unlösliche Eisenverbindung vor und macht nahezu den Gesamtbetrag an Eisen aus (über 99,5%). Die Bezeichnung „abfiltrierbare Stoffe“ verschleiert, dass der Rost zunächst aus der Probe entfernt wird, bevor auf Eisen untersucht wird. Auf diese Weise wird das Eisen gar nicht erfasst. Das im Wasser gelöste und damit unsichtbare Eisen beträgt nur Bruchteile eines Milligramms je Liter.
Wie durch Augenzeugenberichte und Foto-Aufnahmen mehrfach belegt, werden die Wasserproben von der von der Bahn beauftragten Firma Hölscher Wasserbau selber entnommen. Dies lässt keine objektive Bewertung zu, weil zuvor das Rostwasser durch längerdauerndes Ablassen aus der Leitung herausgespült und dabei durch zunächst klares Wasser ersetzt wird.
„Die im Auftrag der Bahn agierende Firma darf sich hier mit Wissen und Duldung des Eisenbahn-Bundesamtes sowie des Amtes für Umweltschutz der Stadt Stuttgart selber überwachen. Das ist nicht haltbar,“ kritisiert Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer.
Durch das „Sauberspülen“ der Leitungen vor der Probenahme und die Beschränkung der Probenahmen auf die im Betrieb befindlichen Brunnen, wird das Ergebnis bewusst und unzulässig verfälscht; die so entnommenen Proben entsprechen in keiner Weise dem weiterlesen
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