„Matrix“ von Oberstaatsanwalt a. D. Häußler -­ Anstiftung der Polizei zum Verfassungsbruch ?

Presseerklärung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit vom 9. November 2014

Diese Frage stellt sich spätestens, seit das Verwaltungsgericht Stuttgart in mehreren Fällen Platzverweise wegen angeblicher "Verhinderungsblockaden" für rechtswidrig erklärt und festgestellt hat, dass die Blockaden der öffentlichen Meinungsbildung dienten und somit unter dem Schutz der verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit standen.

Inzwischen rudert auch das Polizeipräsidium Stuttgart zurück:

Es zog kurz hintereinander einen Bescheid über 80 € Wegtragegebühr zurück und erkannte die Gewahrsamnahme von zehn Stuttgart 21 Gegnern im Februar 2011 als rechtswidrig an.

Politisch brisant ist, dass Häußler der Stuttgarter Polizei einen generellen Katalog von Gesichtspunkten an die Hand gegeben hatte für die Unterscheidung, ob es sich um verfassungsrechtlich geschützte Versammlungen handelt oder um Menschenansammlungen, die diese Rechte nicht beanspruchen können.

Bis heute hält sich die Polizei an diese schriftlichen Äußerungen Häußlers, die in Strafverfahren als Häußlers „Matrix“ bezeichnet werden. weiterlesen

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Der (Rechts-)Weg ist das Ziel – Stuttgart-21-Gegner im Irrgarten der Justiz

von Wolfgang Hänisch

Am 21.10.2014 schreibt das Polizeipräsidium Stuttgart an das hiesige Verwaltungsgericht: "Die Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme des Klägers am 1.2.2011 wird anerkannt."

Der lange Weg bis zu diesem Eingeständnis soll hier gegangen werden und wir beginnen mit dem Prolog:

Was geschah am 1.2.2011 zwischen 6.30 Uhr und 8 Uhr am Stuttgarter Hauptbahnhof?

Version 1 :
„Gegen 6.30 Uhr versammelten sich ca. 35 Menschen vor dem Bautor am Nordflügel des Bahnhofs, um gegen die zu dieser Zeit stattfindenden Abrissmaßnahmen zu protestieren. Um 7.10 Uhr fuhren vier Baufahrzeuge und ein Kamerafahrzeug der Polizei an die Versammlung heran. Um 7.20 Uhr trafen mehrere Wannen der Polizei ein. Sofort bildeten Polizeibeamte zwei Ketten links und rechts der Demonstration. Wir verließen gemeinsam den Versammlungsort,obwohl bis zu diesem Zeitpunkt weder die Versammlung aufgelöst noch Platzverweise ausgesprochen waren.“

Hier differiert Version 2, die Polizeiversion, stark :
„Vier Fahrzeuge wurden an der Einfahrt in die Baustelle gehindert. Daher lag gegen die Kläger der Anfangsverdacht einer Nötigung vor. Zum Zwecke der Strafverfolgung wurden die Personalien der Kläger festgestellt und Anzeigen gefertigt. Anschließend erhielten die Betroffenen, insgesamt 16 Personen, einen mündlichen Platzverweis für den Kurt-Georg Kiesinger-Platz sowie die Straße Am Schlossgarten. Diese Maßnahme beanstanden die Kläger nicht.“ weiterlesen

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Wegen Rathausbesetzung am 11.11.2012: Berufungsprozess am 13.11. und 14.11.2014

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Am 11.11.2012 protestierte eine Gruppe von Aktivistinnen gegen die damals anstehende Abholzung des Rosensteinparks wegen S21 und luden zu einer Versammlung zur Entwicklung echter Bürgerinnenbeteiligung ins Stuttgarter Rathaus ein. Die Stadt Stuttgart stellte daraufhin Strafantrag wegen Hausfriedensbruch, weshalb die Demonstrantinnen in der 1. Instanz vom Amtsgericht Stuttgart verurteilt wurden. Jetzt wird das Verfahren in der Berufungsinstanz im Landgericht nochmals komplett aufgerollt: Auf der einen Seite steht die Stadt Stuttgart, die die Aktion als kriminelle Handlung bewertet, auf der anderen Seite stehen die Aktivistinnen, denen es um den Stopp der Stadtzerstörung durch S21, das Recht auf Stadt, um Versammlungsfreiheit und um Entwicklung von echten Beteiligungsmodellen bei Entscheidungen öffentlicher Belange geht.

Die Verhandlungen finden am Donnerstag 13.11 und Freitag 14.11.ab 9 Uhr im Landgericht, Olgastr. 2, Saal 8, UG, statt. Die Akteure freuen sich über rege Beteiligung und solidarische Unterstützung.

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Demofahrplan für die Montagsdemos vor Weihnachten

Flyer_A6_2014-11-10_Demofahrplan_470

Flyer als PDF-Datei: 4x auf DIN A4
Flyer als PDF-Datei: DIN A6

Diese Flyer gibt es auch bei der Mahnwache.

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[UPDATE] 250. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 8.12.

250te_MoDemo_Flyer_Vorderseite_470

250te_MoDemo_Flyer_Rueckseite_470

Flyer als PDF-Datei

[UPDATE 11.11., 10:31 Uhr]
Bei der Montagsdemo am 10.11. gab es ja eine erste Vorab-Auflage von 1.200 Stück, diese sind inzw. praktisch komplett vergriffen (mehr hat die Druckerei wg. techn. Probleme auf die Schnelle nicht drucken können). Wir haben aber den Druck 10.000 Flyern in Auftrag gegeben, diese werden voraussichtlich am Mi, 12.11. an die Mahnwache geliefert.

[UPDATE 19.11.]
Die 250. MoDemo darf auch über Facebook beworben werden: https://www.facebook.com/events/368765773292422/

[UPDATE 5.12.]
Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden: Die Kundgebung kann vor dem Hauptbahnhof auf dem Arnulf-Klett-Platz stattfinden, die Beschwerde der Stadt hat keinen Erfolg.

Demoroute: Lautenschlagerstr. / Kronenstr. / Friedrichstr. / Bolzstr. / Neues Schloss / Planie / Charlottenplatz / Konrad-Adenauer-Str. / Gebhard-Müller-Platz / Schillerstr. / Arnulf-Klett-Platz (bis Mahnwache)

Googe maps groß anzeigen

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Rede von Steffen Siegel bei der 246. Montagsdemo

Rede von Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder e.V., auf der 246. Montagsdemo am 10.11.2014

Das Fiasko auf den Fildern bringt S21 in Atemnot

Unsere heutige Losung sei: Traue keinem, der länger plant als 20 Jahre!

Mit unserer Hilfe, mit Hilfe der Dresdner TU, aber auch mit Hilfe einer relativ objektiv be-richtenden Presse hat das Erörterungsverfahren (EÖ) dazu geführt, dass nun wirklich jeder erkennt, dass die Filderpläne ein Fiasko darstellen. Kennt Ihr irgend jemanden, der noch behauptet, die Filderpläne seien ein großartiger Teil eines einzigartigen Jahrhundertpro-jekts?

Im EÖ wurde klar: Der Filderabschnitt ist nicht fahrbar, die Bevölkerung wird einen we-sentlich schlechteren S-Bahn-Betrieb bekommen, es wird lauter und wehe uns, es brennt in egal welchem der beiden Bahnhöfe.

Und was macht die DB? Hier nur beispielhaft: Erst schiebt sie im nicht funktionierenden Stresstest eine Minute Wartezeit bei der S-Bahn vor Rohr ein, um dort einen Kreuzungskon-flikt zu entschärfen und hofft, dass es keiner merkt. Und dann, als Herr Steinborn von der TU Dresden trotz dieser Minute beweist, dass ein Mischverkehr einfach nicht fahrbar ist, sagt die Bahn sinngemäß: „Tut uns leid, Sie hatten die falschen Daten. Neue vom Nachsi-mulationslauf wollten wir Ihnen eigentlich nicht geben. Aber wenn es unbedingt sein muss, na bitte.“ Aber: Die S-Bahn ist da um eine weitere Minute verlegt. Solche zwei Minuten kön-nen allerdings das gesamte System gefährden, es kann die Anschlüsse auf eingleisigen Ne-benbahnen in Böblingen und Herrenberg aufs Spiel setzen. So spricht der Zweckverband Ammertalbahn bereits von „höchster Alarmbereitschaft“.

Überall trickst die Bahn und täuscht und verweigert Fakten.

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Rede von Thilo Böhmer bei der 246. Montagsdemo

Rede von Thilo Böhmer, Lokführer und GDL-Mitglied, auf der 246. Montagsdemo am 10.11.2014

Stuttgart 21 und die Gewerkschaften GDL und EVG

Liebe Protestierende für einen besseren Bahnhof,

kennen Sie den angeblich personifizierten Schaden für die deutsche Wirtschaft? Denjenigen, der ta-gelang von den meisten Medien als machtbesessen, maßlos und jenseits jeder Verhältnismäßigkeit agierend diffamiert wurde? Der nach Meinung der Presse seine Machtspiele auf dem Rücken der Reisenden Deutschlands austragen ließ? Dessen Adresse und Telefonnummer die Boulevardpresse bereits auf der Titelseite veröffentlicht hatte?

Es ist Claus Weselsky, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Glaubt man der flächendeckenden Berichterstattung, sei er der Hauptschuldige für den derzeitigen Arbeitskampf mit der DB AG – nicht kompromissfähig, stur, uneinsichtig – das alles sind noch die harmlosesten Attribute, mit denen ihn die deutsche Medienlandschaft geschmückt hat.

Die DB AG dagegen wurde als verhandlungsbereit und kompromissfähig hingestellt und war nicht müde, von der GDL zu fordern, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Während die GDL öffentlich dargestellt wurde wie ein jähzorniges Kind, hatte die DB AG plötzlich ihren Sinn für das Allgemeinwohl und die florierende deutsche Wirtschaft entdeckt.

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GDL und S21

Der Streik der Lokführer

Mit Stolz konnte der Chef der Lokführer-Gewerkschaft GDL am Freitag feststellen, daß die große Bahn seiner "kleinen" Gewerkschaft auch vor dem Landgericht deutlich unterlegen ist. Großzügig konnte er daraufhin die Verkürzung  der Streikdauer verkünden. Was nicht heißt, daß es die letzten Streiktage in diesem Jahr sind. Auch Stuttgart 21 dürfte die GDL weiter beschäftigen (siehe unten)

Dazu Arno Luik - stern:
"Wieso der Hass auf Weselsky?"

"Viele Deutsche sind wütend auf Claus Weselsky und die GDL, Hass verbreitet sich im ganzen Land. Aber wieso eigentlich? Es ist der erste Streik der Lokführer seit sechs Jahren - und deren gutes Recht." ... "Jeder Streik nervt. Aber nervt die Bahn nicht ohnehin das ganze Jahr? Mit Verspätungen, vergammelnden Bahnhöfen? Fehlenden Sitzplätzen, ausfallenden Klimaanlagen? Komplett ausfallenden Zügen im Winter?" Den ganzen Kommentar gibt es HIER

Schon früher klare Worte der GDL-Gewerkschaft der Lokführer

Sicher mit ein Grund, warum die Bundesregierung gemeinsam mit ihrer Deutschen Bahn, die GDL gerne entmachten will: Die GDL forderte bereits 2013 den Ausstieg aus Stuttgart 21 - Leitartikel im GDL-Magazin VORAUS vom 04.04.2013:

"Stuttgart 21: Schrecken ohne Ende"

Aktuelle PM der GDL zum Bahnstreik HIER

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Verflechtungen zwischen Bahn und Bundesregierung

Gleise S21 @weiberg
Verflechtungen zwischen Bahn, EVG und Bundesregierung

Ein Kommentar von Hans-Ulrich Jörges von der Zeitschrift Stern

Ausschnitt: "Die Bahn ist ein Bundesunternehmen. Salopp gesagt, sie gehört der Politik, im Augenblick also der großen Koalition. Und das heißt, die große Koalition ist Arbeitgeber in diesem Konflikt, vertreten vom Vorstand der Bahn, das muss man sich mal klarmachen. Frau Merkel und Herr Gabriel könnten also dem Vorstand einen Wink geben. Leute bewegt euch, kommt mit der Lokführer-Gewerkschaft der GDL ins Gespräch. Kommt ihr entgegen, strebt eine Einigung an, beendet diesen Streik. Das aber passiert nicht, warum? Und nun wird es spannend. Wer dies verstehen will muss sich den Aufsichtsrat der Bahn anschauen. Die 10 Mitglieder der Arbeitgeberseite im Aufsichtsrat werden von der Bundesregierung eingesetzt. Das ist eine Mischung aus Politik und Wirtschaft, wie Jürgen Großmann..."

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„Großer Bahnhof“ mit Sittler, Hopfenzitz, Wolf und Musik am 24.11. im Rathaus

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Diesen Flyer gibt es an der Mahnwache und am Parkschützer-Infostand bei den Montagsdemos - gerne auch zum Verteilen. Flyer als PDF-Datei zum Verschicken per mail.

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Kampagne gegen die Tunnelbohrmaschine: „Turn it back!“

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Eine Nacht in dieser Woche – Altbach (bei Esslingen) schläft schon, aber der Widerstand ist wach. Montag um 16 Uhr ist der 1. Zug aus Neumarkt in der Oberpfalz mit 20 Waggons, auf denen je ein Siebenerpack sanftgrauer Schalenteile, die zusammen einen Betonring (Tübbing) ergeben, auf einem Nebengleis in Altbach angekommen.

Am 11.11. (!) soll die Tunnelbohrmaschine am Fasanenhof damit beginnen, die Oströhre des Fildertunnels zu bohren. Damit die Wände nicht einstürzen, werden die Betonringe als Wandverschalung eingesetzt.

Bevor die ersten Schalenteile den Fildertunnel auskleiden, sagen wir NEIN:

Nehmt eure Betonteile wieder mit, verschont die Menschen in Altbach und im Fasanenhof vor insgesamt 23 000 LKW-Fahrten bis Dezember 2017. 7660 Betonringe schützen vielleicht die Tunnelröhre vor dem Einbruch, nicht aber die Häuser der Menschen, die auf oder entlang des Fildertunnels wohnen. weiterlesen

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FlügelTV: Rede von Prof. Dr. Monheim bei der 245. Montagsdemo

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