Bei Abriss Aufstand

Aktuell in der Stuttgarter-Zeitung von Andreas Müller
Verträge zum Stuttgarter Kanalnetz
Stadt muss Einsicht neu prüfen
Auszüge:
Im Rechtsstreit um Einsicht in die Verträge zur Vermietung des Stuttgarter Kanalnetzes an einen US-Investor haben die Kläger einen Teilerfolg erzielt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart verpflichtete die Stadt, neu über einen Antrag eines Bürgers nach dem Umweltinformationsrecht zu entscheiden.

Die Vertreter des Rathauses begründeten ihre restriktive Haltung mit der Angst vor Schadenersatzansprüchen. „Bei aller Liebe zur Transparenz“ wolle man nicht riskieren, dafür zahlen zu müssen... zum ganzen Artikel HIER

Wegen S21 drohen der Stadt Stuttgart Schadenersatzansprüche durch US-Investoren in Milliardenhöhe
Was im Beitrag der StZ leider nicht erwähnt wurde, dass sich die Stadt Stuttgart, unter Anleitung von Ex OB Schuster, bei mehreren Cross-Border-Leasing (CBL) Verträgen an dem über Ländergrenzen hinweg geführten Karusselgeschäft beteiligte und nicht nur Abwasserkanäle, s HIER, an US-Investmentfirmen verleast bzw grenzüberschreitend vermietet hat.

Der Cross-Border-Leasing-Vertrag für das gesamte Stuttgarter Abwasserkanalsystem wurde mit einer Vertragslaufzeit von 99 Jahre abgeschlossen und kann frühestens nach 30 Jahren gekündigt werden. Zentrale Knackpunkte bei den CBL-Verträgen sind die Schadenersatzansprüche der US-Investoren bei einem "nicht ordnungsgemäßen Betrieb der verleasten Anlagen im Zeitraum von 99 Jahren und bei einem schuldhaften Verhalten". Durch diese CBL-Verträge besteht das Risiko, dass die US-Investoren eine Schadenersatzklage vorbereiten, die nach US-amerikanischem Recht verhandelt werden, somit die Stadt Stuttgart wegen Veränderungen des Kanalsystems für S21, auf Milliardensummen verklagt wird.

Das Stuttgarter Wasserforum schreibt dazu: Der CBL-Vertrag Abwasserkanalsystem kollidiert mit S21.. mehr HIER

Hans Heydemann von den Ingenieure 22 beschreibt, wie massiv der geplante S21-Tiefbahnhof in das verleaste Stuttgarter-Kanalsystem eingreift... mehr HIER

Pressekonferenz am 17.11.2014 zum Thema "Lex S21" und Rosenstein-Quartier.

Hier noch der Link zum Video mit Prof. Urs Kramer von der Uni Passau, der bei FlügelTV die Sachlage zum Thema Entwidmung der Kopfbahnhof-Gleise und vermeintlicher städtebaulicher Nutzen darstellt.

„Macht die Mauer auf!“, hörte man am letzten Montag, 10. November,  in der Königstraße. Mit „Mauer“ war eine Polizeikette gemeint, die sich in Höhe des Abgangs zur Klett-Passage über den Gehweg erstreckte. Ziemlich locker, wie man feststellte, denn viel taten die PolizistInnen nicht angesichts des ankommenden Demozuges der 246. Montagsdemo. So war die Mauer auch bald durchlässig, denn wohlweislich war die Polizei nicht auf Konfrontation aus.

Ähnlich wie nach der 245. Montagsdemo am 3. November, durften die DemonstrantInnen nur bis zum Schlossplatz gehen (hier Schwabenstreich). Aber was ist eine Kundgebung ohne ordentlichen Demozug? Das gehört zusammen und zwar nicht nur 750 Meter, sondern richtig! Also lief man geradeaus weiter durch die Königstraße bis zur Schillerstraße vor dem Hauptbahnhof. Das deutsche Grundgesetz sagt dazu in Artikel 8: "(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."

Da um 19 Uhr nur wenige Passanten beim Shopping gestört werden und die DemonstrantInnen absolut friedlich waren, verlängerten sie ihre Route bis zum Arnulf-Klett-Platz. 900 sollen es gewesen sein, so hörte man bei der 246. Montagsdemo am 10. November. Dass es zwar insgesamt nur 800 polizeilich gezählte Demo-TeilnehmerInnen gab, das gehört eben zu den Schmankerln, die so eine Montagsdemo zu bieten hat. weiterlesen →

Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21

Peter Altmaier ist in der Pflicht

Bundesminister Peter Altmaier soll dafür „sorgen, dass der Öffentlichkeit endlich reiner Wein eingeschenkt wird, was im Kanzleramt zwischen Dezember 2012 und März 2013 gelaufen ist“. Dazu aufgefordert hat ihn mit Schreiben vom 16. November 2014 Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21.

In der Sache geht es um die Einsicht in interne Unterlagen des Amtes, die Aufschluss über die Hintergründe des Weiterbaus von Stuttgart 21 schaffen können. Das Kanzleramt hatte diese Dokumente am 22. August diesen Jahres zwar freigegeben, sie aber „in wesentlichen Teilen geschwärzt und verschwiegen“.

Da die Behörde inzwischen weder auf von Loepers Widerspruch vom 1. September noch auf dessen Mahnung vom 4. November reagiert hat, nimmt der Bündnissprecher nun den Amtschef selbst in die Verantwortung.

Das Argument des Amtes, die geschwärzten Teile beträfen den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“, weist der Rechtsanwalt zurück. Vielmehr spiegele sich darin „eine unzulässige Anmaßung exekutiven Handelns aus der Zeit Ihres Amtsvorgängers Ronald Pofalla“.

Am 12. Dezember 2012 und 5. März 2013 hatte der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG darüber zu befinden, ob „der Weiterbau von S 21 trotz der um 2,3 Milliarden Euro weggebrochenen Wirtschaftlichkeit noch zu verantworten sei“.

Falls es dabei, so von Loeper, „keinen exekutiven Übergriff auf Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn“ gegeben habe, könne das Amt die einschlägigen Dokumente sicher ohne weiteres offenlegen. Zeigten aber die geschwärzten Akten und Pofallas vorenthaltener Terminkalender „bedenkliche Vorgänge“, so müsse – anders als zu Pofallas Zeiten – Altmaiers Bindung an Gesetz und Recht gemäß Grundgesetzartikel 20 Absatz 3 „vorrangig sein gegenüber sachfremden Interessen“.

Da die Rechtslage zweifelsfrei sei, erwartet der Bündnissprecher nun die „Freigabe der vorenthaltenen Informationen“. Denn eine Klage würde das Kanzleramt sicher beschämen.

Der Nesenbachkanal unter dem S21-Tiefbahnhof wurde vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) genehmigt und darf trotz der damit verbundenen massiven Eingriffe in die Verkehrsinfrastruktur durch jahrelange SSB-Sperrungen sowie diverser Umleitungen und Strassensperrungen auf einer wichtigen Verkehrsachse zur Innenstadt gebaut werden.

Mit der 14. Planänderung zum Nesenbachdücker hat die Bahn eine offene Bauweise beim EBA beantragt; ursprünglich sollte unterirdisch gegraben werden (was kostenintensiver für die Bahn gewesen wäre). In dieser Planänderung sehen Umweltverbände und Ingenieure ein hohes Risiko und haben Einwände in Bezug auf geologische Baugrundrisiken sowie der Gefährdung des Stuttgarter Mineralwassers geäußert. Der Düker kommt den mineralwasserführenden Schichten gefährlich nahe wie auch mehrfach auf BAA berichtet wurde. Die EBA sieht das Ganze weniger Riskant, Zitat aus der 14. Planänderung:
Das Eisenbahn-Bundesamt hat festgestellt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen ausgehen, so dass eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht ... Die von dem Bau der Stadtbahnachse 31 betroffenen Bäume 400035 und 400040 würden durch den erforderlichen Baugrubenverbau nachhaltig im Wurzelwerk beschädigt werden. Zur Vermeidung ist mit Bescheid vom 31. Juli 2014 die Umsetzung dieser Bäume in den unbeanspruchten Bereich des Juchtenkäferhabitates genehmigt worden.

Am Gebhard-Müller Platz und in den Straßen rundum wird es eng

Über die mit der Planänderung verbundenen verkehrlichen Probleme wurde auch in den Stuttgarter Nachrichten im Artikel von Konstantin Schwarz gewarnt.
Auszüge: Das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart warnt vor Staus aufgrund von S21. Verkehrs- und Umweltverbände kritisieren die Einschränkung des Stadtbahnbetriebs. Der neue Vorschlag missachtet die von der städtischen Straßenverkehrsbehörde festgeschriebenen Grundsätze. Diese lauten, dass „die Anzahl der derzeit bestehenden Fahrstreifen im Bereich Gebhard-Müller-Platz und Schillerstraße auch während der Bauzeit zu erhalten sind“.
Diese Vorgabe kann die Bahn offenbar nicht mehr einhalten. Der Antrag der Bahn sei „nicht genehmigungsreif“, sagt Axel Wieland, Vorsitzender des BUND-Regionalverbands. Die Wasserbehörde der Stadt könne keine Stellungnahme abgeben, weil Gutachten fehlten. Das Ordnungsamt moniert, dass während der 15 Bauabschnitte und der damit einhergehenden Verkehrsstufen teils aus zwei Fahrspuren eine werden soll. Schlussbemerkung: Die neuen Planungen könnten „von der Straßenverkehrsbehörde nicht mitgetragen werden“. zum ganzen Artikel HIER

Das EBA gibt im Gegensatz zu den bisherigen Planfeststellungen nicht vor, dass zur Sicherstellung des Verkehrsflusses alle Fahrbahnspuren der Schillerstraße erhalten bleiben müssen und schreibt dazu lapidar: Die Vorhabensänderung führt zu einem zuvor nicht erforderlichen bauzeitlichen Eingriff in den Straßenraum und damit in die Verkehrsführung in der Schillerstraße. Die Aufrechterhaltung des hierüber geführten Verkehrs ist beabsichtigt. Die von den Trägern öffentlicher Belange auch zu dieser Frage abgegebenen Stellungnahmen und Konzepte lassen indes den Schluss zu, dass keine unzumutbaren Zustände auftreten werden.

Die EBA setzt auf "sofortige Vollziehung" mit der Begründung:
Die Anordnung erfolgt, weil das öffentliche Interesse am Vollzug dieses Bescheides gegenüber dem Interesse an der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage überwiegt.

Stuttgart: Rückbau des Kopfbahnhofes zulässig

Laut Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist ein Genehmigungsverfahren für die Stilllegung von Gleisflächen nach § 11 AEG nur dann erforderlich, wenn der Betreiber (hier: die DB AG) den Betrieb eines für die Betriebsabwicklung wichtigen Bahnhofes einstellt oder die dauerhafte Einstellung des Betriebs einer Strecke oder deren mehr als geringfügige Verringerung der Kapazität beabsichtigt. Mit dieser Begründung hält die Bundesregierung den durch die Deutsche Bahn AG begonnenen Rückbau des Kopfbahnhofs in Stuttgart trotz der Klage der Stuttgarter Netz AG für zulässig - soweit er durch die Planfeststellungsbeschlüsse erfasst wird. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/3021) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2927) hervor. Quelle: Bundestag

Dr. Christoph Engelhardt, Initiator von WikiReal.org, hat die Leistungsfähigkeit im Stuttgarter Kopfbahnhof untersucht und sieht bei S21 keinen geringfügigen sondern massiven Leistungsrückbau, Zitat: „Internationale Fachleute für die Kapazität von Bahninfrastruktur bestätigen jetzt die massiven Fehler in der Leistungsfähigkeitsbewertung der Planfeststellung und im Stresstest. Die Wahrheit des gravierenden Leistungsrückbaus kommt zu Tage, früher oder später, und dann sieht die ganze Welt auf einen milliardenschweren Schildbürgerstreich!“ s. BAA HIER

Die Leistungsfähigkeitsaussagen zu Stuttgart 21 werden manipuliert.  So wurde der Bahnhofsneubau von Anfang an auf lediglich 32 Züge pro Stunde ausgelegt, während heute im Kopfbahnhof noch 38 Züge pro Stunde fahren. Vor dem Verwaltungs­gerichtshof (VGH) Baden-Württemberg wurden sogar 51 Züge für S21 zugesagt. Mit lediglich 32 Zügen pro Stunde ist S21 von Anfang an ein Rückbau und Rückbau der Bahninfrastruktur ist genehmigungspflichtig, somit entfallen die Planrechtfertigungen. s. BAA HIER

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: S21-Tiefbahnhof: EBA genehmigt wichtigen Bauschritt
dpa: Streit um Südbahn-Elektrifizierung
dpa: S21-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm: Am Aichelberg in die Röhre schauen
SWP: Tiefbahnhof scheitert nicht am Nesenbach
SWR: EBA genehmigt Nesenbach-Düker für S21
Mannheimer: Testlauf Stuttgart 21
NRWZ: Gäubahn muss direkt über den Landesflughafen führen
StZ: S21: Gutachter attestiert eine Pflicht zur Aufklärung
StZ: Stuttgart 21: Opposition rügt die Bahn
StZ: Prozess gegen S21-Gegner: Rathausbesetzer wehren sich
StZ: S21: Kanal bremst Stadtbahn aus
StZ: Rosensteinquartier Stuttgart: Die Geschichte der Planung
StZ: Rosensteinquartier Stuttgart:„Kleine Parzellen statt riesiger Klötze“
StZ: S21: Neubau der Station Staatsgalerie startet
StZ: S21 und die Kanzlerin: Geheimargument für Merkel
StZ: Die Gegner von S21: Wir sind noch immer da!
StZ: Nahverkehr in S21: Züge haben oft Verspätung
StZ: Konzerthaus in Stuttgart: Debatte nimmt neuen Anlauf
StZ: Umfrage zur Landespolitik: Grün-Rot ohne Mehrheit
StN: S21: Ex-Richter klagt auf Akteneinsicht
StN: S21 - Weniger Baulärm am Nordbahnhof
StN: Taufe am Boßlertunnel: Publikumsmagnet mit 6200 PS
SJ: S21: Verlegung Stadtbahnhaltestelle Staatsgalerie
ARD: Geißler: "Es gibt keine Freiheit für die Feinde der Freiheit"
Nürtinger Zeitung: S21 – ein „Verbrechen an der Menschheit“?
SB: Talheim 21: Armin Kaltenbach wehrt sich gegen Vorwürfe
Thüringer: Abraum von "Stuttgart 21" wird auch im Südharz entsorgt

Überregionale Tagesthemen
FAZ: Schade um Frankfurt 21
WIWO: Bahnstreik als Symbol - Deutschland steht still
TAZ: Ortstermin mit Grube und Dobrindt
Deutschlandfunk: Genug ist nie genug - Von der alltäglichen Gier
Focus: Deutsche durch EZB kalt enteignet „Damit könnte man S21 dreimal bauen“
SWR: Hausschäden nach Tunnelbau - Streit um Entschädigung in Reutlingen

Die 247. Montagsdemo am 17. November 2014 ab 18 Uhr findet auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug über die Kirchstraße zur Planie, dort links weiter über den Schlossplatz bis zur Bolzstraße; hier endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack, ehemaliger Bahnmanager: "OB Kuhns Rosensteinviertel wird zum Phantom"

Motto: Gute Bahn statt Tunnelwahn
Musik: Frank Eisele und Michaele Kauschke
Moderation: Matthias von Herrmann, Parkschützer

Presseerklärung von Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE am 12.11.2014

20 Jahre Planung ohne funktionierenden Brandschutz: Das Projekt Stuttgart 21 ist ein Fass ohne Boden

Zu dem heutigen Expertengespräch im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Brandschutz beim Projekt Stuttgart 21 sagte Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Die vorgelegten Stellungnahmen zum Brandschutz bei Stuttgart 21 zeigen eindeutig, dass das von der DB AG vorgelegte Konzept absolut unzureichend ist. Es ist ungeklärt, wie rechtzeitig ausreichende Mengen Löschmittel zu einer Brandstelle im Tunnel gelangen sollen, es gibt kein Entrauchungskonzept, das wirklich die Sicherheit von evakuierten Reisenden gewährleisten würde, und sehr realistische Katastrophenszenarien werden dort als angeblich unwahrscheinlich gar nicht erst betrachtet. Auch der Bahnhof selbst hat keine ausreichenden Kapazitäten, um alle Personen rechtzeitig von den Bahnhöfen zu evakuieren. Wenn hier nicht nachgebessert wird, steuern wir auf ein zweites BER-Desaster zu, nämlich einen sündhaft teuren Bahnhof, der zwar fertiggestellt ist, aber keinen ausreichenden Brandschutz aufweist und deswegen nicht eröffnet werden kann.

Die Expertenmeinungen zum Brandschutz bei Stuttgart 21 zeigen sehr deutlich, dass es absolut berechtigt war, dass wir als LINKE gemeinsam mit den Grünen dieses Expertengespräch beantragt haben. Schädlich, wenn auch leider in der Tradition von Stuttgart 21 ist es jedoch, dass dieses Expertengespräch hinter verschlossenen Türen stattfindet und all die Menschen, die hier endlich Antworten auf ihre Fragen zu dem Projekt suchen, ausgeschlossen werden. Wir teilen die Kritik des Bündnisses gegen Stuttgart 21 und fordern, dass endlich Transparenz hergestellt werden muss. Dass die DB AG zu den hier aufgeworfenen Fragen keine guten Antworten hat, zeigt sich schon daran, dass die beiden Vertreter der DB AG es offensichtlich nicht für nötig befinden, den Ausschussmitgliedern eine schriftliche Stellungnahme zukommen zu lassen. Auch dass das Eisenbahnbundesamt als Genehmigungsbehörde hat bei dieser wichtigen Erörterung durch Abwesenheit geglänzt.

Die einzige logische Konsequenz aus diesem Desaster ist nach wie vor: Stuttgart 21 muss sofort beendet werden, das Projekt ist und bleibt Murks auf allen Ebenen. Die Wiederherstellung und Verbesserung des Kopfbahnhofs ist auch heute noch sinnvoller und billiger als der Weiterbau von Stuttgart 21, was am Ende realistisch betrachtet mindestens 10 Milliarden Euro kosten wird – für einen verschlechterten Bahnhof. Herr Grube, Frau Merkel, Herr Dobrindt, lassen Sie endlich Vernunft walten und bereiten Sie diesem Unheil ein Ende, bevor noch mehr Geld verbaut wird!“