Bei Abriss Aufstand

248. Montagsdemo: Demozug ab Lautenschlagerstr., Kundgebung am Kronprinzplatz

Publiziert am 24. November 2014 von Matthias von Herrmann

Kommentare deaktiviert

Ort der Montagsdemo am 24.11.

Publiziert am 24. November 2014 von Matthias von Herrmann

Mittlerweile ist die Begründung der Beschwerde zum Versammlungsverbot in der Bahnhofshalle beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim eingegangen. Sobald wir von dort eine Entscheidung haben, wird diese hier veröffentlicht, auch im Wortlaut, sobald wir dazu kommen.

Ein Kommentar

S21-Wasserwerfer-Prozess: Opfer stellen Antrag auf Befangenheit

Publiziert am 24. November 2014 von Petra A

Landgericht und Staatsanwaltschaft wollen das Verfahren gegen die Polizei-Einsatzleiter des brutalen Polizeieinsatzes am Schwarzen Donnerstag (30.09.2010) einstellen, noch bevor zahlreiche wesentliche Zeugen gehört wurden. Das Landgericht wird am Montag 24.11. ab 17 Uhr seine Entscheidung treffen. Die Geschädigten, die auch als Nebenkläger im Prozess auftreten, haben mit ihren Anwälten in einer Pressekonferenz am 23.11. öffentlich Stellung genommen.

Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer

Wasserwerfer-Opfer Alexander Schlager, Daniel Kartmann und Dietrich Wagner sowie Rechtsanwältin Ursula Röder in Vertretung einer weiteren Nebenklägerin

Rechtsanwalt des durch den Wasserwerfer-Einsatz Schwerverletzten, fast erblindeten Dietrich Wagner, Frank-Ulrich Mann

Matthias von Herrmann

Einwurf der Befangenheitsanträge beim Landgericht Stuttgart HIER und HIER. Hat der Befangenheitsantrag Erfolg, darf der abgelehnte Richter nicht mehr am Verfahren mitwirken. In der Regel führt dies zu einer Aussetzung der Hauptverhandlung. Der Strafprozess muss dann von Neuem beginnen.

Ein Kommentar

Medienberichte 23./24.11.

Publiziert am 23. November 2014 von Petra A

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
SWR: S21 Wasserwerfer-Prozess: Die Staatsanwaltschaft hat der Einstellung des Verfahrens zugestimmt
dpa: Einstellung des Wasserwerferprozesses sehr wahrscheinlich
dpa: S21 Wasserwerferprozess: Einstellung schon am Mittwoch?
dpa: S21 - Wasserwerferprozess: Gericht laut Nebenkläger befangen
dpa: S21 Prozesse: Nebenklage im Wasserwerferprozess - Justizminister soll einschreiten
dpa: Schorlau: S21 könnte sich selbst erledigen
dpa: Schorlau glaubt nicht, dass der Tiefbahnhof S21 je eröffnet wird
SWR: "Wasserwerferprozess" S21 - Verfahrenseinstellung empört Nebenkläger
StZ: S21 Wasserwerfer-Prozess in Stuttgart: Nebenkläger halten Gericht für befangen
StZ: S21: Wolfgang Schorlau glaubt nicht an Eröffnung
StN: S21: Unseriöse Einstellung des Verfahrens unterbinden
StN: Untersuchungsausschuss: CDU wirft Sckerl Befangenheit vor
SWP: Krimi-Autor Wolfgang Schorlau gibt S21 keine Chance
SWP: Nebenkläger im S-21-Prozess gegen Einstellung des Verfahrens
RTF1: FDP-Rülke: "Skerl muss Untersuchungsausschuss verlassen"

Überregionale Tagesthemen
RTF1: "So gehen unsere Bahnen kaputt" Resolution der 32. Horber Schienen-Tage
SZ: Albert Dürr Gesellschafter von Wolff & Müller über mangelnde Qualität und Probleme bei Großprojekten wie S21
Reuters: Eröffnung von Berliner Großflughafen womöglich erst 2018
SWR: Stuttgarter Friedenspreis - Snowden betont Kampf für Freiheitsrechte
dpa: Kuchenattacke auf Gall: Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Nötigung, versuchte Körperverletzung und versuchte Sachbeschädigung vor

Kommentare deaktiviert

Presseerklärung: Landgericht will Zeugenaussagen nicht mehr hören

Publiziert am 23. November 2014 von Matthias von Herrmann

Presseerklärung vom 23. November 2014

Landgericht will Zeugenaussagen nicht mehr hören
Herr Stickelberger, unterbinden Sie diese unseriöse Einstellung!

Stuttgart, 23. November 2014: Wie letzte Woche überraschend bekannt wurde, beabsichtigt das Gericht, den sogenannten Wasserwerfer-Prozess vorzeitig zu beenden – wenige Tage bevor am Mittwoch einer der wichtigsten Zeugen gehört werden sollte. Besonders pikant: Als Begründung für die überstürzte Einstellung wird ‚Mangel an Beweisen‘ genannt, zu einem Zeitpunkt da ein wesentlicher Teil der verfügbaren Beweise noch gar nicht in Betracht gezogen wurde.

Die Beweisaufnahme wurde noch nicht abgeschlossen.
Alleine zwölf vom Gericht geladene Zeugen wurden noch nicht gehört.
Am kommenden Mittwoch, 26.11.2014, hätte der Führungsassistent von Polizeipräsident a.D. Siegfried Stumpf als Zeuge auftreten sollen. Er hatte den Einsatzbefehl für die Wasserwerfer gegeben hat und ist damit einer der wichtigsten Zeugen.
Die von der Nebenklage bereits benannten Zeugen wurden nicht geladen. Die Nebenkläger hatten angekündigt, weitere Zeugen benennen zu wollen. Keiner der gestellten Beweisanträge wurde bislang bearbeitet. Das Landgericht verwehrt dies nun ebenfalls.
Die Vorsitzende Richterin Manuela Haußmann hatte erst vor kurzem weitere, zusätzliche Verhandlungstage bis März 2015 angesetzt.
Sogar der anklagende Staatsanwalt Biehl war laut Medienberichten gegen die Einstellung des Prozesses, wurde aber von seinen Vorgesetzten überstimmt.

„Die Justiz ist den Verletzten mindestens schuldig, die Beweisaufnahme gewissenhaft und vollständig auszuführen und alle Zeugen zu hören“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Wie kann man ein Verfahren aus Mangel an Beweisen vorzeitig beenden, wenn das Gericht einen wesentlichen Teil der verfügbaren Beweise noch gar nicht in Betracht gezogen hat? Dieses Vorgehen des Landgerichts ist ein Justiz-Skandal: Zahllose Menschen wurden schwer verletzt, bis hin zur Blindheit, und die Justiz schaut absichtlich weg, statt das symbolträchtige Verfahren ordentlich zu Ende zu bringen und alle Beweise zu sichten. Wir fordern von Justizminister Stickelberger, eine solche unseriöse Einstellung des Verfahrens zu unterbinden.“

7 Kommentare

S21 Montagsdemo: Eilantrag zur Genehmigung beim VGH

Publiziert am 22. November 2014 von Petra A

Die kommende Montagsdemo gegen Stuttgart 21 (sowie an zwei weiteren Montagen im Dezember) darf nicht in der großen Bahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs stattfinden. Das Verwaltungsgericht bestätigte den ablehnenden Bescheid des städtischen Ordnungsamts. Anders als beim sogenannten "Fraport"-Urteil, das die Terminals des Frankfurter Flughafens für Protestaktionen öffnete, stuft das hiesige Verwaltungsgericht die Stuttgarter Bahnsteighalle nicht als öffentlichen Ort zum Verweilen ein. Vielmehr sei die Halle funktionsorientiert und vor allem ein Zugang zu den Bahnsteigen.

Die Demo-Organisatoren versuchen nun per Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim sich Zutritt zur Bahnhofshalle zu verschaffen. Mit einer Entscheidung ist erst am kommenden Montag zu rechnen.

7 Kommentare

Medienberichte 20./22.11.

Publiziert am 21. November 2014 von Petra A

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
AFP: Einstellung von Stuttgart-21-Prozess im Gespräch
dpa: Wasserwerferprozess könnte eingestellt werden - Parkschützer wütend
dpa: Stuttgart-21-Prozess vor Einstellung
StN: S21 - Klage gegen Gleisabbau bald vor Gericht
Zeit: Wasserwerferprozess gegen Polizisten soll eingestellt werden
StZ: Wasserwerferprozess: Die Angeklagten Polizisten wollen Einstellung zustimmen
StZ: S21-Montagsdemos: Keine Demo im Bahnhof - jetzt muss VGH entscheiden
StZ: S-Bahn nach Neuhausen steht auf der Kippe
RTL: Gericht will Stuttgart-21-Prozess gegen Zahlung einstellen
StZ: S21 Wasserwerferprozess: Gericht will Verfahren gegen Polizeibeamte einstellen
StZ: Landesmesse auf den Fildern: Stadt bürgt für Messeausbau
StZ: S21: Lärm der Rammarbeiten macht Anwohner krank
StZ: Kommentar zum Baustellenlärm: Bürgerfern
StN: Neues Gutachten zu Filderbahnhof erst im Februar
StN: S21 -Bahn entlastet geschädigte Hauseigentümer
StN: S21 - Risse im Haus - Bahn muss Unschuld beweisen
StN: S-Bahn-Ausbau - Region will die S2 trotz Kostenexplosion
StN: Die S-Bahn im Takt der Großstädte
StN: Parken in Stuttgart; Wenig Lust auf die 400-Euro-Gebühr
StN: Schrottpapiere: Stadt bürgt für Milliarde bei LBBW
StN: Milaneo - Grüne wollen Autolawine stoppen
SB: Der Traum vom schönen Lummerland - 32. Horber Schienentag

Überregionale Tagesthemen
SWP: S21 Bahnhalt: Emotionale Debatte im Merklinger Rat
dpa: Getrennte Tarifgespräche der Bahn mit beiden Gewerkschaften
dpa: Mammutprojekt: Fehmarnbelttunnel soll 6,2 Milliarden Euro kosten
BR: Schweiz kritisiert Bahnstrecke München - Lindau; Elektrifizierung verschiebt sich um fünf Jahre
RZ: Eine ganz falsche Weichenstellung - Fracking in Deutschland
Deutschlandfunk: Bündnis 90/Die Grünen - Ein grässliches Jahr

Kommentare deaktiviert

Die 248. Montagsdemo am 24.11.

Publiziert am 19. November 2014 von Roswitha Götz

Die 248. Montagsdemo am 24. November 2014 ab 18 Uhr wurde für die große Bahnhofshalle angemeldet, dies wurde uns nicht genehmigt, wir haben dem Bescheid widersprochen, die Gerichtsentscheidung steht noch aus. Den genauen Sachstand für Montag bitte an der Mahnwache erfragen oder auf BAA nachschauen.

Redner:

Dr. Winfried Wolf, Autor und Chefredakteur von Lunapark21

Motto: Unser Bahnhof!
Musik: Gerd Schinkel, Liedermacher aus Köln
Moderation: Peter Grohmann, Die Anstifter

Kommentare deaktiviert

Kein S21 Brandschutzkonzept für Talkessel und Fernbahnhof

Publiziert am 18. November 2014 von Petra A

Aktuell in der Stuttgarter-Zeitung von Thomas Braun

Auszüge:
Nicht nur beim Brandschutz für den Fernbahnhof auf den Fildern, sondern auch beim Brandschutz für den S-21-Durchgangsbahnhof im Talkessel steckt der Teufel im Detail. Der Bahn läuft die Zeit davon, der geplante Eröffnungstermin 2021 wird immer unwahrscheinlicher.

Weil das aktualisierte Konzept für die sogenannte Ausführungsplanung – also der konkreten Planung, die der Realisierung des Bauvorhabens vorausgehen muss – nun erst im kommenden Jahr fertig gestellt wird und genehmigt werden kann, drohen weitere Verzögerungen bei der Fertigstellung des Projekts... zum ganzen Artikel HIER

Kommentare deaktiviert