Die 695. Montagsdemo findet am 12. Februar 2024 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Die Kundgebung endet mit einer Musiksession und dem Schwabenstreich auf dem Schlossplatz.
Redner*innen:
Musik: Feschtagsmusik – die Ulmer Haus- und Hofkapelle des Widerstands, Folkmusik
Moderation: Michael Becker, Kernen 21
3.2.2024 Pressemitteilung von Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene – zu den Mittelkürzungen im Bundeshaushalt für die dringend notwendige Sanierung von Bestandsstrecken und den Ausbau aktueller Engpassstrecken der Deutschen Bahn
Die Mittelkürzungen für die Bahn um 18 Mrd. Euro im Bundeshaushalt 2024 sind zum einen Ausdruck dessen, dass das Bundesverkehrsministerium der Bahn nicht die für die Verkehrswende notwendige Priorität einräumt. Dass beim Straßenbau nicht im gleichen Maß gekürzt wird, zeigt die Schlagseite der Verkehrspolitik der Ampel.
Die Mittelkürzungen für die Bahn bieten aber zugleich die Chance, sich endlich und endgültig von den prestigebehafteten Hochgeschwindigkeits-Megaprojekten mit hohen Investitionskosten, extrem langen Bauzeiten und zweifelhaftem Nutzen zu verabschieden. Dies gilt auch für begonnene Projekte, die nicht in den nächsten ein bis zwei Jahren fertiggestellt werden können. Stattdessen müssen die Projekte abgespeckt, Neubau durch Ausbau ersetzt werden, die Streckenelektrifizierung vorangetrieben, eingleisige Stellen auf zweigleisigen Strecken beseitigt und mehr Ausweich- und Überholgleise eingebaut werden, um die Streckenleistungsfähigkeit zu erhöhen. weiterlesen
Peter Grohmanns Wettern der Woche am 5.2.2024
Niemand braucht in unserem Land Angst zu haben. Egal woher er kommt, egal was sie glaubt, wie gesund er ist, wie er aussieht, wen sie liebt, sagen die Propheten. Schön wär's. „Is aber Illusion“, sagt meine Omi Glimbzsch aus Zittau, und: Höchste Zeit, von den schönen Träumen Abschied zu nehmen. Komm ins Offene, Freund.
Richtig, in Dresden sind es 35000, alles Menschen, die vier Stunden aushalten, zuhören, laut sind mit Kind und Kegel und mit MigrantInnen durch die Stadt laufen – sei a Mensch. Das wär' jeder Stadt zu wünschen, selbst dem heimgebildeten Stuttgart.
Die andere Seite der Medaille könnt' sein, dass die Löschfahrzeuge nicht durchkämen, wenn's mal brennen sollte. Klar, von Zeit zu Zeit brennt 's jetzt schon mal – da ein Asylantenheim, dort eine Wohnung türkischer Nachbarn. Hin und wieder fällt auch ein Brandsatz in eine Kneipe, einen Laden, mal werden die Schrauben der Antifa-Autos gelockert, mal die Schaufester des designierten SPD-Kandidaten eingeschmissen – und immer öfter gibt’s auch paar in die Fresse. Anzeige Fehlanzeige, bringt nichts weiter im Alltag, Polizei guckt links. weiterlesen
Rede von Bernd Riexinger, Mitglied des Deutschen Bundestags Die LINKE, auf der 694. Montagsdemo am 5.2.2024
Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
es freut mich, dass ich heute wieder einmal hier sprechen darf. Es gibt nach einer turbulenten Haushaltswoche, die die Bahn massiv betrifft – oder besser gesagt trifft, einiges aus dem Bundestag und dem Verkehrsausschuss zu berichten.
Gestattet mir zuerst jedoch eine Bemerkung: Jedes Mal, wenn ich mit der Bahn am Stuttgarter Hauptbahnhof ankomme oder abfahren will, die ewig langen Wege vom oder zum Bahnsteig laufe und Stuttgarts bekanntesten Krater betrachte, frage ich mich: Wie lange wollen die Stuttgarter Einwohner*innen diesen Zustand noch hinnehmen? Massive Beeinträchtigungen und Erschwernisse des Bahnverkehrs, eine Bauruine als Bahnhof, Dauerstaus, Lärm, Baustellenverkehr, Fertigstellungstermine, die nicht eingehalten werden, Kosten, die längst ins Unermessliche gewachsen sind. All das scheint immer noch nicht auszureichen, um wenigstens ein Moratorium zu vereinbaren, neu nachzudenken und ein tragfähigeres Konzept zu entwickeln. Der alte Indianerspruch: wenn du merkst, du reitest ein totes Pferd, steige ab, scheint hier nicht zu gelten. Eher: Augen zu und durch, koste es, was es wolle. Den Preis dafür zahlen andere. Das ist verantwortungslose Politik, die wir nicht akzeptieren dürfen und nicht akzeptieren wollen.
Dieser Zustand, liebe Freundinnen und Freunde, wird noch länger anhalten. Der jetzt versprochene Fertigstellungstermin für 2025 kann nur symbolischen Charakter haben. Die dafür geplanten Feiern – und ein paar Züge werden auch durchfahren – dient eher dazu, die Bevölkerung zu beruhigen oder auch zu verschaukeln, als einer wirklichen Inbetriebnahme. Beim Bahnkonzern redet man heute von einer Gesamtfertigstellung frühestens 2027 oder – Zitat Stuttgarter Zeitung: im schlimmsten Fall 2030. weiterlesen
Mehr als 200 Bäume, teils 100 bis 300 Jahre alt, sollen einem Uni-Gebäude für "nachhaltiges" Bauen weichen. Ein Skandal! Bis 29. Februar darf noch gerodet werden, die Parkverbotsschilder zur Vorbereitung sind schon aufgestellt.
Weitere Infos: https://www.bei-abriss-aufstand.de/2024/01/17/nix-gelernt-uni-vaihingen-will-200-baeume-faellen/
Die 694. Montagsdemo findet am 5. Februar 2024 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz bis auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.
Redner:
Musik: Rainer Markus Wimmer, kabarettistisch poetischer Liedermacher und Autor
Moderation: Stefan Notter, Parkschützer
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, meine Damen und Herren, liebe Freunde und Freundinnen,
seit die Journalist*innen von correctiv die furchtbaren Pläne der AfD, ihrer Finanziers und ihrer offen faschistischen Verbündeten enttarnt haben, haben wir wirklich bewegte Wochen in Deutschland erlebt. Massendemonstrationen mit Hunderttausenden auf den Straßen, von Hamburg und Düsseldorf bis Pirna, von Schorndorf und Esslingen bis Berlin und Dresden – von Bautzen bis Ludwigsburg, von München bis Kirchheim! Auch hier in Stuttgart waren Zehntausende auf der Straße, das hat Stuttgart seit dem Höhepunkt der Proteste gegen Stuttgart 21 nicht mehr gesehen.
Das macht Mut und Zuversicht: Zuversicht, dass es noch nicht zu spät ist, den Vormarsch der autoritären, unsozialen, antidemokratischen Kräfte auszubremsen! Viele aus der sogenannten „Mitte“ der Gesellschaft waren auf den Beinen: viele, die in ihrem Leben vorher noch nie auf einer Demo waren. Und das ist gut! Genau wie bei uns in Stuttgart 2009 - 2011.
Wer sich bewegt und demonstriert, kommt auch nicht drum herum, darüber nachzudenken, was gerade falsch läuft, und woher denn der Rechtsruck in der Gesellschaft kommt. Und alle, die sich jetzt bewegen und demonstrieren gegen die Rechtsradikalen, fragen sich auch: Stehen wir jetzt plötzlich alle mit den Ampel-Parteien und der CDU auf einer Seite? weiterlesen
Rede von Martin Poguntke, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Theologinnen und Theologen gegen Stuttgart 21, auf der 693. Montagsdemo am 29.1.2024
Liebe Freundinnen und Freunde eines attraktiven Bahnverkehrs,
Stuttgart 21 wäre mit dem zu bewältigenden Bahnverkehr völlig überfordert. Das ist uns allen schon lange klar. Aber diese Überforderung ist noch mehr der Fall, wenn mal irgendwo Störungen auftreten. Wir haben das jetzt schwarz auf weiß: Das Aktionsbündnis hat nämlich beim Mitgründer der Firma Vieregg-Rößler, dem Verkehrsberater Karlheinz Rößler eine Studie dazu in Auftrag gegeben. Wir wollten wissen, was eigentlich konkret passiert, wenn mal ein Zug in einem der Tunnels oder im Tiefbahnhof aus irgendeinem Grund stehen bliebe. Karlheinz Rößler hat diese Untersuchung schon vor der Corona-Pandemie begonnen und seither immer wieder aktualisiert. Unterstützt hat ihn bei seiner Arbeit der unter uns wohlbekannte Klaus Wößner von den Ingenieuren22.
Diese Studie haben wir nun am vergangenen Donnerstag in einer Pressekonferenz vorgestellt. Nur das Allerwichtigste daraus will ich Ihnen in ein paar wenigen Sätzen erzählen. weiterlesen
Rede von Danny Grosshans, Stellvertretender Vorsitzender der GDL Südwest, auf der 693. Montagsdemo am 29.1.2024
Liebe „Oben-Bleiber“ und lieber Tom – vielen Dank für die Einladung!
Vielen Dank, dass Ihr uns Eure Bühne zur Verfügung stellt, um die Wahrheit zu sagen über unseren Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn AG und dem seit Jahrzehnten lang kaputt gesparten Eisenbahnsystem!
Ich bin mit dem Zug nach Stuttgart gekommen, und das, weil wir unseren Arbeitskampf, der eigentlich bis heute 18 Uhr gehen sollte, vorzeitig beendet haben:
Güterverkehr gestern, 28.01.2024, 18:00 Uhr, Personenverkehr und Infrastruktur heute Morgen, 29.01.2024, 2:00 Uhr.
Nicht irgendein Gericht noch die Deutsche Bahn AG haben den Arbeitskampf beendet, sondern es war die GDL! Und wir haben das nicht gemacht – wie in der Presse zu lesen war – weil unsere Mitglieder aus finanziellen Gründen darauf gedrängt haben, sondern weil unsere Streikmaßnahmen massive Auswirkungen erzeugt und den Bahnvorstand zum Nachdenken bewegt haben!
Und ich möchte eines einmal klarstellen: Die Mitglieder der GDL treten im Streik nicht gegen die Fahrgäste oder die Güterverkehrskunden an, sondern wir treten gegen einen Bahnvorstand an, der die Eisenbahn jahrelang kaputtgespart hat. Wir treten gegen eine Teppichetage an, weil die keine Ahnung von der Eisenbahn hat, auch keine Empathie für die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, und erst recht nicht für die Kundinnen und Kunden! weiterlesen
Interview mit Bahnkritiker Arno Luik in Focus online vom 29.1.2024:
