Bei Abriss Aufstand

Die Stuttgarter Nachrichten haben eine Umfrage online gestellt, in der man seine Meinung zum Demoort sagen kann. Auf der Seite mit dem Richling-Interview ganz nach unten scrollen, in der rechten Spalte ist die Umfrage. Die Frage lautet: "Zur 250. Auflage der Montagsdemo gegen Stuttgart 21 sollen die Demonstranten mal wieder vor den Hauptbahnhof dürfen. Halten Sie das für das Jubiläum angebracht?"

Gestern erreichte uns diese Presseerklärung der Badener K21-Gruppe:

Stuttgart-21-Aushub nach Wössingen – 80.000 LKW Fahrten zusätzlich über die B35!?

Es ist soweit, Stuttgart 21 hat die Region erreicht.

Wie der Umweltleiter des Wössinger Zementwerkes Tino Villano in der Gemeinderatssitzung vom 24. November bestätigt hat, wird der Steinbruch Böhnlich mit rund 890.000 Tonnen Stuttgart 21 Aushub aufgefüllt.

Die Brettener Linke hat dies in Zusammenarbeit mit der Initiative „Baden unterstützt: Oben bleiben! Kein Stuttgart 21!“ im vergangenen Kommunalwahlkampf thematisiert und an die Öffentlichkeit gebracht. „Die Fahrstrecke sei noch nicht bekannt“, so Villano, doch mangels Alternativen werden die rund 80.000 LKW Fahrten (incl. Leerfahrten) wahrscheinlich über die jetzt schon überlastete Strecke B35, Alexanderplatz und Diedelsheimer Dreieck erfolgen. Eine zusätzliche hohe Belastung an Feinstaub, Lärm und Abgasen für Mensch und Natur, letztendlich auch ein zusätzlicher Verschleiß der Strasse. Unklar ist natürlich auch was passiert wenn der Alexanderplatz dicht ist, wenn zu großes Verkehrsaufkommen, ein Stau die Fahrer zwingt Ausweichstrecken zu benutzen. Über Bauschlott / Neulingen?, vielleicht auch durch die Brettener Innenstadt? Wie dem auch sei, württembergische Gemeinden sind da mehr auf Zack und wehren sich gegen den Aushub und gegen die Mehrbelastung durch Lkws, wie die Fernseh-Berichterstattung über Talheim21 zeigt.

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In den nächsten Tagen werden Sie hier zahlreiche Artikel zur 250. Montagsdemo am kommenden Montag lesen, denn wir haben viele Dinge für Sie vorbereitet: Buttons, grüne Taschen, eine neue Aufkleber-Serie und hier schon einmal die Vorschau auf das Frontbanner, das den der Spitze des Demozugs getragen wird.

"Es ist ein Meilenstein der Protestbewegung gegen ein Projekt, für das aus Sicht seiner Protagonisten schon selbst viele Meilensteine gesetzt sind: Am 8. Dezember steigt die 250. Montagsdemo gegen den tiefer gelegten Bahnhof Stuttgart 21. Die Kontext-Fotografen Joachim E. Röttgers und Martin Storz haben aus ihren Archiven sehenswerte Momente aus fünf Demojahren zusammengestellt."

Hier geht's zum ganzen Artikel ...

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Feinstaub: EU rügt Stuttgart
dpa: Die dreckigste Stadt durch Feinstaub: S21 - Stuttgart!
VGS: 250. Montagsdemonstration gegen S21 darf auf Arnulf-Klett-Platz stattfinden
Immo: Stuttgart 21: IHK verkauft Altbau
StZ: Anwohnerparken in Stuttgart: Recht geht vor Gerechtigkeit
StZ: S21 Hauptbahnhof: Zugentgleisungen bewirken immer noch Verspätungen
StZ: AfD im Gemeinderat Stuttgart: In Glaubensfragen gespalten
StZ: Fusion in der Immobilienbranche: Deutsche Annington will Gagfah schlucken
StN: S21: SPD besinnt sich wieder auf Filderbahnhof plus
StN: Stuttgarter Hauptstaatsarchiv: Das Gedächtnis des Landes - auch zu S21
SB: Lärm, Dreck und unzählige Lastwagen, die S21-Schutt herankarren
SWP: S21-Bauaushub: Michelbach im Fernsehen
SWP: Der Vortrag "Stuttgart 21 - ein Schildbürgerstreich"
BZ: Geplante Elefantenhochzeit in der Immobilienbranche weckt bei Mieterschützern Befürchtungen

Überregionale Tagesthemen
FAZ: Die Journalisten der Kanzlerin; Sie sind ihre beste Truppe
Zeit: Volksabstimmung in der Schweiz: Gar nicht so doof, dieses Volk
Lahrer Ztg: BER, S21 oder der Hamburger Elbphilharmonie sind völlig aus dem Ruder gelaufen
dpa: NSA-Enthüller Edward Snowden bekommt in Stockholm den Alternativen Nobelpreis verliehen

Montagsdemo: Bürgermeister Schairer ignoriert Sicherheit

Simulation beweist: Lautenschlagerstr. für Demo ungeeignet

Stuttgart, 30. November 2014: Eine von den Ingenieuren22 durchgeführte Simulation belegt, was das Amt für öffentliche Ordnung seit Jahren bestreitet: Die Lautenschlagerstraße ist als Kundgebungsort ungeeignet und gefährlich. Trotzdem besteht das Amt für öffentliche Ordnung weiterhin darauf, die Lautenschlagerstraße als Versammlungsort für die Montagsdemos im Advent zuzuweisen.

Die Simulation zeigt: Die beidseitig der Lautenschlagerstraße gelegenen Auf- und Abgänge zur Klettpassage stellen baulich bedingte Engstellen dar. Diese Engstellen behindern den Zustrom der Versammlungsteilnehmer enorm. Das allein ist eigentlich schon inakzeptabel, die Engstellen bestehen aber vor allem auch umgekehrt: Wenn etwas passieren sollte (z.B. ein Feuer im mittleren Bereich der Lautenschlagerstr.), besteht keine Chance, den Gefahrenbereich schnell genug zu verlassen. Dank einer SimWalk-Simulation ist nun nachgewiesen: Die baulichen Engstellen sind schon bei nur 1.000 Demoteilnehmern ein Problem. Bei 3.000 Demoteilnehmern wird die Situation dramatisch.

„Untersuchungen wie die von mir durchgeführte Simulation werden gemacht, um Katastrophen wie bei der Love-Parade in Duisburg zu verhindern“, sagt Dipl.-Ing. Wolfgang Jakubeit von den Ingenieuren22. „Als Ingenieure sind wir dank aktuellster Forschung und moderner Technik inzwischen in der Lage, zu berechnen und vorherzusagen, welche Situationen in größeren Menschenmengen gefährlich werden können. Wenn die zuständigen Behörden jedoch die sachliche Diskussion verweigern und die Simulationsergebnisse aus politischem Kalkül nicht zur Kenntnis nehmen wollen, so hilft das leider nicht, um Unfälle zu vermeiden.“

Auf die folgenden Probleme wurde das Amt für öffentliche Ordnung schon wiederholt hingewiesen: weiterlesen →

Ja, wo ist sie denn, die Montagsdemo?

Spätestens seit letztem Montag haben es alle mitbekommen: Auch dieses Jahr nutzten Ordnungsbürgermeister Martin Schairer und das ihm unterstellte Ordnungsamt die Vorweihnachtszeit, um ihrem Widerwillen gegenüber unserem Versammlungsrecht Ausdruck zu verleihen.

Die gute Meldung vorweg: Für die 250. Montagsdemo haben wir in erster Instanz gegen die Stadt gewonnen: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Freitag entschieden, dass wir am 8. Dezember auf dem Arnulf-Klett-Platz demonstrieren dürfen. Aber wir müssen damit rechnen, dass die Stadt in Berufung geht.

Auch gegen das Verbot, im Bahnhof zu demonstrieren (wie es laut FraPort-Urteil und laut Hausordnung der Bahn eigentlich zulässig ist) haben wir geklagt und im Eilverfahren leider in zwei Instanzen verloren. Im Eilverfahren ist der Instanzenweg damit ausgeschöpft, eine Verfassungsbeschwerde würde daran hinsichtlich 1.12 Und 22.12. nach Einschätzung unserer Anwälte voraussehbar nichts mehr ändern.

Deshalb haben wir uns entschlossen, Mittel und Kräfte in dieser Sache darauf zu konzentrieren, im Hauptverfahren das Demonstrationsrecht im Bahnhof grundsätzlich durchzusetzen. Eine relativ kleine Bürgerinitiative in Frankfurt hat vor einigen Jahren das FraPort-Urteil erstritten und damit das Versammlungsrecht gestärkt. Dieses FraPort-Urteil etabliert das Versammlungsrecht auch an öffentlichen Orten wie Flughäfen – und Bahnhöfen. Das Stuttgarter Ordnungsamt weigert sich bisher, dies anzuerkennen und umzusetzen. Es ist Aufgabe unserer S21- und Demokratie-Bewegung, nach dem FraPort-Urteil jetzt ein Bahnhofs-Urteil zu erwirken. Für die Montagsdemos am 1.12. und 22.12. wird dies wegen der Verfahrensdauer leider noch keine Lösung bringen.

Nun zum kommenden Montag (1. Dezember 2014): weiterlesen →

Fotos: P. Brixel und P. Weiberg

"Habt ihr etwas anderes erwartet?“, fragten viele Prozess-Beobachter im Foyer des Landgerichts am vergangenen Mittwoch, 26. November. Kurz zuvor war von Richterin Haußmann der Beschluss zur Einstellung des „Wasserwerferprozesses“ nach § 153a StPO ergangen.
Ja, ich hätte etwas anderes erwartet. Und zwar, dass dieses Verfahren sauber bis zu Ende geführt wird. Zumindest das. Zwar hätte ich dann dem Gericht ein Urteil mit Freispruch oder einer geringen, eher symbolischen Strafe zugetraut, was schlimm genug gewesen wäre. Aber dass auf halber Strecke abgebrochen wird, weder ausstehende Zeugen gehört werden noch an einer weiteren Aufarbeitung der Vorgänge vom 30.9.2010 gearbeitet wird, dass ein himmelschreiendes Desinteresse besteht, mehr Klarheit in die Vorgänge am 30.9. zu bringen, hat mich geschockt. Die Klärung vieler Fragen hätte ich erwartet, stattdessen wurde deutlich: Die Wahrheit ist in dieser Stadt nicht erwünscht.
Wenn am selben Tag, wo die Beendigung des Verfahrens bekannt gegeben wird, auch noch der Ministerpräsident sagt, er sei „… erleichtert über die Einstellung und froh, nicht mehr als Zeuge aussagen zu müssen,“ dann nimmt er nicht zur Kenntnis, dass Justiz dafür da ist, Sachverhalte aufzuklären. Und zwar ohne Rücksicht auf das Wohlbefinden eines Zeugen, dem eine Aussage lästig ist, weil sie ihm gerade nicht in den Kram oder in den Terminkalender oder die Imagepflege passt. weiterlesen →