Rede von Matthias von Herrmann bei der 249. Montagsdemo

Matthias von Herrmann ©weibergRede von Matthias von Herrmann, Parkschützer, bei der 249. Montagsdemo am 1.12.2014

Der Wasserwerferprozess endet wie der Schwarze Donnerstag

Viele von Ihnen haben mit großem Interesse den Wasserwerfer-Prozess seit Juni verfolgt. Wir alle hatten gehofft, dass wenigstens die Justiz aus den Fehlern der Politik und aus den Fehlern der Polizei gelernt hat. Wir hatten erwartet, dass die Justiz den symbolisch wichtigen Prozess sorgsam und gewissenhaft bis zum Ende durchführt und ein Urteil spricht.

Doch was am letzten Mittwoch im Landgericht geschah, war genau die gleiche Taktik, wie sie Politik und Polizei schon am Schwarzen Donnerstag versuchte: Uns überrumpeln, uns provozieren – und wenn das nicht klappt: Augen zu und durch.

Wie am Schwarzen Donnerstag wurde mit allen erdenklichen Mitteln und ebenso erfolglos versucht, Krawall im Gerichtssaal zu provozieren, um uns in der Öffentlichkeit als Chaoten vorzuführen. Wir und die Nebenkläger haben diesen Prozess nicht gewonnen – aber im Gegensatz zu diesem Gericht haben wir als Bewegung Würde und Größe bewiesen: Außer verständlichen Unmutsbekundungen haben wir Ruhe bewahrt. Wir lassen uns nicht zu ohnmächtiger Wut provozieren und das ist eine reife Leistung, auf die wir als Bewegung stolz sein sollten.

Beim Thema Zorn denken wir alle an das Zitat von Papst Gregor dem Großen: „Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht.“

Merke: Der Zorn, nicht die Wut.

Und einen heiligen Zorn kann man schon kriegen, wenn man sich das alles so ansieht – wenn man sich ansieht, wie dieses große Verfahren nach jahrelangen 'Ermittlungen' jetzt im Schweinsgalopp abgewürgt wurde, angeblich, weil es an Beweisen mangelt, die verfügbaren Beweise will man aber lieber nicht in Betracht ziehen … Zuletzt war die Richterin sich nicht einmal zu schade, über einen gegen sie gerichteten Befangenheitsantrag selbst zu entscheiden. Unser Justizminister Stickelberger von der SPD ist der Ansicht, dass er da gar nichts machen könne. Wozu ist der denn Justizminister, wenn die Justiz so dermaßen danebenlangt?

Und noch eine Bemerkung: Allein schon der Gedanke, dieses Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt mitten in der Beweisaufnahme einzustellen, ist der Skandal. Allein schon der Gedanke ...

Wie sehr muss hier einigen das Wasser bis zum Hals stehen, wenn ein so wichtiges Verfahren auf so erbärmliche und skandalöse Weise eingestellt wird?

Thema Wasser bis zum Hals: Die Ratten verlassen das sinkende Schiff S21:

  • letzten Mittwoch quittierte Gesamtprojektleiter Penn seinen Job
  • bereits vor drei Wochen gab es weitere wichtige Kündigungen: der Zuständige für die zentrale Baulogistik, der Projektleiter für den Trog und ein wichtiger Mann beim Grundwassermanagement flüchteten von Bord

Doch wir werden uns nicht verkriechen und verkrümeln, wir bleiben standhaft und wir bleiben oben!

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Vorschau aufs Frontbanner für die 250. Montagsdemo

In den nächsten Tagen werden Sie hier zahlreiche Artikel zur 250. Montagsdemo am kommenden Montag lesen, denn wir haben viele Dinge für Sie vorbereitet: Buttons, grüne Taschen, eine neue Aufkleber-Serie und hier schon einmal die Vorschau auf das Frontbanner, das den der Spitze des Demozugs getragen wird.

Frontbanner_470

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Kontextwochenzeitung zur 250. Montagsdemo am 8.12.

"Es ist ein Meilenstein der Protestbewegung gegen ein Projekt, für das aus Sicht seiner Protagonisten schon selbst viele Meilensteine gesetzt sind: Am 8. Dezember steigt die 250. Montagsdemo gegen den tiefer gelegten Bahnhof Stuttgart 21. Die Kontext-Fotografen Joachim E. Röttgers und Martin Storz haben aus ihren Archiven sehenswerte Momente aus fünf Demojahren zusammengestellt."

Hier geht's zum ganzen Artikel ...

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Medienberichte 30.11./2.12.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Feinstaub: EU rügt Stuttgart
dpa: Die dreckigste Stadt durch Feinstaub: S21 - Stuttgart!
VGS: 250. Montagsdemonstration gegen S21 darf auf Arnulf-Klett-Platz stattfinden
Immo: Stuttgart 21: IHK verkauft Altbau
StZ: Anwohnerparken in Stuttgart: Recht geht vor Gerechtigkeit
StZ: S21 Hauptbahnhof: Zugentgleisungen bewirken immer noch Verspätungen
StZ: AfD im Gemeinderat Stuttgart: In Glaubensfragen gespalten
StZ: Fusion in der Immobilienbranche: Deutsche Annington will Gagfah schlucken
StN: S21: SPD besinnt sich wieder auf Filderbahnhof plus
StN: Stuttgarter Hauptstaatsarchiv: Das Gedächtnis des Landes - auch zu S21
SB: Lärm, Dreck und unzählige Lastwagen, die S21-Schutt herankarren
SWP: S21-Bauaushub: Michelbach im Fernsehen
SWP: Der Vortrag "Stuttgart 21 - ein Schildbürgerstreich"
BZ: Geplante Elefantenhochzeit in der Immobilienbranche weckt bei Mieterschützern Befürchtungen

Überregionale Tagesthemen
FAZ: Die Journalisten der Kanzlerin; Sie sind ihre beste Truppe
Zeit: Volksabstimmung in der Schweiz: Gar nicht so doof, dieses Volk
Lahrer Ztg: BER, S21 oder der Hamburger Elbphilharmonie sind völlig aus dem Ruder gelaufen
dpa: NSA-Enthüller Edward Snowden bekommt in Stockholm den Alternativen Nobelpreis verliehen

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Presseerklärung: Bürgermeister Schairer ignoriert Sicherheit

Montagsdemo: Bürgermeister Schairer ignoriert Sicherheit

Simulation beweist: Lautenschlagerstr. für Demo ungeeignet

Stuttgart, 30. November 2014: Eine von den Ingenieuren22 durchgeführte Simulation belegt, was das Amt für öffentliche Ordnung seit Jahren bestreitet: Die Lautenschlagerstraße ist als Kundgebungsort ungeeignet und gefährlich. Trotzdem besteht das Amt für öffentliche Ordnung weiterhin darauf, die Lautenschlagerstraße als Versammlungsort für die Montagsdemos im Advent zuzuweisen.

Die Simulation zeigt: Die beidseitig der Lautenschlagerstraße gelegenen Auf- und Abgänge zur Klettpassage stellen baulich bedingte Engstellen dar. Diese Engstellen behindern den Zustrom der Versammlungsteilnehmer enorm. Das allein ist eigentlich schon inakzeptabel, die Engstellen bestehen aber vor allem auch umgekehrt: Wenn etwas passieren sollte (z.B. ein Feuer im mittleren Bereich der Lautenschlagerstr.), besteht keine Chance, den Gefahrenbereich schnell genug zu verlassen. Dank einer SimWalk-Simulation ist nun nachgewiesen: Die baulichen Engstellen sind schon bei nur 1.000 Demoteilnehmern ein Problem. Bei 3.000 Demoteilnehmern wird die Situation dramatisch.

„Untersuchungen wie die von mir durchgeführte Simulation werden gemacht, um Katastrophen wie bei der Love-Parade in Duisburg zu verhindern“, sagt Dipl.-Ing. Wolfgang Jakubeit von den Ingenieuren22. „Als Ingenieure sind wir dank aktuellster Forschung und moderner Technik inzwischen in der Lage, zu berechnen und vorherzusagen, welche Situationen in größeren Menschenmengen gefährlich werden können. Wenn die zuständigen Behörden jedoch die sachliche Diskussion verweigern und die Simulationsergebnisse aus politischem Kalkül nicht zur Kenntnis nehmen wollen, so hilft das leider nicht, um Unfälle zu vermeiden.“

Auf die folgenden Probleme wurde das Amt für öffentliche Ordnung schon wiederholt hingewiesen: weiterlesen

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Montagsdemos im Advent

Ja, wo ist sie denn, die Montagsdemo?

Spätestens seit letztem Montag haben es alle mitbekommen: Auch dieses Jahr nutzten Ordnungsbürgermeister Martin Schairer und das ihm unterstellte Ordnungsamt die Vorweihnachtszeit, um ihrem Widerwillen gegenüber unserem Versammlungsrecht Ausdruck zu verleihen.

Die gute Meldung vorweg: Für die 250. Montagsdemo haben wir in erster Instanz gegen die Stadt gewonnen: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Freitag entschieden, dass wir am 8. Dezember auf dem Arnulf-Klett-Platz demonstrieren dürfen. Aber wir müssen damit rechnen, dass die Stadt in Berufung geht.

Auch gegen das Verbot, im Bahnhof zu demonstrieren (wie es laut FraPort-Urteil und laut Hausordnung der Bahn eigentlich zulässig ist) haben wir geklagt und im Eilverfahren leider in zwei Instanzen verloren. Im Eilverfahren ist der Instanzenweg damit ausgeschöpft, eine Verfassungsbeschwerde würde daran hinsichtlich 1.12 Und 22.12. nach Einschätzung unserer Anwälte voraussehbar nichts mehr ändern.

Deshalb haben wir uns entschlossen, Mittel und Kräfte in dieser Sache darauf zu konzentrieren, im Hauptverfahren das Demonstrationsrecht im Bahnhof grundsätzlich durchzusetzen. Eine relativ kleine Bürgerinitiative in Frankfurt hat vor einigen Jahren das FraPort-Urteil erstritten und damit das Versammlungsrecht gestärkt. Dieses FraPort-Urteil etabliert das Versammlungsrecht auch an öffentlichen Orten wie Flughäfen – und Bahnhöfen. Das Stuttgarter Ordnungsamt weigert sich bisher, dies anzuerkennen und umzusetzen. Es ist Aufgabe unserer S21- und Demokratie-Bewegung, nach dem FraPort-Urteil jetzt ein Bahnhofs-Urteil zu erwirken. Für die Montagsdemos am 1.12. und 22.12. wird dies wegen der Verfahrensdauer leider noch keine Lösung bringen.

Nun zum kommenden Montag (1. Dezember 2014): weiterlesen

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Medienberichte 28./29.11.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: CDU wirft Versagen vor: Entlassungsantrag gegen Stickelberger
dpa: Oettinger in Baiersbronn: Die Energiewende und der S21-Effekt
StN: S21 - Flughafenbahnhof: Land reagiert nicht auf Bahnhofsdebatte
StN: Kritik vom Flughafen-Geschäftsführer: „Leider wird der Wettbewerb behindert“
StN: Bauarbeiten in Bad Cannstatt: Die S-Bahn hält nicht überall
SWP: S-Bahn nach Vaihingen in der Warteschleife
Nürtinger Zeitung: S21 - Und weil die Volksabstimmung abgehalten wurde, sollen wir jetzt unser „Maul“ halten?
UT: Bürgerbus als Einkaufshilfe
Börse: Porr verdoppelt den Gewinn

Überregionale Tagesthemen
dpa: DB-Boss Grube: Entschuldigung für Reichsbahn-Verbrechen
GA: Nahverkehr beschäftigt Kunden und Bahn- Busfahrer: Verspätungen "normaler Wahnsinn"
BZ: Freiburg fordert: "Bahnhof ohne Barrieren" 25 Rollstuhlfahrer bei Flashmob im Bahnhof
SWP: Ulm - Informationszentrum entlang der Bahn-Neubaustrecke eröffnet
rbb: Wunderschönes Forster Bahnhofsgebäude kommt unter den Hammer
WK: Bahnhofsgebäude - Keine Abriss-Gegner in Lübberstedt
AW: Bahn: Wechsel mit Brisanz
BZ: Wieder gibt es bei einem Berliner Großprojekt Mängel an der Brandschutzanlage
ND: Junkers 315-Milliarden-Euro-Luftnummer

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Empörung und Spontandemo nach Einstellung des „Wasserwerferprozesses“

Fotos: P. Brixel und P. Weiberg

"Habt ihr etwas anderes erwartet?“, fragten viele Prozess-Beobachter im Foyer des Landgerichts am vergangenen Mittwoch, 26. November. Kurz zuvor war von Richterin Haußmann der Beschluss zur Einstellung des „Wasserwerferprozesses“ nach § 153a StPO ergangen.
Ja, ich hätte etwas anderes erwartet. Und zwar, dass dieses Verfahren sauber bis zu Ende geführt wird. Zumindest das. Zwar hätte ich dann dem Gericht ein Urteil mit Freispruch oder einer geringen, eher symbolischen Strafe zugetraut, was schlimm genug gewesen wäre. Aber dass auf halber Strecke abgebrochen wird, weder ausstehende Zeugen gehört werden noch an einer weiteren Aufarbeitung der Vorgänge vom 30.9.2010 gearbeitet wird, dass ein himmelschreiendes Desinteresse besteht, mehr Klarheit in die Vorgänge am 30.9. zu bringen, hat mich geschockt. Die Klärung vieler Fragen hätte ich erwartet, stattdessen wurde deutlich: Die Wahrheit ist in dieser Stadt nicht erwünscht.
Wenn am selben Tag, wo die Beendigung des Verfahrens bekannt gegeben wird, auch noch der Ministerpräsident sagt, er sei „… erleichtert über die Einstellung und froh, nicht mehr als Zeuge aussagen zu müssen,“ dann nimmt er nicht zur Kenntnis, dass Justiz dafür da ist, Sachverhalte aufzuklären. Und zwar ohne Rücksicht auf das Wohlbefinden eines Zeugen, dem eine Aussage lästig ist, weil sie ihm gerade nicht in den Kram oder in den Terminkalender oder die Imagepflege passt. weiterlesen

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Neuer Flyer der abgebrochenen Großprojekte

IO_Grossprojekte_Web1
IO_Grossprojekte_Web2
Flyer als pdf-Datei: IO_Grossprojekte_Web.pdf

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Presseerklärung der Schutzgemeinschaft Filder e. V.

Presseerklärung der „Schutzgemeinschaft Filder e.V.“
Neuhausen, 26.11.2014

Plötzlich wollen fast alle Stuttgart 21 Fans einen anderen Flughafenbahnhof. Die „Schutzgemeinschaft Filder“ fragt empört: Wo waren sie denn alle beim Erörterungsverfahren?

11 Tage lang wurde über die Antragstrasse auf den Fildern , und nur über diese öffentlich erörtert. Die „Schutzgemeinschaft Filder“ kämpfte dort einen entschlossenen Kampf gegen diese unsinnigen Pläne.
Jetzt, eigentlich viel zu spät kritisiert auch OB Kuhn die Antragstrasse und meint, der Bahnhof Plus könnte die bessere Lösung sein (SN, 26. 11. 2014) und so fanatische Befürworter der Antragstrasse, wie Hauk, Razavi und Kunzmann von der CDU oder Rülke und Haußmann von der FDP bekommen kalte Füße und fordern (wörtlich in einem gemeinsamen Antrag): „Im Sinne eines zukunfts- und leistungsfähigen Bahnknotens sprechen wir uns für den Filderbahnhof Plus aus“. Mit anderen Worten, sie halten die bisherige Antragstrasse, für nicht zukunfts- und leistungsfähig. weiterlesen

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Medienberichte 27./28.11.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: Talheim 21 bleibt aktuell: Patt im Gemeinderat Horb
SWP: S21-Projektsprecher Dietrich: Zeit bei S21 drängt
StZ: Ende des Wasserwerfer-Prozesses: Schmerzensgeldforderungen kommen noch
SWR TV: Stuttgart-21-Bauschutt
SWR: S21 - Ordentliches Prozess-Ende verfehlt (Audio)
StZ: Verkehrsminister Hermann: Rat von der „Teflon-Anwältin“
StZ: SPD-Chef in Stuttgart: Lob und Tadel für die Linke
StN: Tumulte beim Wasserwerfer-Prozess: Gericht nimmt Ex-Polizeichef in Pflicht
StN: Bopp: Bis Ostern Filderbahnhof plus klarmachen
StN: Brunnhuber als S-21-Sprecher im Gespräch
StN: Bopp im Gespräch: „Alle müssen für die nächsten 50 Jahre denken“
StN: S21: Schutzgemeinschaft gegen Plus-Variante

Überregionale Tagesthemen
dpa: GDL-Chef zeigt sich kampfbereit - Lösung für Zugbegleiter möglich
dpa: Unternehmen: Grube sieht Bahn vor großem Umbruch
Augsburger: Eröffnung des neuen S21-Infozentrums in Ulm
Schwäbische: OB Gönner verspricht: Sedelhöfe vor S21 - ICE-Neubaustrecke fertig
Allgemeine: Bürgernetzwerk Pro Rheintal - Bahnlärm: „Von der Politik im Stich gelassen
Lausitzer: Besondere Ehre von Bahnchef Grube für toten Stellwerker

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Die Kungelei zwischen Deutscher Bahn und Politik hat Tradition

Politik & Wirtschaft ©weiberg 032Aktuell in den Stuttgarter-Nachrichten von Konstantin Schwarz

Brunnhuber als S-21-Sprecher im Gespräch

Auszug:
Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Brunnhuber ist als Nachfolger von Wolfgang Dietrich als Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart 21 im Gespräch. Brunnhuber (66) arbeitet bis Jahresende als Leiter und Sonderbeauftragter von Bahn-Chef Rüdiger Grube für Wirtschaft, Politik und Regulierung. Er bestätigte am Mittwoch sein Interesse. Im Bahnkonzern löst ihn der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ab...den ganzen Artikel HIER

Bei seinem Amtsantritt verkündete Rüdiger Grube, er wolle die Beraterverträge mit ehemaligen Politikern auflösen weil er dieses System Mehdorn nicht fortsetzen will. Rüdiger Grube widerspricht seinen Aussagen nicht nur bei Stuttgart 21, so holt er sich im September 2010 Mehdorns Freund, den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Georg Brunnhuber als politischen Berater der Deutschen Bahn ins Haus. Auch ROBIN WOOD kritisierte damals, dass die Deutsche Bahn diesen Hardliner der Bahn-Privatisierung in den engsten Führungszirkel holt und offenbar Pläne für eine Privatisierung der Bahn - trotz des gescheiterten Börsengangs - weiter verfolgt.

Der frühere CDU-Politiker Georg Brunnhuber war knapp zwei Jahrzehnte lang Mitglied des Deutschen Bundestages (1990 bis 2009), danach Aufsichtsratsmitglied bei der Deutschen Bahn. Seit 2011 ist er Cheflobbyist. Er gilt als Vertrauter von Bahn-Chef Rüdiger Grube. Brunnhubers Vertrag wurde, trotz überschreiten der Altersgrenze wegen Pofalla verlängert, dabei soll es um die "Auszeit" zwischen den Jobs im Kanzleramt und der Bahnzentrale gehen. Nun darf Brunnhuber seinen Rentnerjob wohl als S21-Projektsprecher antreten.

Die Kungelei zwischen Deutscher Bahn und Politik hat Tradition und Rüdiger Grube führt diese Machenschaften fort. Einen lesenswerten Artikel zu Mehdorns Zirkel gab es in der Berliner Zeitung HIER

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