An die Herren
Fritz Kuhn, Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart
Dr. Martin Schairer, Bürgermeister der Stadt Stuttgart
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn, sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Schairer,
seit unserer Gründung im Jahr 2001 als Bahnfachleutegruppe gibt es kein anderes Thema, das uns so bewegt und beschäftigt hat wie Stuttgart 21 – sei es als Experten in der Schlichtung im Herbst 2010, sei es während des Stresstests und danach in Form mehrerer neuer Gutachten, sei es als Mitherausgeber von drei Büchern zu Stuttgart 21, sei es schließlich als Mitorganisatoren der bundesweiten Konferenz „20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre Stuttgart 21“, die Ende April 2014 im Rathaus Ihrer Stadt stattfand.
Wir werden am 8. Dezember und anlässlich der 250. Montagsdemonstration gegen S21 als BsB-Gruppe in Stuttgart anwesend sein. Wir werden an diesem Tag in Ihrer Stadt um 12 Uhr eine Pressekonferenz zum Thema der bundesweiten und europäischen Bedeutung des Protestes gegen Stuttgart 21 abhalten. Am Nachmittag werden wir eine reguläre Arbeitssitzung durchführen. Am Abend nehmen wir als BsB-Kreis an der der Kundgebung und der Demonstration teil.
Nun mussten wir mit Bestürzung den Medienberichten der letzten Tage entnehmen, dass es bislang keine Übereinkunft zwischen den Veranstaltern und den städtischen Behörden hinsichtlich des Ortes der Kundgebung gibt. Vielmehr legte die Stadt Stuttgart, vertreten durch Sie, vor dem VGH in Mannheim Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ein, wonach die Kundgebung vor dem Hauptbahnhof, auf dem Arnulf-Klett-Platz und der Schillerstraße, stattfinden kann. Bei dem von Ihnen ursprünglich zugewiesenen und von der Bewegung gegen S21 bislang erfolgreich abgelehnten Veranstaltungsort (Lautenschlagerstraße) befürchten die Organisatoren von Kundgebung und Demonstration darüber hinaus eine unverantwortlich gefährliche Enge, zumal deutlich mehr Menschen als die dort seitens Ihrer Behörde maximal ins Auge gefassten 3000 Leute an der Demonstration teilnehmen könnten. (Übrigens: Für das tragische Ende der Loveparade in Duisburg im Jahr 2010 wurden in der Öffentlichkeit nicht die Spitzenbeamten der Genehmigungsbehörde, sondern der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg selbst verantwortlich gemacht, was 2012 in dem erfolgreichen Abwahlverfahren des Duisburger OB mündete.)
Wir schlagen Ihnen vor, positiv auf die Veranstalter zuzugehen und das Ereignis der 250. Montagsdemonstration in erster Linie als eine Chance für die Stadt Stuttgart zu sehen: weiterlesen
