Rede von Walter Sittler auf der 250. Montagsdemo

Rede von Walter Sittler, Schauspieler, auf der 250. Montagsdemo am 8.12.2014

Sittler ©weibergAllen Anwesenden, allen Beteiligten, allen, die für eine bessere politische Kultur auf die Straße gehen – einen herzlichen Glückwunsch, dass heute die 250. Montagsdemo stattfindet, trotz der vielfältigen Rückschläge, trotz der vielen juristischen Verfolgungen einer Unzahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Dieser lange Atem ist bewundernswert und verdient alle Achtung und ich freue mich sehr, dass das Gericht die heutige Demonstration hier stattfinden lässt.

Gleichzeitig hat dieser heutige Tag einen bitteren Beigeschmack. Dass eine ganze Reihe, beileibe nicht Alle, aber eine ganze Reihe der von uns gewählten politischen Vertreterinnen und Vertreter bis heute nicht sehen wollen, oder auch nicht sehen wollen können, dass das Projekt unter falschen Voraussetzungen beschlossen wurde, mit unrichtigen Angaben durch die entscheidenden Gremien bugsiert wurde, dass das Projekt dem Volk mit unhaltbaren Versprechen eingetrichtert wurde – ich sage nur 100% größere Leistungsfähigkeit, es kostet nichts, keine Belastungen usw. – dass sie das nicht sehen wollen, trotz aller ins Auge springenden Unzulänglichkeiten – der ungeklärte Filderbahnhof, die weiterhin explodierenden Kosten, die Neigung des Bahnhofs, der unberechenbare Nesenbachdüker usw. usw. – dass das so ist: das ist bitter. Eine wann auch immer getroffene Entscheidung, die sich als falsch herausstellt, kann nicht mit noch so viel Geld in eine richtige umgemodelt werden.

Sie waren dabei und sind es nicht gewesen – diverse überraschend schnell eingestellte Ermittlungs- und Gerichtsverfahren bestätigen sie auch noch darin. Jedes Versprechen einer goldenen Zukunft, wenn man nur jetzt massive Einschränkungen und endlose Kosten auf sich nimmt, alle solche Zukunftsversprechungen haben sich am Ende als Fata Morgana erwiesen. Die Zukunft findet heute statt, momentan verbauen wir diese Zukunft leider. Ein klügerer Mensch als ich hat es so formuliert: Die Politik in diesem Lande kann man definieren als die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mit Hilfe der Gesetzgebung.

Apropos Zukunft: Unsere Kanzlerin hat vor einigen Jahren gesagt: die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands hängt an diesem Bahnhof. Haben wir dann so lange keine Zukunft bis der Bahnhof in fernen Zeiten fertig wird? Und was macht die Zukunft bis zur ungewissen Fertigstellung – geht sie so lange spazieren, macht sie Urlaub, geht sie woanders hin? Das war damals schon inhaltslose Wahlkampfmunition und wird durch ständige Wiederholung in verschiedensten Variationen nicht gehaltvoller.

Hier noch zwei Aussagen des ehemaligen Projektleiters, Herr Diplomingenieur Peter Marquart vom 22.12.2007:
1. Wegen des Neubaus gibt es keine Verspätungen oder Zugausfälle – wir belasten den norma-len Verkehr also so gut wie gar nicht.
2. Es dürfte wohl die erste Großbaustelle mitten in einer Großstadt sein, von der die Bürger kaum etwas mitbekommen.

Der neue Untergrundbahnhof mag noch so schön werden, der Nesenbachdüker weiterlesen

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Rede von Egon Hopfenzitz auf der 250. Montagsdemo

Rede von Egon Hopfenzitz, Bahnhofsvorsteher Stuttgart a.D., auf der 250. Montagsdemo am 8.12.2014

Stuttgart 21 nach 259 Wochen noch immer unerledigt!

Hopfenzitz ©weibergMeine lieben, nie aufgebenden Mitstreiter gegen S21 aus nah und fern,
unerledigt sagt man in Schwaben zu einer Sache, die nicht fertig wird. Großer Mist sagt man in Schwaben zu einer Sache, die nichts taugt. Daher ist Stuttgart 21 derzeit immer noch ein unerledigter großer Mist.

Was ist noch unerledigt und was kommt noch auf Stuttgart zu?
Beginnen wir drüben bei der alten Neckarstraße, die oben verläuft und darunter die neue Straßenbahnhaltestelle. Im zweiten Untergeschoß folgt der neue Bahntunnel vom Flughafen her und nochmals darunter der Nesenbachdüker, jedoch nicht als Tunnelbaustelle, sondern im störenden Tagebau. Allesamt ein gigantisches Bauwerk in vier Ebenen mit monatelangen Umleitungen des Straßen- und Straßenbahnverkehrs.

Die Bahn hat auf Antrag vom Eisenbahnbundesamte – um Kosten zu sparen – die Genehmigung erhalten, dieses gigantische Loch an der engsten Talstelle in offener Bauweise zu errichten und wie sie sagt „im öffentlichen Interesse“.

Die Öffentlichkeit sind aber Wir und nicht die Bahn!
Was erwartet uns dort:
• Umleitungen auf Straße und Stadtbahn,
• Umsetzen von Bäumen, die dann wohl abgesägt werden,
• bedrohliche Annäherung an die talabwärts unterirdisch fließenden Mineralwässer,
• Hochwassergefahr aus dem unberechenbaren Nesenbach mit unüberschaubaren Folgen.

Gehen wir weiter in Richtung Bahnhof, so stoßen wir im bereits baumlosen und zerstörten, früher so schönen Mittleren Schlossgarten auf den inzwischen sogenannten Feldherrnhügel, in dessen Nähe am „Schwarzen Donnerstag“ zahlreiche S21-Gegner durch Wasserwerfer schwer verletzt wurden.

Dort ist nämlich ein Wunder geschehen! Als dort ein Polizeipräsident und ein Oberstaatsanwalt – allesamt Befürworter von S21 – die Lage beobachteten, wurde plötzlich aus den gefährlichen Wasserstößen – auf wunderbare Weise – ein friedlicher Nieselregen.

Bald stoßen wir auf den markanten Bahnhofsturm: 1916 fertiggestellt und 58 m hoch. Sechs Buchautoren schreiben von Eichenpfählen, weiterlesen

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Medienberichte 8./9.12.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Mehrere Tausend bei 250. Montagsdemo
dpa: 250. Montagsdemo gegen Stuttgart-21-Tiefbahnhof
dpa: Unter dem Motto „Köpfchen zeigen, oben bleiben“ kamen mehrere Tausend S21 Gegner zur 250. Montagsdemo
dpa: Mehrere Tausend bei 250. Montagsdemo gegen Stuttgart 21
dpa: Hermann zu Filderbahnhof Plus: Schnelle Antworten gibt es nicht
dpa: S21 Filderbahnhof - Hermann setzt auf Gespräche
dpa: Hermann: S-21-Gegner haben sich um Demokratie verdient gemacht
dpa: S21: Landesminister setzt bei Konflikt um Flughafen-Halt auf Gespräche
dpa: Riexinger: Grün-Rot hat Erwartungen in hohem Maße enttäuscht
dpa: S21-Gegner versammeln sich zur 250. Montagsdemo
n-tv: Wieder mehr zum Jubiläum: Tausende bei 250. Montagsdemo gegen S21
RTL: Tausende demonstrieren gegen Stuttgart 21
StZ: S21 - Grünen-Schelte bei der 250. Montagsdemo
StZ: 250. Montagsdemo gegen Stuttgart 21:„Projekt kann noch gestoppt werden“
StZ: 250. Montagsdemo gegen S21: Der lange Atem der Gegner
StZ: Riesen-Sanierungsprogramm: Bahn geht Investitionsstau an
StN: Protestbewegung will zurück ins Bewusstsein
Haller Tagblatt: S21: Zur 250. Montasgsdemo mehr als 5000 Demonstranten erwartet
JW: Stuttgart 21 - Oben bleiben!
SL: Sachstand zu Stuttgart 21 vor der 250. Montagsdemo
SL: Ein sinkendes Schiff – Eine starke Bewegung
SWP: Die Proteste gegen Stuttgart 21 gehen weiter
SWP: K-21-Gruppe lädt ein zur Montagsdemo
SWP: Linke ziehen mit Zuversicht in die Landtagswahl
BZ: Zum 250. Mal wird gegen S21 gestreikt
SWR: 250 Demos und kein bisschen leise
SK: 250. Montagsdemo gegen Stuttgart-21-Tiefbahnhof
SIR: S21-Baulogistikstraße: Bahn errichtet Brücke am Rosensteinpark in Stuttgart-Nord

Überregionale Tagesthemen
dpa: Schienennetz der Deutschen Bahn gleicht in den kommenden Jahren einer Großbaustelle
dpa: Bahn-Baustellen bringen 2015 längere Fahrtzeiten
dpa: Baustellen an 80 Bahnstrecken im nächsten Jahr
AFP: Bahn investiert wie noch nie
AFP: Bahn modernisiert Gleise: Zugfahren kann länger dauern
ND: Bahn spielt Bau-Bau
WAZ: U-Bahn-Tunnel - 40 Millionen Euro für die Sicherheit
OVB: CSU will Streikrecht UMBAUEN; Streik vier Tage vorher anmelden

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250. Montagsdemo: über 7.000 Teilnehmer!

Zur 250. Montagsdemo gegen S21 sind über 7.000 Menschen gekommen. Dies zeigt, dass die Menschen auch 5 Jahre nach der ersten Montagsdemo weiterhin bereit sind, für den Erhalt und den Ausbau des bestehenden und gut funktionierenden Kopfbahnhofs auf die Straße zu gehen. Dies ist nachvollziehbar, denn die Menschen erleben tagtäglich die großen und unzumutbaren Nachteile, die das Tunnelprojekt S21 uns allen bringt: das S-Bahn-Chaos seit vier Jahren, seien es LKW-Fahrten durchs Wohngebiet oder fehlende Gelder für den Ausbau der Nahverkehrs. Es wird immer offensichtlicher, dass Stuttgart 21 nie zu einem erfolgreichen Ende kommen wird. Die Politik darf nicht weiter organisiert wegschauen; die Verantwortlichen müssen eingestehen, dass das Projekt Stuttgart 21 scheitert. Und die gewählten Volksvertreter müssen daraus die Konsequenz ziehen: Für solch eine eklatante Fehlplanung darf nicht weiter öffentliches Geld verschwendet werden. Es ist an der Zeit, die Verkehrswende für Deutschland einzuleiten.

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Antwort aus dem Justizministerium auf offenen Brief

JustitiaAm Mittwoch, 26.11.2014, hatten 60 Demonstanten nach der Einstellung des Wasserwerfer-Prozesses und im Rahmen einer Spontandemo zum Justizministerium einen offenen Brief an Justizminister Rainer Stickelberger übergeben. Der stellvertretende Pressesprecher Steffen Wanninger übernahm den Brief und sagte eine Beantwortung zu.
Dies ist nun geschehen und die Verfasserin des offenen Briefes erhielt gestern ein Antwortschreiben. Wie gewünscht, ging Wanninger dabei auf inhaltliche Punkte des Briefes ein, allerdings äußerte er sich nicht zu der in dem Brief befürchteten "Botschaft an die Bürger", dass nämlich Straftaten von Polizisten an Stuttgarter Gerichten eine Absolution erhalten.

Zum Nachlesen des Antwortbriefes:

Antwort aus dem Justizministerium, 1. Seite

Antwort aus dem Justizministerium, 2. Seite

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250. Montagsdemo: Wunderkerzen!

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Foto: Alexander Schäfer

Wie schon bei der 200. Montagsdemo gibt es auch bei der 250. Montagsdemo wieder Wunderkerzen für alle. Während der Kundgebung verteilen wir die Wunderkerzen, zum Einsatz kommen sie dann zum Schluss für ein tolles gemeinsames Abschlussbild.

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neue Aufkleber-Serie: S21 ist schuld

Mit einer neuen Aufkleber-Serie stellen wir eines klar: S21 ist schuld. Und zwar an Staus (mit und ohne Bus), an Verspätungen und überhaupt. 🙂

Bei der 250. Montagsdemo gibt's diese Aufkleber-Serie zum ersten Mal, auf neon-gelbem Leuchtpapier, grell, auffällig und plakativ. Einfache Botschaften für einfache Wahrheiten. Und weil wir glauben, dass alle ganz wild sind auf die neuen Kleber, lassen wir von jedem Motiv gleich 6.000 Stück produzieren, zusammen 24.000 Kleber! Also, ran an die Klebflächen ...

S21_ist_schuld_230  Bus_im_S21-Stau_230Stau_wegen_S21_230  zu_spaet_wegen_S21_230

Alle Kleber haben die Maße 8 x 8 cm.
Den Kleber "Stau wegen S21" gibt es außerdem im Format 16 x 16 cm.

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250. Montagsdemo: Buttons mit Hbf-Motiv

Button_250te_quadratischZur 250. Auflage unseres wöchentlichen außerparlamentarischen politischen Engagements wird es auch quadratische Buttons geben. 1.000 Stück haben wir geordert.

Außerdem in Produktion: schwarze Bleistifte und Post-it-Sets mit dem Motto der Kundgebung: 250x hingestanden - Fortsetzung folgt.

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Postkarten-Aktion: Nikolaus steigt nicht auf S-Bahn um!

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Von dieser Aktionspostkarte haben wir 10.000 Stück drucken lassen, damit Sie diese an genervte S-Bahn-Fahrgäste verteilen können. Der Verband Region Stuttgart (VRS), der während der S21-Bauarbeiten auf Strafzahlungen von der Bahn für verspätete S-Bahnen verzichtet (!), muss Druck von den S-Bahn-Kunden bekommen, damit sich da etwas ändert. Die Karten gibt's an der Mahnwache und bei der 250. Montagsdemo.

Hier noch der Text auf der Rückseite der Postkarte:

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Medienberichte 6./7.12.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: 250. Montagsdemo: S21-Gegner dürfen vor Hauptbahnhof ziehen
dpa: Schäubles Schwiegersohn patzt: Wolf tritt 2016 gegen Kretschmann an
dpa: Wassernetz-Prozess: Gericht rät zu gütlicher Einigung
Zeit: CDU-Kandidat Wolf: Ein lieber Kerl gegen Kretschmann
VGH BW: S21 - Die 250. Montagsdemonstration darf auf dem Arnulf-Klett-Platz stattfinden
SWR: Ex-Ministerin Gönner - Werden ihre Mails öffentlich?
SWR: Flughafen macht kaum Gewinn
SWR: S21-Jubiläumsdemo doch am Hauptbahnhof
SWR: Tunnelpatin beschenkt Mineure
StN: 5,6 statt 4,6 Millionen Euro: Busbahnhof am Flughafen wird teurer
StN: Kommentar zur Montagsdemo: Eine Niederlage mit Ansage
StN: Tauben wegen S21 Obdachlos: Tierschützer fordern neue Taubenschläge
StZ: 250. Montagsdemo in Stuttgart: Peinliche Niederlage mit Ansage
StZ: 250. Montagsdemo in Stuttgart: S21-Gegner dürfen vor Hauptbahnhof ziehen
StZ: Wasserstreit mit EnBW: Rückenwind für die Stadt
SWP: Filderbahnhof Plus: Flughafen mahnt zur Eile
SWP: K-21-Gruppe lädt ein
SWP: Stuttgarter Erde soll warten
Tagblatt: Gutachter Christoph Engelhardt und das Bahnprojekt S21
SK: Gericht erlaubt Stuttgart-21-Gegnern 250. Montagsdemo vor dem Bahnhof
SB: Lässt sich bei Stetten mit Erdaushub aus dem Projekt S21 Geld verdienen?
BZ: Leserbrief: Horb wartet auf 200 000 Lastwagen

Überregionale Tagesthemen
dpa: Bahn misst und dokumentiert künftig Zuglärm im Mittelrheintal
Teckbote: Steinbühltunnel bei Hohenstadt
Teckbote: Von Dezember 2016 an sollen Expressbusse von Kirchheim zum Flughafen rollen
SWR: Bahn stellt Zuglärm-Daten ins Netz
HAZ: Bahnhof soll barrierefrei werden
MO: Schranke kaputt: Zug muss hupen
BZ: IC-Verbindung bleibt erhalten
BZ: Die Bahn baut um
Münsterland: Proteste gegen Projekte wie S21 meist nicht sozial motiviert

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SÖS-LINKE-PluS: Urteil des VGH ist Ohrfeige für OB

Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist Ohrfeige für den Oberbürgermeister

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat heute die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. November 2014 bestätigt. Die 250. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 darf damit am 8. Dezember 2014 auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof stattfinden. Wir begrüßen dieses Urteil.

Das Bürgermeister Schairer unterstellte Stuttgarter Ordnungsamt hatte den Versammlungsort untersagt, konnte ihr Verbot aber in beiden Verwaltungsgerichtsinstanzen nicht plausibel machen.

Dazu stellt die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS fest: Versammlungsverbote stellen einen drastischen Eingriff in die Grundrechte dar. Sie dürfen deshalb nur ausgesprochen werden, wenn dies zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter zwingend ist und eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung bestünde. Beides ist bei der Montagsdemonstration nicht gegeben. Dies hatten die Fraktionsvorsitzenden Thomas Adler und Hannes Rockenbauch in zwei Ältestenrat-Sitzungen des Stadtrats gegenüber Oberbürgermeister Kuhn und Bürgermeister Schairer erläutert und aufgefordert, die repressive Gangart gegen das Versammlungsrecht in Stuttgart zu beenden.

„Vorsitzende der anderen Fraktionen, Ordnungsbürgermeister und OB waren jedoch Argumenten nicht zugänglich. Es ist bedauerlich, dass es deshalb zweier gerichtlicher Entscheidungen bedarf, um in Stuttgart das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durchzusetzen“, kommentiert Thomas Adler und ergänzt: „Das Urteil ist auch eine Ohrfeige für Oberbürgermeister Fritz Kuhn, der sich ausdrücklich hinter die restriktive Linie von BM Schairer gestellt hat. Wir begrüßen dieses Urteil, weil sich Versammlungsfreiheit inzwischen für die Spitze der Verwaltung vor allem als das Recht zu buchstabieren scheint, mit dem Pkw zum Shoppen in die die neuen Einkaufszentren und die Innenstadt zu fahren.“

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VGH-Entscheidung: 250. Montagsdemo kann vor Hauptbahnhof stattfinden!

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat heute letztinstanzlich entschieden, dass die 250. Montagsdemo am 8.12.2014 vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof stattfinden kann. Außerdem bestätigt der VGH, dass die von der Stadt zugewiesene Lautenschlagerstraße als Versammlungsfläche gänzlich ungeeignet ist.

"Wir begrüßen die Entscheidung des VGH zugunsten der 250. Montagsdemo am 8. Dezember", sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. "Wir sind froh, dass das Gericht bestätigt, was den Verantwortlichen schon lange bekannt ist: Die Lautenschlagerstraße ist als Versammlungsfläche gänzlich ungeeignet. Es ist traurig, dass es einer solchen gerichtlichen Auseinandersetzung bedarf, wo die Mängel und Probleme doch seit langem bekannt sind. Es ist erschreckend, wie sehr Ordnungsbürgermeister Schairer bereit ist, über Leichen zu gehen, um politisch unliebsame Versammlungen zu behindern."

Aufgrund der Lage und der beengten Verhältnisse der Lautenschlagerstraße ist es dort nicht möglich, dem Versammlungszweck gerecht zu werden. Außerdem haben die Ingenieure22 mittels einer Simulation (Personenstromanalyse) große Sicherheitsprobleme für Versammlungen in der Lautenschlagerstraße nachgewiesen.

Simulation_Montagsdemo_mit_5000_TN_Beginn_18-00_Uhr
Bild aus der Personenstrom-Analyse mit 5.000 Teilnehmern um 18:00 (= Beginn der Kundgebung), woraus ersichtlich ist, dass ein Großteil der Versammlungsteilnehmer die Lautenschlagerstraße aufgrund von baulich bedingten Engstellen noch gar nicht erreicht hat und es im Bereich der Engstellen zu einer gefährlichen Menschendichte kommt.

Simulationsfilm mit angenommenen 5.000 Versammlungsteilnehmern:

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