Zur 250. Montagsdemo gegen S21 sind über 7.000 Menschen gekommen. Dies zeigt, dass die Menschen auch 5 Jahre nach der ersten Montagsdemo weiterhin bereit sind, für den Erhalt und den Ausbau des bestehenden und gut funktionierenden Kopfbahnhofs auf die Straße zu gehen. Dies ist nachvollziehbar, denn die Menschen erleben tagtäglich die großen und unzumutbaren Nachteile, die das Tunnelprojekt S21 uns allen bringt: das S-Bahn-Chaos seit vier Jahren, seien es LKW-Fahrten durchs Wohngebiet oder fehlende Gelder für den Ausbau der Nahverkehrs. Es wird immer offensichtlicher, dass Stuttgart 21 nie zu einem erfolgreichen Ende kommen wird. Die Politik darf nicht weiter organisiert wegschauen; die Verantwortlichen müssen eingestehen, dass das Projekt Stuttgart 21 scheitert. Und die gewählten Volksvertreter müssen daraus die Konsequenz ziehen: Für solch eine eklatante Fehlplanung darf nicht weiter öffentliches Geld verschwendet werden. Es ist an der Zeit, die Verkehrswende für Deutschland einzuleiten.
Antwort aus dem Justizministerium auf offenen Brief
Am Mittwoch, 26.11.2014, hatten 60 Demonstanten nach der Einstellung des Wasserwerfer-Prozesses und im Rahmen einer Spontandemo zum Justizministerium einen offenen Brief an Justizminister Rainer Stickelberger übergeben. Der stellvertretende Pressesprecher Steffen Wanninger übernahm den Brief und sagte eine Beantwortung zu.
Dies ist nun geschehen und die Verfasserin des offenen Briefes erhielt gestern ein Antwortschreiben. Wie gewünscht, ging Wanninger dabei auf inhaltliche Punkte des Briefes ein, allerdings äußerte er sich nicht zu der in dem Brief befürchteten "Botschaft an die Bürger", dass nämlich Straftaten von Polizisten an Stuttgarter Gerichten eine Absolution erhalten.
Zum Nachlesen des Antwortbriefes:
250. Montagsdemo: Wunderkerzen!
Foto: Alexander Schäfer
Wie schon bei der 200. Montagsdemo gibt es auch bei der 250. Montagsdemo wieder Wunderkerzen für alle. Während der Kundgebung verteilen wir die Wunderkerzen, zum Einsatz kommen sie dann zum Schluss für ein tolles gemeinsames Abschlussbild.
neue Aufkleber-Serie: S21 ist schuld
Mit einer neuen Aufkleber-Serie stellen wir eines klar: S21 ist schuld. Und zwar an Staus (mit und ohne Bus), an Verspätungen und überhaupt. 🙂
Bei der 250. Montagsdemo gibt's diese Aufkleber-Serie zum ersten Mal, auf neon-gelbem Leuchtpapier, grell, auffällig und plakativ. Einfache Botschaften für einfache Wahrheiten. Und weil wir glauben, dass alle ganz wild sind auf die neuen Kleber, lassen wir von jedem Motiv gleich 6.000 Stück produzieren, zusammen 24.000 Kleber! Also, ran an die Klebflächen ...
Alle Kleber haben die Maße 8 x 8 cm.
Den Kleber "Stau wegen S21" gibt es außerdem im Format 16 x 16 cm.
250. Montagsdemo: Buttons mit Hbf-Motiv
Zur 250. Auflage unseres wöchentlichen außerparlamentarischen politischen Engagements wird es auch quadratische Buttons geben. 1.000 Stück haben wir geordert.
Außerdem in Produktion: schwarze Bleistifte und Post-it-Sets mit dem Motto der Kundgebung: 250x hingestanden - Fortsetzung folgt.
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Postkarten-Aktion: Nikolaus steigt nicht auf S-Bahn um!
Von dieser Aktionspostkarte haben wir 10.000 Stück drucken lassen, damit Sie diese an genervte S-Bahn-Fahrgäste verteilen können. Der Verband Region Stuttgart (VRS), der während der S21-Bauarbeiten auf Strafzahlungen von der Bahn für verspätete S-Bahnen verzichtet (!), muss Druck von den S-Bahn-Kunden bekommen, damit sich da etwas ändert. Die Karten gibt's an der Mahnwache und bei der 250. Montagsdemo.
Hier noch der Text auf der Rückseite der Postkarte:
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Medienberichte 6./7.12.
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: 250. Montagsdemo: S21-Gegner dürfen vor Hauptbahnhof ziehen
dpa: Schäubles Schwiegersohn patzt: Wolf tritt 2016 gegen Kretschmann an
dpa: Wassernetz-Prozess: Gericht rät zu gütlicher Einigung
Zeit: CDU-Kandidat Wolf: Ein lieber Kerl gegen Kretschmann
VGH BW: S21 - Die 250. Montagsdemonstration darf auf dem Arnulf-Klett-Platz stattfinden
SWR: Ex-Ministerin Gönner - Werden ihre Mails öffentlich?
SWR: Flughafen macht kaum Gewinn
SWR: S21-Jubiläumsdemo doch am Hauptbahnhof
SWR: Tunnelpatin beschenkt Mineure
StN: 5,6 statt 4,6 Millionen Euro: Busbahnhof am Flughafen wird teurer
StN: Kommentar zur Montagsdemo: Eine Niederlage mit Ansage
StN: Tauben wegen S21 Obdachlos: Tierschützer fordern neue Taubenschläge
StZ: 250. Montagsdemo in Stuttgart: Peinliche Niederlage mit Ansage
StZ: 250. Montagsdemo in Stuttgart: S21-Gegner dürfen vor Hauptbahnhof ziehen
StZ: Wasserstreit mit EnBW: Rückenwind für die Stadt
SWP: Filderbahnhof Plus: Flughafen mahnt zur Eile
SWP: K-21-Gruppe lädt ein
SWP: Stuttgarter Erde soll warten
Tagblatt: Gutachter Christoph Engelhardt und das Bahnprojekt S21
SK: Gericht erlaubt Stuttgart-21-Gegnern 250. Montagsdemo vor dem Bahnhof
SB: Lässt sich bei Stetten mit Erdaushub aus dem Projekt S21 Geld verdienen?
BZ: Leserbrief: Horb wartet auf 200 000 Lastwagen
Überregionale Tagesthemen
dpa: Bahn misst und dokumentiert künftig Zuglärm im Mittelrheintal
Teckbote: Steinbühltunnel bei Hohenstadt
Teckbote: Von Dezember 2016 an sollen Expressbusse von Kirchheim zum Flughafen rollen
SWR: Bahn stellt Zuglärm-Daten ins Netz
HAZ: Bahnhof soll barrierefrei werden
MO: Schranke kaputt: Zug muss hupen
BZ: IC-Verbindung bleibt erhalten
BZ: Die Bahn baut um
Münsterland: Proteste gegen Projekte wie S21 meist nicht sozial motiviert
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SÖS-LINKE-PluS: Urteil des VGH ist Ohrfeige für OB
Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist Ohrfeige für den Oberbürgermeister
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat heute die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. November 2014 bestätigt. Die 250. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 darf damit am 8. Dezember 2014 auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof stattfinden. Wir begrüßen dieses Urteil.
Das Bürgermeister Schairer unterstellte Stuttgarter Ordnungsamt hatte den Versammlungsort untersagt, konnte ihr Verbot aber in beiden Verwaltungsgerichtsinstanzen nicht plausibel machen.
Dazu stellt die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS fest: Versammlungsverbote stellen einen drastischen Eingriff in die Grundrechte dar. Sie dürfen deshalb nur ausgesprochen werden, wenn dies zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter zwingend ist und eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung bestünde. Beides ist bei der Montagsdemonstration nicht gegeben. Dies hatten die Fraktionsvorsitzenden Thomas Adler und Hannes Rockenbauch in zwei Ältestenrat-Sitzungen des Stadtrats gegenüber Oberbürgermeister Kuhn und Bürgermeister Schairer erläutert und aufgefordert, die repressive Gangart gegen das Versammlungsrecht in Stuttgart zu beenden.
„Vorsitzende der anderen Fraktionen, Ordnungsbürgermeister und OB waren jedoch Argumenten nicht zugänglich. Es ist bedauerlich, dass es deshalb zweier gerichtlicher Entscheidungen bedarf, um in Stuttgart das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durchzusetzen“, kommentiert Thomas Adler und ergänzt: „Das Urteil ist auch eine Ohrfeige für Oberbürgermeister Fritz Kuhn, der sich ausdrücklich hinter die restriktive Linie von BM Schairer gestellt hat. Wir begrüßen dieses Urteil, weil sich Versammlungsfreiheit inzwischen für die Spitze der Verwaltung vor allem als das Recht zu buchstabieren scheint, mit dem Pkw zum Shoppen in die die neuen Einkaufszentren und die Innenstadt zu fahren.“
VGH-Entscheidung: 250. Montagsdemo kann vor Hauptbahnhof stattfinden!
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat heute letztinstanzlich entschieden, dass die 250. Montagsdemo am 8.12.2014 vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof stattfinden kann. Außerdem bestätigt der VGH, dass die von der Stadt zugewiesene Lautenschlagerstraße als Versammlungsfläche gänzlich ungeeignet ist.
"Wir begrüßen die Entscheidung des VGH zugunsten der 250. Montagsdemo am 8. Dezember", sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. "Wir sind froh, dass das Gericht bestätigt, was den Verantwortlichen schon lange bekannt ist: Die Lautenschlagerstraße ist als Versammlungsfläche gänzlich ungeeignet. Es ist traurig, dass es einer solchen gerichtlichen Auseinandersetzung bedarf, wo die Mängel und Probleme doch seit langem bekannt sind. Es ist erschreckend, wie sehr Ordnungsbürgermeister Schairer bereit ist, über Leichen zu gehen, um politisch unliebsame Versammlungen zu behindern."
Aufgrund der Lage und der beengten Verhältnisse der Lautenschlagerstraße ist es dort nicht möglich, dem Versammlungszweck gerecht zu werden. Außerdem haben die Ingenieure22 mittels einer Simulation (Personenstromanalyse) große Sicherheitsprobleme für Versammlungen in der Lautenschlagerstraße nachgewiesen.
- VGH-Beschluss als PDF-Datei
- eidesstattliche Versicherung zur Erstellung der Personenstromanalyse (inkl. Hintergründe über die verwendete Profi-Software SimWalk)
Bild aus der Personenstrom-Analyse mit 5.000 Teilnehmern um 18:00 (= Beginn der Kundgebung), woraus ersichtlich ist, dass ein Großteil der Versammlungsteilnehmer die Lautenschlagerstraße aufgrund von baulich bedingten Engstellen noch gar nicht erreicht hat und es im Bereich der Engstellen zu einer gefährlichen Menschendichte kommt.
Simulationsfilm mit angenommenen 5.000 Versammlungsteilnehmern:
Symbole unserer Bewegung – und der Kopf dahinter
Diese beiden Symbole kennzeichnen unsere Bewegung und sind in der Öffentlichkeit bekannt, v.a. das Ortsschild ist mindestens bundesweit DAS Symbol geworden. In der Süddeutschen Zeitung wurde nun der Mann protraitiert, der diese beiden Symbole geschaffen hat: Uli Stübler. Danke, Uli, für die vielen weiteren Grafiken, Frontbanner, Aufkleber, Plakate, Flyer und und und. Oben bleiben!
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Medienberichte 4./5.12.
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Flughafen dringt beim Filderbahnhof Plus auf schnelle Umsetzung
dpa: Zahlreiche S21 Tunnelbauer des Bahnprojekts Stuttgart 21 haben den Barbaratag in prominenter Gesellschaft, mit Kretschmann gefeiert
SZ: Stuttgart 21 - Zeichen vergangener Zeit
StZ: S21: Flughafen will keinen Bahnhof plus
StZ: Eisenbahnbrücke in Bad Cannstatt: Das Konzept kommt aus Kassel
SWR: Zustand der Wälder in BW - Waldsterben 4.0
RobinWood: Aus für BahnCard – Fällt das grüne Feigenblatt der Deutschen Bahn?
SIR: S21-Bauarbeiten am Wochenende: Ehmannstraße am Rosensteinpark wegen Brückenbaus gesperrt
PF: S21-Erdmassen rollen in die Region
TA: Leserpost: Empörung über Abraumentsorgung von 'Stuttgart 21' im Südharz
Überregionale Tagesthemen
dpa: BahnCard-Spekulationen: Konkurrenzdruck zwingt Bahn zu Reformen im Fernverkehr
dpa: GDL verkündet Streikpause bis Januar
Allgäuer: Fahrzeug- und Personalmangel ausschlaggebend für häufige Zugausfälle
StN: Regionalbahnen im Land: Bund stellt die Weichen falsch
sda: Elbphilharmonie in Top Ten der teuersten Wolkenkratzer der Welt
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StN-Umfrage: absolute Mehrheit für Demo vor Hbf
Die gestrige Leser-Umfrage der Stuttgarter Nachrichten ist natürlich im demografischen Sinne nicht repräsentativ, aber trotzdem zeigt sie, dass das von der Stadt ins Feld geführte Argument der Verkehrsbehinderungen zumindest für die StN-Leser keine nennenswerte Rolle spielt. Die Grafik oben ist von heute (Do) 9:38 Uhr und stellt ungefähr das Endergebnis dar mit 1.702 Abstimmenden. Inzw. ist eine andere Umfrage online.
