Mahnwache jetzt noch besser erreichbar

Hinter der Mahnwache wurde heute von der Stadt Stuttgart eine neue Fußgängerampel von der Königstraße zur Großen Schalterhalle des Kopfbahnhofs eingeweiht (Ampel auf dem Foto im Hintergrund zu sehen). Somit steht die Mahnwache nun noch mehr im Blickfeld von Passanten, Touristen und Reisenden.

Ob die Stadt es nun auch noch schafft, den Blindenleitstreifen zu korrigieren? Der zeigt den Blindenstock-Nutzern nämlich nicht an, wann sie sich bereits auf der Straße befinden. Peinlich.

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Foto: Petra Weiberg

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Bürgerbegehren gegen Bahnbetrug – STORNO 21: Übergabe der 20.000 Unterschriften an Fritz Kuhn


STORNO 21: Übergabe der 20000 Unterschriften an Fritz Kuhn am 17.12.2014, mit Peter Conradi, Egon Hopfenzitz, Antje Küster und Sabine Schmid (Mahnwache) sowie der Initiator und Sprecher Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper.

Bürgerbegehren gegen Bahnbetrug - STORNO 21 im Nachgespräch: 
Wie geht es weiter? - Welche Optionen gibt es?
Eine Diskussionsrunde mit Egon Hopfenzitz, Peter Conradi und Eisenhart von Loeper gibt es HIER.

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[UPDATE] Die 252. Montagsdemo am 22.12.

Die 252. Montagsdemo am 22. Dezember 2014 ab ca.18.10 Uhr vor der Kleinen Schalterhalle des Stuttgarter Bahnhofs. Die Demoroute führt rechts ab in die Heilbronner Straße, dann rechts in die 'Straße am Hauptbahnhof', weiter in die Moskauer Straße über den Pariser Platz zum Mailänder Platz, vor das Müllaneo.

Redner:

Motto: K21 - Den Menschen ein Wohlgefallen
Musik:  Toni Hoffmann, Singer / Songwriter
Moderation: Andreas Schwab, Demoteam

[UPDATE: Karte mit Demoroute und Kundgebungsort]

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Medienberichte 17./18.12.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Kontext: Linie mit Knick
SIR: Gegner starten erneut Bürgerbegehren
StZ: Strom für Stuttgart: Stadt lässt ihre Stadtwerke links liegen
StZ: Weihnachten im Hauptbahnhof: Posaunenchor darf doch spielen
StZ: Stadt verlangt bald höhere Parkgebühren
Kontext: S21 und die Ausgrabungen: Archäologie auf Abruf
Kontext: Rückzieher von Sckerl
SB: Horb a. N.: Talheim 21: Abstimmung ungültig?
SWR: Gottesdienst trotz "S21-Widrigkeiten" im HBF
Radio-Utopie: “Das Problem ist das System, auch bei den Gremien”
StN: Stadt macht Weg zum Bahnhof frei
StN: Hitzige Debatte um 561 Flüchtlingsplätze
SIR: Störungen bremsen S-Bahnverkehr aus

Überregionale Tagesthemen
dpa: GDL verkündet "Durchbruch" bei Bahn-Tarifverhandlungen
DMM: Peinlich, peinlich, lieber Herr Grube
HuffPostDE: Danke, Pegida! Was uns die Massenbewegung gebracht hat

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Rede von Andreas Kegreiß auf der 251. Montagsdemo

Rede von Andreas Kegreiß, Fahrgastverband Pro Bahn, auf der 251. Montagsdemo am 15.12.2014

S-Bahn zwischen Anspruch, Ignoranz und Wirklichkeit – und was das mit S21 zu tun hat

Andreas Kegreiß ©weiberg 037Liebe Freunde, liebe Rechthaber, weil ihr das Projekt zu kritisch begleitet, liebe S-Bahn-Fahrer,

„Ja, mach nur einen Plan! Sei nur ein großes Licht! Und mach dann noch ’nen zweiten Plan. Gehn tun sie beide nicht.“ Dieses Brecht-Zitat beschreibt zutreffend die Situation, in der sich die S-Bahn hier in der Region befindet. Es beschreibt den Versuch, die Verspätungen in den Griff zu bekommen, das Geschachere um den Filderbahnhof Plus und vieles mehr.

Täglich wird uns schonungslos aufgezeigt, dass der Anspruch, nach Fahrplan zu fahren, nicht zur Wirklichkeit passt. Die S-Bahn ist so unpünktlich wie nie zuvor. Die Gründe sind unterschiedlich, und ganz lassen sich Störungen nicht vermeiden. Interessant ist aber, dass die Deutsche Bahn auf der Homepage im Textteil bei den Erklärungen zur Pünktlichkeit die mutwilligen „Eingriffe in den Bahnverkehr“ und „Personen im Gleis“ noch vor den „Infrastrukturproblemen“ nennt, die nun mal ganz offensichtlich für immer mehr Großstörungen verantwortlich sind. Dazu kommt der neue Triebwagen ET430 mit den verlängerten Türöffnungszeiten, übersensiblem Schließvorgang und 6 cm mehr an Einstiegshöhe, was für Rollstuhlfahrer auch bei ausfahrbarem Schiebetritt zu hoch ist, und dennoch die Rampe angelegt werden muss. In der Hauptverkehrszeit ist das System bereits instabil.

S21 ist dabei direkt das Fehlen von Redundanzen im System und Einschränkungen durch Baumaßnahmen zuzuschreiben. So hatten beispielsweise Veränderungen der Gleisbelegung im Kopfbahnhof Auswirkungen auf die Fahrstraßen nach Bad Cannstatt, was sich aber durch Verlagerungen auf die Fernbahngleise beheben lässt. Der kurze Mischverkehr von unter zwei km ist eben nicht so problematisch wie von der Pro Seite propagiert.

Wegen falscher Priorisierung auf S21 wurde in der Region Stuttgart die Instandhaltung hintangestellt. Das Kleinreden, das Ignorieren von Problemen erinnert an S21, es sind ja auch dieselben Macher. In einem Argumentationspapier für S21 schreibt der Verband Region Stuttgart (VRS): „Weil die S-Bahnen, die aus Richtung Feuerbach und Bad Cannstatt kommen, auf ‚eigenen‘ Gleisen zum Hauptbahnhof fahren, wird die Fahrplanstabilität der S-Bahn besser.“ Das Gegenteil ist der Fall, aber so konnte man das Problem auch etwas aussitzen.

Anstatt endlich wirksame Maßnahmen einzuleiten – das 15-Punkte-Papier des VCD (Verkehrsclub Deutschland) ist noch nicht mal hinreichend bewertet – veranstaltet der VRS bald wieder einen weiteren „S-Bahn Gipfel“, bei dem wieder Absichtserklärungen begrüßt werden wollen. Im Juni 2014 wurde dort noch berichtet: „Verbesserungen bei Pünktlichkeit und Verspätungsminuten im 1. Halbjahr 2014 zeigen erste positive Wirkungen der Maßnahmen.“

Dabei zeigt der Blick von den bisherigen Gipfelhöhen hinab in die Niederungen weiterlesen

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Diskussion zum Wasserwerfer-Prozess: Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt.

KONTEXT - Wochenzeitung lud am 8.12.14 (nach der 250. Montagsdemo) zur Diskussion über den Wasserwerfer-Prozess in den Württembergischen Kunstverein in Stuttgart ein.

Auf dem Podium:
Dieter Reicherter (Richter a. D.)
Jürgen Bartle (Kontext-Autor)
Johanna Henkel-Waidhofer (Kontext-Autorin)
Frank-Ulrich Mann (Rechtsanwalt von Dietrich Wagner)
Moderation: Willy Reschl (Kontext-Autor)

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

01/23: Begrüßung  Josef-Otto Freudenreich (Kontext-Autor)

02/23: Einleitung Willy Reschl, Vorstellung der Teilnehmer, Statement Dieter Reicherter - HIER
03/23: Statement Jürgen Bartle - HIER
04/23: Dieter Reicherter beantwortet Zusatzfrage von Willy Reschl - HIER
05/23: Statement RA Frank-Ulrich Mann - HIER
06/23: Statement Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer - HIER
07/23: Dieter Reicherter, Nachfrage Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer, Antwort Reicherter - HIER
08/23: Jürgen Bartle - HIER
09/23: RA Frank-Ulrich Mann - HIER
10/23: Nachfrage von Willy Reschl, Antwort Reicherter, RA Mann - HIER
11/23: Frage aus dem Publikum - HIER
12/23: Fragen aus dem Publikum - HIER
13/23: Antworten Henkel-Waidhofer, Reicherter - HIER
14/23: Antworten RA Mann, Reicherter, Fragen aus dem Publikum - HIER
15/23: Frage aus dem Publikum - HIER
16/23: Antwort Reicherter - HIER
17/23: Antwort RA Mann - HIER
18/23: Antwort Henkel-Waidhofer, Zwischenruf aus dem Publikum - HIER
19/23: Intervention Reicherter - HIER
20/23: Aus dem Publikum, Henkel-Waidhofer, Zwischenrufe aus dem Publikum - HIER
21/23: Aus dem Publikum - HIER
22/23: Aus dem Publikum, Antworten RA Mann, Bartle, Reicherter, Henkel-Waidhofer, Zwischenrufe aus dem Publikum - HIER
23/23: Abmoderation Willy Reschl - HIER

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Medienberichte 13./16.12.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: "Schwarzer Donnerstag": Schlossgarten-Ausschuss will Abschluss bis zur Sommerpause
dpa: S21: Milliardenprojekt der Bahn findet kein Ende
dpa: S21: Wie steht es um das Bahnprojekt?
dpa: Schlossgarten-Ausschuss hört Spitzenbeamte aus Staatsministerium
dpa: S21 - Schwarzer Donnerstag: Zeuge nimmt Mappus in Schutz
dpa: Zeuge - Mappus-Erklärung nicht maßgeblich für "Schwarzen Donnerstag"
dpa: Kretschmann - kein Grün-Rot-Rot in Baden-Württemberg
Welt: Hartmut Mehdorn wird neuer Chef von Stuttgart 21
SWR: Untersuchungsausschuss "Schlossgarten II" - Spitzenbeamter entlastet Mappus
SWR: Schlossgarten-Ausschuss hört ehemalige Spitzenbeamte
SWR2: Der Berg ruft - Tunnelwahn (Sendung zum hören)
TAZ: Stuttgarter Wasserwerferprozess - Opfer müssen zahlen
StZ: Wasserwerfer-Prozess in Stuttgart: Nebenkläger müssen zahlen
StZ: S21: Lärmgeplagte drohen mit Rechtsstreit
StZ: Luftverschmutzung in Stuttgart: Blauer Feinstaub-Brief aus Brüssel
StZ: Das Waldheim (ehem. Cassiopaia) Frauenkopf steht immer noch
StZ: CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf:„Es gibt keinen Wortbruch“
StN: S21: Kuhn nimmt Lösch-Kritik „zur Kenntnis“
StN: Zu viel Polizei bei den S21 Montagsdemonstrationen?
StN: S21: Bahn untersucht Erdaushub auf Schadstoffe
StN: S21 - Montagsdemos: Über 100.000 Einsatzstunden der Polizei
SIR: Hauptbahnhof Stuttgart: Ballon bremst S-Bahnen aus
BZ Leserbrief: Bahn: Schämt sich da denn keiner für dieses Trauerspiel bei uns?

Überregionale Tagesthemen
Süddeutsche: Bahn: Teurere Ticketpreise, dafür kostenloses WLAN
SWR: Streit um Trassengebühren - Zweckverband gewinnt Klage gegen Bahn
Spiegel: Personalpolitik: Bahn-Managerin sucht Führungskräfte mit "Angststörungen"
SK: Deutsche Bahn will ihre Bahnhöfe verkaufen - notfalls versteigern
Idowa: Probebetrieb der Bahn: Die Bürger werden entscheiden
NDS: Deutschlands Medien steigern ihre Unglaubwürdigkeit
NDS: Streikrecht in Gefahr – Schüsse aus dem Hinterhalt (GDL)
ND: In Sachen »Friedenswinter« Vom Weltbild eines großen Teils der S21-Gegner mal ganz zu schweigen
BZ: Kosten des BER steigen auf über sechs Milliarden Euro
OVB: BER-Chef Hartmut Mehdorn macht den Abflug
WELT: Mehdorn hat keines seiner Projekte realisiert
Welt: Was die Menschen in Massen auf die Straßen treibt
ARD: "PEGIDA"-Bewegung: Politikwissenschaftler Werner Patzelt zu den Protesten

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Buttons von der 250. Montagsdemo nachbestellt

Button_250te_quadratischNachdem diese Buttons bei der 250. Montagsdemo rasend schnell weggingen, haben wir noch einmal 300 Stück nachbestellt. Die gibt's bei der 251. Montagsdemo und Restbestände dann bei der Mahnwache.

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Videos von der 250. Montagsdemo gegen S21 am 8.12.2014


Volker Lösch - Rede als Textfassung HIER


Walter Sittler - Rede als Textfassung HIER


Egon Hopfenzitz - Rede als Textfassung HIER


Tiziano Cardosi aus Italien No TAV

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Presseerklärung: 20.000 Unterschriften für den S21 Ausstieg

Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21

20.000 Unterschriften für den Ausstieg

Zum zweiten Jahrestag der Kostenexplosion von S 21

Genau vor zwei Jahren, am 12. Dezember 2012, musste der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG eingestehen, dass der Kostendeckel des Projekts „Stuttgart 21“ um 2,3 Milliarden Euro überschritten wird. Pünktlich zum zweiten Jahrestag dieses Offenbarungseids haben 20.000 Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger STORNO 21, das Bürgerbegehren gegen Bahnbetrug, unterschrieben.

Diesem Bürgerbegehren zufolge soll der Stuttgarter Gemeinderat einen Bürgerentscheid einleiten mit dem Ziel, den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 zu kündigen. Denn wegen der lange verschwiegenen Kostenexplosion sei eine wesentliche Vertragsgrundlage entfallen. „Jeder Kaufvertrag für einen Kühlschrank oder ein Auto ist kündbar, wenn der Verkäufer plötzlich einen um die Hälfte höheren Kaufpreis ansetzt“, so Egon Hopfenzitz, langjähriger Leiter des Stuttgarter Hauptbahnhofs und mit Peter Conradi und Antje Küster einer der Vertrauensleute dieses dritten Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21.

Inzwischen dürften die Kosten von Stuttgart 21 bei elf Milliarden Euro angelangt sein, wie es der heutige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, schon 2012 aus bahninternen Unterlagen erfahren hatte. Doch wurde seither weder die Kostenentwicklung aktualisiert noch hat dies auch nur einer der Verantwortlichen ernsthaft gefordert.

Stillschweigend scheinen die Projektpartner sich einig zu sein, letztlich den Steuerzahler für die Mehrkosten aufkommen zu lassen. Wollten Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid Mehrkosten in Milliardenhöhe von Stadt und Land abwenden, hätten sie die Verantwortung dafür längst per Feststellungsklage klären können. Statt dessen lassen sie weiterbauen und die Kosten ins Uferlose steigen mit der Folge, dass am Ende dann die Steuerzahler die Mehrkosten tragen müssen.

Auf einen Fototermin in diesem Zusammenhang sei heute schon hingewiesen:
Am Mittwoch, 17. Dezember 2014, um 11 Uhr werden die 20.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren „STORNO 21“ Oberbürgermeister Fritz Kuhn im Vierten Stock des Stuttgarter Rathauses übergeben.

Kurz vor dem Ziel steht ein weiteres, viertes Bürgerbegehren („Leistungsrückbau S21“), das die Kündigung des Finanzierungsvertrags wegen der gebrochenen Leistungszusage fordert.

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Bericht von der x-ten Blockade – am Dienstag, 9.12.2014

 

Die 250. Montagsdemo gegen S21 – es war ein Großereignis. Die Medien berichteten entsprechend zahlreich und gern. Jubiläen sind beliebt, da sind die Reporter vor Ort. Das gibt gute Bilder und Interviews von fröhlichen, entschlossenen Menschen, die niemals aufgeben werden, gegen Stuttgart 21 zu demonstrieren.
Es ist zwar dieser Protest auf der Straße, der einmal in der Woche Autofahrer und Shopper stört, doch eben diese „Störenfriede“ muss eine Bevölkerung und muss eine Stadtverwaltung ertragen können, wenn sie in einer lebendigen Demokratie leben will. Der Artikel 8 des Grundgesetzes - „Versammlungsfreiheit“ -gefällt in einer pluralistischen Gesellschaft nicht jedem, da er – hier in Bezug auf S21 - den reibungslosen Ablauf der Mobilität von Bürgern und Baustellenverkehr stört, zeitweilig auch stoppt. Doch gehört dieser Artikel 8 des GG zu dem “Herz“ der Verfassung und steht an vorderer Stelle im Grundgesetz, sozusagen als Motor für das soziale und politische Zusammenleben der Menschen.
Auch die S21-Gegner, die fast täglich an der Schillerstraße mit Bannern gegen S21 protestieren und die Demonstranten, die dienstags beim „Frühstück am Bauzaun“ vor dem ehemaligen Südflügel stehen, berufen sich auf Artikel 8 des Grundgesetzes. weiterlesen

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Montagsdemos: Demofahrplan bis 12. Januar

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Den Demofahrplan gibt's auch ab Freitag Abend (12.12.) bei der Mahnwache in gedruckter Form.

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