Bei Abriss Aufstand

Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 22.4.2015

Verwaltungsgerichtshof stärkt Bürgerbegehren

Stuttgart 21 wegen Mischfinanzierung auf der Kippe?

Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, sieht nach den Beratungen des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim vom 21. April den Widerstand gegen das Bahnprojekt gestärkt. Zwar habe das Gericht die entscheidende Frage noch offen gelassen, wie „angemessen“ der Finanzanteil der Landeshauptstadt an Stuttgart 21 sei. Zugleich aber habe es die Revision gegen das in zwei Wochen zu erwartende Urteil bereits für zulässig erklärt. Damit stehe heute schon fest, dass auch das Bundesverwaltungsgericht mit der Sache befasst werden könne. So hätten die Initiatoren und Vertreter des Bürgerbegehrens gegen die Mischfinanzierung den Ausstieg aus Stuttgart 21 – für viele sicher unerwartet – wieder zu einem brisanten Thema gemacht. Der Bruch der Verfassung und die nichtige Finanzierung des Projekts stünden somit wieder auf der Tagesordnung.

Der Bündnissprecher, der zugleich auch als Prozessvertreter für das Bürgerbegehren fungiert, anerkennt ausdrücklich die ausgewogene Verhandlungsführung des Verwaltungsgerichtshofs. Dessen Beratungsergebnisse stärkten die gesetzlichen Wirkungsmöglichkeiten der Bürgerbegehren und trügen so auch bei zur rechtsstaatlichen Aufarbeitung des Konflikts um Stuttgart 21. Dies verdiene großen Respekt, so von Loeper.

Zudem habe der Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass Bürgerbegehren, die sich gegen verfassungswidrige, nichtige Gemeinderatsbeschlüsse wenden, keiner Sechs-Wochen-Frist unterliegen. Verneint habe das Gericht auch die Annahme der Vorinstanz und der Stadtverwaltung Stuttgart, dass die Höhe der Finanzierungsbeiträge nicht erfasst sei von der Kritik des Bürgerbegehrens an der „pauschalen Mischfinanzierung“. „Damit ist“, so der Bündnissprecher, „auch das Kalkül der Gegenseite durchkreuzt, mithilfe des höchsten Landesgerichts Bürgerbegehren generell zu erschweren.“

Die Prozessvertreter des Bürgerbegehrens hatten in den Gerichtstermin vorsorglich 28 Beweisanträge eingebracht, von denen sich zwei auf die Höhe der Finanzierungsbeiträge der Landeshauptstadt zu Gunsten des Projekts beziehen. Sämtliche Beweisanträge wurden als „nicht entscheidungserheblich“ zurückgewiesen. Ausdrücklich bestätigte Gerichtspräsident Volker Ellenberger jedoch von Loepers Forderung, beim Bewerten des zulässigen Anteils der Stadt zur Mitfinanzierung von Stuttgart 21 auch deren zehnjährigen Zinsverzicht aus dem Kaufpreis einzubeziehen. Zu klären hat das Gericht nun also die Frage, ob die Stadt Stuttgart – auf Kosten anderer kommunaler Aufgaben – einen vermeintlichen Standortvorteil für den unterirdischen Tiefbahnhof neben dem bezahlten Grundstückskaufpreis zusätzlich mit mehr als einer halben Milliarde Euro finanzieren darf.

Vielen Dank an Volker Teichert!

So viel Übereinstimmung zwischen Bahn und der grün-roten Landesregierung war beim Projekt Stuttgart 21 noch nie, berichtet die Stuttgarter Nachrichten. Sichtlich gut gelaunt unterzeichnet Winfried Hermann einen Vorvertrag, damit sichert er der Bahn für Stuttgart 21 weitere Millionenbeträge zu. Die Mehrkosten sollen 90 Millionen Euro betragen. „Mit einigem Befremden registrieren wir, wie die Freude der Projektbefürworter über die neue Einigkeit mit den Grünen Spitzen in der Filderfrage völlig den Blick auf die Sache vernebelt.“ kommentiert das Aktionsbündnisses gegen S21 und der Schutzgemeinschaft Filder e.V. letzte Woche in ihrer Pressemitteilung (BAA berichtete s. HIER) und forderte einen Seriöser Neustart statt nächste Luftnummer! Offensichtlich habe man immer noch keine Lehren aus dem Planungsdebakel von Stuttgart 21 insbesondere auf den Fildern gezogen und treibe mit dem dritten Gleis unbeirrt die nächste Sau durchs Dorf.

Der von den Dresdner Gutachtern als Kernproblem identifizierte Mischverkehr bleibt mit seinen massiven Beeinträchtigungen des ohnehin schon störanfälligen S-Bahnbetriebs erhalten. Die längst überfällige Verdichtung des Takts ist nicht möglich. Die als Lockmittel in dem Konzept angebotenen zusätzlichen Gäubahnzüge würden die Probleme weiter verschärfen. Dass der Verband Region Stuttgart, dessen Hauptaufgabe der Betrieb und Ausbau des S-Bahnnetzes ist, Haushaltsmittel für dessen weitere Beeinträchtigung ausgibt, ist eine politische Absurdität und ein Verstoß gegen geltendes Haushaltsrecht. ..weiterlesen HIER.

Trotz aller Warnungen und seinen aus dem Verkehrsministerium in Auftrag gegebenen Gutachten - die belegen, dass mit bis zu 1,25 Mrd € eine gezielte illegale Quersubvention von S21 zulasten des Regionalverkehrs betrieben wurde - unterzeichnet Hermann die nächste Millionenschwere Luftnummer für Stuttgart 21.

Bahn-Aufsichtsrat gibt Geld für Halt am Flughafen

Von Konstantin Schwarz
Auszüge aus der StN:

Vertreter von Bahn, Land und Verband Region Stuttgart haben am Montag eine Erklärung für einen besseren Flughafenanschluss bei Stuttgart 21 unterzeichnet. Die Gäubahn fährt erst 2022 oder 2023 zum Airport. Die Mehrkosten betragen 90 Millionen Euro, Teile der bisherigen Pläne sind reif für die Tonne.

So viel Übereinstimmung zwischen Bahn und dem grün-rot regierten Land war beim Projekt Stuttgart 21 noch nie. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer wählten am Montag um 12 Uhr zum Start der S-21-Lenkungskreissitzung in Hermanns Amtssitz sogar die gleiche Sorte Maultaschen. Sie zogen die fleischlose Variante vor. „Die Sitzung war bemerkenswert konstruktiv“, sagte Stuttgarts Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD). ...

Die Debatten im Lenkungskreis seien inzwischen „kritisch, konstruktiv und vertrauensvoll“. so Kuhn. ...Obwohl das Brandschutzkonzept für den Hauptbahnhof noch nicht endgültig begutachtet ist, sieht der OB wesentliche Knackpunkte als erledigt an. ...den ganzen Artikel in der StN HIER

Vertrauensleute von „Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21“ klagen im Berufungsverfahren gegen die Stadt Stuttgart, weil das Begehren mit rund 35 000 Unterschriften 2011 nicht zugelassen worden war. Der Bürgerentscheid soll dazu führen, dass Stuttgart aus dem Projekt aussteigt, diese Verträge wegen Verstoßes gegen das grundgesetzliche Verbot der Mitfinanzierung von Bundesaufgaben durch das Land (einschließlich Stadt, Region und Flughafen) nichtig sind.

Rückblick: Im Juni 2011 hat der Stuttgarter Gemeinderat das Bürgerbegehren auf Zulassung eines Bürgerentscheids über den „Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21“ als angeblich unzulässig abgewiesen (s. HIER). Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, die 35.000 Unterschriften für ihren Antrag auf einen Bürgerentscheid gesammelt haben, erheben im November 2011, gegen die Landeshauptstadt Stuttgart beim Verwaltungsgericht Stuttgart Untätigkeitsklage wegen gesetzwidriger Verzögerung ein (s. HIER). Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Juli 2013 dem zur Mischfinanzierung von Stuttgart 21 erlassenen Urteil (7 K 4182/11) die Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens abgewiesen (s. HIER). Dagegen gingen die Kläger in Berufung.

Jetzt muss sich am Dienstag 21.04.15 der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim mit diesem Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 befassen. Derzeit stehen noch zwei weitere Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 im Raum (s. HIER und HIER).

Die 268. Montagsdemo findet am 20. April 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug  über die Bolzstraße, Friedrichstraße, rechts ab in die Kronenstraße, weiter in die Lauterschlagerstraße, dann auf den Arnulf-Klett-Platz bis zur Mahnwache, dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Beate Vacano, Ver.Di, Klinikum Stuttgart: "Gute KiTa, gute Pflege statt Tunnelwahn"

Motto: "Gute KiTa, gute Pflege statt Tunnelwahn"
Musik:  Gerd Schinkel, Liedermacher
Moderation: Angelika Linckh

Was hat der Kirchentag mit Stuttgart 21 zu tun? Dazu die Erklärung des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentags von 2011:

„Die Stadt des 35. Deutschen Evangelischen Kirchentages hat [...] im Streit um das Projekt Stuttgart 21 neue Formen offener und öffentlicher Debatte erlebt. [...] In diesem Kontext hat der Kirchentag die Einladung nach Stuttgart besonders gern angenommen.“

• Flyer als PDF-Datei (239 kB)
• Flyer-Vorderseite als JPG (561x1417 Pixel, 162 kB)
• Flyer-Rückseite als JPG (561x1417 Pixel, 111 kB)

Ab Montag, 20.4., gibt's den gedruckten Flyer in großer Auflage an den Infoständen bei der Montagsdemo und an der Mahnwache.

Werben Sie auch in kirchlichen Kreisen für diese Kundgebung:

• Vielleicht kennen Sie Menschen, die zum Kirchentag kommen.
• Vielleicht kennen Sie Stuttgarter Bürger, die Gäste bei sich aufnehmen.
• Vielleicht kennen Sie aber auch engagierte Gemeindemitglieder irgendwo in der Republik, die in ihrer jeweiligen Kirchentagsgruppe Werbung für die Kundgebung machen möchten?

Für Kirchentagsbesucher mit Navi hier die vollständige Adresse des Kundgebungsorts: Arnulf-Klett-Platz, 70173 Stuttgart

[UPDATE 8. Mai]
weitere 15.000 Flyer gedruckt

[UPDATE 20. Mai]
neuer Gesamt-Flyer ab Freitag an der Mahnwache

Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21 und der Schutzgemeinschaft Filder e.V.

Nach dem Scheitern aller bisherigen Planungen auf den Fildern:

Seriöser Neustart statt nächste Luftnummer!

„Mit einigem Befremden registrieren wir, wie die Freude der Projektbefürworter über die neue Einigkeit mit den Grünen Spitzen in der Filderfrage völlig den Blick auf die Sache vernebelt.“ Auch wenn in einigen Punkten Verbesserungen erreicht wurden, käme es nicht darauf an, was gegenüber den bisherigen Planungen besser wurde, sondern ob unter dem Strich eine Verbesserung gegenüber dem Status quo erreicht werde, so Dr. Eisenhart von Loeper vom Aktionsbündnis und Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Offensichtlich habe man immer noch keine Lehren aus dem Planungsdebakel von Stuttgart 21 insbesondere auf den Fildern gezogen und treibe mit dem dritten Gleis unbeirrt die nächste Sau durchs Dorf.

Der von den Dresdner Gutachtern als Kernproblem identifizierte Mischverkehr bleibt mit seinen massiven Beeinträchtigungen des ohnehin schon störanfälligen S-Bahnbetriebs erhalten. Die längst überfällige Verdichtung des Takts ist nicht möglich. Die als Lockmittel in dem Konzept angebotenen zusätzlichen Gäubahnzüge würden die Probleme weiter verschärfen. Dass der Verband Region Stuttgart, dessen Hauptaufgabe der Betrieb und Ausbau des S-Bahnnetzes ist, Haushaltsmittel für dessen weitere Beeinträchtigung ausgibt, ist eine politische Absurdität und ein Verstoß gegen geltendes Haushaltsrecht.

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Link zum SWR-Video (MP4-Datei)

Wie in der Stuttgarter Zeitung berichtet, kommen zwei Gutachten, zu dem Schluss, dass das Land Baden-Württemberg der Bahn zu viel für den Schienennahverkehr gezahlt hat. Der Vorwurf lautet, dass diese hohe Summe der Bahn als Beihilfe für Stuttgart 21 zuflossen. Die Bahn (DB) will davon nichts wissen.

"Die DB geht nach wie vor davon aus, dass der Verkehrsvertrag rechtmäßig geschlossen wurde", ließ der Konzern am Mittwoch wissen. Das Verkehrsministerium hatte zwei Gutachten in Auftrag gegeben, die unabhängig voneinander und mit unterschiedlichen Methoden zu einem Ergebnis kommen: Es seien zwischen 700 Millionen und 1,25 Milliarden Euro zu viel an die Deutsche Bahn geflossen - und zwar im Zeitraum von 2003 bis 2016. Für diese Jahre hatte die ehemalige CDU-geführte Landesregierung im sogenannten Großen Verkehrsvertrag Leistungen im Nahverkehr eingekauft.

Quellen: SWR: Minister will sich Millionen zurückholen
StZ: Land zahlt der Bahn eine Milliarde zu viel
StZ: Konter gegen Rechnungshof
StZ: Zahlungen an die Bahn:Eine kostspielige Großzügigkeit

Hallo, Parkschützer,
am morgigen Donnerstag, 16.4.2015, ist wieder Parkschützerrat-Sitzung. Beginn 19:00 Uhr im PS-Büro Urbanstr. 49 a, Hinterhofeingang.
Da wir uns nur alle 2 Monate treffen, wäre es sehr wichtig, wenn viele GruppenvertreterInnen kämen. Es gibt viel zu besprechen: Berichte aus den Gruppen, Finanzen, Kirchentag, gewesene und kommende Aktionen, Themen für Montagsdemos, etc. etc. Schickt VertreterInnen eurer Gruppen!