Bei Abriss Aufstand

Die 270. Montagsdemo findet am 04. Mai 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug  über die Bolzstraße, rechts ab in die Lauterschlagerstraße, dann auf den Arnulf-Klett-Platz  und weiter über den Gebhard-Müller-Platz bis zur Feinstaubmessstelle; dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Heidrun Ewe, Bürgerinitiative Neckartor; "S21 ist die Sterbehilfe für jeden Luftreinhalteplan"

Motto: "Feinstaub macht krank!"
Musik: Three Times a Lady; Chanson, Jiddisch Polka, Swing
Moderation: Michael Becker, Kernen21

Im Stern-Artikel von Arno Luik übt der frühere Bahndirektor Sven Andersen scharfe Kritik am Bahnprojekt Stuttgart 21, das er als "ewiges Sicherheitsrisiko" bezeichnet. S21 wird nun ein Fall für den Bundestag.

Der ehemalige Bahndirektor und Spezialist für Hochgeschwindigkeitsverkehr Sven Andersen bewertet das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21) als ein "ewiges Sicherheitsrisiko". In der aktuellen Ausgabe des Stern sagt er: "Man konstruiert eine Katastrophe sehenden Auges; das ist verbrecherisch, was hier passiert."

Fünf Jahre nach dem offiziellen Baubeginn ist Deutschlands teuerste Baustelle – S21 soll nach derzeitigem Stand 6,8 Milliarden Euro kosten – politisch umstritten. Zum ersten Mal in der Berliner Parlamentsgeschichte haben Linke und Grüne einen gemeinsamen Antrag eingebracht: Am 6. Mai gibt es eine öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses, um "offene Fragen zum Bahnhofsprojekt aufzuklären". Dabei geht es unter anderem um die Baukosten, die starke Neigung der Bahnsteige sowie die umstrittene Kapazität des Tiefbahnhofs.

Ob dabei auch die Frage beantwortet werden wird, warum der Bundesrechnungshof das vor Jahren angeforderte und längst fertige Zahlenwerk zu Stuttgart 21 mit prognostizierten Horrorzahlen von weit über 10 Milliarden Euro nicht veröffentlichen darf?

Extreme Abweichung von Sicherheitsnorm
Hintergrund: Der geplante Bahnhof in Stuttgart wird zwölf Meter tief unter der Erde auf einem riesigen Trog liegen. Weil unter ihm S- und U-Bahnen verlaufen, hat dieser Trog eine starke Neigung: Auf die Länge eines ICE-Zugs wird er um 6,20 Meter ansteigen. Das entspricht der Höhe eines zweigeschossigen Hauses. In der Geschichte des weltweiten Eisenbahnbaus ist das einmalig. Kein Bahnhof dieser Größe, schon gar kein Neubau, weicht so sehr von der empfohlenen Sicherheitsnorm ab – und zwar um das Sechsfache. Die Bahn weist Zweifel an der Sicherheit von S21 zurück.

Seit 14 Monaten werden in Stuttgarts Untergrund Tunnel gebohrt. Für S21 ist ein Tunnelsystem von 62 Kilometern nötig. Mitte April waren exakt 3875 Meter ausgehoben, so der Sprecher des S21-Büros der Deutschen Bahn zum stern. Wenn es in diesem Tempo weitergeht, dürfte der Tiefbau zu Stuttgart frühestens 2035 fertiggestellt sein. Der S21-Sprecher weist eine solche Hochrechnung zurück. Man liege "im Plan" und werde "alle Tunnel im Rohbau" bis 2019 fertiggestellt haben.

Mehr zu Stuttgart 21 lesen Sie im neuen stern von Arno Luik, ab Mittwoch, 18 Uhr, als E-Mag oder ab Donnerstag am Kiosk.

UPDATE: Der "stern"-Artikel von Arno Luik
"S21-Bahnprojekt wird zum Spiel mit dem Feuer"
ist nun komplett online HIER abrufbar.

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat das Brandschutzkonzept für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 genehmigt, obwohl die Deutsche Bahn wesentliche Nachweise nicht erbracht hat.

Im S21-Kellerbahnhof wird es noch enger als ursprünglich geplant. Mit acht zusätzlichen Fluchttreppenhäusern wurde der Brandschutz im Stuttgarter Tiefbahnhof vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) für genehmigungsfähig erklärt. Die nutzbare Bahnsteigfläche verringert sich mit diesen acht zusätzlichen Fluchttreppenhäusern enorm. Mit einer Bahnsteigbreite von nur zehn Metern und einer Vielzahl von Einbauten und weiteren Fluchttreppenhäusern auf den Bahnsteigen werden diese Bahnsteige nicht in der Lage sein, den Personenstrom im Bahnverkehr in akzeptabler Weise zu bewältigen.

Auch eine Erweiterung des Abstandes zwischen den Fluchttreppenhäusern und der Bahnsteigkante von 2,05 Meter, auf jetzt angeblich 2,86 Meter, die die Bahn vorgibt, dient keiner Verbesserung. Denn nach Abzug der Gefahrenzone zwischen Bahnsteigkante und weißem Markierungsstrich, dem sogenannten “Verkehrsweg” verbleibt maximal ein Fluchtweg von 2,06 Meter breite. Zum Vergleich: An der S-Bahn Haltestelle München Lochhausen sind die 2 Meter-Engpässe laut Deutscher Bahn zu „eng“ und ein „Fehler“ aus dem sie lernen will. Bei Stuttgart 21 gibt es auf jedem Bahnsteig viele dieser Engpässe, jetzt weitere Engstellen durch acht neu geplante Fluchttreppenhäuser - und S21 ist ein Knotenbahnhof einer Metropolregion mit einem der höchsten Fahrgastwechsel in Deutschland! Das gibt gefährliches Gedrängel. - Auch bei der Entfluchtung versucht die Bahn, sich die Katastrophe schönzurechnen mit drastisch reduzierten Reisendenzahlen!

Der EBA-Bescheid hält als vergleichbare Lösung zu Stuttgart 21  - an einem Fluchttreppenhaus eines S-Bahn Tunnels, dem Leipziger City-Tunnel fest. Der Leipziger City-Tunnel besteht aus zwei Gleisen, während bei Stuttgart 21 acht Gleise in Planung stehen.

Mit acht eingehausten Fluchttreppenhäuser – zwei je Bahnsteig – wurde der Brandschutz für Stuttgart 21 genehmigt, so die Stuttgarter Zeitung.

Fluchttreppenhäuser im Bahnhof sind genehmigt

Von Christian Milankovic

Auszüge aus der StZ:
Das Eisenbahn-Bundesamt gibt den geänderten Plänen für den Durchgangsbahnhof bei Stuttgart 21 sein Plazet. Zum Brandschutz trifft die Behörde weitgehende Äußerungen. ...

Zweifeln, ob ein Ausstieg an die Erdoberfläche am Ende der Fluchttreppenhäuser technisch überhaupt möglich ist, wie sie von Projektkritikern immer wieder geäußert werden, hält der Eba-Bescheid eine vergleichbare Lösung am Leipziger City-Tunnel entgegen. „Die Machbarkeit derartiger Notausstiege“ sei durch die „vergleichbaren und bereits eingebauten Bahnsteig-Notausstiege“ in Leipzig gegeben. „Es wurde ebenfalls gezeigt, dass die Rettung mobilitätseingeschränkter Personen gewährleistet werden kann“, heißt es weiter in dem 27-seitigen Schreiben der Bonner Behörde. Das Brandschutzkonzept geht davon aus, dass im Notfall 16.164 Menschen aus dem unterirdischen Bauwerk in Sicherheit zu bringen sind. ... Das Eba erklärt in seinem Bescheid zum Thema Brandschutz auch: „Der Nachweis über die Beherrschbarkeit aller bei einem Brand im Hauptbahnhof auftretenden Gefahren und Risiken ist damit erbracht.“ ... Den ganzen Artikel der StZ lesen Sie HIER

Vielen Dank an Volker Teichert!

Zu Gast in der heutigen Sendung ist Hanna Poddig, Aktivistin, Autorin, Laienverteidige- rin und u. a. aktiv in der Projektwerkstatt Saasen, bei crimething und anderen.

Hanna ist auch im Umfeld von Stuttgart 21 keine Unbekannte; sie nahm hier schon an Aktionen teil und hat beispielsweise auch Aktivistinnen und Aktivisten gegen Stuttgart21 vor Gericht verteidigt.

Mit Hanna unterhalte ich mich heute über Anarchismus. Was ist unter Anarchismus zu verstehen; welche Möglichkeiten, herrschaftsfreie Strukturen umzusetzen und zu leben bestehen?

Die aktuelle Situation in der Welt zeigt, dass Alternativen zu Krieg, Kapitalismus, Klimawandel und anderen autoritären Systemen dringend nötig sind. Der Anarchismus mit seinen herrschaftsfreien Anspruch kann diese Alternativen bieten.

Hanna kommt direkt von der dritten Anarchistischen Buchmesse aus Mannheim und wird uns sicherlich von ihren Eindrücken und Diskussionen erzählen.

Dienstag, 28.04.15 von 20-21 Uhr im Freien Radio für Stuttgart

Euer PARK-FUNK

Vorläufige: Tagesthemen aus Baden-Württemberg
ABZ: Stuttgart-21-Partner ziehen neuerdings an einem Strang
StZ: Stadtspaziergang auf den Spuren des Eisenbahnpioniers Carl Etzel
StZ: Nürtingen - Stillstand am Gleis 13
StZ: Ludwigsburg: Radweg für die Marbacher Straße
StN: S21 am Rosensteintunnel: Baggern und bohren im Untergrund
SWR: Herzstück der Öchsle-Bahn fährt wieder
SIR: Wie sieht der Stuttgarter Zoo in 20 Jahren aus?
SB: Auf der Gäubahn wird es ein neues "Interimskonzept" geben
SB: Behelfsausfahrt auf der A 81 für S21 Bauaushub
VJ: Lörrach Bahnhofsgebäude steht zum Verkauf
Ingenieur: Stuttgart hat die dickste Luft in Deutschland
dpa: Stuttgart führt Rangliste der schadstoffbelasteten Städte an
dpa: Polizeiautos heulen künftig amerikanisch
dpa: Südwest-Polizei setzt auf »gellenden Schrei«

Überregionale Tagesthemen
dpa: Dialogforum zur Y-Trasse steuert aufs Abstellgleis
dpa: Bahnstreik Mai 2015 - Neue Lokführer-Streiks drohen: DB Deutsche Bahn
dpa: Gewerkschaften: DGB-Chef attackiert Lokführergewerkschaft GDL
dpa: Zahl der Fernbus-Nutzer verdoppelt
oebb.at: ÖBB nahmen in NÖ erstes Bahn-Solarkraftwerk in Betrieb
APS: Wie Bahnen zu mehr Lebensqualität in Europa beitragen
WDR: Bahnknoten-Konferenz in Köln: Nadelöhr Köln
RK: Kölner Bahnknoten-Konferenz – 15-Punkte-Plan gegen den Verkehrskollaps
MDR: Halle wird Knotenpunkt für Güterverkehr: Bahn investiert in Sachsen-Anhalt
SWR: Planlosigkeit bei der Bahn: Kostenexplosion bei Umbauten?
svz: Südbahn: Ohne Zustimmung gibt es ab Freitag keinen Zugverkehr mehr
TV-Z: Olzmanntunnel wird durch Brücken ersetzt
Tagesspiegel: Berlin-Alexanderplatz: Gericht: Ein Bahnhof ist kein Shoppingcenter
DMM: Wie Schüler sich Mobilität morgen vorstellen
BK: U-Bahn - Dieser Übergang ist einfach nur unterirdisch
SZ: Bahn übernimmt zur barrierefreien Erschließung der Bahnhöfe nur die jeweils preiswerteste Variante
SZ: Lärmbelästigung - Bürgerbeteiligung ohne Bürger
SZ: Schlafwagen - Manchmal sind fast alle Betten mit Flüchtlingen belegt
SZ-Online: Sächsische Flughäfen: Kooperation mit BER?

In Stuttgart wurden seit den Bauarbeiten zu S21 einige Mineralwassertrinkbrunnen geschlossen, auch dieser Brunnen vor dem Mineralbad Leuze (s. Abb.). Ein Grund dafür ist bisher nicht bekannt. Ein eigener Mineralwasserbrunnen im Haus ist wohl für manche eine romantische, aber weit hergeholte Vorstellung. Für eine Familie im Veielbrunnen ist sie quasi Realität; erste Vermutungen deuten auf einen Zusammenhang mit S21-Bauarbeiten und deren Eingriff in den Grundwasserspiegel, berichtet die Stuttgarter Zeitung.

Mineralwasser im Keller

Auszüge aus der StZ:
In einem Wohnhaus im Veielbrunnen sprudelt Mineralwasser ungehindert in den Keller. Erste Vermutungen werden laut, dass das Eindringen des Wassers mit den Bauarbeiten im Stadtteil zu tun haben könnte ...

Seit Wochen dringt Wasser in ihren Keller ein – 5000 Liter müssten täglich wieder herausgepumpt werde.,Den ganzen StZ-Artikel lesen Sie HIER

Die Problematik sowie die Anträge werden in der kommenden Bezirksbeiratssitzung am Mittwoch, 29. April, um 18 Uhr im Verwaltungsgebäude am Marktplatz 10 besprochen.

UPDATE: Laut Bericht der Untertürkheimer-Zeitung vom 30.04.15 ist im Gebäude Veielbrunnenweg in Bad Cannstatt bereits vor sechs Monaten Wasser in den Keller eingedrungen. Jetzt haben sich erste Risse im Mauerwerk gebildet. Die Ursache könnten gefährliche Bodenabsenkungen sein, die durch großflächige Grundwasserveränderungen entstehen und möglicherweise im Zusammenhang mit den Bauarbeiten zu Stuttgart 21 stehen. Inzwischen wurde bekannt, dass im Nachbargebäude ein ähnlich rätselhafter Wassereintritt entdeckt wurde. Die genauen Ursache für den Mineralwassereinbruch von täglich 5.000 Litern ist noch immer ungeklärt. Laut Zeitungsberichten sind Wasserrohrbrüche oder Lecks im städtischen Abwassersystem auszuschließen. Ungeklärt bleibt auch, wer die Beweislast für solche rätselhafte Hausschäden trägt - die Stadt, die Deutsche Bahn als Bauherr von Stuttgart 21 - oder die Hauseigentümer?

Die 269. Montagsdemo findet am 27. April 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug  über die Bolzstraße, Friedrichstraße, rechts ab in die Kronenstraße, weiter in die Lauterschlagerstraße, dann auf den Arnulf-Klett-Platz bis zur Mahnwache, dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Frank Schweizer, Netzwerk Kernerviertel: Aktuelle Infos zu Deutschlands dümmstem Bahnprojekt
• Werner Sauerborn, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: Bericht von der Verhandlung am Verwaltungsgerichtshof Mannheim zum zweiten Bürgerbegehren gegen S21

Motto: Rettet unsere Stadtbahn vor Stuttgart 21
Musik: "Das Christof Altmann Trio zu viert"; Musikalische Kleinkunst - kosmopolitsch und schwäbisch
Moderation: Jürgen Horan, Kernen21

Matthias Roser wollte dieses Kulturdenkmal erhalten und startete eine Petition zum vollständigen Erhalt des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Stimmen aus aller Welt, die sich für den Erhalt dieses bedeutenden Baudenkmals ausgesprochen haben, sind an der Ignoranz der Verantwortlichen abgeprallt. Auch ein Eintrag als Weltkulturerbe wurde von der Stadt Stuttgart abgelehnt. Immerhin nach sieben Jahren bekommt Roser eine Antwort vom Bundestag.

(Quelle Kontext) "Dieser Bahnhof ist zukunftsfähig." Dieses Signal wollte die Bahn bei ihrer Feierlichkeit zum 65. Bahnhofsgeburtstag aussenden. Regierungspräsident Manfred Bullinger trug den Bahnhof ins Denkmalbuch ein als "Kulturdenkmal besonderer Bedeutung" in allen seinen Teilen. "Der Bau ist ein Wahrzeichen, das mit Recht wegen seiner architektonischen Bedeutung für seine Zeit unter Denkmalschutz steht", unterstrich Oberbürgermeister Manfred Rommel. Ulf Häusler, der Präsident der Bahndirektion, schrieb in der Festschrift: "Wir sind uns der Bedeutung dieses Schutzes für die Nachwelt bewusst."

Sieben Jahre später begann dieses Bewusstsein zu schwinden. "In allen offiziellen Dokumenten war damals mit keinem Wort davon die Rede, dass der Bau für den Tiefbahnhof massakriert werden sollte", empört sich der Kunsthistoriker: "Ich war fassungslos, als ich erfuhr, dass man wichtige Teile ernsthaft abreißen wollte." Er erließ einen Aufruf "Rettet den Hauptbahnhof". Zu den Unterzeichnern gehörten weltberühmte Architekten wie Richard Meier, Robert Venturi, Denise Scott Brown, David Chipperfield, Ricardo Bofill oder Günter Behnisch; Wolfgang Voigt und Winfried Nerdinger, stellvertretender Direktor und Leiter der beiden wichtigsten deutschen Architekturmuseen; die Vorsitzenden der Bundesstiftung Baukultur und der Deutschen Stiftung Denkmalschutz, Michael Braum und Gottfried Kiesow; und der frühere Präsident des Landesdenkmalamts, August Gebeßler.

Seitdem gibt es eine dreisprachige Internetseite, die den Bau, seine Geschichte und den Aufruf  - inklusive die Chronik der Zerstörung - dokumentiert, den Fachleute aus aller Welt unterschrieben haben. 5.000 Menschen zeichneten Rosers Petition an den Deutschen Bundestag, die jetzt nach sieben Jahren beantwortet wurde. Matthias Roser hat Stuttgart inzwischen verlassen. 

Antwort nach sieben Jahren auf Petition gegen S 21

Von Jörg Nauke

Auszüge aus der StZ:

Vor sieben Jahren reichte der Kunsthistoriker Matthias Roser beim Bundestag eine Petition ein, auf dass das Parlament Stuttgart 21 stoppen möge – bekanntermaßen ohne Erfolg. Jetzt ist die Petition beantwortet worden.

Während der Bearbeitung der Bürger-Forderungen, die auf der Online-Plattform des Petitionsausschusses 3.133 Unterstützer gefunden hatten, weiterhin 5.000 Unterschriften erhielten und in 50 inhaltsgleichen Eingaben thematisiert wurden, waren in Stuttgart sowohl der Nord- als auch der Südflügel abgerissen, der Querbahnsteig um 120 Meter verlegt und in diesem Bereich die Gleise entfernt worden. Und die Bahn hat den Kostenrahmen für das 2008 noch 3,1 Milliarden Euro „günstige“ Projekt mittlerweile auf 6,5 Milliarden Euro erhöht, für weitere 300 Millionen Euro gibt es noch keinen Finanzier. Immerhin: In Berlin ist man „sich bewusst, dass das Petitionsverfahren wegen gründlicher Prüfung des Anliegens und intensiver Beratungen längere Zeit in Anspruch genommen hat“. Dafür bittet der Ausschuss „um Verständnis“ ...

Im Grundsatz hat die Bundespolitik das Projekt sehr wohl als ihres betrachtet und Weichen gestellt. So hatte Kanzlerin Angela Merkel etwa am 15. September 2010 in einer Regierungserklärung die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 als Abstimmung über das Bahnprojekt bezeichnet und betont: „An Stuttgart 21 entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und Europas.“ ... Den ganzen Artikel der StZ lesen Sie HIER

Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 22.4.2015

Verwaltungsgerichtshof stärkt Bürgerbegehren

Stuttgart 21 wegen Mischfinanzierung auf der Kippe?

Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, sieht nach den Beratungen des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim vom 21. April den Widerstand gegen das Bahnprojekt gestärkt. Zwar habe das Gericht die entscheidende Frage noch offen gelassen, wie „angemessen“ der Finanzanteil der Landeshauptstadt an Stuttgart 21 sei. Zugleich aber habe es die Revision gegen das in zwei Wochen zu erwartende Urteil bereits für zulässig erklärt. Damit stehe heute schon fest, dass auch das Bundesverwaltungsgericht mit der Sache befasst werden könne. So hätten die Initiatoren und Vertreter des Bürgerbegehrens gegen die Mischfinanzierung den Ausstieg aus Stuttgart 21 – für viele sicher unerwartet – wieder zu einem brisanten Thema gemacht. Der Bruch der Verfassung und die nichtige Finanzierung des Projekts stünden somit wieder auf der Tagesordnung.

Der Bündnissprecher, der zugleich auch als Prozessvertreter für das Bürgerbegehren fungiert, anerkennt ausdrücklich die ausgewogene Verhandlungsführung des Verwaltungsgerichtshofs. Dessen Beratungsergebnisse stärkten die gesetzlichen Wirkungsmöglichkeiten der Bürgerbegehren und trügen so auch bei zur rechtsstaatlichen Aufarbeitung des Konflikts um Stuttgart 21. Dies verdiene großen Respekt, so von Loeper.

Zudem habe der Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass Bürgerbegehren, die sich gegen verfassungswidrige, nichtige Gemeinderatsbeschlüsse wenden, keiner Sechs-Wochen-Frist unterliegen. Verneint habe das Gericht auch die Annahme der Vorinstanz und der Stadtverwaltung Stuttgart, dass die Höhe der Finanzierungsbeiträge nicht erfasst sei von der Kritik des Bürgerbegehrens an der „pauschalen Mischfinanzierung“. „Damit ist“, so der Bündnissprecher, „auch das Kalkül der Gegenseite durchkreuzt, mithilfe des höchsten Landesgerichts Bürgerbegehren generell zu erschweren.“

Die Prozessvertreter des Bürgerbegehrens hatten in den Gerichtstermin vorsorglich 28 Beweisanträge eingebracht, von denen sich zwei auf die Höhe der Finanzierungsbeiträge der Landeshauptstadt zu Gunsten des Projekts beziehen. Sämtliche Beweisanträge wurden als „nicht entscheidungserheblich“ zurückgewiesen. Ausdrücklich bestätigte Gerichtspräsident Volker Ellenberger jedoch von Loepers Forderung, beim Bewerten des zulässigen Anteils der Stadt zur Mitfinanzierung von Stuttgart 21 auch deren zehnjährigen Zinsverzicht aus dem Kaufpreis einzubeziehen. Zu klären hat das Gericht nun also die Frage, ob die Stadt Stuttgart – auf Kosten anderer kommunaler Aufgaben – einen vermeintlichen Standortvorteil für den unterirdischen Tiefbahnhof neben dem bezahlten Grundstückskaufpreis zusätzlich mit mehr als einer halben Milliarde Euro finanzieren darf.