Die 258. Montagsdemo am 02.02.15

Die 258. Montagsdemo findet am 02. Februar 2015 ab 18.00 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug  über die Bolzstraße, rechts in die Friedrichstraße weiter zum AKP/Schillerstrasse, vor der Kleinen Schalterhalle am Hauptbahnhof  endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Waldemar Grytz, stellvertretender Landesvorsitzender der Naturfreunde Baden-Württemberg

Motto: "Ihr baut nicht einen Prellbock ab, sondern die Demokratie"
Musik:  Zakuska, Weltmusik mit Liebe zum Balkan
Moderation: Sidar Carman,DIDF

Vor 5 Jahren wurde im Gleisvorfeld unseres Kopfbahnhofs Prellbock Nr. 49 symbolisch um ein paar Meter versetzt als sogenannter Baustart - bis heute eine Prellbockposse - und Bahnchef Grube gab gegenüber dem ZDF-Reporter von Frontal21 manch "interessante Einblicke" zu Protokoll, hier noch einmal der gesamte Frontal21-Bericht:

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Rede von Peter Selig-Eder bei der 257. Montagsdemo

Rede von Peter Selig-Eder, Bezirksbeirat SÖS-LINKE-PluS in Stgt-Wangen, auf der 257. Montagsdemo am 26.1.2015

Lärm macht krank! Eine Binsenweisheit!

Liebe Freunde einer bunten, offenen, demokratischen Stadt,
Lärm macht krank, vor allem wenn er kontinuierlich auftritt. Dabei kann man ein interessantes Phänomen beobachten: der Schwabestreich von ein paar Minuten wird als Ruhestörung empfunden – während der Krach hunderttausender Autos als Hintergrundrauschen kaum noch wahrgenommen wird. Ähnliches gilt auch für den Lärm, den rund 18 000 Baustellen in Stuttgart verursachen.

Dabei fällt eine Baustelle besonders auf: die, die sich unübersehbar wie eine Krake in unsere Stadt frisst – S21. Bereits heute ist der damit verbundene Lärm mancherorts Ohren betäubend. Und dieser Krach wird uns als Dauerlärmquelle über Jahrzehnte buchstäblich den Schlaf rauben.

Als sich der Pulverdampf der verlorenen politischen Auseinandersetzung verzogen hatte, da haben vielleicht einige, die jetzt nicht mehr hier sind, gehofft oder gar geglaubt, dass das, was jetzt kommt, eine ganz normale Baustelle werden würde. Sie täuschen sich, S21 ist keine normale Baustelle:

• Eine normale Baustelle ist zeitlich begrenzt – die Dauer von S21 ist unübersehbar;
• eine normale Baustelle hat einen überschaubaren Finanzrahmen – bei S21 explodieren die Kosten schon vor Baubeginn;
• ein normales Bauvorhaben ergibt einen Sinn – S21 bricht einen ganzen, gut funktionierenden Bahnhof ab, um einen halben unter der Erde neu zu errichten;
• eine normale Baustelle setzt einen Plan sorgsam in die Tat um – S21 wird niemals wie geplant fertig werden. Eine schöne Formulierung von Volker Lösch!

Nachdem das Projekt mit allen Tricks und gegen jede wirtschaftliche Vernunft durchgeboxt worden ist, steht es unter einem enormen zeitlichen und finanziellen Druck. Deshalb wird S21 nie eine normale Baustelle und das bekommen wir bei der Lärmbelästigung bereits jetzt zu spüren.

Beispiel 1: Nordbahnhofviertel

Bei einer normalen Baustelle hält man sich an die Auflagen, die mit der Baugenehmigung gemacht werden. Nicht so bei S21!
In der Planfeststellung wird der Bau einer Baulogistikstraße vorgeschrieben. Die ist bis heute nicht fertig gestellt mit der Folge, dass die tonnenschweren LKWs mit dem Erdaushub durch die Wohngebiete im Stuttgarter Norden donnern und die Ruhe der Anwohner empfindlich stören. Und jetzt kommt noch der Lärm der Baustelle selbst hinzu.
Hier wären die selbsternannten „kritischen Begleiter“ von S21 einmal gefragt, die Interessen der Anwohner gegenüber der Baustelle der Bahn zu verteidigen. Aber von dieser Seite hört man diesbezüglich weniger als das Schweigen im Wald.

Beispiel 2: Untertürkheim

Vor über einem Jahr wollte die Bürgerinitiative „Zukunft Schiene“ in Untertürkheim auf die drohende nächtliche Lärmbelästigung durch S21 aufmerksam machen. Sie wollten den Bewohnern quasi ein Hörbeispiel geben, was da auf sie zukommt. Die Ordnungsbehörde untersagte diese Demonstration wegen „nächtlicher Ruhestörung“.
Heute leiden viele Anwohner unter dem donnernden Krach der Rammarbeiten. Dabei werden die vorgeschriebenen Richtwerte Tag und Nacht überschritten.
Nächtliche Ruhestörung – da war doch was! Nur in diesem Fall interessiert das die Ordnungsbehörden überhaupt nicht – und das unter einem grünen OB.

Beispiel 3: Zwischenangriff Wangen.

Am Zwischenangriff Wangen wird – damit man schneller vorankommt – entgegen der Planfeststellung nicht gebohrt, sondern gesprengt. Diese Sprengungen wurden über 24 Stunden verteilt durchgeführt, unabhängig von der Lärmbelästigung, allein wie es die Baulogistik erforderte.
Diese Sprengungen verursachen vor allem nachts eine Schallimmission, die nach einem bahneigenen Gutachten den zulässigen Grenzwert von 40 dB(A) um bis zu 18 dB(A) überschreitet.
Das erscheint auf den ersten Blick nicht viel; denkt man an Meter oder Kilo, ist das nicht mal die Hälfte mehr. Aber wegen der komplizierten Einheit Dezibel bedeutet eine Steigerung von 40 auf 58 dB(A), dass der Lärmpegel um das achtfache ansteigt.
Deshalb schreibt der unabhängige Gutachter: „Demzufolge sind die Sprengungen in der Nacht nicht zulässig und unbedingt zu vermeiden“. (1)
Wie reagierte die Stadt auf diese Messungen – richtig: gar nicht!! Die Anwohner bleiben auf sich gestellt, sind gezwungen, den Klageweg zu beschreiten und die finanziellen Risiken zu tragen.

Einen Antrag von weiterlesen

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STUTTGART FÜR ALLE – Abschlusskundgebung „Open-Air“ am 31.01.15 um 16:30 Uhr

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Fünfter politischer Rosenmontagsaufzug am 16.02.15

Auch im Jahr 2015 organisiert die Gruppe "Hoffnungsfroh" wieder den politischen Rosenmontagsaufzug: am Montag, 16. Februar vom Stuttgarter Wilhelmsplatz zur Montagsdemo auf dem Schlossplatz.

Wir freuen uns, wenn Sie mit Trasparenten und Verkleidungen mitmachen, auf dass es ein lustiger, kreativer und närrischer Umzug wird. Politischen Themen gibt es genug, die eine Erwähnung und Anspielung verdienen. Auf der Rückseite haben die Organisatoren v. a. Stuttgart-spezifische Themenfelder zusammengetragen, als Ideenanreiz für Ihre Plakate und Kostüme.

Flyer_Rosenmontag_2015-02-16_Vorderseite

Flyer_Rosenmontag_2015-02-16_Rueckseite

Rosenmontags-Flyer als PDF-Datei.

Einen Button speziell zum Rosenmontagsaufzug wird es auch geben:

Button_Rosenmontag_2015-02-16_klein

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Medienberichte 22./24.01.15

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: SWR plant S21-Tatort
AFP: Strafbefehl gegen Stumpf beantragt
dpa: Umstrittener Polizeieinsatz: Ex-Polizeipräsidenten in Stuttgart droht Geldstrafe
dpa: Prozesse: Strafbefehl für Ex-Polizeichef? - Staatsanwaltschaft schweigt
rdl: S21 – und weiter geht’s im neuen Jahr
StZ: Polizeieinsatz gegen S21-Gegner: Ex-Polizeichef soll Geldstrafe zahlen
StZ: Strafbefehl gegen Siegfried Stumpf: Kein Persilschein für Vorgesetzte
StZ: Schwarzer Donnerstag in Stuttgart: Stumpf will Strafbefehl offenbar annehmen
StZ: S21 - Neue Vorschläge zum Filderhalt
StZ: S-Bahn Region Stuttgart: Rolltreppen werden Chefsache
StZ: Neues von der S21 Baustelle: Dann eben weiter im Stau stehen
StZ: Pläne für Bad Cannstatt: Ein neues Hotel für Stuttgart 21 Ingenieure
StZ: Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr wegen S21-Baustelle
StN: Bopp: Weitere ­S-21-Varianten „nicht sinnvoll“
StN: S-Bahn-Bilanz: Neuer Tiefpunkt bei Pünktlichkeit
StN: Stuttgart 21: Zahlt Land wieder für den S-21-Verein?
StN: S21: Anwohner: Aufsichtsbehörde verletzt ihre Pflichten
StN: Verkehr in Stuttgart: Hofener Straße bald zeitweise dicht
StN: Wolf will Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik
SB: Interimskonzept von Land und Bahn bis zur Fertigstellung von Stuttgart 21
RTF1: S21-Wasserwerfer-Verletzungen: Staatsanwalt beantragt Strafbefehl gegen Ex-Polizeipräsidenten
SWR: Abtransport von S21-Erdmassen - Förderband läuft im Probebetrieb
SWR: SWR-Programm-Highlights 2015 "Was die Menschen bewegt, bewegt den SWR"
SWR: Ulm - CDU-Parteitag mit Angela Merkel
SW: Trinkwasser aus dem Bodensee
Bild: Vesper-Kirche: Warum müssen im reichen Stuttgart so viele arme Menschen in der Kirche essen?
Bild: Führungskräfte steigen aus: An S21 scheitern die Manager
BZ-LB: Dieses ewige Ämter- und Titelgeschacher in der Politik ist unerträglich

Überregionale Tagesthemen
WIWO: Das Staats-WLAN kommt in die Bahn
NB: Pünktlichkeitsoffensive - Deutsche Bahn investiert 3 Mrd Euro in NRW
ZAK: Elektrifizierung noch später? Vergabeverfahren nährt Zweifel am politischen Willen
WZ: Fusion: „Unfallversicherung Bund und Bahn“ ist für 5,4 Millionen Menschen zuständig
ARD: Millioneneinbußen bei der Deutschen Bahn durch Fernbusse
inFranken: Klare Forderung an die Bahn
ct: München - Bahnhofs-Vorplatz soll autofrei werden
HR: Überlastete ICE-Strecke - Bahn-Ausbau Frankfurt-Fulda erst 2023
NP: Studie sieht Potenzial für ICE-Systemhalt
Pankower: Vorsicht Bahnstrom! Lebensgefahr!
SZ: Dobrindt will die Monstertrucks
dpa: Seltene Fledermausart in Mayener Grubenfeld nachgewiesen
dpa: Folgen für Stuttgart unklar: Verhandlungen bei Alstom gescheitert

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Bericht zur 1. Aktion: Kein S21-Bau-Aushub nach Baden – nirgendwo hin!

©Parkschützer Botanikus

©Parkschützer Botanikus

Wie bereits berichtet, fand die erste Aktion "Kein S21-Bau-Aushub nach Baden – nirgendwo hin!" in Bretten (am 17.1.15) statt. Auch anderen Ortschaften droht durch den Erdaushub von Stuttgart 21 nicht nur eine Invasion von LKW´s, sondern auch erhebliche Naturzerstörung. In Talheim 21 soll ein renaturierter Steinbruch trotz vieler geschützter Tierarten befüllt werden. Im Golf Club Liebenstein sollen, so die Bietigheimer Zeitung, "Neun Löcher in S-21-Erde? Großer Bahnhof, große Löcher. Mit Erdaushub aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 könnte der Golfplatz Schloss Liebenstein vergrößert werden. Noch unklar wäre die Belastung der Region durch den Lkw-Verkehr." Laut unseren Recherchen soll der Golfplatz mit 2 Millionen Kubikmeter Erde befüllt werden, dies würde 100.000 Lkw nur für die Region Neckarwestheim bedeuten - und 80.000 Lkw für Bretten, wobei Talheim 21 und andere Orte hier nicht einberechnet wurden. Und wie soll die Stau- und Feinstaub Stadt "Stuttgart" diese 180.000 + X(?) Lkw´s verkehrstechnisch bewältigen?

Beiliegend ein kleiner Fernsehbericht, (der sich leider nicht einbetten lässt) bitte den Link anklicken und anschauen. (Dazu ein Kommentar von Michael Kaufmann)

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Die 257. Montagsdemo am 26.01.15

Die 257. Montagsdemo findet am 26. Januar 2015 ab 18.00 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug  über die Bolzstraße, rechts in die Friedrichstraße weiter zur Kronenstraße über die Lautenschlagerstraße zum Hauptbahnhof, dort endet die Demo in Höhe der Mahnwache mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Peter Selig-Eder, Demoteam; "S21 macht Lärm - Lärm macht krank"

Motto: "S21 macht Lärm - Lärm macht krank"
Musik:  Die Elf
Moderation: Thomas Renkenberger, Parkschützer

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Morgens um 7 – Bericht vom „Frühstück am Bauzaun“

7:00 morgens am Stuttgarter Bahnhof, Südausgang, Baustellentor. Es schneit. Es regnet. Es ist kalt, sehr kalt. Die Füße eisig. Mit dem Hund vor die Tür gehen? Tierquälerei. Noch was? Ja, sie sind trotzdem da. Elf Demonstranten, mit Bannern, mit Protestschildern. Und guter Laune.

Am Baustellentor hängen an diesem Dienstag, 20. Januar 2015, zwei Banner. „Schluss mit Stadt- und Naturzerstörung“ steht auf dem einen, „Die Blockierer-Info – Ein kleiner Umweg bleibt Ihnen nicht erspart“ auf dem anderen Banner. Die Info gilt den LKW-Fahrern, die heute vor dem von Demonstranten versperrten Tor am Südflügel ankommen und einen Umweg machen müssen, um durch den zweiten Eingang von der Wolframstraße her auf die S21-Baustelle zu fahren. Auf der Südseite jedoch kann das Baupersonal nur zu Fuß auf die Brache im ehemaligen Mittleren Schlossgarten kommen. Am Dienstagmorgen wissen allerdings die meisten LKW-Fahrer, dass – „Frühstück am Bauzaun!“ - nur der hintere Eingang offen, das vordere Tor von Demonstranten verstellt ist.
Auch 100 m entfernt, an der Schillerstraße, stehen Demonstranten mit Schildern. Beim morgendlichen Verkehrsstau zwischen 7 und 8 Uhr denkt mancher Autofahrer, schon dies sei unerträglich. „Ach, süße Unschuld“, möchte man sagen. „wartet erst, bis S21 richtig gebaut wird. Was ihr bisher erlebt, ist nur das Vorgeplänkel. Wartet, bis für den Nesenbachdüker gegraben wird, die Schillerstraße gesperrt, Fahrspuren verengt.“ weiterlesen

Ein Kommentar

Ergänzung zu: Wie weiter beim S21-Protest?

Bestgeplant @weiberg
In der aktuellen KONTEXTWOCHENZEITUNG ist am 21.1.2015 ein ergänzender Beitrag zum Thema, S21: vom Sprint zur Langstrecke erschienen.

"Illusionärer Irrweg"

Auszüge:

Wie weiter mit dem S-21-Protest? Auch der Theologe Martin Poguntke will Peter Conradi nicht folgen. Vielmehr wirft er dem Sozialdemokraten vor, die Bewegung in die Irre zu führen, wenn er verlangt, das Machtkartell mit Argumenten zu überzeugen. Ein Brief als Fortsetzung der Debatte.

Lieber Herr Conradi, herzlichen Dank für die gelungene Darstellung in den ersten zwei Dritteln Ihres Beitrags. Hier beschreiben Sie, wie isoliert die S-21-Befürworter(!) sind, wie umfassend inzwischen ihr Projekt als schädlich, gefährlich, rechtswidrig und bürgerfeindlich entlarvt ist ...

Das war auch schon beim Volksentscheid so: Man konnte eine Mehrheit für S 21 nicht über Argumente gewinnen, sondern nur durch die Behauptung, die Ausstiegskosten betrügen mindestens anderthalb Milliarden Euro "für nix" ...

Warum der Politik Argumente vortragen? Sie will es nicht wissen.
Und da sind wir am Kern des Problems: Ja, in der Politik zählen offensichtlich Mehrheiten, nicht Wahrheiten. Die Wahrheit über S 21 ist zwar allgemein hinlänglich bekannt (es wäre deshalb eigentlich gar nicht nötig, was Sie, lieber Herr Conradi, der Bewegung empfehlen: offen und beharrlich die guten Argumente für den Ausstieg vorzutragen), aber diese Mehrheit in der Politik entscheidet nicht nach Sachargumenten. Und das möchte ich Ihnen vorwerfen ... Den ganzen Artikel KONTEXTWOCHENZEITUNG HIER

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Medienberichte 20./22.01.15

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: Polizeieinsatz gegen S-21-Gegner: Ex-Polizeipräsident Stumpf droht Strafbefehl
StZ: S21: Förderband läuft zur Probe
StZ: S21-Baustelle in S-Nord: Entschädigungen für Baulärm sind möglich
StZ: S21: Bahn bietet Übernachtung im Hotel an
StZ: Sieben Dinge, die S-Bahn-Fahrer in Stuttgart nur zu gut kennen
StZ: Termin in Bad Cannstatt: Infos zum Bürgerhaushalt
StZ: Köngen: In Sachen Lärm sind die Bürger gefragt
StZ: Europäische Kulturhauptstadt: Kuhns Zwist mit der Region
StN: Wasserwerfer-Einsatz: Ex-Polizeipräsident will sich gegen Strafbefehl wehren
StN: Kommentar zu Strafbefehl: Kehrtwende - Stuttgart 21
StN: S21: Ex-Polizeichef Stumpf bekommt Strafbefehl
StN: S21: Bahn testet ihr Förderband im Schlossgarten
SWR: S21: Strafbefehl gegen Ex-Polizeipräsident Stumpf
Kontext: Die Bahncard stört die Bahn
Kontext: "Illusionärer Irrweg"
Kontext: Das Murmeltier lässt grüßen
SB: Bürgerinitiative ist gegen Stuttgart 21
SK: Neues Fahrplankonzept für Gäubahn
SWP: Mehr als 20 Baustellen in der Stuttgart plagen die Pendler
Augsburger: Wegen „Stuttgart 21“ wird es eng auf der Baustelle in Ulm
StZ: Neujahrsempfang CDU Stuttgart: CDU mit geheimen Visionen

Überregionale Tagesthemen
n-tv: Gewinn-Ziel verpasst: Bahn will Fernbus-Boom kontern
WIWO: ICE gegen Fernbus - Bahn kündigt Serviceoffensive an
LK: Bahngewerkschaft fordert Überprüfung der Personalplanung
MN: Bahn plant Ausbau der Strecke Frankfurt - Fulda
tz: Das ist die wohl sinnloseste Rettungstür aller Zeiten bei der Bahn
dpa: Bahn will neues Konzept für Fernverkehr vorstellen
dpa: Deutsche Bahn: Dobrindt will Gratis-WLAN auch in S-Bahnen
NB: Für Hochwasserschutz zahlen alle Bürger „Man muss dem Bürger gegenüber ehrlich sein“
dpa: Korruption: Bundesbedienstete im Jahr 2013 unter Korruptionsverdacht
Handelsblatt: Großprojekte - Unternehmen sollen Bürger besser einbinden
Deal: ZIA schlägt eine Taskforce zum Bau von Großprojekten vor
PC: Gemischte Stimmung für Wohnprojekt am Mauerpark Berlin
N24: Weltwirtschaftsforum in Davos - Auf der Suche nach dem Stein der Weisen

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Reiner Weigand + Capella Rebella bei der 256. Montagsdemo


Nehmt sie ihnen, eh sie verbrannt, nehmt ihnen die Welt aus der Hand

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Presseerklärung Aktionsbündnis: Verantwortliche für gefährliche Gleisneigung machen sich strafbar

Aktionsbündnis verlangt von Regierungspräsidium Absage an S21-Pläne

Verantwortliche für gefährliche Gleisneigung machen sich strafbar

In einem Brief an das Regierungspräsidium Stuttgart hat der Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Dr. Eisenhart von Loeper, heute geltend gemacht, eine Inbetriebnahme des geplanten Tiefbahnhofs sei strafrechtlich zu werten als „gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr“. Denn die Pläne sähen im Tiefbahnhof eine sechsfach überhöhte Gleisneigung und einen Höhenunterschied von mehr als sechs Metern vor. Nach dem Strafgesetzbuch seien die Verantwortlichen deshalb bei vorhersehbaren späteren Unfällen mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht.

Der SPIEGEL hatte auf Seite 122 seiner Ausgabe vom 10. Januar 2015 offenbart, dass die vom Aktionsbündnis seit langem beanstandete Zulassung der überhöhten Gleisneigung auf einem „riskanten Trick“ beruhe. Der Beitrag zitierte Eberhard Happe, den Leiter Zugförderung der Bahn in Hamburg, der diese Planung in einem Fachaufsatz als „kriminell“ bewertet hatte. Als „nicht genehmigungsfähig“ bezeichnete sie im Herbst 2014 auch der ehemalige Bahndirektor Sven Andersen als Gutachter bei der Erörterungsverhandlung vor dem Regierungspräsidium Stuttgart.

In seinem Brief betont Jurist von Loeper, solche gefährlichen „Eingriffe“ könnten auch auf dem Versagen von Behörden beruhen, deren Entscheidungsträger sich dann dafür verantworten müssten. Bei weitaus geringerem Gleisgefälle seien beispielsweise im Kölner Hauptbahnhof in vier Jahren schon dreizehn Züge weggerollt und hätten so die Fahrgäste gefährdet.

„Bei einem derart miserabel geplanten Projekt sind Genehmigung und Inbetriebnahme nicht voneinander zu trennen“, so von Loeper weiter. In beiden Fällen hätten daher auch die Staatsorgane die Schranke des Strafrechts selbstverständlich als „absolute Sperre“ zu beachten.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs und im Einklang mit höchsten deutschen Gerichten habe der Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen höchsten Verfassungsrang. Was nirgends sonst in Deutschland genehmigt werde, so der Bündnissprecher, müsse sich deshalb „kraft Strafgesetz und Grundgesetz auch in Stuttgart verbieten“.

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