Bei Abriss Aufstand

Endlich gibt's wieder grüne Baumwolltaschen (mit langem Henkel)! Diesmal mit einem wiederum etwas abgewandelten Motiv. Gegen Spende an der Mahnwache und am Parkschützer-Infostand bei den Montagsdemos. Das Material ist fair gehandelte Bio-Baumwolle.

Und auch zum Kirchentag werden wir verschiedene Produkte mit oben-bleiben-Botschaft herausbringen, u.a. handliche, hellgrüne Schirme. Also, schon mal vormerken und zur Kirchentags-Demo am Samstag, 6. Juni kommen ...

Thomas Felder
Am Ende der 272. Montagsdemo am 18.5. spielt und spricht auf vielfachen Wunsch aus der Bewegung Thomas Felder. Doch zunächst findet am Montag die reguläre Montagsdemo mit Rednern und Zwischenmusik statt und im Anschluss, also von ca. 18:40 bis 19:00 Uhr gibt's Musik und Texte von Thomas Felder. Der Demozug fällt zugunsten dieser erweiterten Kundgebung aus.

Der Hintergrund für diesen Demo-Ablauf ist, dass das Demoteam bereits seit Monaten eine Zusage der Gruppe Rootshouse für die 272. Montagsdemo hatte.

[UPDATE 15.5.]
Thomas Felder hat uns zwei Liedtexte geschickt, die am Montag verteilt werden. Hier bei BAA sind Sie wie immer ein paar Tage früher informiert, daher die beiden PDFs schon mal vorab zum download:

• Damit wir klug werden (PDF-Datei)
• Johannes, der Tunneltäufer (PDF-Datei)

Unterstützung für Aktivitäten am Kirchentag
Umso ausführlicher ergibt sich Ihnen am 18.5. die Gelegenheit, sich am Infostand der TheologInnen gegen S21 während der Montagsdemo zu melden, wenn Sie Flyer für die S21-kritischen Veranstaltungen am Kirchentag verteilen wollen oder wenn Sie die Kundgebung gegen S21 am Samstag, 6. Juni vor dem Hbf als Ordner unterstützen wollen. Für beides suchen die Stadtteilgruppen udn die Theologen dringend noch zahlreiche Mitmacher. Auch wenn Sie bisher noch nie Ordner waren oder noch nie Flyer verteilt haben, melden Sie sich am Infostand als Helfer. Der Kirchentag ist eine gute Gelegenheit, uns den Kirchentagsgästen aus der ganzen Republik als freundliche, offene Bewegung zu präsentieren.

Die 272. Montagsdemo findet am 18. Mai 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Die reguläre Montagsdemo endet mit dem Schwabenstreich. Im Anschluss gibt es "Texte und Musik von und mit Thomas Felder"; dafür entfällt der Demonstrationszug. Die Kundgebung endet gegen 19 Uhr.

Redner:

• Dr. Christoph Engelhardt; WikiReal: "Die Bahn ist nackt!"

Motto: Die Bahn ist nackt!
Musik: Rootshouse, Blues und Country
Moderation: Thomas Renkenberger, Parkschützer

Kein Kommentar: Liebe Bahnchefs ...
Ganz Deutschland ist am Hyperventilieren, weil die Lokführer fast eine ganze Woche streiken. So lange wie jetzt haben das die Lokführer in Deutschland in der Tat noch nie gemacht und Claus Weselsky, der GdL-Chef wehrt sich nach wie vor strikt gegen eine Schlichtung. Er hat da den Standpunkt: Hier geht es um das Grundrecht des Streiks und das Grundrecht jeder Gewerkschaft, für sich selbst zu verhandeln; da gibt es nichts zu schlichten. Und weil er von diesem Standpunkt nicht abweicht, muss er diese Woche extrem viel Wut und Aggression aushalten von allen Seiten: natürlich von den vielen Bahnreisenden, aber auch von den Bahnchefs und dem Eigentümer der Bahn, der Regierung. Und für die hat hr-info-Moderator Uli Höhmann einen offenen (Audio-)Brief geschrieben. Zum Audio HIER
Quelle: hr-online

Solidarität mit der GdL: Stopp des Tarifeinheitsgesetzes und für die Wahrung des Streikrechts
Der Druck aus Politik, Medien und Teilen der Bevölkerung auf die Gewerkschaft GdL ist unerträglich geworden. Die GdL nimmt mit ihrem soeben ausgerufenen Streik ein fundamentales Grundrecht wahr. Zu Recht verweist sie darauf, dass der Vorstand der Deutschen Bahn im Verein mit der Bundesregierung und der Bundestagsmehrheit die Tarifverhandlungen bis zum Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes verschleppen will. Damit soll die Existenz der GdL vernichtet und für die Eisenbahner im Ergebnis das Koalitionsgrundrecht zerstört werden. Gleichzeitig richtet sich das geplante Gesetz gegen das Streikrecht sogenannter Minderheitsgewerkschaften. Deshalb fordern wir den Deutschen Bundestag auf, das geplante Tarifeinheitsgesetz nicht zu verabschieden. Der Vorstand der Deutschen Bahn wird aufgefordert die ständigen Angriffe auf die GdL und deren Vorsitzenden einzustellen. Die Bevölkerung und alle Bahnreisenden werden zur aktiven Solidarität mit der GdL aufgefordert. Die GdL streikt auch für das Koalitionsrecht aller anderen Beschäftigungsgruppen! (Dr. Rolf Geffken, Arbeitsrechtler)

Hier geht es zur Petition der GDL!
Der Petitionsbrief richtet sich an:
Bundestag
Deutsche Bahn
Bevölkerung und Bahnreisende
Petition unterschreiben: Change.org

Die Frankfurter Rundschau kommentiert dazu:
Wie weit darf Streik gehen?
Dr. Rolf Geffken fordert per Petition Solidarität mit der GDL, die seiner Meinung nach stellvertretend für alle gegen das Tarifeinheitsgesetz und die Aushöhlung des Streikrechts kämpft. Geffken selbst ist in keiner Weise mit der GDL verbandelt, doch er sieht für sich „einen Punkt erreicht, an dem man aufstehen muss“. In der Öffentlichkeit werde die Auseinandersetzung auf empörende Weise personalisiert und GDL-Chef Claus Weselsky persönlich diffamiert, sagt der Jurist aus Hamburg. „Dabei ist das Streikrecht ein Grundrecht.“ Der Arbeitnehmeranwalt fürchtet, dass einer weitergehenden Einschränkung des Streikrechts durch solch einseitige Debatten Tür und Tor geöffnet wird. „Darf man in Deutschland nur streiken, wenn es niemandem wehtut? Dann sind wir schnell wieder auf dem Weg ins 19. Jahrhundert“, urteilt er. Den ganzen Artikel der Frankfurter Rundschau lesen Sie HIER.

Vorläufige: Tagesthemen aus Baden-Württemberg
RNZ: Lokführer Christian Linow: "Streik ist das einzige Mittel"
StZ: Ein neues Gleis für Geislingen?
StZ: Der Streik legt auch die Bahnhof-Shops lahm
StZ: S-Bahn: Verlängerung der S 5 doch nicht vom Tisch
StZ: GDL-Ausstand: Die Kosten der Bahnstreiks sind umstritten
StZ: S21 - Archäologen schauen genauer hin
StZ: Stuttgart 21: Bahn will Massen auf den S-21-Baustellen bewegen
StZ: Nahverkehr in Bad Cannstatt - Hauptbahnhof statt Charlottenplatz
StZ: Richtfest des Cloud No. 7 - Viele Turm-Wohnungen schon weg
StN: S-Bahn: Einstieg ohne Hürden nicht überall möglich
StN: Cloud No. 7 im Europaviertel: Luxus-Hochhaus im Rohbau fertig
StN: Anzeige erstattet: Tot aufgefundener Wanderfalke wurde vergiftet
StN: Windkraft in Stuttgart: Aufgeheizte Debatte
StN: Kita-Streik: Streikende zum Durchhalten fest entschlossen
UtZ: S21 Großbaustelle - Mineralbäder Leuze und Berg verzeichnen drastischen Besucherrückgang
ARD: nano: Ist Stuttgart 21 im Brandfall sicher?
TB: Stuttgart 21 ist für den Bahn-Chef als Thema weithin durch
SWP: "Nahverkehr wird zur Geisterbahn"
SWP: S-Bahn ist wieder im Rennen
SWP: Hesse-bahn: Calwer Bahn besteht den Check
BZ: Automatisierte Züge: Das Ende des Lokführers?
SB: Glatten: Aus altem Steinbruch wird ein Solarpark
SWR: Harte Maßnahme in Stuttgart Bahn droht Fahrgästen mit Räumung
SWR: Maklerverband: Immobilienpreise in Stuttgart steigen
TAZ: Cem Özdemir über Spitzenkandidaten „Wir wollen keine Personaldebatten“
SK: Wir sollen mehr Demokratie wagen

Überregionale Tagesthemen
dpo: Nepal schickt 500 Not-Lokführer nach Deutschland, um humanitäre Krise zu lindern
Zeit: Streik: Hurra, Deutschland liegt lahm
dts: GDL deutet weitere Streiks an
dts: Verdi kündigt für kommende Woche neue Streiks bei der Deutschen Post an
AFP: Deutsche Post: Verdi kündigt weitere Streiks an
dpa: Bahnstreik: Dieser Satz des Bahnchef Grube zerstört jede Hoffnung auf eine Einigung
dpa: Kritik aus der Politik an Lokführerstreik nimmt zu
dpa: Lokführer streiken bis Sonntag durch
dpa: Weselsky zieht Ausstand unerbittlich durch
dpa: Streik bei der Bahn: Arbeitnehmer sehnen sich ins Wochenende
Deutschlandfunk: Bahn-Streik: Warum die GDL nicht auf das Bahn-Angebot eingehen kann
ARD: Bahn-Tarifkonflikt: Nach dem Streik ist vor dem Streik
ZDF: Ausstand bei der Bahn - Weselsky: Weiter streikbereit
NDR: Bahnstreik: Der Bummeltakt geht weiter
Welt: Fernbus-Anbieter DeinBus.de ehrt GDL-Chef mit "Weselsky"-Bus
WDR: Bahn musste überfüllten ICE in Stuttgart von der Polizei räumen lassen
nzz.ch: Streikwelle in Deutschland - Keine Bahn, keine Kita, kein Geld
TAZ: Es gibt keine guten oder schlechten Streiks
Berliner: Gewerkschaften: Lokführer ziehen Streik durch
Berliner: Liveticker - Fünfter Tag des Bahnstreiks - Ersatzfahrplan läuft stabil
HF: Bahnstreik: Wird Weselsky gestürzt?
FAZ: Der Weg zur Arbeit wird immer teurer
SZ: NSA-Affäre: Bundesregierung täuschte deutsche Bürger
Handelsblatt: Amerika und BND: Skandal? Was für ein Skandal?
dpa: Gesellschaft: Armutsstudie belegt Benachteiligung von Kindern
Cicero: Ein Land leidet unter Realitätsverlust

Pressekonferenz zur Anhörung im Bundestag
Berlin, 06.05.2015, Teil 2 HIER, Teil 3 HIER, Teil 4 HIER und Teil 5 HIER. (Bild, Ton, Schnitt: Mirko Kubein, BERLIN)

mit
Matthias Gastel MdB, bahnpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion; Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE: Schlussfolgerungen aus der parlamentarischen Anhörung

Dr. Christoph Engelhardt, Physiker und Systemanalytiker, München: Brandschutz in einem unterdimensionierten Tiefbahnhof

Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21: Die Kosten von S21 und ihre verfassungswidrige Finanzierung zu Lasten anderer Bahnprojekte