Thema Stuttgart 21 bei der sogenannten "öffentlichen" Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags am 6. Mai 2015
Notwendige Anmerkungen zu einer Veranstaltung, die offensichtlich möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollte, eine Übertragung nach außen, ja sogar Fotos verhindert wurden und Bahnchef Grube zeitgleich eine Pressekonferenz anberaumte zum Thema GdL-Streik .... es hätte sich ja ein Berliner Journalist in diese Sitzung verirren und beispielsweise mitbekommen können, dass der Bundesrechnungshof seine Zahlen zu S21 seit Jahren zurückhalten muss ... Schon 12 Milliarden? Man wird sehen.
"Alles Kokolores"
Ein Interview von Josef-Otto Freudenreich mit dem "Stern"-Autor Arno Luik in der Online-Wochenzeitung "Kontext" (Ausgabe 215), als Beilage auch in der heutigen Samstagsausgabe der Berliner Tageszeitung "taz".
Zum vollständigen Interview: HIER
AUSZÜGE:
"Keine schriftlichen Stellungnahmen von den Bahnmanagern, keine Übertragung aus dem Saal, keine Fotos und begrenzte Plätze. Die Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags am vergangenen Mittwoch (6. Mai) hätte eigentlich "offene Fragen" zu Stuttgart 21 klären sollen. In Wirklichkeit war es ein Ritual mit gelenkten Spielregeln: Die Bahn geht unbeirrt ihren Weg, alles im Plan und Griff, und die Gegner schlagen die Schlachten von gestern. "Stern"-Autor Arno Luik hat das zum ersten Mal als Redner in einem Parlamentsausschuss erlebt." (...)
"Nur einmal, ein einziges Mal, hörten allerdings alle aufmerksam zu, nur einmal verspürte man eine leichte Verunsicherung in der allgemeinen Gleichgültigkeit. Die Bahn ist ja eine Aktiengesellschaft. Es gilt das Aktienrecht. Jeder Aufsichtsrat ist damit verpflichtet, Schaden von seinem Unternehmen abzuhalten. Jeder ist persönlich haftbar. Es ist aber bekannt, dass S 21 jenseits der Rentabilität ist, also ein ökonomischer Schadbahnhof ist, dass Milliarden Euro Steuergelder womöglich verschwendet werden. Ich habe deshalb an die Finanzaffäre um die Nürburgring AG erinnert, bei der vor einem Jahr der rheinland-pfälzische Ex-Finanzminister und Aufsichtsratschef der Nürburgring AG, Ingolf Deubel (SPD), wegen Untreue und Gefährdung von Steuergeldern zu drei Jahren Haft verurteilt worden war. Die Nürburgringsache aber ist eine Lappalie im Vergleich zu S 21. Da war Ruhe im Saal." (...)
"Und noch eine kleine Anmerkung: Der anwesende Technikvorstand der Bahn, Volker Kefer, war einmal wirklich souverän süffisant – als der Grüne Matthias Gastel S 21 heftig kritisierte, konterte Kefer lächelnd: Sie haben hier in Berlin wohl noch nicht mitbekommen, dass Ihre Parteifreunde in Stuttgart in Sachen S 21 schon viel weiter sind als Sie! Und er lobte die überaus gute Zusammenarbeit mit den Stuttgarter Grünen, die sei "konstruktiv-vertrauensvoll".
Vielleicht erklärt sich auch so, dass der grüne Verkehrsminister in Stuttgart, Winfried Hermann, nicht mal das Einfachste und Selbstverständlichste macht: zu verlangen, auch öffentlich zu verlangen, dass endlich die Kosten, die der Bundesrechnungshof zu S 21 erhoben hat, öffentlich gemacht werden. Diese Zahlen werden seit zwei Jahren unter Verschluss gehalten." (...)
"Ich hoffe, (...) dass die regierenden Grünen in Baden-Württemberg es sich doch noch trauen, die Sinnhaftigkeit von S 21 zu hinterfragen – anstatt dieses Bauvorhaben nun so brav mitzutragen, von dem sie doch so genau wissen, dass es, freundlich gesagt: kompletter Unfug ist. Winfried Kretschmann vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten über S 21: "Verfassungswidrig!" Winfried Hermann vor seiner Wahl zum Verkehrsminister über S 21: "Absurder Schwabenstreich!" Und dass sie sich daran erinnern, dass sie an der Macht sind, weil sie einst gegen S 21 waren. Vielleicht sind sie ja bald nicht mehr an der Macht, weil sie nun dafür sind. Daraus können die Baden-Württemberger ihre Schlüsse ziehen."
(Hervorhebungen im Text durch uns)
