Pressemitteilung: BUND zu aktueller Debatte über Fortgang von S21 auf den Fildern

FilderdiaLÜG ©weibergBahn schießt Fehlplanungsbock und muss endlich auf Variante Gäubahn-Erhalt einlenken

S21-Antragstrasse der Bahn auf den Fildern ist auch beim zweiten Test der renommierten Gutachter von der TU Dresden durchgefallen.

Das bedeutet, die Bahn hat über 13 Jahre der Öffentlichkeit eine Lösung auf den Fildern vorgegaukelt, die keinen stabilen Fahrplan insbesondere für den S-Bahn-Verkehr zulässt.

In diesem Zusammenhang erscheint auch die Volksabstimmung über Stuttgart 21 und die bisherigen Planfeststellungsbeschlüsse in noch fragwürdigerem Licht. Denn bei allen diesen wichtigen Entscheidungen, hat die Bahn immer inbrünstig betont, dass der für das Gesamtprojekt so zentrale Filderabschnitt eine Verbesserung des Schienenverkehrs darstellt.

„Wie sich nun herausstellt, ist diese Aussage der Bahn grottenfalsch und die Bevölkerung wurde belogen“, stellt Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer fest.

Der BUND fordert deshalb die Bahn auf sofort die Variante „Gäubahnerhalt über die Panoramstrecke zum Hauptbahnhof“ auf zu greifen und damit das weitere Genehmigungsverfahren zu bestreiten - und zwar bedingungslos. Das bedeutet die Gesamtfinanzierung von Stuttgart 21 wird aufgrund dieser Planänderung nicht aufgeschnürt.

Pfeifer sagt: „Die Bahn hat einen riesigen Fehlplanungs-Bock geschossen und muss allein die Konsequenzen tragen. Die Projektpartner Land, Region und Stadt in die Mithaftung zu nehmen wäre verantwortungslos und widerspricht jeglichem Gerechtigkeitssinn“.

Die Variante Gäubahnerhalt bietet nachweislich die besten bahnbetrieblichen Zukunftschancen für alle Schienenverkehre und wurde auch beim Filderdialog als vorzugswürdige Variante favorisiert.

Rückfragen: Gerhard Pfeifer, Email: gerhard.pfeifer@bund.net

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Medienberichte 27.02./03.03.15

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Hatte Merkel Finger im Spiel?: S21-Gegner will volle Einsicht in Vorgänge
dpa: Stuttgart-21-Gegner klagt auf Einsicht in Kanzleramts-Vermerke
dpa: Gutachten dringt auf neue Pläne für S21 Flughafenbahnhof
dpa: Stuttgart-21-Vereinschef verspricht mehr Transparenz
StZ: Stuttgart 21: Filder-Trasse nicht empfehlenswert
StZ: Interview mit S-21-Vereinsvorsitzenden: „Es hilft nur eines: Transparenz“
StZ: S21-Verein: S-21-Verein verspricht mehr Transparenz
StZ: Alter Tunnel unter dem Rosensteinpark: Der Tunnel gibt nicht alle Geheimnisse preis
StZ: Baubürgermeister-Nachfolge: Pätzold nominiert – Mehrheit ungewiss
StZ: Baubürgermeister-Nachfolge - Auszüge aus der Welt der grünen Kommunalpolitik
StZ: Europaviertel Stuttgart: Aufs Einkaufszentrum folgen die Hotels
StN: S21 Bahn: Pläne am Flughafen sind wirtschaftlich optimal
StN: S21 Filderbahnhof - Bahn-Pläne fallen bei Gutachter erneut durch
StN: S21 - Bahn-Vorstand Kefer durch Gutachten unter Druck
StN: S21: Bahn: Pläne am Flughafen sind wirtschaftlich optimal
StN: Feinstaub: CDU für zweite Messstelle
StN: Nesenbach - Lange vor S 21 wurde ein ganzer Fluss tiefergelegt
StN: Bürgermeisterwahl: Für Grüne bleibt Restrisiko
StN: Bahn sortiert neu - Sven Hantel folgt auf Eckart Fricke
SWP: Gutachter kritisiert erneut Filderbahnhof
SWP: Der IHK-Altbau ist S 21 im Wege
SWR: S21-Gegner klagt wegen geschwärzter Papiere
SWR: Erneut Kritik an Plänen für Flughafen-Bahnhof
SB: S21 - BI gegen Talheim 21 wird Verein
SB: Deißlingen: Verfüllung weiter ohne Fehl und Tadel
SB: Aufgefüllt wird mit Aushub vom Bau des Fildertunnels für S21
Bild: Stuttgart – Die Konrad-Adenauer-Straße ist Stuttgarts Kunstmeile

Überregionale Tagesthemen
MP: Der Zug bei der Mottgers-Spange ist noch nicht abgefahren
BR: Haltepunkte für Züge: 20 neue Bahnhöfe für Bayern
SWR: RP: Vlexx ab heute im Normalbetrieb
Allgäu: Neues Konzept: S-Bahn fährt in Zukunft zwischen Memmingen und Ulm Neues
afp: Fernbus-Anbieter: Marktführer Flixbus fordert mehr Haltestellen
dpa: Köln: Warum ist der Einsturz noch immer nicht geklärt?
dts: Grüne: Artensterben geht ungebremst weiter
dts: SPD will Zuzug nach kanadischem Punktesystem
SZ: Streit um Stromtrassen - Verschoben und verschwiegen
SWR: Undichte Rohre - Fessenheim vom Netz genommen

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Presseerklärung: Freigabe ungeschwärzter S21-Vermerke eingeklagt

Merkel ©weibergAktionsbündnis verlangt vom Kanzleramt volle Akteneinsicht

Freigabe ungeschwärzter S21-Vermerke eingeklagt

Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper lässt beim Bundeskanzleramt nicht locker: Mit einer näher begründeten Klage beim Verwaltungsgericht Berlin will der Sprecher des Aktionsbündnisses K21 erreichen, dass das Kanzleramt interne Vorgänge aus dem Jahre 2013 offenlegt. Damals hatte das Machtwort der Kanzlerin und ihrer Wortführer den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG zu dem Beschluss getrieben, Stuttgart 21 trotz des von ihr eingestandenen Anstiegs der Kosten um zwei Milliarden Euro weiter zu bauen.

Zwar erhielt von Loeper bereits fünf teilweise geschwärzte Vermerke des Kanzleramts an die Bundeskanzlerin und an den früheren Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Der bisherigen Rechtsprechung der Verwaltungsjustiz zufolge müsse das Kanzleramt diesen Informationszugang jedoch vollständig gewähren. So der Bündnissprecher während seiner Rede bei der heutigen Montagsdemonstration auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

Inzwischen habe die Bundesregierung ja selbst anerkennen müssen, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Deutschen Bahn AG persönliche Mandate innehätten. Sie habe auch Stuttgart 21 als „eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn“ bezeichnet und könne sich schon deshalb nicht auf geschützte „gubernative Eigenverantwortung“ berufen.

Den Beschluss zum Weiterbau von S21 trotz erwiesener Unwirtschaftlichkeit hält von Loeper daher für einen „politischen Machtmissbrauch“ speziell gegenüber den drei Aufsichtsratsmitgliedern, die zugleich beamtete Staatssekretäre der Bundesregierung waren. Wie bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gewähre die Rechtsprechung dem Informationsinteresse bei „möglichen Rechtsverstößen“ der Regierung besonders große Bedeutung.

Vorsorglich hat der Rechtsanwalt beim Verwaltungsgericht Berlin auch Beweisanträge auf Vernehmung der politisch Verantwortlichen einschließlich der Bundeskanzlerin und auf Beiziehung der Verwaltungsakten des Kanzleramts gestellt.

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online-Umfrage: S21 trotz Kostenexplosion weiterbauen?

Die Südwestpresse hat eine online-Umfrage gestartet: „Soll Stuttgart 21 trotz Kostenexplosion weitergebaut werden?“

Die Umfrage ist auf der verlinkten Seite etwas weiter unten am rechten Rand.

[UPDATE 2.3. 14 Uhr]
Die Umfrage ist inzwischen nicht mehr online. Zuletzt hatten 90% für den Abbruch von S21 gestimmt, es hatten mehrere tausend Leute daran teilgenommen. Hier ein screen shot von heute Nacht 0:34 Uhr (Quelle: Twitter)

Umfrage_SWP

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Bewohner des Nordbahnhof-Viertels fordern: EBA muss endlich handeln!

Wie hinreichend bekannt und beklagt wird, leiden die Bewohner der im Bau von Stuttgart 21 involvierten Stadtviertel an den Baumaßnahmen. Ganz besonders aber sind auch die Bewohner vom Nordbahnhofviertel davon betroffen: Baulärm, Luftverunreinigung, Baustellenverkehr gehören inzwischen schon zum Alltag. "Es ist ein Skandal, dass die Bahn hier schalten und walten kann, wie sie will", empören sich die "Nordlichter", eine seit 2012 bestehende Interessengemeinschaft von Bewohnern des Nordbahnhofviertels und verlangen schon seit Monaten vom Eisenbahnbundesamt (EBA), dass das EBA diesem Treiben ein Ende setzt, zumindest aber seiner Rolle als Aufsichtsbehörde für das Projekt Stuttgart 21 gerecht wird.

In einer Presseerklärung fordert die Interessengemeinschaft nochmals, dass die Vorgaben im Planfeststellungsbeschluss zum Bau von S21 von der Bahn endlich eingehalten werden müssen. Nachstehend Wortlaut der Presseerklärung:

"Stuttgart, 26. Februar 2015 – Am 24. Februar 2015 hat sich die Stadtteilgruppe Nordlichter erneut in einem Schreiben an das Eisenbahnbundesamt (EBA) in Bonn wegen des Baus von Stuttgart 21 gewandt.

Darin fordern die Anwohner des Stuttgarter Nordbahnhofviertels abermals, dass das Amt in seiner Rolle als staatliche Aufsichtsbehörde für das Projekt Stuttgart 21 gegenüber der Bahn auf die Einhaltung des Planfeststellungsbeschlusses besteht und daher dem Unternehmen sofort jeden weiteren Baustellenverkehr über öffentliche Straße untersagt.

Denn im Planfeststellungsbeschluss ist vorgegeben, dass die Baustraßen circa ein Jahr nach dem Beginn des Baus von S21 durchgängig befahrbar sein müssen. Das ist aber bis heute nicht der Fall. Vielmehr fahren noch immer sehr viele LKWs und andere Baufahrzeuge zum Bau von S21 regelmäßig über öffentliche Straßen mitten durch das Wohngebiet – und das häufig auch nachts.
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Mahnwache bittet um personelle Unterstützung

Die Mahnwache am Hauptbahnhof braucht dringend Ihre und Eure Mithilfe! Es sind einige Leute vom regulären Mahnwachen-Team zur Zeit krank und einer der sehr verlässlichen Nachtschichtler wird sich zwei Monate lang eine Auszeit nehmen. Bitte schauen Sie, ob Sie die Mahnwache unterstützen und Dienste machen können.

Das könnte doch für Sie der Einstieg sein, wenn Sie noch nie Mahnwachen-Dienst gemacht haben und bisher immer gedacht haben: "Gut, dass es die Mahnwache gibt und Hut ab vor denen, die da immer Dienst machen." Mahnwachen-Dienst ist nicht schwierig, aber wichtig! Niemand ist alleine, in jeder Schicht gibt es auch erfahrene Leute. Probieren Sie es einmal. 🙂

Melden Sie sich einfach im Zelt, um nach freien Lücken zu fragen.

Viele Grüße
Sabine fürs Orga-Team der Mahnwache

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Die 262. Montagsdemo am 02.03.15

Die 262. Montagsdemo findet am 2. März 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug  über die Bolzstraße, Friedrichstraße, rechts ab in die Kronenstraße, weiter in die Lauterschlagerstraße, dann auf den AKP bis zur Mahnwache, dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Dr.Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis;  Neues über Prozesse zu Stuttgart 21

Motto: Empört Euch!
Musik:  Capella Rebella
Moderation: Jürgen Horan, Kernen21

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Medienberichte 26./27.02.15

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: U-Ausschuss zum Polizeieinsatz: Per Archiv an Mappus’ Mails?
StZ: Mappus-Mails aus dem Archiv: Chance übers Archiv prüfen
StZ: Debattenbeitrag zur Baubürgermeister-Wahl: Grüne, findet den Besten!
StZ: Baubürgermeisterwahl Stuttgart: Auch CDU braucht keinen Superarchitekten
StZ: Das Baurechtsamt gibt sich unbürokratisch
StZ: Die Wagenhallen werden gebraucht
StZ: Stuttgart will mehr Freizeittouristen anlocken
StZ: Landtagswahl 2016 in Stuttgart - Wer will wo kandidieren?
DB: Wechsel bei Konzernbevollmächtigtem der Deutschen Bahn für Baden-Württemberg
SWP: Bahn stoppt Sprengungen im Boßlertunnel
StN: Neckarpark in Bad Cannstatt: Infotermin zu Lärmschutzwand
StN: Feinstaub - Pläne gegen dicke Luft im Stuttgarter Süden
StN: Hofener Straße: CDU-Chef rechnet mit OB Kuhn ab
StN: Klett-Passage „Nichts in die Passagen investiert“
StN: Droht wegen massiver Schäden auch Brücken in Baden-Württemberg die Sperrung?
StN: Nie war Stuttgart für Touristen attraktiver
SIR: S-Bahn in Stuttgart - Brandalarm sorgt für Sperrung
SIR: Gall eröffnet Polizeimuseum
SB: Hesse-Bahn: Bewohner sehen zu viele Risiken

Überregionale Tagesthemen
Reuters: Bahnchef Grube korrigiert Umsatzziele drastisch nach unten
ARD: Deutlich mehr Angriffe auf Bahn-Mitarbeiter
dpa: Deutsche Bahn kappt Umsatzziele
dpa: Vorwurf gegenüber Deutscher Bahn - Lokführer sprechen von Verzögerung
MH: In Limburg entsteht das neue Logistikzentrum der Bahn
SWR: Marode Brücken - falsche Verkehrspolitik
AB: Ob Stuttgart 21 oder Strom: Der Wutbürger ist schon da
Stern: BER: 1000 Tage nichts passiert?

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Bund bittet BW für S21 zur Kasse während der Nahverkehr ausblutet

Gestern berichtete das ZDF in der Sendung Frontal 21 darüber, wie der Nahverkehr wegen zu wenig Geld aufs Abstellgleis gerät, obwohl der öffentliche Nahverkehr eigentlich eine Erfolgsgeschichte ist.

Nahverkehr auf dem Abstellgleis

Seit Jahren steigen die Nutzerzahlen. Das entlastet die Straßen täglich um rund 20 Millionen Autofahrten. Doch dieser Erfolg ist in Gefahr, denn der Bund sorgt dafür, dass der Nahverkehr ausblutet. Er ist gesetzlich verpflichtet, den Ländern jedes Jahr die so genannten Regionalisierungsmittel zuzuweisen, mit denen sie dann die notwendigen Bahn- und Buslinien in ihren Bundesländern bestellen. Den ganzen Beitrag als Video: Nahverkehr auf dem Abstellgleis

Auch in der Zeitung DIE WELT warnt der Wirtschaftsredakteur Nikolaus Doll in seinem Artikel vor dem Aus der Nahverkehrsprojekte unter dem Titel:

Diese Nahverkehrs-Projekte stehen vor dem Aus

Das Leben in vielen Städten pulsiert im Takt von Bus, U-Bahn und Straßenbahn. Doch für viele wichtige Nahverkehrs-Projekte fehlt es an Geld. Den Bürgern droht vielerorts die Streichung von Strecken.
Die Nutzer von Bussen, Straßen- und U-Bahnen sowie Regionalzügen in Deutschland müssen sich auf ein deutlich schlechteres Angebot in den kommenden Jahren einstellen. Die Länder, Kommunen und Verkehrsunternehmen warnen davor, dass sie schon im kommenden Jahr Takte ausdünnen und ganze Linien streichen müssten, sollte die Bundesregierung beim Regionalverkehr weiterhin ihren rigiden Sparkurs fahren ...den ganzen Artikel HIER

In der heutigen Ausgabe wirft Franz Schmider,  Badische-Zeitung die Frage auf, warum sich das Land BW am Bahnausbau von Stuttgart 21 beteiligt während andere Länder derartige Freiwilligkeitsleistungen strikt verweigern:

Der Bund bittet das Land zur Kasse

Für den Ausbau der Schienenwege ist Berlin zuständig – aber die Regierung verlangt immer häufiger eine Beteiligung aus Stuttgart.
Stuttgart 21 machte den Anfang. Seitdem das Land beim Bau des neuen Bahnhofs in der Landeshauptstadt sowie beim Neubau der Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Ulm eine finanzielle Beteiligung eingegangen ist, wachsen auch andernorts die Begehrlichkeiten. Das Land stößt dadurch finanziell an Grenzen. Andere Bundesländer beteiligen sich dagegen gar nicht an Bahnausbauten.
Zu Oppositionszeiten erwog Winfried Kretschmann (Grüne) noch eine Verfassungsklage gegen eine Beteiligung des Landes an einer originären Bundesaufgabe. ...den ganzen Artikel HIER

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Reicherter und Bartle: Bücher an Mahnwache ausgeliefert

Bereits am vergangenen Freitag haben der Journalist Jürgen Bartle und der Richter a.D. Dieter Reicherter ihr Buch über den Wasserwerferprozess "Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt" an der Mahnwache ausgeliefert. Dieses Buch gibt's gegen Spende (19,80) rund um die Uhr an der Mahnwache und jeden Montag am Parkschützer-Stand auf der Montagsdemo. Hier und heute gibt's noch ein Foto der beiden und eine nochmalige Werbung für das Buch (siehe auch BAA-Artikel "Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt. – Das Buch zum Wasserwerferprozess").

Buch ©weiberg
Foto: Petra Weiberg

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Medienberichte 24./25.02.15

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Badische: Der Bund bittet das Land zur Kasse - S21 machte den Anfang
StZ: Baubürgermeisterwahl in Stuttgart: Hilfe von außen für die Stadtgestaltung
StZ: Tierschutz: Umzingelt von Flachdächern
StZ: Wohnungsbau: Stuttgart ist vielen Bauherren zu teuer
StZ: Kommentar zu Immobilien in Stuttgart: Ein richtiger Schritt
StZ: Prozess gegen EnBW-Anwälte: Kein Schadenersatz für Mappus
StZ: Kommentar zum EnBW-Prozess: Mappus scheitert an Formalien
StZ: Diebstahl bei der LBBW: Fahnder haben keine Spur vom gesuchten Banker
MM/dpa: ENBW-DEAL - Mappus scheitert mit Schadensersatzklage
LTO: LG Stuttgart weist Klage wegen Falschberatung ab - Etappensieg für Gleiss Lutz im Streit um EnBW-Deal
SWR: Beim EnBW-Deal falsch beraten? Gericht findet Mappus' Klage unbegründet
SWR: BW schafft Sonderschulpflicht ab - Inklusion wirklich für alle?
DHZ: BW als Bundesland mit den meisten Radarfallen ausgezeichnet
SB: Kritik: Statt "Stuttgart 21" hätten besser Regionalbahnen finanziert werden sollen
SK: Und täglich grüßt der Mappus
dpa: Prozess um Schadenersatz: Wurde Mappus bei EnBW-Deal falsch beraten?
SIR: Stuttgarter Kirchentag mit Gauck, Satyarthi und Annan
HA: Bizarre Dienstwagen-Affäre von Ministerpräsident Kretschmann

Überregionale Tagesthemen
Welt: Deutschen Städten droht der Nahverkehrs-Infarkt
Offenburger: Großinvestition in Lahr - Bahnhofsquartier: Neugestaltung für 1,7 Millionen
BK: Bahnfrust - Endlich Licht im Tunnel
bz: Baupläne der Bahn - Hier baut die Bahn 2015 in Berlin
maz: Fast 100 Prozent Streikbeteiligung - Streiks im Nahverkehr in Brandenburg gehen weiter
Wiesbadener: Brücken-GAU: Noch mindestens bis Ende März wird die Schiersteiner Brücke gesperrt bleiben
bz: 1000 Tage nach der geplanten BER-Eröffnung ist den meisten das Lachen vergangen
Main: Neue Schutzzonen um das Atomkraftwerk
heise: Keiner will den Castor
DWN: Euro gerettet, Bundestag soll diese Woche zustimmen
NDS: Merkel und Schäuble spielen die hässlichen Deutschen und hinterlassen uns damit eine schwere Hypothek
M-TV: Gegen Einreisewelle: Bayern prüft Einführung von Grenzkontrollen
Huffingtonpost: Warum Parteien ziemlich überflüssig geworden sind
ND: FAZ entwickelt Linksextremismus-Skala
TheEuropean: Oscar bekommen, doch nichts gewonnen
Reddit: Edward Snowden stand nach Oscar-Verleihung bei Reddit Rede und Antwort

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Württembergische Landesbühne Esslingen zeigt : Neuinszenierung der „Bauernoper“

von Wolfgang Hänisch

"Denn gegen Adel , gegen Pfaffen
Da hilft nicht Demut, sondern Waffen
Man muss mit Herren - ihr werdet sehn -
Die Sprache reden, die sie verstehen
- Der Bauer zeigt jetzt, dass er`s kann:
Fünfzehn/fünfundzwanzig - dran, dran, dran !"

Es waren u.a. diese Zeilen aus dem "1525-Lied" der "Bauernoper", mit denen sich der Autor Yaak Karsunke in den 1970iger Jahren viel Ärger einhandelte. So kam eine Fernsehaufzeichnung der Aufführung nicht zustande, da die beteiligte Sendeanstalt an diesem Lied Anstoß nahm. Die Brisanz und damalige Popularität des Stückes über den deutschen Bauernkrieg von 1525 ist aber eher auf die vielen Parallelen zur aktuellen Lage des "gemeinen Mannes" ( "..den man so lange bescheißt, bis ihm der Geduldsfaden reisst"), die das Stück transportiert, zurückzuführen: 1973 durch das Landestheater Tübingen (LTT) uraufgeführt, erlebte das Stück 84 Aufführungen mit mehr als 40.000 Zuschauern. Eine folgende Neuinszenierung für das Theater am Turm ( Frankfurt a. Main) brachte es ebenfalls auf über 80 Aufführungen.

Die Parallelen des Stücks zu heute sind vielfältig: weiterlesen

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