S21-Brandschutz: Bahn setzt auf Züge, die nicht voll sind!

WikiReal-Pressemitteilung vom 6.3.2015

Bahn setzt auf Züge, die nicht voll sind!

WikiReal verurteilt den fahrlässigen Umgang der Deutschen Bahn AG mit der Entfluchtung des Tiefbahnhofs: Der DB-Brandschutzbeauftragte Klaus-Jürgen Bieger geht entgegen den einschlägigen Vorschriften davon aus, dass die Züge im Brandfall nicht „voll sind“, wie er gestern Abend in der SWR-Sendung „Odysso“ erläuterte (siehe YouTube-Video ab Min. 5:00, http://youtu.be/eQPMXEJqvf0). Bieger rechtfertigte damit die Annahme im S21-Brandschutzkonzept, dass nicht mehr als 4.041 Personen von einem Bahnsteig zu retten wären. Für Stuttgart 21 plant die Bahn jedoch regelmäßig sogenannte Doppelbelegungen mit bis zu vier Zügen an einem Bahnsteig. Dann sind nach den Brandschutz-Regeln 6.118 Personen zu evakuieren.

Dr. Christoph Engelhardt vom Faktencheck-Portal WikiReal.org: „Das ist eine krasse Verletzung der Vorgaben für den Brandschutz, die Bahn kann sich ihren Tunnelbahnhof nicht auf Kosten der Sicherheit schönrechnen! So wird die Station zur Todesfalle!“ Engelhardt sieht das Projekt auf der Kippe und fordert Bieger zur öffentlichen Diskussion heraus.

Am 11.03.2015 ab 18 Uhr lädt die Gemeinderatsfraktion SÖSLinkePlus ins Rathaus ein zu einer Diskussion über den Brandschutz im Tunnelbahnhof S21. Fraktionsvorsitzender Thomas Adler: „An einem so kritischen Punkt des Projekts dürfen keine derart gravierenden Fragen offen bleiben. Ich nehme den neuen Vorsitzenden des S21-Vereins Georg Brunnhuber beim Wort: Nur Transparenz hilft! Die Stuttgarter Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, wie die Sicherheit in der brandschutztechnisch problematischen Architektur der unterirdischen Bahnhofshalle gewährleistet werden soll. Herr Bieger ist gemeinsam mit der Stuttgarter Branddirektion angefragt, uns die neue Brandschutzlösung zu erläutern.“

Engelhardt: „Das Eisenbahn-Bundesamt will das S21-Brandschutzkonzept zeitnah genehmigen, dabei sind laut Aktenlage grundlegende Fragen ungeklärt.“ So sei auch nicht untersucht worden, ob die vielen Engpässe neben den neuen Fluchttreppenhäusern den in Stuttgart besonders hohen Fahrgastwechsel zulassen. Diplomingenieur Hans Heydemann von den Ingenieuren22 gibt zu bedenken: „Es ist noch vollkommen offen, woher die Luftmassen kommen, die den Rauch aus der Bahnhofshalle drängen sollen.“ Auch für die Tunnel ist ungeklärt wie eine sichere Evakuierung im abziehenden Rauch funktionieren soll. Brandoberamtsrat a.D. Johannes Frank ist auf der Basis rechtlicher Grundlagen im Feuerwehrgesetz Ba-Wü zum Schluss gekommen: „Dieser Bahnhof erfordert ein hochkomplexes und schnelles Katastrophenmanagement. Die Station benötigt eine Werkfeuerwehr.“ Mit diesen Kosten hat noch niemand kalkuliert. Die drei Experten wollen das Thema am 11.03. mit den Vertretern der Bahn und der Stadt öffentlich erörtern.

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Pressemitteilung: Das „Dritte Gleis“ – eine Verschlimmbesserung

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Pressemitteilung der Schutzgemeinschaft Filder e.V.

Das „Dritte Gleis“ – eine Verschlimmbesserung

Filder, den 5. März 2015
13 Jahre lang unterstützten fast alle Beteiligten von der Bahn und der Politik die sogenannte „Antragstrasse“ der Deutschen Bahn im Filderbereich, obwohl allein aufgrund des Mischverkehrs von Anfang an klar war, dass es keine benutzerfreundliche Lösung ist. Die S-21-Befürworter erwachten erst jetzt, als das Erörterungsverfahren auf den Fildern durchgeführt wurde. Hier trat nur noch die Bahn als Förderer der Antragstrasse auf. Dieses Verfahren endete, nicht zuletzt durch den Einsatz der Schutzgemeinschaft Filder, mit einem vernichtenden Ergebnis für die Bahnpläne.

Nun erst kommen plötzlich alle aus der Deckung und bringen neue Pläne aufs Tapet. Jedoch: Bei all diesen Plänen werden die meisten offenkundigen Probleme der Antragstrasse übernommen, z.B. in der Rohrer Kurve, bei der Mischverkehrsstrecke durch Leinfelden Echterdingen, mit mehr Lärm und Erschütterung, - es gibt kein Notfallkonzept für die S-Bahn, man benötigt weiterhin eine fragwürdige, zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigung für die Tunnel usw. usw.

Das Land habe sich nun für eine einzige Variante entschieden, nämlich für die Variante „Drittes Gleis“, schreibt die Presse. Der Schutzgemeinschaft Filder bleibt für eine solche Fehlentscheidung nur fassungsloses Kopfschütteln. Der Vorsitzende Steffen Siegel formuliert es drastisch: „Bei dem gesamten Fehlprojekt Stuttgart 21 und im Besonderen auf dem Filderabschnitt scheinen nur noch Dilettanten am Werk zu sein, es ist wie im Tollhaus“.

Vorstandsmitglied Frank Distel setzt noch eins drauf: „Die Variante „Drittes Gleis“ mutet an wie das fortwährende Verabreichen von Kopfschmerztabletten an einen Tumorkranken. Anstatt das Krebsgeschwür „Führung der Gäubahn über den Flughafen“ endlich zu entfernen, (fehl-) entscheidet man sich für eine Scheinlösung, mit der weder die vorprogrammierten Konflikte zwischen Gäubahnen und S-Bahnen an der Rohrer Kurve, noch der leistungsbegrenzende Mischverkehr durch Leinfelden-Echterdingen und schon gar nicht der für Fluggäste und Umsteigende extrem unkomfortable 27 Meter tiefen Fernbahnhof ohne Rolltreppen vermieden werden“. Völlig ignoriert werde dabei die in der Planfeststellung offenkundig zutage getretene Gefährlichkeit dieses „Bergbauschachtbahnhofs“ im Katastrophen- und Brandfall, der zur tödlichen Falle für Bahnreisende werden kann.

Zwar gewährleistet die Variante „Drittes Gleis“ den ungestörten S-Bahn-Betrieb im S-Bahn-Terminal am Flughafen; dem steht aber der Nachteil eines eingleisigen Gegenverkehrsbetriebs der Gäubahn und des ICE Stuttgart-Zürich gegenüber und eine gigantische Schleife über Plieninger Gebiet um das Naturdenkmal Langwieser See herum.

Eine solche – nach wie vor mängelbehaftete - Variante kann niemals Mehrkosten von 120 Mio. Euro wert sein, wenn man gleichzeitig betrachtet, dass der Erhalt der Gäubahn auf der Panoramastrecke, ihr Anschluss an den Tiefbahnhof und ein bequemer Umsteigebahnsteig in Vaihingen erstens fast alle Filderprobleme auf einen Schlag vermeidet und zweitens mindestens 70 Mio. Euro billiger kommt, als der Antragsmurks.

Ein fragwürdiger Finanzierungsvorschlag

Ziemlich ungetrübt von bahnfachlichen Kenntnissen ist der Finanzierungsvorschlag der Deutschen Bahn. Über die Bestellung von Mehrverkehr auf der Gäubahn soll ein Teil der Mehrkosten für diese Fehlplanung aufgebracht werden. Auf der Mischverkehrsstrecke ist eine Takterhöhung der Gäubahn überhaupt nicht möglich! Schon gar nicht, weiterlesen

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Solidarität mit den Forderungen der Gewerkschaft der Lokführer (GDL)

Seit 23. Februar 2015 gibt es im Arbeitskampf der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) eine neue Situation: Der Arbeitgeber Deutsche Bahn AG stimmte an diesem Tag einer formalen Tarifvertragsstruktur zu – wie von der GDL seit Wochen gefordert. Zwischen Bahn und GDL wird nunmehr für das gesamte Zugpersonal verhandelt. Nun geht es um Inhalte: Um Arbeitszeitverkürzung, um Überstundenbegrenzung und um mehr Lohn. Und was hat das alles mit Stuttgart 21 zu tun? Dazu ein Kommentar von Ingo Speidel, u.a. Mitglied der Gruppe der SeniorInnen gegen S21:

"Streikzeitung Nr. 4 der GDL?
Die streiken doch gar nicht, die Lokführer von der GDL?
Stimmt schon. Denn die Bahn AG hat am 23. Februar nachgegeben - in den Strukturforderungen der GDL, d.h., dass die GDL für das gesamte Zugpersonal einen Vertrag abschließen darf, auch ohne die DGB-Gewerkschaft EVG. Und nun geht es endlich um Inhalte!

Die GDL, das ist übrigens die Gewerkschaft, die als einzige im Bahn-Aufsichtsrat im April 2013 mit NEIN gegen eine Weiterführung von S21 stimmte, nachzulesen in ihrer Presseerklärung vom 4. März 2014 sowie in der Rede von Thilo Böhmer, Lokführer und GDL-Mitglied, auf der 246. Montagsdemo am 10.11.2014.

Wir von der Gruppe „SeniorInnen gegen S21“ solidarisieren uns mit der GDL und ihren Forderungen. Wir verteilen deshalb die neue Streikzeitung jeden Werktag von 16 bis 17 Uhr im Hauptbahnhof. Wer macht mit? Die Streikzeitungen liegen an der Mahnwache bereit.“

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SWR Odysso: Ist Stuttgart 21 eine Todesfalle?

Heute Abend um 22 Uhr gibt's im SWR-TV die ganze Sendung zu Brandschutz in Tunneln. Hier vorab schon einmal der Beitrag mit Kritik am S21-Brandschutz (textlich wiedergegeben auf der SWR-Webseite):

Zwei sich exklatant widersprechenden Aussagen finden Sie bei Min. 2:37 (Gutachter Dr. Roland Leucker) und bei Min. 5:00 (Klaus-Jürgen Bieger, DB AG).

[UPDATE 10.3.2015]
Aufgrund eines Urheberrechtsstreits mit der Bahn musste der SWR den Sendungsbeitrag aus dem Internet entfernen. Hier eine Kurzfassung des Berichts mit den entscheidenden Aussagen zur Zahl der zu rettenden Personen:

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Pressemitteilung: BUND: Keine Beteiligung an Mehrkosten für den S21-Flughafenbahnhof

Filderdialüg2 ©weiberg

Auch Kompromisslösungen müssen gutachterlich untersucht werden

Diesen Freitag findet in Berlin das Spitzengespräch zum Anschluss des Stuttgarter Flughafens an die Fernbahn statt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erwartet von den Projektpartnern Land, Stadt und Region Stuttgart, keine voreiligen Zusagen zur Beteiligung an den Mehrkosten möglicher Planungsalternativen zu machen. „Alle bislang diskutierten Kompromissplanungen sowie die vorliegenden Vorschläge zur Finanzierung der Mehrkosten sind noch viel zu vage, wenig ausgereift oder finanzpolitisch fragwürdig, als dass sich die Projektpartner schon über eine Beteiligung an den Mehrkosten festlegen könnten“, betont Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND. Sie fordert insbesondere die Landesregierung auf, von den ins Spiel gebrachten „kreativen“ Finanzierungsmöglichkeiten im Zuge der Verkehrsverträge mit der Deutschen Bahn AG oder der Koppelung mit Bestellungen von zusätzlichen Nahverkehrszügen auf der Gäubahn Abstand zu nehmen. „Hier droht eine weitere Mogelpackung unzulässiger Subventionierung des Prestigeprojekts Stuttgart 21. Peinlich und unglaubwürdig wäre es, wenn die grün-rote Landesregierung in die gleiche Trickkiste mit Koppelgeschäften greifen müsste, um Stuttgart 21 zu retten, wie die alte – zu Recht kritisierte - schwarz-gelbe Regierung“, mahnt Dahlbender. Auch würde auf diese Weise der vom Land auf den Weg gebrachte Ausschreibungs-Wettbewerb im Nahverkehr auf der Schiene in Frage gestellt.

Kritisch sieht der BUND die favorisierte Lösung eines dritten Gleises am Flughafen. „Es ist bislang nur eine Vermutung aber gutachterlich noch gar nicht nachgewiesen, dass ein drittes Gleis in der S-Bahn-Station am Flughafen die Probleme der Verträglichkeit zwischen S-Bahn und Fernbahn, die Fahrplanstabilität und die Zukunftsoptionen für mehr Verkehr auf der Schiene tatsächlich erfüllen kann“, so Gerhard Pfeifer, Regionalgeschäftsführer des BUND in Stuttgart. „Vor einer Festlegung der Projektpartner ist diese wie auch alle weiteren möglichen Varianten von den Experten der Technischen Universität Dresden gutachterlich unter die Lupe zu nehmen“, fordert Pfeifer. Eine Kostenübernahme von Land, Region und Stadt Stuttgart müsse verbindlich ausgeschlossen werden, wenn die Varianten nur die alte Fahrplanstabilität garantieren könnten ohne eine substantielle Verbesserung des Nahverkehrs zu ermöglichen.

Der BUND weist auch auf die erheblichen Probleme eines dritten Gleises am Flughafen hinsichtlich der Schutzgüter Wasser und Boden hin. „Bei dieser Variante muss für den Bau der sog. Flughafenkurve auf Plieninger Gemarkung eine ca. 400 Meter längere Tunnelstrecke gebaut werden als bei den anderen Varianten. Das Problem dabei ist, dass dieser Tunnel aufgrund der geringen Überdeckung nur in offener Bauweise erstellt werden kann. Dabei kommt es zu erheblichen Eingriffen in Grundwasservorkommen, landwirtschaftliche Nutzflächen bzw. außerordentlich fruchtbare Böden“, erklärt Pfeifer.

Für Rückfragen: Dr. Brigitte Dahlbender – brigitte.dahlbender@bund.net
Gerhard Pfeifer – gerhard.pfeifer@bund.net

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Medienberichte 04./06.03.15

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Schmiedel erwartet Landesbeteiligung an verbessertem S-21-Filderhalt
Schwäbische: Sichere Listenplätze gibt es nicht
SWR: Filderbahnhof wird Gesprächsthema in Berlin
StN: Nahverkehr - Jobticket kostet Stadt weitere 1,4 Millionen Euro
dpa: S21-Runde diskutiert in Berlin über Flughafenanbindung
StN: S21: Land legt sich bei Flughafenanschluss fest
StN: S21 - Flughafen: Nur noch eine Lösung steht zur Debatte
AB: Merklingen/Geislingen Politischer Gegenwind für den Bahnhalt
StZ: Ludwigsburg: Gemeinderäte favorisieren die Hochflurbahn
StZ: Sprengungen am Wagenburgtunnel: Dumpfer Knall und wenig Rauch
StZ: Filderbahnhof: Flughafen will nicht von Stuttgart 21 getrennt werden
dpa: Wagenburgtunnel wegen S21-Sprengung gesperrt
dpa: Bahnunfall in Stuttgart: Lokführer wollte Bahn noch stoppen
dpa: Entgleister Zug: Bahnverkehr wieder ohne Beeinträchtigungen
StZ: Neue Kompromisslinien beim Flughafenbahnhof
StZ: S21: Stadträte wollen vor allem die S-Bahn schützen
StZ: Bahnhof Feuerbach: Eine Fußgängerpassage weniger
StZ: Bürgerversammlung Zuffenhausen - Oberbürgermeister steht Rede und Antwort
StZ: Studie zur Lebensqualität - Stuttgart liegt auf Platz 21
StN: S21: Land könnte sich an Mehrkosten doch beteiligen
StN: Stadtbahnprojekt Linie U12 - Durchbruch im Hallschlag für die Stadtbahn
StN: Nahverkehr Stuttgart: SSB-Dienstpläne vor Gericht
SWR: Stadttunnel wegen S21-Sprengung gesperrt
SWR: Nach Unfall in Stuttgart-Vaihingen
SIR: Bahnunfall in Stuttgart-Vaihingen - Gleisarbeiten behindern weiter Zugverkehr
SIR: Stuttgart-Vaihingen: Arbeiten am Geis dauern bis zum Abend
SIR: Bonde zieht zurück - Kein grün-grünes Duell um Landtagssitz
SWP: Entscheidung über Jobticket-Zuschuss vertagt
LB: Mehr Komfort am Bahnhof
WNZ: Weinstadt - Resolution gegen Risiko-Haltestelle der Bahn
SB: Horb a. N.: Die schlechten öffentlichen Verbindungen nerven

Überregionale Tagesthemen
FAZ: Nie wieder Lokführer-Streiks dank Tarifeinheitsgesetz?
dpa: Streit um Autozug nach Sylt: Niederlage für Kölner Unternehmen
ZDNet: Sophos demonstriert Hackerangriff auf fahrende U-Bahn
Newstix: Deutsche Bahn ist Partner von „BARRIEREFREI Austria“
UK: Barrierefreies Bahnfahren im April? Fehlanzeige!
SZ: Hartnäckige Gerüchte - Magerl warnt vor einer Flughafen AG
Merkur: Unseren Alleen droht die Säge
HZ: Bus und Bahn: Ein Viertel soll wegfallen - weil Bund Zuschüsse für alle Bundesländer eingefroren hat
Berliner: Bebauungsplan: So hebelt der Senat Bürgerproteste im Mauerpark aus
DMM: Neues Netzwerk für Bahnkunden
LN: Bürgerinitiativen rufen zur Demo auf - Protest gegen Beltquerung und Hinterlandanbindung
APA: Deutsches Postbus-Netz soll verdoppelt und international werden
FP: Ein Novum: Deutsche Bahn gibt Strecke zwischen Dresden und Hof auf
RP: Ratingen: Neuen Anwohnern droht mehr Lärm
dnw: Debatte um den Ausbau der Rheintalbahn
Augsburger: Maroden Brücken bei Gabelbachergreut: An der Untersuchung führt kein Weg vorbei
SZ: Flughafen München - Gericht weist Klagen gegen dritte Startbahn ab

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SWR TV-TIPP! Brandschutz: Ist Stuttgart 21 eine Todesfalle?

Brand A8 ©weiberg

Feueralarm im Tunnel
Rettung aus der brennenden Hölle

Zum entsetzen der Feuerwehr gelten bei neuen Großprojekten andere Standards als bisher. Im Brandfall in einem Tunnel: Giftiger Rauch erschwert das Atmen, die Hitze wird unerträglich, kaum Platz, keine Sicht und panische Menschen die verletzt sind, oder nach draußen drängen. Für die Feuerwehr sind Brände in Bahntunneln ein Alptraum. Ein Szenario welches kaum geübt werden kann und bei S21 und seinen 66 Kilometern Tunnel, mit einer Tiefe bis zu 235 Meter (unter dem Fernsehturm), ein großes Risiko in einem Brandfall darstellt.

Am Donnerstag zeigt odysso, Wissen im SWR Fernsehen, welche außerordentliche Herausforderung ein Tunnelbrand für Rettungskräfte darstellt und begleitet eine realitätsnahe Übung die zeigt, wie man sich im Ernstfall retten kann. Und stellt unter anderem die Frage:
Kann der neue S21-Bahnhof in Stuttgart zur Todesfalle werden?
Die Gegner sagen „ja“, die Bahn „nein“. odysso erklärt wie unterirdische Bahnhöfe auf den Brandfall vorbereitet werden.

Termin: Donnerstag, 5.3., 22:00 Uhr in der Sendung Wissen im SWR Fernsehen, odysso: Feueralarm im Tunnel - mit den Ingenieure22 zum Thema Stuttgart 21 und Brandschutz.

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S21 & Internationaler Tag des Artenschutzes sieht unter grün-roter Politik so aus!

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Am 3. März 2015, war Tag des Artenschutzes. Hier ein kleiner Einblick wie es nicht nur Juchtenkäfern, Fledermäusen, Turmfalken, Ringeltauben, Enten, Siebenschläfern etc, sondern auch Stadthasen in Stuttgart inzwischen ergeht  - weitere Bilder HIER. Und dies alles unter den Augen einer Grünen Fraktion, die sich vor jeder Wahl mit ihrem angeblich so aktiven Einsatz für Tier- & Naturschutz brüstet. Hiervon kann man in Stuttgart rein gar nichts feststellen. Hier findet nur eines statt; Zerstörung jeglichen Lebensraumes - Schämt Euch!

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Medienberichte 03./04.03.15

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Waggon von Regionalbahn entgleist nach Kollision mit Betonblock
dpa: Regionalexpress fährt in Stuttgart über Betonblock
dpa: Stuttgart-Vaihingen: Nach Unfall blockiert Betonsockel Gleise
StZ: Stuttgart 21: Wagenburgtunnel wegen Sprengungen gesperrt
StZ: Brand im S-Bahn-Tunnel in Echterdingen - Ermittler schließen Brandstiftung aus
StZ: Böblingen: Bahnunfall wohl Fehlalarm
StZ: Stuttgarter Straßenbahnen: Streit um neue Fahrdienstpläne
StZ: SSB-Führung und Betriebsrat: Konflikt spitzt sich zu
StZ: Stadtbahn U12 in Stuttgart - Gattin von OB Fritz Kuhn öffnet als Tunnelpatin die neue Röhre
StZ: Mittlere Filderstraße - Die Baustelle ist ein Gerücht
StZ: Baustelle Schwabstraße - Dieser Tage beginnt der Abriss
StN: S21 - OB Klenk droht Bahn Klage an
StN: Schienenverkehr: Banges Hoffen auf schnelle Genehmigung
StN: Bagger beschädigt Leitung: Fünf Stadtteile ohne Heizung
StN: Neue S-Bahnen: Schiebetritt ist nicht für Rollis geeignet
SWR: Regionalexpress entgleist wegen Betonklotz
SWR: Nachtragshaushalt in BW steht
SWR: Geißler feiert Geburtstag: Ein politischer Querdenker wird 85
SIR: S21 - Wagenburgtunnel während Sprengung gesperrt
SIR: Stromausfall in Stuttgart-Möhringen - Über 800 Haushalte über Mittag ohne Strom
SIR: Heiner Geißler wird 85: Der Schlichter ist am 3. März verreist
SB: Jägerprotest: Grün-Rot wird Marsch geblasen
SB: Calw: Hermann-Hesse-Bahn erhitzt die Gemüter
IM: Projektentwickler baut 130 Wohnungen auf dem Salamander-Areal in Kornwestheim
Bild: Großstadt-Rabatt für Polizisten?
Stadt: Mahnwache mit Flaggenhissung für Tibet auf dem Marktplatz

Überregionale Tagesthemen
FAZ: Dobrindt will laute Güterwagen verbieten
MP: Umstrittenes Bahnprojekt: Bayern sieht keinen Anlass für eine Trassenführung der Mottgers-Spange auf bayerischem Gebiet
Handelsblatt: Lufthansa: Zubringerangebote per Bahn sollen erweitert werden
OVB: Verdacht auf Bau-Kartell - Imtech & S21
Tagesanzeiger.ch: Der Wutbürger habe in unserem System eigentlich gar keinen Platz
StN: Salafismus - Geschenke von lächelnden Jungs
Deutschlandfunk: Internationaler Tag des Artenschutzes "Sehr viele Arten sind nach wie vor bedroht"
LP: Artenschutz ist kein Luxusthema – zum Tag des Artenschutzes am 3. März 2015

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S21 & Atomlobbyist: EU-Kommissar Oettinger lädt zur Fragerunde

Besuch von Oettinger in Esslingen 2012 ©weiberg

EU-Kommissar Günther Oettinger, ein Lobbyist der großen Atom- und Kohlekonzerne EnBW, E.on, RWE, Vattenfall & EDF - welcher zudem die schändliche Rolle zur Wiederbelebung von S21 auf Kosten des Landes initiierte - lädt zum Gespräch mit den Stuttgarter-Nachrichten und dessen stellvertretenden Chefredakteur Molitor ein.

Jeder, der mag, kann an diesem Donnerstag, 5.  März, in den Gablenberger Kiosk in der Gablenerger Hauptstraße 1, kommen – und Oettinger von 9 bis 10 Uhr ­fragen, was er will. Natürlich ohne Obolus, eine Anmeldung ist nicht nötig. Mehr dazu in der StN HIER.

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Rathaus-Veranstaltung: „S21-Brandschutz: Unvollständig, untauglich, durchgefallen?“

Große Rathaus-Veranstaltung:

Brandschutz Stuttgart 21: Unvollständig, untauglich, durchgefallen?

Die Genehmigung des Brandschutzkonzeptes durch das Eisenbahn-Bundesamt steht noch aus, obwohl am S21-Tiefbahnhof und den Tunneln bereits gebaut wird. Das Planänderungsverfahren läuft seit 2010, das Eisenbahn-Bundesamt hat jetzt die bevorstehende Genehmigung angekündigt.

Die Sichtung der neuesten von der Bahn beim EBA eingereichten Unterlagen zeigt jedoch, dass das Brandschutz-Konzept der Bahn für den Tiefbahnhof nach wie vor unvollständig, untauglich, und nicht genehmigungsfähig ist. Für die S21-Tunnel gibt es bisher weder eine Untersuchung noch ein Konzept.

Nachdem die in der Presse für den 03.03.2015 angekündigte öffentliche Vorstellung des Brandschutzkonzepts durch die Bahn im Umwelt- und Technikausschuss des Stuttgarter Gemeinderats nicht stattfand, lädt die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS ein zur öffentlichen Diskussion am

Mittwoch, 11. März 2015, 18 Uhr
Rathaus, großer Saal 3. OG, Markplatz 1, 70173 Stuttgart

Für die Projektbetreiber und die Stadt Stuttgart sind angefragt:

  • Klaus-Jürgen Bieger, DB-Brandschutzbeauftragter, zum Brandschutzkonzept
  • Stefan Eppinger, Branddirektion Stuttgart, Bewertung des Brandschutzkonzepts S21/Tiefbahnhof

Für die Projektkritiker werden teilnehmen:

  • Dr. Christoph Engelhardt, Analyst, WikiReal.org, über die „zu evakuierenden Personen, Bahnsteig-Engpässe und Genehmigungsfähigkeit“.
  • Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Lüftungs- und Anlagentechnik, zur „Entrauchung des Tiefbahnhofs und der Tunnel“
  • Johannes Frank, Brandoberamtsrat a.D., „Notwendigkeit einer Werksfeuerwehr für den Tiefbahnhof“.

Flyer als PDF-Datei

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Rede von Dr. Eisenhart von Loeper bei der 262. Montagsdemo


Rede von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses K21, auf der 262. Montagsdemo am 2.3.2015

Liebe Anwesende, Freundinnen und Freunde,
im Ringen um Stuttgart 21 hat das Vertrauen in den Rechtsstaat am Schwarzen Donnerstag und insgesamt schmerzhaft schwer gelitten. Zum Markenzeichen des effektiven Rechtsstaats gehört es, die Kernfragen eines Projekts vor der Bauausführung zu klären. Nein, eben nicht mit der Salamitaktik Fakten schaffen, wie es die Bahn betreibt, um die Klärung zu unterlassen oder Bürger und Betroffene in ihren Beteiligungsrechten zu überrumpeln.

Hier ist etwas gemeingefährlich schief gelaufen, dass fünf Jahre nach einem kläglichen Baubeginn so zentrale Fragen bis heute ungeklärt sind wie der funktionsfähige Brandschutz zur Rettung von Tausenden Menschen, die regelwidrig gefährliche Gleisneigung und der unsinnige Rückbau der Verkehrsleistung des Bahnhofs oder der Kauf des Gleisvorfeldes für den Städtebau in Stuttgart, obwohl die Bahnanlagen nie dafür freigegeben wurden. Ungelöste Konflikte holen uns ein, speziell bei ungenehmigten Teilabschnitten. Das hat der Widerstand mit größtem Sachverstand bei der Anhörung auf den Fildern klargemacht und das beweist sich erneut mit dem Gutachten der TU-Dresden. Erst hat die Bahn als S 21-Betreiber mit falschen Zahlen getrickst und getäuscht und jetzt bestätigt auch das jüngste Gutachten den planerischen Murks der Bahn. Darum: Wer den Frieden und die Fairness in dieser Stadt will, muss endlich aufhören damit, die schweren Mängel speziell der fehlenden Sicherheit und Leistungsfähigkeit von S 21 auszugrenzen. Wir brauchen echte Prozesse, die im Wortsinn „vorangehen“. Drei aktuelle Prozesse will ich ansprechen:

(1)Die Stuttgarter Netz AG klagt gegen das EBA, um es auf Durchführung eines Stilllegungsverfahrens für den Kopfbahnhof zu zwingen und dadurch den Bahnbetrieb übernehmen zu können. Das VG Stuttgart will nun Ende des Monats erst einmal über Vorfragen der Zulässigkeit der Klage verhandeln - so ist ja auch unklar, ob der unterirdische Bahnhof jemals in Betrieb genommen wird. Geht es mit rechten Dingen zu, wird die Bebauung des Gleisareals an der Übernahme der Bahnanlagen durch Wettbewerber der DB AG scheitern, aber auch daran, weiterlesen

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