Bei Abriss Aufstand

Martin Klumpp, Prälat der Evangelischen Landeskirche i. R., auf der 273. Montagsdemo am 1.6.2015

Aus Stuttgart 21 klug werden: Oben bleiben!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Freunde des Stuttgarter Bahnhofs oben!

In dieser Woche ist Kirchentag. Ich stehe hier, um Euch einzuladen auf kommenden Samstag, 14 Uhr vor dem Bahnhof zur Großdemo. Demonstration heißt: Wir setzen ein Zeichen gegen die Verwüstung unserer Stadt, so laut, so klar und in so großen Zahlen, dass alle, die aus ganz Deutschland jetzt nach Stuttgart kommen, verstehen, was wir meinen.

Dieses Zeichen muss besonders deutlich ausfallen, weil die Organisatoren des Kirchentags unser Anliegen nicht in ihr offizielles Programm aufgenommen haben. Das finde ich bedauerlich und nicht klug. Kirchentag ist nicht nur Halleluja-Fest. Er soll ein Forum sein, auf dem Probleme, Fehlentwicklungen, Konflikte offen angesprochen werden. Deshalb passt unsere Demo voll und ganz zum Kirchentag!

Meinen die vom Kirchentag, der Streit um Stuttgart 21 sei nur eine Provinzposse von uns Schwaben? Vielleicht stimmt das sogar ein bisschen, die wirklichen Großstädte in Deutschland – Frankfurt und München – haben den Kellerbahnhof rundweg abgelehnt!

Oder haben sich die Programmplaner des Kirchentags von denen beraten lassen, die meinen, das Thema sei zu wenig vornehm für die Kirche? weiterlesen →

Rede von Peter Selig-Eder, Bezirksbeirat Stuttgart-Wangen, auf der 273. Montagsdemo am 1.6.2015

Stuttgart (21): Ein Fahrrad-Desaster!

Liebe Montagsdemonstranten,
vor Jahren unter schwarzer Regentschaft kursierte der Spott: „Stuttgart zwischen Hängen und Würgen“. Heute wäre diese Stadt gern eine Metropole des Fortschritts. In Wahrheit ist Stuttgart ein überfüllter Parkplatz, unter dem ein Bahnhof vergraben wird – zum Schutz gegen Feinstaub sagt der Zyniker. Oben bleibt alles beim Alten: Stau, Kampf um den freien Parkplatz und die schlechteste Luft in Deutschland – zwischen Hängen und Würgen eben.

Umso wichtiger ist es, dass wir heute zum 273. Mal die Radler auf der Mo-Demo begrüßen. Das ist der Fortschritt in unseren Reihen: Mobilität mit Null-Emission, ohne Krach und ohne Stau.

Trotz aller Absichtserklärungen hat sich auch unter einem Grünen OB die Situation für Fahrradfahrer nicht grundlegend verbessert: weiterlesen →

Rede von Susanne Bödecker, Parkschützer-Blockadegruppe, bei der 273. Montagsdemo am 1.6.2015

Am Samstagnachmittag ist unser Mitstreiter Ernest Petek verhaftet worden und befindet sich nun bis zum nächsten Samstag um die Mittagszeit in der JVA Stammheim. Warum?!

Ernest hatte am 12. Januar 2015 einen Haftantrittstermin wegen der Weigerung, das Bußgeld für Ordnungswidrigkeiten in vier Blockadefällen zu bezahlen. Diese Verfahren waren formal abgeschlossen, der Rechtsweg also erschöpft.

Trotzdem hat die Polizei für einen dieser gleichgelagerten vier Fälle die Rechtswidrigkeit ihrer Maßnahmen im Februar anerkannt, sie war damals noch von Verhinderungsblockaden ausgegangen. Das VG Stuttgart hat daraufhin die polizeilichen Maßnahmen für rechtswidrig erklärt. Das Urteil entfaltete aber formal nur für den einen konkreten Fall eine Bindungswirkung, für die drei anderen Fälle, obwohl gleichgelagert, hätte man vor dem VG erneut klagen müssen, um Recht zu bekommen.

RA Leyrer hat nach dem Ergehen des Urteils nochmal an das Amtsgericht Stuttgart geschrieben und die Rücknahme der Anordnung der Erzwingungshaft beantragt. Der Antrag wurde am 7.5. von Richterin Petermann verworfen. RA Leyrer argumentierte, der Rechtsstaat könne es sich nicht leisten zu vollstrecken, wenn er genau wisse, dass der Angeklagte unschuldig sei. Petermann konterte, das Urteil sei rechtskräftig und damit vollstreckbar; Schuldspruch und Vollstreckungsverfahren seien verschiedene Paar Schuhe. Im Übrigen sei nicht zu erkennen, dass der Angeklagte nicht zahlen könne.

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