Die 281. Montagsdemo am 27. Juli

Die 281. Montagsdemo findet am 27. Juli 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug  über die Bolzstraße, Friedrichstraße, rechts in die Kronenstraße, dann weiter links in die Lautenschlagerstraße, weiter  zur Schillerstraße bis zur Mahnwache  Dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Dipl. Phys. Wolfgang Kuebart, Ingenieure22; "Anrüchige Geschäfte: Cross-Border-Leasing und die S21 Abwasserdüker".

Motto: "Nicht noch mehr Lärm durch Stuttgart 21"-
Musik: Torsten Krill, Jazz
Moderation: Michael Becker, Kernen21

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Pressemitteilung Aktionsbündnis: Drittes Stuttgarter Bürgerbegehren im Eilantrag bei Gericht

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 22. Juli 2015

Nach beschämender Gemeinderatsdebatte
Drittes Stuttgarter Bürgerbegehren im Eilantrag bei Gericht

Gegen den jüngsten Beschluss des Stuttgarter Gemeinderats, keinen Bürgerentscheid zu S 21 zuzulassen, gehen die Stuttgart- 21 GegnerInnen jetzt mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht vor (Anlage). Nach einer beschämenden Debatte, in der sich die Gemeinderatsmehrheit teils mit der Stimme des OB der inhaltlichen Diskussion entzog, den Vertretern des Bürgerbegehrens ein Redemöglichkeit verweigerten, Hannes Rockenbauch verwehrten, Folien zu seinem Beitrag zu zeigen, wird der Konflikt um die Kündbarkeit der S21 –Verträge, nun die Gerichte beschäftigen. weiterlesen

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Medienberichte 19./22.07.15

Vorläufige: Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: Stuttgart 21: Setzungen am Fuß des Killesbergs
StZ: Stuttgart 21: Im Untergrund läuft's, beim Lärmschutz nicht
StZ: Langer Atem: Fünf Jahre S-21-Mahnwache
StZ: CDU in Bad Cannstatt - Bericht über Brunnen gefordert
StZ: Fahrverbot in Stuttgart: Nahverkehr ohne Feinstaub-Reserve
StZ: Ist der Klimawandel noch zu stoppen?
StZ: Polizisten auf Elektrorädern: Stuttgarter Fahrradstaffel startet
StZ: Landtagswahl - Genossen wollen einen Sitz im Landtag holen
StZ: Bewerber mit SPD-Parteibuch bevorzugt - Rüge für EnBW-Stellenanzeige
StZ: Stuttgarter Marktplatz - Haufler-Gebäude ist verkauft
StN: Schienenverkehr: Verkehrsclub fordert Geld für die Südbahn
StN: Stadt veräußert Immobile - Europahaus für gut sechs Millionen Euro verkauft
StN: Neues Konzept - Das Gerber versucht einen Neuanfang
StN: Abtauchen in Stuttgart - Bronzezeit im Bad Berg
SB: Calw: Signale für Hesse-Bahn stehen auf Grün
SIR: Ivo Gönner schwört zum letzten Mal
SIR: Breitbandausbau: Baden-Württemberg erhält 80,5 Millionen
ND: Parteiferner Promi

Überregionale Tagesthemen
dpa: Tickets für Bus und Bahn in Verkehrsverbund werden teurer
dpa: Bahn sperrt Ost-West-Trasse über Hauptbahnhof ab 29. August
dpa: Umbau im Bahn-Vorstand: Volker Kefer wird die neue Nummer 2
HA: Chaos in Zügen nach Ausfall der Klimaanlagen
Welt: Deutsche Bahn: Rüdiger Grube macht Volker Kefer zum Stellvertreter
Welt: Kopf der Woche: Volker Kefer: Der Super-Vize
WIWO: Deutsche Bahn: Warum Rüdiger Grube Ronald Pofalla braucht
Tagesspiegel: Umfunktionierte Züge in Berlin: Schluss mit wurstig
Tagesspiegel: Automaten ohne Rückgeld: Betrugsmasche an Fahrkartenautomaten
FAZ: Bahn, Post, Kitas: Streiktage im ersten Halbjahr 2015

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Videos von der 280. Montagsdemo am 20. Juli

Dokumentiert von Flügel TV


Brigitte Dahlbender


Laura Halding-Hoppenheit: 5 Jahre Mahnwache - 5 Jahre BAA

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Einstellung der S21-Bauarbeiten

Verkehrsministerium ordnet Baustopp wegen zu hoher Schadstoffemissionen an:

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Medienberichte 16./18.07.15

Vorläufige: Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: Hausbesitzer kritisieren Angebote der Bahn bei S 21
StZ: Stuttgart - Von 2017 an Fahrverbote gegen die dicke Luft
StZ: Mit Fahrverboten weniger Feinstaub
StZ: Hansa-Areal - Konzepte für das neue Wohnquartier
StZ: L.-E. Neue Notunterkunft für Flüchtlinge
StN: Stuttgart 21: EU zahlt eine Milliarde für Bahnstrecke bis Ulm
StN: Stuttgart 21: Keine Wasserwerfer für London
StN: SSB-Streckennetz in Stuttgart: "Wir müssen immer mehr Gleise austauschen"
StN: SSB-Streckennetz wird zur Baustelle
StN: Stuttgart 21: EU gibt hohen Zuschuss
StN: Bahncard: Schlechte (Fahr-)Karten
StN: Flüchtlinge: Neuer Anlauf für Flüchtlinge in Untertürkheim
SIR: Täglich kommen rund 300 neue Flüchtlinge
PZ: Moderner Zug für den InterCity nach Pforzheim - mit Video
GEA: Stadtbuskonzept: Verbindungen im Nordraum
SWR: Stuttgart 21 Wasserrohrbruch bei Bauarbeiten
Stadt: Wagenhallen: Gemeinderat fasst Grundsatzbeschluss zur Sanierung
SWP: Verkehrsbetriebe: Zu wenig Geld für Busse und Bahn
SWP: Barrierefreier Ausbau der S-Bahn-Stationen
SWP: Kein Juchtenkäfer, keine Fledermäuse
Schwäbische: In den Nachtstunden soll künftig am Schrezheimer Bahnhof Ruhe herrschen
Bild: BILD erklärt Zaunguckern Stuttgarts spektakulärste Bau-Projekte

Überregionale Tagesthemen
Reuters: Berthold Huber: Der neue Super-Mann der Bahn
Welt: Deutsche Bahn AG: Rüdiger Grube trennt sich von vier Vorständen
Berliner: Bahnchef-Grube baut Vorstand im ICE-Tempo um
Zeit: Jena: Macht die Bahn hier bald das Licht aus?
Focus: Konzernchef will ganze Sparten verkaufen - Manager-Beben bei der Bahn
ET: Deutsche Bahn: Grube krempelt den Vorstand um - Kefer und Pofalle profitieren
WIWO: Deutsche Bahn: Grube setzt auf Eigengewächse – und Pofalla
dpa: Deutsche Bahn verkleinert Vorstand
dpa: Deutsche Bahn: Bahn-Technikchefin verlässt Konzern vor Umbau
dpa: Bahn feiert deutsche Einheit
NDR: Bahn ersetzt Gleise für 70 Millionen Euro
Allgäu: Deutsche Bahn nimmt Stellung zu RVA und RVO Streiks
n-tv: Proteste in Athen, Stillstand bei der Bahn
SZ: Münchner Flughafen - Was den Startbahngegnern bleibt
dpa: Wissenschaft: Studie: Mehr Hitzetote aufgrund des Klimawandels

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Siggis Schmähbrief Nr. 47 – an Fritz Kuhn

15. Juni 2015

An den Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, Dr. Fritz Kuhn!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Fritz Kuhn (und weil das ein sog. Offener Brief ist, dürfen des auch die Vorsitzer der Fraktionen im Gemeinderat lesen und sich dies oder jenes, wie der Volksmund sagt, hinter die Ohren schreiben),

es ist der Siggi, der sich hier an Sie und andere wendet, weil: Der Siggi ist einer, den es vor vielen Jahren von München nach Stuttgart verschlagen hat, lebensumständehalber, und dann manchen Schmäh verzapft, der dann manchmal zur Schmähung wird.

Keine Sorge, der Siggi wird jetzt nicht schimpfen, wo Sie doch grad Geburtstag gehabt haben. Er muss Ihnen da jetzt nicht extra gratulieren (den Siggi kennen Sie ja gar nicht), weil: da waren genug Gratulanten aus allen möglichen Regionen zugegen, auch der Alexander Kotz von der Ihnen durchaus gewogenen CDU, die jetzt auch Geburtstag feiert, den siebzigsten, aber eher bundesweit.

Vergangene Woche hat der Tim Schleider in der Stuttgarter Zeitung (8. Juli) einen Kommentar schreiben dürfen unter dem Titel „Stuttgart setzt weiter auf Spitze“. Es geht um Kulturpolitik (hier speziell ums Ballett der Staatsoper und vom Theaterhaus). In Stuttgart gibt’s überhaupt viel Kultur. Aber was ist schon Kultur?, fragt der Siggi. Wenn er, der Siggi solchene Briefe schreibt, ist das auch Kultur, quasi Literatur. Die Theater, die großen Staatstheater auch, wo's dann hingehn können, die Honoratioren, eher Oper und Ballett, die dann auch nix dafür können. Oder Theaterhaus aufm Pragsattel, hat auch grad Geburtstag gehabt, da geht auch der OB hin, weil er es gern hat, wenn's weniger förmlich zugeht mit die Künstlers, und ohne Krawatte – quasi Tsipras. weiterlesen

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Die 280. Montagsdemo am 20. Juli

Die 280. Montagsdemo findet am 20. Juli 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Die 280. Montagsdemo steht ganz im Zeichen von  "5 Jahre Mahnwache" und "5 Jahre BAA". Wir feiern diesen Tag mit vielen Wort- und Kulturbeiträgen. Aus diesem Grund gibt es am 20.7. keinen Demozug.

Redner:

  • Brigitte Dahlbender; Landesvorsitzende BUND Baden-Württemberg
  • Laura Halding-Hoppenstedt; SÖS-LINKE-PluS

Motto: "5 Jahre Mahnwache - 5 Jahre BAA!"
Musik: "Youkali", Folkjazz, Weltmusik mit Einflüßen aus Osteuropa, Latin und Jazz Manouche; Capella Rebella
Moderation: Thomas Renkenberger, Demoteam

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Medienberichte 14./16.07.15

Vorläufige: Tagesthemen aus Baden-Württemberg
SWP: Kommentar · OPERNSANIERUNG: Stuttgarter Naturtheater
dpa: Naturschutz kontra Ausweich-Oper
dpa: Diskussion über Staatstheater-Sanierung
dpa: Den Bäumen im Schlossgarten droht neue Gefahr
dpa: Streit um Ersatz-Oper im Schlossgarten
dpa: BUND gegen Ersatz-Oper
dpa: Grün-Rot: Ringt um Kennzeichnungspflicht für Polizisten
dpa: Wasserpreis - Oberlandesgericht muss neu prüfen
StZ: Ersatz-Oper soll im Park gebaut werden
StZ: Opernsanierung in Stuttgart: In der Zwickmühle
StZ: Staatstheater Stuttgart - Naturschützer gegen Ausweich-Oper im Park
StZ: Subkultur in Stuttgart:Das Konzept für die Wagenhallen bleibt umstritten
StZ: Villa Berg in Stuttgart - Der Sendesaal bleibt auf jeden Fall erhalten
StZ: Ex-LBBW-Wohnungen am Stuttgarter Nordbahnhof - Experten rechnen mit Mietsteigerungen
StZ: Geplante Systembauten - Zu viele Flüchtlinge auf zu wenig Raum
StN: S21 - Den Lastwagen wird das laute Piepsen ausgetrieben
StN: Gäubahn - Warterei auf Anschlüsse entfällt
StN: Feinstaub in Stuttgart - Auch 2020 wird örtlich noch dicke Luft herrschen
StN: Haushalt - Anlagen bringen Stadt 22 Millionen
StN: Stadthaushalt - Haus und Grund: Steuer senken
StN: Landeshauptstadt bricht Grundsatz - Flüchtlinge statt preiswerte Wohnungen
SIR: Bürgerzufriedenheit - Kretschmann mit Scholz an der Spitze
SIR: Wasser auf der Heilbronner Straße - Rohr bei S21 Bauarbeiten beschädigt
SWP: Tunnelbau - Wichtige Gutachten zum Steinwerk Schelklingen
SK: Engen soll mehr Anschlüsse bekommen
Schwäbische: Wohin mit der Stuttgarter Oper?

Überregionale Tagesthemen
APA: EU-Kommission hat Geldstraßen von 49,15 Mio. Euro gegen ÖBB und Deutsche Bahn verhängt
Handelsblatt: Bahnindustrie in China: Zug um Zug
SWP: Ausbau der Brenzbahn kommt in Fahrt
BA: Bahn so langsam wie vor 100 Jahren
BZ: Ortenau - Weitere Petition wegen der Bahn-Haltestellen
VJ: Vorsicht Bahn!
Golem: Opel und Deutsche Bahn kaufen sich bei Mitfahrzentrale ein
DG: Kaufvertrag für Güterbahnhof unterschrieben
Augsburger: Warum die Bahnstrecke nach Ulm dringend ausgebaut werden muss
SZ: Flughafen München - Startbahn-Gegner scheitern endgültig vor Gericht

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Zur Erinnerung: Parkschützerrat am Donnerstag, 16.07.2015

Die nächste Sitzung des Parkschützerrats ist am kommenden Donnerstag, 16. Juli 2015, um 19:00 im Parkschützerbüro, Urbanstr. 49 a. Vertreter/-innen von Gruppen sind wie immer eingeladen und willkommen, ihre Aktivitäten, Pläne, Projekte und Ideen vorzustellen und gemeinsam zu diskutieren. Motto: "Was war – was ist – was soll sein?"

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Größenwahn: OB Kuhn will Eckensee oder Bäume opfern

Schwan ©weibergWie in der Samstag-Ausgabe der Stuttgarter Zeitung (s. HIER) berichtet, sucht der Verwaltungsrat des Stuttgarter Staatstheater zur Sanierung und Erweiterung des Operngebäudes eine Interimsspielstätte. Dazu wurde laut StZ am Montag im Verwaltungsrat ein bis zu fünfstöckiges Gebäude an Stelle des Eckensees favorisiert. OB Kuhn (Grüne) unterstützt die Pläne und gibt damit in der Feinstaubstadt Stuttgart ein weiteres Stück der wenigen grünen Lungen ab.  Als Alternative wird ein Ausweichdomizil auf einem Areal zwischen dem Königin-Katharina-Stift und dem Hotel am Schlossgarten entlang der Schillerstraße untersucht. Dafür müssten, wie bereits für S21, weitere alte Bäume gefällt werden. Einen anderen Ausweichplatz für das Stuttgarter Staatstheater will OB Kuhn nicht benennen. Somit fällt die Wahl auf Pest oder Cholera, sprich noch mehr Feinstaub und immer weniger Lebensraum für die Tierwelt – und dies unter einer sogenannten "Grünen" Landesregierung.

Ersatz-Oper soll im Park gebaut werden

Von Thomas Braun und Jörg Nauke
Auszüge:

Die Vorschläge zur Erweiterung und Sanierung der Stuttgarter Oper werden bis November konkretisiert. Die Interimsspielstätte während der Bauzeit soll in der Nähe liegen. (...)

Suche nach Platz für die Interimsspielstätte

Als Interimsspielstätte während der Bauzeit ist ein bis zu fünfstöckiges Gebäude an Stelle des Eckensees im Gespräch. Dieser Standort wird offenbar im Verwaltungsrat favorisiert, man sei aber darauf nicht festgelegt und habe deshalb die Ampel nur auf Gelb gestellt, betonte Kuhn. Der Vorschlag solle nun „vergleichend untersucht werden“. Zur Frage, welche anderen Grundstücke noch denkbar sind, schwiegen sich Kuhn und Hofelich auf Nachfrage aus. Nach StZ-Informationen propagiert das Finanzministerium als Alternative ein Ausweichdomizil auf einem Areal zwischen dem Königin-Katharina-Stift und dem Hotel am Schlossgarten entlang der Schillerstraße. Dafür müssten allerdings alte Bäume gefällt werden.

Einem vorübergehenden Umzug der Oper nach Ludwigsburg erteilte OB Kuhn eine Absage: „Die Stuttgarter Oper sollte in Stuttgart sein.“ ... den ganzen Artikel der Stuttgarter Zeitung lesen Sie HIER.

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Rede von Frank Schweizer bei der 279. Montagsdemo


Frank Schweizer, Initiator des Netzwerks Kernerviertel, bei der 279. Montagsdemo am 13.7.2015 

Offenbarungseid beim Lärmschutz

Liebe Freunde des Stuttgarter Kopfbahnhofes,

„Es ist der völlige Wahnsinn“! Damit meinte der Leiter der Technischen Dienste im Projektteam Stuttgart 21 nicht das Projekt selbst. Vielmehr sprach er von den Kosten, die aufgrund notwendiger Lärmschutzmaßnahmen, insbesondere für das Kernerviertel, jetzt plötzlich erforderlich geworden sind.

Im Ausschuss für Technik und Umwelt am 30. Juni musste die Bahn zum Lärmschutz den Offenbarungseid leisten. Der Offenbarungseid zu den Baukosten ist auch längst überfällig. Im Strafrecht heißt das Konkursverschleppung.

Die Stuttgarter Zeitung titelte nach der Sitzung des UTA: „Das Projekt stößt an seine Grenzen.“ Tatsächlich sind die Grenzen längst überschritten. Der Kommentator stellt fest, „die Bahn habe ihre Glaubwürdigkeit verspielt“. Ich frage mich: „Welche Glaubwürdigkeit?“

Ich möchte daran erinnern, dass ein ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, der für seine Glanzleistungen für unsere Stadt vom Ministerpräsidenten mit dem Professorentitel geadelt wurde, die Meinung verbreitete, dass man von den Bauarbeiten nichts merken werde, da ja alles unter Tage gebaut würde. Den Bahnhofstrog wird er damit wohl nicht gemeint haben. Von der offenen Baugrube für die Haltestelle Staatsgalerie und dem nahe am Mineralwasser liegenden Abwasserdüker hat er damals wohl noch nichts gewusst; so wenig wie von den vielen Zwischenangriffen für die Tunnel-bauten.

Seine Nachlassverwalter geben sich redlich Mühe, die Politik der Unvernunft fortzusetzen. Eine unsägliche Mehrheit im Gemeinderat der Stadt Stuttgart ist gefangen in ihren unvernünftigen Beschlüssen aus der Zeit des Projektjubels. Diese Mehrheit aus Jubel-Räten ist unfähig, aus ihren Fehlern zu lernen. Diese Mehrheit behauptet, Verantwortung zu tragen. Doch wer trägt die Last dieses so verantwortlichen Handelns? Unsere Kinder und Enkel. Sie werden die Zeche für die Unvernunft bezahlen müssen.

Das Bürgerbegehren STORNO war eine der allerletzten Chancen, das Projekt zu überdenken und die Milliardenverschwendung für dieses unsinnige Großprojekt zu stoppen. Doch es ist schon so weit gekommen, dass man sich die Experten aus den Reihen der Projektgegner gar nicht mehr anhören will. Und der Grüne OB befördert ein solches Vorgehen auch noch mit seiner – entscheidenden Stimme.

Es ist ja in der Tat für unsere Volksvertreter unzumutbar, sich Argumente gegen das Projekt immer wieder und wieder anhören zu müssen. Ob sich das wohl ändert, wenn die Zehn-Milliarden-Grenze – wie bereits errechnet – überschritten sein wird? Es wird ja schon von noch viel höheren Projektkosten gemunkelt. Auch die Mehrheit im Landtag pflegt diese Kultur des Wegschauens und der Unvernunft.

Wann wird endlich aufgedeckt, wie der Aufsichtsrat der Bahn manipuliert wurde, um Milliarden zu genehmigen, die er nicht hat, und die er von Land und Stadt einklagen will? Absurder geht es nicht.

Aber deutsche Realpolitiker glauben nach wie vor, den Regierungen in anderen Ländern „Gutes Regieren“ beibringen zu können.

Wir müssen feststellen: Der Wahnsinn geht weiter. Auch wenn man eines fernen Tages Licht in den Tunneln sehen sollte: Es werden Irrlichter der Unvernunft sein.

Der 30. Juni war ein schlechter Tag für die Planer des unsinnigen Großprojektes Stuttgart 21. weiterlesen

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