Bei Abriss Aufstand

Die 283. Montagsdemo findet am 10. August 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug über die Kirchstraße, weiter über den Schillerplatz in die Planie, nach links über den Schlossplatz, nach links in die Bolzstraße, nach rechts in die Friedrichstraße, weiter nach rechts in die Kronenstraße, dann nach links in die Lautenschlagerstraße, weiter  auf die Schillerstraße bis zur Mahnwache  Dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

Dr. Christoph Strecker, Richter a.D. und Autor

Motto: "Wir lassen nicht locker"
Musik: "Odalys"; Latin, Afro, Jazz und Reggae
Moderation: Thomas Renkenberger; Parkschützer, Demoteam

Vom 30. auf 31. Juli 2010 wurde der Baustellenzaun am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs errichtet; am 25. August 2010 trat erstmals der Abrissbagger in Aktion, das war der sogenannte „Baggerbiss“. Zwischen beiden Daten lag die erste Sitzblockade am Nordflügel. Es war der 4. August 2010, also vor fünf Jahren.  Und es war der Auftakt zu einer bis zum heutigen Tag anhaltenden Serie von Blockaden am Nordflügel, später am Grundwassermanagement, dann am Südflügel. Fünf Jahre physischer Widerstand gegen Stuttgart 21.

Es gab in dieser Zeit große Blockaden mit weit über hundert Teilnehmer(inne)n, bei denen Baustellenfahrzeuge, Einfahrtstore, Straßen und Plätze blockiert wurden. Und wenn man die Besetzung des Parks am 30.9.2010 und 14.2.2012 und des GWM am 20.6.2011 dazu nimmt, waren es auch schon bis zu eintausend Blockierer. Die Blockierer/-innen wollten sich nicht mit der angeblichen Tatsache abfinden, dass  Stuttgart 21 das bestgeplante und ein in allen Planungsabschnitten genehmigtes Projekt sei, dessen Finanzierung zudem mit einem nicht zu sprengenden Kostendeckel versehen sei.

Im Gegenteil  – sie durchschauten von Anfang an, dass die Bevölkerung mit Lügen zum Inhalt und Umfang des Projekts abgespeist werden sollte und dass die Stuttgarter Bürger ihrer Lebensqualität, sogar der Lebensgrundlage beraubt werden sollten. Sie erkannten im August 2010 – andere bereits viele Jahre zuvor - trotz der Vertuschungs- und Schönfärberei-Strategie der städtischen Politiker und der Bahn, deren Politik die Medien untertänigst unterstützten -, dass Stuttgart 21 mit Unwahrheiten und Intransparenz  erschlichen war und nach der Aufstellung des Bauzauns mit Macht - im wahrsten Sinne des Wortes „Macht“ -  rücksichtslos durchgezogen werden sollte.  Aus dieser Erkenntnis heraus erwachte der physische Widerstand gegen S21 nach der Brecht´schen Formel:  „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“. weiterlesen →

Die 282. Montagsdemo findet am 03. August 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug über die Kirchstraße, weiter über den Schillerplatz in die Planie, nach links über den Schlossplatz, nach links in die Bolzstraße, nach rechts in die Friedrichstraße, weiter nach rechts in die Kronenstraße, dann nach links in die Lautenschlagerstraße, weiter  auf die Schillerstraße bis zur Mahnwache  Dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner: Matthias von Herrmann, Parkschützer: "Bestandsaufnahme: Stuttgart ohne 21"

Motto: "Wir lassen nicht locker"
Musik: Toni Hoffmann; Singer/Songwriter, Gitarre und Gesang
Moderation: Eberhard Boeck; Schauspieler, Autor und Regisseur

Der Kölner Stadtanzeiger schreibt vorgestern über die zu hohe Gleisneigung und die dadurch immer wieder einfach losrollenden Züge. Wir kennen und predigen das Thema ja schon seit Jahren, das Aktionsbündnis hatte im Januar dazu eine Presseerklärung, der Spiegel hat darüber geschrieben und dazu ein Video online gestellt und nun eben erneut der Vergleich mit Köln.

Zur Verdeutlichung noch einmal:

zugelassen: bis 0,25 % Steigung
Köln: 0,79% Steigung (mit den beschriebenen Folgen)
Stuttgart 21: 1,5% (geplant)

Ich finde, das ist ein willkommener Anlass, die Zuständigen und Verantwortlichen erneut anzuschreiben, also z.B. das Regierungspräsidium Stuttgart, das sich ggf. strafbar macht, wenn es den Plänen nicht widerspricht. Ihre freundlichen Hinweise und Bedenken und Erwartungen und Forderungen richten Sie bitte an:

Johannes Schmalzl
Regierungspräsident
Ruppmannstr. 21
70565 Stuttgart
Telefon: 0711 904-0
Fax: 0711 904-11190
E-Mail: poststelle@rps.bwl.de

Da hatten es die Vertreter der „SeniorInnen gegen Stuttgart 21“ und die Abgeordneten der „Blockadegruppe der Parkschützer“ am vergangenen Dienstag, 28. Juli, schon einfacher als vor vier Jahren, als sie und andere S21-Gegner die umstrittenen "Schuster-Briefe" an den damaligen OB Schuster zurückgeben wollten. Dieser verweigerte die Annahme der unerwünschten Briefe und auch die Tür zu seinem Vorzimmer blieb damals fest verschlossen.

Zur Erinnerung:
Im Rahmen der Werbemaßnahmen des Stuttgarter Rathauses für ein "Ja" der Bevölkerung beim Volksentscheid verschickte OB Schuster im November 2011 Werbebriefe für sein Anliegen (wohl  gemerkt: auf Kosten der Steuerzahler), um mit unlauteren Argumenten die WählerInnen zu einem "Ja" für die Beteiligung an der Finanzierung des Landes Baden-Württemberg  beim Bahnprojekt S21 zu überrumpeln. Nicht wenige hatten seine zwielichtigen Absichten durchschaut und so sammelte sich am 24. November 2011 eine Gruppe von Demonstranten, um OB Schuster diese Briefe zurückzugeben. Doch der OB war „nicht im Hause“ und auch das Vorzimmer öffnete seine Tür nicht. So blieb den Demonstranten nichts anderes übrig, als die unerwünschten Briefe unter dem Türschlitz ins Vorzimmer zu schieben.

Anders dagegen am letzten Dienstag, 28. Juli. Zwar waren weder OB Kuhn noch der für die Anliegen der Parkschützer – Thema Bußgeldbescheide -  in diesem Fall relevante Ansprechpartner Ordnungsbürgermeister Schairer in ihren Büros zugegen, doch wurde in beiden Fällen – im Büro Kuhn und im Büro Schairer  - die Vorzimmertüren geöffnet und freundliche Mitarbeiter nahmen die Briefe in Empfang. Der Inhalt de Briefe wurde bereits als Offener Brief auf BAA publiziert Bußgeldbescheide

Für die „SeniorInnen gegen Stuttgart 21“  ist das Rathaus übrigens ein wichtiger Ort, um hier über die Risiken und Unrechtmäßigkeiten im Zusammenhang mit S21 die Öffentlichkeit zu informieren. Jeden Freitag zwischen 11 und 12 Uhr verhüllen sie das Tischmodell S21 in der unteren Rathaushalle, das die Öffentlichkeit falsch informiert. Sie sehen es als ihr Recht und sogar als ihre Bürgerpflicht an, unter Berufung auf ihr Grundrecht Artikel 5 (Meinungsfreiheit) auf Unrecht aufmerksam zu machen. Leider ist bis heute ihr Antrag auf eine Gegendarstellung - der modernisierte Kopfbahnhof - nicht genehmigt worden. Als Gegenmodell wäre dies zur Ausgewogenheit der Information aber dringend notwendig.  Die Politik der einseitigen Information der DB AG sollte im Stuttgarter Rathaus nicht kopiert werden, sondern es sollte dem Anspruch der rot-grünen Regierung und des grünen OB Kuhn entsprechen, die Bevölkerung und die – auch internationalen – Gäste der Stadt im Rathaus ausgewogen zu informieren. weiterlesen →

Filder, 28.7.2015
An das Regierungspräsidium Stuttgart
z.Hd. Frau Bühler, Herrn Trippen

Stand der Planfeststellung zu Stuttgart 21, Abschnitt 1.3

Sehr geehrte Frau Bühler, sehr geehrter Herr Trippen,
seit der Erörterungsverhandlung sind 9 Monate vergangen und es herrscht Schweigen und ein auffallender Mangel an Transparenz.
Da wir bisher von Ihrer Seite nichts anderes gehört haben, müssen wir doch davon ausgehen, dass das Planfeststellungsverfahren seinen üblichen Gang auf der Grundlage des Erörterungsverfahrens weitergeht? Oder?
Inzwischen scheint allerdings auf politischer Ebene und auch von Bahnseite her die Antragstrasse tot zu sein. Man scheint sich auf die Variante "Drittes Gleis" eingeschworen zu haben.
Dies hieße aber, dass das bisherige Planfeststellungsverfahren hinfällig wäre? Immerhin sind größere Eingriffe bei der Rohrer Kurve und beim Terminalbahnhof und bei der Kurve über Plieninger Gebiet vorgesehen, der Schienenbonus fiele weg und vieles mehr.
Müsste das jetzt laufende Planfeststellungsverfahren nicht eingestellt werden?
Warum hört man dazu von Ihnen nichts?
Ist es richtig, dass der Abschnitt 1.3 nach Vorstellungen der Bahn dann in zwei Teile aufgeteilt werden soll? Wie soll dies formal geschehen?
Wann werden wir Einsprecher darüber informiert?
Wann und wie wird ein dann zwingend notwendiges neues Erörterungsverfahren eingeleitet?

Unsere große Sorge ist, dass sich die Vorhabenträgerin mindestens mit den weitgehend unveränderten Teilen ihrer absehbar gescheiterten „Antragstrasse“ einschließlich des im Brandfall für Leib und Leben der Fahrgäste höchst gefährlichen und zudem unkomfortablen, 27 m tiefen Fernbahnhofs unter der Messe, nach bewährtem Muster durchwursteln will.
Auch die neuen Überlegungen führen zu einer klaren Verschlechterung des Status quo bezüglich der Stabilität des S-Bahn-Takts und der fehlenden Zukunftsfähigkeit. Schließlich soll auch bei der „Dritten Gleis Variante“ die S-Bahn-Strecke von Rohr bis zum Flughafen, die bisher ausschließlich von S-Bahnen genutzt wird und nur für diese mit drei Haltestellen gebaut wurde, dann auch noch konfliktträchtig von durchfahrenden Schnellbahnzügen der sog. Gäubahn genutzt werden. So bestehen beispielsweise in Zukunft keinerlei Spielräume für eine Verdichtung des S-Bahn-Takts und der Anzahl der Gäubahnzüge. Von daher dürfte – ebenso wie schon bei der „Antragstrasse“ - auch eine Planfeststellung für die „Drittes Gleis Variante“ niemals angenommen werden. Es wäre gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßend, wenn Pläne, die nach wie vor zu einer Verschlechterung der heutigen Bahninfrastruktur führen, festgestellt würden.
Wir meinen, die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, die von uns oben aufgeworfenen Fragen zeitnah beantwortet zu bekommen.
Darum bitten wir Sie höflich.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Siegel, Frank Distel Im Namen der „Schutzgemeinschaft Filder e.V.“
PS: Wir werden diesen Brief auch der Öffentlichkeit zugängig machen