Bei Abriss Aufstand

Kein Kommentar: Liebe Bahnchefs ...
Ganz Deutschland ist am Hyperventilieren, weil die Lokführer fast eine ganze Woche streiken. So lange wie jetzt haben das die Lokführer in Deutschland in der Tat noch nie gemacht und Claus Weselsky, der GdL-Chef wehrt sich nach wie vor strikt gegen eine Schlichtung. Er hat da den Standpunkt: Hier geht es um das Grundrecht des Streiks und das Grundrecht jeder Gewerkschaft, für sich selbst zu verhandeln; da gibt es nichts zu schlichten. Und weil er von diesem Standpunkt nicht abweicht, muss er diese Woche extrem viel Wut und Aggression aushalten von allen Seiten: natürlich von den vielen Bahnreisenden, aber auch von den Bahnchefs und dem Eigentümer der Bahn, der Regierung. Und für die hat hr-info-Moderator Uli Höhmann einen offenen (Audio-)Brief geschrieben. Zum Audio HIER
Quelle: hr-online

Solidarität mit der GdL: Stopp des Tarifeinheitsgesetzes und für die Wahrung des Streikrechts
Der Druck aus Politik, Medien und Teilen der Bevölkerung auf die Gewerkschaft GdL ist unerträglich geworden. Die GdL nimmt mit ihrem soeben ausgerufenen Streik ein fundamentales Grundrecht wahr. Zu Recht verweist sie darauf, dass der Vorstand der Deutschen Bahn im Verein mit der Bundesregierung und der Bundestagsmehrheit die Tarifverhandlungen bis zum Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes verschleppen will. Damit soll die Existenz der GdL vernichtet und für die Eisenbahner im Ergebnis das Koalitionsgrundrecht zerstört werden. Gleichzeitig richtet sich das geplante Gesetz gegen das Streikrecht sogenannter Minderheitsgewerkschaften. Deshalb fordern wir den Deutschen Bundestag auf, das geplante Tarifeinheitsgesetz nicht zu verabschieden. Der Vorstand der Deutschen Bahn wird aufgefordert die ständigen Angriffe auf die GdL und deren Vorsitzenden einzustellen. Die Bevölkerung und alle Bahnreisenden werden zur aktiven Solidarität mit der GdL aufgefordert. Die GdL streikt auch für das Koalitionsrecht aller anderen Beschäftigungsgruppen! (Dr. Rolf Geffken, Arbeitsrechtler)

Hier geht es zur Petition der GDL!
Der Petitionsbrief richtet sich an:
Bundestag
Deutsche Bahn
Bevölkerung und Bahnreisende
Petition unterschreiben: Change.org

Die Frankfurter Rundschau kommentiert dazu:
Wie weit darf Streik gehen?
Dr. Rolf Geffken fordert per Petition Solidarität mit der GDL, die seiner Meinung nach stellvertretend für alle gegen das Tarifeinheitsgesetz und die Aushöhlung des Streikrechts kämpft. Geffken selbst ist in keiner Weise mit der GDL verbandelt, doch er sieht für sich „einen Punkt erreicht, an dem man aufstehen muss“. In der Öffentlichkeit werde die Auseinandersetzung auf empörende Weise personalisiert und GDL-Chef Claus Weselsky persönlich diffamiert, sagt der Jurist aus Hamburg. „Dabei ist das Streikrecht ein Grundrecht.“ Der Arbeitnehmeranwalt fürchtet, dass einer weitergehenden Einschränkung des Streikrechts durch solch einseitige Debatten Tür und Tor geöffnet wird. „Darf man in Deutschland nur streiken, wenn es niemandem wehtut? Dann sind wir schnell wieder auf dem Weg ins 19. Jahrhundert“, urteilt er. Den ganzen Artikel der Frankfurter Rundschau lesen Sie HIER.

Vorläufige: Tagesthemen aus Baden-Württemberg
RNZ: Lokführer Christian Linow: "Streik ist das einzige Mittel"
StZ: Ein neues Gleis für Geislingen?
StZ: Der Streik legt auch die Bahnhof-Shops lahm
StZ: S-Bahn: Verlängerung der S 5 doch nicht vom Tisch
StZ: GDL-Ausstand: Die Kosten der Bahnstreiks sind umstritten
StZ: S21 - Archäologen schauen genauer hin
StZ: Stuttgart 21: Bahn will Massen auf den S-21-Baustellen bewegen
StZ: Nahverkehr in Bad Cannstatt - Hauptbahnhof statt Charlottenplatz
StZ: Richtfest des Cloud No. 7 - Viele Turm-Wohnungen schon weg
StN: S-Bahn: Einstieg ohne Hürden nicht überall möglich
StN: Cloud No. 7 im Europaviertel: Luxus-Hochhaus im Rohbau fertig
StN: Anzeige erstattet: Tot aufgefundener Wanderfalke wurde vergiftet
StN: Windkraft in Stuttgart: Aufgeheizte Debatte
StN: Kita-Streik: Streikende zum Durchhalten fest entschlossen
UtZ: S21 Großbaustelle - Mineralbäder Leuze und Berg verzeichnen drastischen Besucherrückgang
ARD: nano: Ist Stuttgart 21 im Brandfall sicher?
TB: Stuttgart 21 ist für den Bahn-Chef als Thema weithin durch
SWP: "Nahverkehr wird zur Geisterbahn"
SWP: S-Bahn ist wieder im Rennen
SWP: Hesse-bahn: Calwer Bahn besteht den Check
BZ: Automatisierte Züge: Das Ende des Lokführers?
SB: Glatten: Aus altem Steinbruch wird ein Solarpark
SWR: Harte Maßnahme in Stuttgart Bahn droht Fahrgästen mit Räumung
SWR: Maklerverband: Immobilienpreise in Stuttgart steigen
TAZ: Cem Özdemir über Spitzenkandidaten „Wir wollen keine Personaldebatten“
SK: Wir sollen mehr Demokratie wagen

Überregionale Tagesthemen
dpo: Nepal schickt 500 Not-Lokführer nach Deutschland, um humanitäre Krise zu lindern
Zeit: Streik: Hurra, Deutschland liegt lahm
dts: GDL deutet weitere Streiks an
dts: Verdi kündigt für kommende Woche neue Streiks bei der Deutschen Post an
AFP: Deutsche Post: Verdi kündigt weitere Streiks an
dpa: Bahnstreik: Dieser Satz des Bahnchef Grube zerstört jede Hoffnung auf eine Einigung
dpa: Kritik aus der Politik an Lokführerstreik nimmt zu
dpa: Lokführer streiken bis Sonntag durch
dpa: Weselsky zieht Ausstand unerbittlich durch
dpa: Streik bei der Bahn: Arbeitnehmer sehnen sich ins Wochenende
Deutschlandfunk: Bahn-Streik: Warum die GDL nicht auf das Bahn-Angebot eingehen kann
ARD: Bahn-Tarifkonflikt: Nach dem Streik ist vor dem Streik
ZDF: Ausstand bei der Bahn - Weselsky: Weiter streikbereit
NDR: Bahnstreik: Der Bummeltakt geht weiter
Welt: Fernbus-Anbieter DeinBus.de ehrt GDL-Chef mit "Weselsky"-Bus
WDR: Bahn musste überfüllten ICE in Stuttgart von der Polizei räumen lassen
nzz.ch: Streikwelle in Deutschland - Keine Bahn, keine Kita, kein Geld
TAZ: Es gibt keine guten oder schlechten Streiks
Berliner: Gewerkschaften: Lokführer ziehen Streik durch
Berliner: Liveticker - Fünfter Tag des Bahnstreiks - Ersatzfahrplan läuft stabil
HF: Bahnstreik: Wird Weselsky gestürzt?
FAZ: Der Weg zur Arbeit wird immer teurer
SZ: NSA-Affäre: Bundesregierung täuschte deutsche Bürger
Handelsblatt: Amerika und BND: Skandal? Was für ein Skandal?
dpa: Gesellschaft: Armutsstudie belegt Benachteiligung von Kindern
Cicero: Ein Land leidet unter Realitätsverlust

Pressekonferenz zur Anhörung im Bundestag
Berlin, 06.05.2015, Teil 2 HIER, Teil 3 HIER, Teil 4 HIER und Teil 5 HIER. (Bild, Ton, Schnitt: Mirko Kubein, BERLIN)

mit
Matthias Gastel MdB, bahnpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion; Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE: Schlussfolgerungen aus der parlamentarischen Anhörung

Dr. Christoph Engelhardt, Physiker und Systemanalytiker, München: Brandschutz in einem unterdimensionierten Tiefbahnhof

Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21: Die Kosten von S21 und ihre verfassungswidrige Finanzierung zu Lasten anderer Bahnprojekte

Die ersten 20.000 Flyer für die Kundgebung gegen S21 am Kirchentags-Samstag (6.6.) sind bereits von fleißigen Bürgern verteilt. Daher wurden nun weitere 15.000 Stück nachgedruckt. Die neuen Flyer gibt's ab Freitag, 8.5. an der Mahnwache und bei den Montagsdemos am Parkschützer-Infostand.

Außerdem gibt es seit einer Woche Plakate im Format 15x45 cm (schmal und hoch, wie der Flyer), ebenfalls an der Mahnwache und am Infostand bei den Demos. Geeignet für die Apotheke, den Bäcker, den Gemüseladen (jeweils nach Absprache mit dem Ladenbesitzer), aber auch für Garagentore und andere Orte, an denen das Anbringen eines solchen Plakates die Blicke auf sich zieht.

Noch mehr Werbung machen für die Demo: Überlegen Sie, ob Sie bundesweit Leute kennen, die zum Kirchentag kommen oder ob Sie in Stuttgart Übernachtungsgastgeber kennen.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Stern: Stuttgart 21: Bahnprojekt wird zum Spiel mit dem Feuer
dpa: VGH bestätigt Nein zum Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21
dpa: Streik bei der Bahn: Stuttgart langsam streikerprobt
ots: Anhörung zu Stuttgart 21 in Berlin wegen vieler offener Fragen
ots: Anhörung zu Stuttgart 21 bestätigt Fortschritte beim Bau
StZ: Schlagabtausch an der Spree zu Stuttgart 21
StZ: Kommentar zur S-21-Debatte: Mehr vom Gleichen
StZ: Stuttgart 21: Noch zwei S-21-Begehren offen
StZ: Kommentar zu S 21-Gerichtsurteil: Erfolgreiche Niederlage
StZ: Stuttgart 21: Bürgerbegehren unzulässig
StZ: Landesbank als auch Filderbahnhofdebatte: Den Mangel verwalten
StZ: Stuttgart 21: Linke kritisiert Bahn vor Anhörung
StZ: Filderbahnhof: Mehrheit billigt drittes Gleis am Flughafen
StZ: Stuttgart 21: Filderbahnhof wird neu gestaltet
StZ: Bahntarifstreit: Grube will „nächste Stufe zünden“
StZ: Bildungspolitik: Keine Ausnahmelösung für Ganztagsschulen
StN: S21 - Bundestag ruft Bahnprojekt auf
StN: Kommentar zu Stuttgart 21: Einigkeit in der Uneinigkeit
StN: Filderbahnhof: Klares Ja zum dritten Gleis am Flughafen
StN: Stuttgart 21: Gericht bestätigt Mitzahlung der Stadt
StN: Stuttgart 21 im Verkehrsausschuss: Kefer verspricht: Rohbau bis 2019
StN: Stuttgart 21: Gericht bestätigt Mitzahlung der Stadt
Bundestag: Stuttgart 21 weiterhin umstritten
SWR: Stuttgart: Anfragen bei der Fahrplanauskunft der VVS verdoppelt
SL: Skandalprojekt Stuttgart 21 endlich wieder Thema im Bundestag
nrhz: Stuttgart 21 kann nun in Leipzig scheitern
SWP: Schnellbahntrasse übers Filstal - Brückenschlag beginnt im Herbst
SWP: Bürgermeister kämpfen für Metropolexpress bis nach Ulm
SWP: Auf der Murr-Bahn sollen mehr Züge fahren
SWP: S 21-Anhörung: Opposition kritisiert Bahn
SWP: Bahn und S-21-Gegner streiten über Kapazität und Sicherheit
VGH: Bürgerbegehren ist auf rechtswidriges Ziel gerichtet
RTF1: Kein Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21
RDL: S21 – die Stadtkasse Stuttgart misch da mit!
PM: Stuttgart 21: Bürgerbegehren erneut gescheitert
lkz: Ludwigsburg - Hoffnung auf barrierefreie Bahnsteige
SB: Hesse-Bahn: Fledermäuse brauchen ein neues Quartier
SB: Weg für Hesse-Bahn ist jetzt endgültig frei
PZ: Notfahrplan: Kuriose Umwege für Bahnreisende
Stadt: Nächtliche Vollsperrung und Fahrspurreduzierung der B10/B14 Verbindung am Leuze
Stadt: Eisenbahn-Bundesamt erteilt Planänderungsbeschluss
Stadt: Öffentlichkeitsbeteiligung zur Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamts
Stadt: Kita-Streik ab Freitag: Stadt und Gewerkschaft vereinbaren Notdienst in 15 Einrichtungen

Überregionale Tagesthemen
Spiegel: Bahnstreiker als Vorbild: Danke, Herr Weselsky!
Spiegel: GDL-Chef Weselsky: Der Verfassungsrechthaber
dpa: Lokführerstreik bei der Deutschen Bahn: Der GDL-Streik geht weiter
APA/AFP: Lokführerstreik kostet richtig Geld
OVB: Bahnstreik „Einmischung durch den Gesetzgeber ist das Schlimmste“
N24: Kein Lokführer nötig - Bahn testet selbstfahrende Züge
lto: Fahrgastrechte beim Bahnstreik - Wartezeit ist Geld
Wetzlar: Stuttgart-21-Erde kann kommen
Celle: Lühmann: „Dialogforum Schiene Nord ist jetzt am Zug“
dpa: Der Turmbau zu Rottweil
DWN: Europa: Steuer-Behörden erhalten Zugang zu den Bank-Konten der Bürger
dP: TTIP-Kritik soll ausgetrocknet werden

Juristisch gesehen ist der Protest gegen „Stuttgart 21“, der sich jeden Dienstagmorgen am Bauzaun artikuliert, eine Versammlung lt. Artikel 8 des Grundgesetzes. Und so wird er auch von der Polizei bewertet. („Inzwischen“ – muss man hinzufügen, denn es war nicht immer so.) So sprach auch am Dienstag, 28. April, der polizeiliche Einsatzleiter von einer Versammlung, als er nämlich die „Versammlungsteilnehmer“ bat, ihren Versammlungsort vom Zebrastreifen weg auf den Gehweg zu verlegen.
Laut Aktionskonsens der Parkschützer ist die Polizei weder Kontrahent noch Gegner und schon gar nicht Feind, sondern dafür da, eine Versammlung zu schützen und gleichzeitig die Sicherheit aller Beteiligten zu garantieren.
Bei der sachlich geführten Diskussion auf dem blockierten Zebrastreifen am Dienstag hörten die Polizisten aufmerksam zu. Was hatte die Protestler gegen S21 auf die Straße gebracht? Diesmal war es das Nordbahnhofviertel, wo der Protest deutlich wurde, und zwar an der Otto-Umfrid-Straße neben der Martinskirche, gegenüber dem „Infoladen S21“, in dem „neutral und sachlich“ über das Bauvorhaben in Stuttgart-Nord informiert werden soll (geöffnet Mi-Nachmittag, So-Vormittag). Der Ort - alternativ zum Südflügel, wo ansonsten das „Frühstück am Bauzaun“ statt findet – war gut gewählt, denn entgegen den Vorgaben und Beteuerungen der DB AG, dass die Baustellen-LKWs die Logistikstraße benutzen, wurde den Demonstranten vor Augen geführt, wie „bereitwillig“ sich die Baufirmen an diese Bestimmung halten. weiterlesen →

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 6. Mai 2015

Anhörungen von Sachverständigen in Berlin: Gegner machen Stuttgart 21 bundesweit zum Thema

Auf Antrag der Fraktionen von Grünen und Linken tagte am 6. Mai in Berlin der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Zur öffentlichen Anhörung unter dem Titel „Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären“ hatten die Koalitionsfraktionen fünf Sachverständige aufgeboten, unter ihnen vier Top-Manager der Deutschen Bahn sowie der Direktor des Instituts für Eisenbahn- und Verkehrswesen, Professor Ullrich Martin, Autor höchst fragwürdiger Studien zur Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs im Auftrag der Deutschen Bahn. Die Grünen hatten Matthias Lieb vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) als Experten benannt, die Linken den Stern-Journalisten Arno Luik.

Ein Fazit dieser ungleich gewichteten Anhörung zogen vor der Presse Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, und Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Beide kritisierten die mangelhafte Transparenz dieser Anhörung: Zum einen habe die Unionsfraktion im Verkehrsausschuss ihr Veto eingelegt gegen den Antrag, die Veranstaltung öffentlich zu übertragen. Zum anderen seien die Bahnvertreter dort ihre Unterlagen schuldig geblieben, hätten zur Anhörung – im Gegensatz zu den Sachverständigen von Grünen und Linken – keine einzige Zeile dafür zu Papier gebracht und somit demokratische Spielregeln grob missachtet.

Wegen der politischen Unwucht im Verkehrsausschuss lud das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 am Nachmittag in die NABU-Bundesgeschäftsstelle, Berlin, zu einer „Außerparlamentarischen Anhörung“, die der ehemalige Bundestagsabgeordnete Peter Conradi (SPD) leitete.

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Pressemitteilung der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21 (www.buergerbegehren-stuttgart.de)

VGH Mannheim stellt Finanzierung von Stuttgart 21 auf den Prüfstand und lässt die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu

Stuttgart, 5. Mai 2014: In dem gestern bekannt gegebenem Urteil über das Bürgerbegehren „Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21“ hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) die Mitfinanzierung des Projekts Stuttgart 21 durch die Landeshauptstadt Stuttgart auf den Prüfstand gestellt, die Einwände dagegen aber zurückgewiesen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. Die Kläger, die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens Sigrid Klausmann-Sittler, Axel Wieland und Bernhard Ludwig streben die Revision zum Bundesverwaltungsgericht an: „Die Gesamtfinanzierung des Projektes Stuttgart 21 hängt bis dahin an einem seidenen Faden.“, so Axel Wieland.

Mit dem Bürgerbegehren soll der Ausstieg der Stadt Stuttgart aus dem Projekt erreicht werden. Die Stadt ist daran mit mindestens 700 Mio. Euro beteiligt. Die Unterzeichner des Bürgerbegehrens sehen darin einen Verfassungsverstoß: „Das Grundgesetz (Art. 104a GG) verbietet die Mitfinanzierung von Bahnprojekten durch Gemeinden, weil Bahnprojekte ausschließlich eine Aufgabe des Bundes sind.“ sagt Bernhard Ludwig, Rechtsanwalt und einer der drei Kläger. Der Verwaltungsgerichtshof stimmte den Klägern darin zu, dass ein Ausstieg der Stadt aufgrund des Bürgerbegehrens möglich ist, wenn die Beteiligung der Stadt gegen das Grundgesetz verstößt. Denn dann wäre der Finanzierungsvertrag des Projekts insgesamt nichtig. Damit hat der VGH die Mischfinanzierung des Projekts zum Dreh- und Angelpunkt des Rechtsstreits erhoben, deren Zulässigkeit in letzter Instanz vom Bundesverwaltungsgericht zu klären sein wird.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird deutschlandweite Bedeutung haben, weil davon abhängt, ob und in welchem Umfang die Mitfinanzierung von Bahnhöfen und Schienenwegen durch Länder und Gemeinden zulässig und geboten ist. Der VGH sieht in Stuttgart 21 auch ein Städtebauprojekt, das von Anfang an von der Stadt in eigener Kompetenz mitgeplant worden sei. Dabei habe die Stadt einen sehr weiten Beurteilungsspielraum, in welcher Höhe sie sich an den Kosten beteilige, der gerichtlich nicht voll überprüft werden könne. Würde sich die Meinung des Verwaltungsgerichtshofes durchsetzen, dann könnte die Deutsche Bahn den Ausbau und die Modernisierung von Bahnhöfen und Schienenwegen danach ausrichten, welches Land und welche Gemeinde die höchsten Zuschüsse bezahlt. Denn es ist kein Bahnhof denkbar, der nicht große Bedeutung für die Stadtentwicklung hätte.

Der Verwaltungsgerichtshof wies im Übrigen alle Einwände der beklagten Stadt Stuttgart gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zurück. Damit hat er das Instrument des Bürgerbegehrens wesentlich gestärkt: Durch Bürgerbegehen und Bürgerentscheide können nichtige Gemeinderatsbeschlüsse ohne Bindung an eine Ausschlussfrist in Frage gestellt werden. An die vorgeschriebene Begründung eines Bürgerbegehrens dürfen keine hohen Anforderungen gestellt werden. Und nur Bürgerbegehren, die das Budgetrecht des Gemeinderats substantiell beeinträchtigen, sind unzulässig.

Die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens (die Kläger in dem Verfahren) bitten um Spenden zur Finanzierung des Revisionsverfahrens:

Unterstützungsfonds für Rechtsbehelfe gegen Stuttgart 21 (UFR S 21)
Inhaber: RA Walter Zuleger
Konto-Nr.: 7008059502
BLZ: 430 609 67 (GLS-Bank)
IBAN: DE88 4306 0967 7008 0595 02

http://www.unterstuetzungsfondsgegens21.de

Der CDU Vertreter im Verkehrsausschuss hat gegen alle Bemühungen der Aufzeichnung oder Liveübertragung der öffentlichen Anhörung sein Veto eingelegt.

Eine Begründung lehnt er ab.

Kann man dazu noch irgendetwas sagen?

Die 271. Montagsdemo findet am 11. Mai 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug  über die Bolzstraße, Friedrichstraße, rechts ab in die Kronenstraße, weiter nach links in die Lautenschlagerstraße, dann auf den Arnulf-Klett-Platz bis zur Mahnwache dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Dr. Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21; "Analysen und Konsequenzen des VGH-Urteils zum 2. Bürgerbegehren gegen S21"
• Sabine Leidig, MdB und verkehrspolitische Sprecherin Die Linke; "Anhörung zu Stuttgart 21 im Bundestag"

Motto: "Wir lassen nicht locker, Frau Merkel!"
Musik: Torsten Krill und der Lenkungskreis Jazz
Moderation: Sidar Carman, Die Föderation Demokratischer Arbeitsvereine (DIDF)

Stuttgart 21 kann in Leipzig scheitern

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat heute im Rechtsstreit um die Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung sein Urteil gefällt: Abgewiesen hat er die zahlreichen Einwände der Stadt Stuttgart, die darauf zielten, mit landesrechtlichen Form- und Fristfragen eine Sachentscheidung zu vereiteln. Zugelassen hat das Gericht statt dessen die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Als „bahnbrechenden Erfolg des Widerstands“ werten dies Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und einer der Prozessvertreter. Zwar sei damit der mit dem Bürgerbegehren gegen die Mischfinanzierung betriebene Ausstieg aus dem Projekt noch nicht vollzogen, er hänge nun aber wie ein Damoklesschwert über dem Fortgang der Bauarbeiten.

Grundlegend zu prüfen und neu zu bewerten seien nun endlich die zentralen Fragen der Verkleinerung des Bahnhofs, der sechsfach überhöhten Gleisneigung und des ungenügenden Brandschutzes. Gelegenheit dazu böten am 6. Mai in Berlin die öffentliche Anhörung des Bundestags-Verkehrsausschusses zu Stuttgart 21 sowie eine daran anschließende Außerparlamentarische Anhörung des Aktionsbündnisses. Insoweit seien, so von Loeper, ohnehin weitere Entscheidungen notwendig, denen sich der VGH Mannheim noch nicht habe widmen können.