Bei Abriss Aufstand

Damit wir klug werden

Johannes, der Tunneltäufer

Sein Briefwechsel mit S21-Projektchef Manfred Leger zeigt, wie wenig die Bahn bereit ist, offensichtliche Schwachstellen von Stuttgart 21 zu diskutieren oder gar zuzugeben. Und die Politik, die die Bahn kontrollieren müsste und verantwortlich ist für das, was aus Steuergeldern gebaut werden soll, lässt die Bahn einfach gewähren.

Rede von Dr. Christoph Engelhardt, Gründer von Wikireal.org, auf der 272. Montagsdemo am 18.5.2015

Die Bahn ist nackt!

Liebe Mitstreiter,

die Bahn ist nackt, sie hat zur Kritik an Stuttgart 21 keine Argumente mehr. Das hat sie jetzt in der Anhörung im Bundestag gezeigt, wo sie auf die imAntrag der Opposition detailliert begründeten Mängel keine schriftlichen Stellungnahmen abgab und nur die falsche Behauptung aufstellte, es gäbe nichts Neues.

Gleichermaßen falsch hat auch Projektchef Manfred Leger in seiner Antwort auf meinen offenen Brief jetzt nach einem Monat die schweren Vorwürfe einfach übergangen mit der Formel, es gäbe „wie ja auch die Anhörung im Verkehrsausschuss“ gezeigt habe, „keine neuen, noch offenen Fragen“.

Das ist natürlich trickreich: „Keine neuen, noch offenen Fragen“. – Uns würde ja vollauf genügen, wenn die Bahn endlich die alten noch offenen Fragen beantwortet, und seien sie auch nur zwei Monate alt, wie die zuletzt aufgedeckten offenen Fragen zum Brandschutz. Oder seien sie zwei Jahre alt, wie die gefährliche Unterdimensionierung der Fußgängeranlagen und der Betrug der Bahn dazu am Finanzierungspartner Stadt Stuttgart. Oder seien sie drei Jahre alt, wie der Nachweis der Auslegung des Bahnhofs auf lediglich 32 Züge.

Projektchef Manfred Leger hat sich selbst Lügen gestraft. In dem Interview, auf das sich mein offener Brief bezog, hatte er noch groß getönt, dass er sich "offen auseinander" setzen wolle mit den "Bürgern, die sich sehr genau mit den Dingen beschäftigen". Jetzt kommt nur die freche Absage an jegliche Diskussion nach dem Motto, was kümmern mich meine unaufrichtigen warmen Worte an die Presse. Jetzt verweist Leger auf die Volksabstimmung, die die Frage, „ob“ S21 gebaut werden solle „abschließend geklärt“ habe.

Herr Leger sei daran erinnert, ebenso wie Ministerpräsident Kretschmann: Die Volksabstimmung ist nicht das letzte Wort. – Selbst die EU verlangte zuletzt von der Schweiz, ihre Abstimmung zur Zuwanderung zu wiederholen. Und – bei S21 war die Entscheidung durch Falschaussagen herbeigeführt worden.

Zurück zu Leger, er lässt die schwerwiegendsten Vorwürfe einfach auf der Bahn sitzen: Unwidersprochen können wir vom gefälschten Stresstest, weiterlesen →

Thema Stuttgart 21 bei der sogenannten "öffentlichen" Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags am 6. Mai 2015

Notwendige Anmerkungen zu einer Veranstaltung, die offensichtlich möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollte, eine Übertragung nach außen, ja sogar Fotos verhindert wurden und Bahnchef Grube zeitgleich eine Pressekonferenz anberaumte zum Thema GdL-Streik .... es hätte sich ja ein Berliner Journalist in diese Sitzung verirren und beispielsweise mitbekommen können, dass der Bundesrechnungshof seine Zahlen zu S21 seit Jahren zurückhalten muss ... Schon 12 Milliarden? Man wird sehen.

"Alles Kokolores"

Ein Interview von Josef-Otto Freudenreich mit dem "Stern"-Autor Arno Luik in der Online-Wochenzeitung "Kontext" (Ausgabe 215), als Beilage auch in der heutigen Samstagsausgabe der Berliner Tageszeitung "taz".

Zum vollständigen Interview: HIER

AUSZÜGE:

"Keine schriftlichen Stellungnahmen von den Bahnmanagern, keine Übertragung aus dem Saal, keine Fotos und begrenzte Plätze. Die Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags am vergangenen Mittwoch (6. Mai) hätte eigentlich "offene Fragen" zu Stuttgart 21 klären sollen. In Wirklichkeit war es ein Ritual mit gelenkten Spielregeln: Die Bahn geht unbeirrt ihren Weg, alles im Plan und Griff, und die Gegner schlagen die Schlachten von gestern. "Stern"-Autor Arno Luik hat das zum ersten Mal als Redner in einem Parlamentsausschuss erlebt." (...)

"Nur einmal, ein einziges Mal, hörten allerdings alle aufmerksam zu, nur einmal verspürte man eine leichte Verunsicherung in der allgemeinen Gleichgültigkeit. Die Bahn ist ja eine Aktiengesellschaft. Es gilt das Aktienrecht. Jeder Aufsichtsrat ist damit verpflichtet, Schaden von seinem Unternehmen abzuhalten. Jeder ist persönlich haftbar. Es ist aber bekannt, dass S 21 jenseits der Rentabilität ist, also ein ökonomischer Schadbahnhof ist, dass Milliarden Euro Steuergelder womöglich verschwendet werden. Ich habe deshalb an die Finanzaffäre um die Nürburgring AG erinnert, bei der vor einem Jahr der rheinland-pfälzische Ex-Finanzminister und Aufsichtsratschef der Nürburgring AG, Ingolf Deubel (SPD), wegen Untreue und Gefährdung von Steuergeldern zu drei Jahren Haft verurteilt worden war. Die Nürburgringsache aber ist eine Lappalie im Vergleich zu S 21. Da war Ruhe im Saal." (...)

"Und noch eine kleine Anmerkung: Der anwesende Technikvorstand der Bahn, Volker Kefer, war einmal wirklich souverän süffisant – als der Grüne Matthias Gastel S 21 heftig kritisierte, konterte Kefer lächelnd: Sie haben hier in Berlin wohl noch nicht mitbekommen, dass Ihre Parteifreunde in Stuttgart in Sachen S 21 schon viel weiter sind als Sie! Und er lobte die überaus gute Zusammenarbeit mit den Stuttgarter Grünen, die sei "konstruktiv-vertrauensvoll".

Vielleicht erklärt sich auch so, dass der grüne Verkehrsminister in Stuttgart, Winfried Hermann, nicht mal das Einfachste und Selbstverständlichste macht: zu verlangen, auch öffentlich zu verlangen, dass endlich die Kosten, die der Bundesrechnungshof zu S 21 erhoben hat, öffentlich gemacht werden. Diese Zahlen werden seit zwei Jahren unter Verschluss gehalten." (...)

"Ich hoffe, (...) dass die regierenden Grünen in Baden-Württemberg es sich doch noch trauen, die Sinnhaftigkeit von S 21 zu hinterfragen – anstatt dieses Bauvorhaben nun so brav mitzutragen, von dem sie doch so genau wissen, dass es, freundlich gesagt: kompletter Unfug ist. Winfried Kretschmann vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten über S 21: "Verfassungswidrig!" Winfried Hermann vor seiner Wahl zum Verkehrsminister über S 21: "Absurder Schwabenstreich!" Und dass sie sich daran erinnern, dass sie an der Macht sind, weil sie einst gegen S 21 waren. Vielleicht sind sie ja bald nicht mehr an der Macht, weil sie nun dafür sind. Daraus können die Baden-Württemberger ihre Schlüsse ziehen."

(Hervorhebungen im Text durch uns)

Endlich gibt's wieder grüne Baumwolltaschen (mit langem Henkel)! Diesmal mit einem wiederum etwas abgewandelten Motiv. Gegen Spende an der Mahnwache und am Parkschützer-Infostand bei den Montagsdemos. Das Material ist fair gehandelte Bio-Baumwolle.

Und auch zum Kirchentag werden wir verschiedene Produkte mit oben-bleiben-Botschaft herausbringen, u.a. handliche, hellgrüne Schirme. Also, schon mal vormerken und zur Kirchentags-Demo am Samstag, 6. Juni kommen ...

Thomas Felder
Am Ende der 272. Montagsdemo am 18.5. spielt und spricht auf vielfachen Wunsch aus der Bewegung Thomas Felder. Doch zunächst findet am Montag die reguläre Montagsdemo mit Rednern und Zwischenmusik statt und im Anschluss, also von ca. 18:40 bis 19:00 Uhr gibt's Musik und Texte von Thomas Felder. Der Demozug fällt zugunsten dieser erweiterten Kundgebung aus.

Der Hintergrund für diesen Demo-Ablauf ist, dass das Demoteam bereits seit Monaten eine Zusage der Gruppe Rootshouse für die 272. Montagsdemo hatte.

[UPDATE 15.5.]
Thomas Felder hat uns zwei Liedtexte geschickt, die am Montag verteilt werden. Hier bei BAA sind Sie wie immer ein paar Tage früher informiert, daher die beiden PDFs schon mal vorab zum download:

• Damit wir klug werden (PDF-Datei)
• Johannes, der Tunneltäufer (PDF-Datei)

Unterstützung für Aktivitäten am Kirchentag
Umso ausführlicher ergibt sich Ihnen am 18.5. die Gelegenheit, sich am Infostand der TheologInnen gegen S21 während der Montagsdemo zu melden, wenn Sie Flyer für die S21-kritischen Veranstaltungen am Kirchentag verteilen wollen oder wenn Sie die Kundgebung gegen S21 am Samstag, 6. Juni vor dem Hbf als Ordner unterstützen wollen. Für beides suchen die Stadtteilgruppen udn die Theologen dringend noch zahlreiche Mitmacher. Auch wenn Sie bisher noch nie Ordner waren oder noch nie Flyer verteilt haben, melden Sie sich am Infostand als Helfer. Der Kirchentag ist eine gute Gelegenheit, uns den Kirchentagsgästen aus der ganzen Republik als freundliche, offene Bewegung zu präsentieren.

Die 272. Montagsdemo findet am 18. Mai 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Die reguläre Montagsdemo endet mit dem Schwabenstreich. Im Anschluss gibt es "Texte und Musik von und mit Thomas Felder"; dafür entfällt der Demonstrationszug. Die Kundgebung endet gegen 19 Uhr.

Redner:

• Dr. Christoph Engelhardt; WikiReal: "Die Bahn ist nackt!"

Motto: Die Bahn ist nackt!
Musik: Rootshouse, Blues und Country
Moderation: Thomas Renkenberger, Parkschützer