Am kommenden Montag, 26.10.2015 wird die Montagsdemo gegen S21 auf den Tag genau sechs Jahre alt! Was mit einem Leserbrief und vier Leuten angefangen hat, zwischenzeitlich bis zu 20.000 Menschen jede Woche zum Bahnhof gelockt hat, ist weiterhin eine der zentralen Insitutionen dieser Bürgerbewegung.
Aus diesem Anlass präsentieren wir hier ein Foto von der zweiten Montagsdemo, die am 2.11.2009 statt fand. Von der ersten Montagsdemo sind bislang keine Fotos aufgetaucht.
Am 28.10. beginnt vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart der Prozess um die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes gegen S21-Gegner am 30.9.2010.
Dieter Reicherter wird, wie schon beim Wasserwerfer-Prozess, wieder in KONTEXT über die Verhandlung berichten, wir werden hier bei BAA den Artikel jeweils verlinken. Der erste Artikel vor Prozessbeginn trägt den Titel "Schmerzensgeld für die Verletzten?"
Insgesamt klagen 7 Verletzte/Betroffene des Schwarzen Donnerstags. Vom Ausgang dieses Prozesses ist abhängig, ob die Verletzten in einem Zivilprozess gegen das Land Baden-Württemberg Schmerzensgeld einklagen können.
Der Prozess ist vorläufig auf vier Verhandlungstage angesetzt:
28.10. - 11.11. - 18.11. - 25.11.
Verwaltungsgericht Stuttgart
Augustenstraße 5, Saal 5
70178 Stuttgart
Verhandlungsbeginn ist jeweils um 10 Uhr. Es gibt nur 80 Sitzplätze, Einlass ist eine Stunde vor Verhandlungsbeginn. Als Zuhörer wird nur eingelassen, wer sich einer Durchsuchung unterzieht. (detaillierte Infos dazu in der Pressemitteilung des VG Stuttgart)
OB Hesky kann Kostenanteil nicht begründen
Im April 2015 hatte das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 Waiblingens Oberbürgermeister Andreas Hesky aufgefordert zu begründen, welche Gegenleistung die Bahn für den S21-Förderbeitrag der Region Stuttgart erbringe. Schon seit 2010 bezahlt die Stadt Waiblingen über die Kreisumlage (für vorerst zehn Jahre) jährlich 265.975 Euro für das Projekt „Stuttgart 21“ – ohne irgendwelche Vorteile für sie selbst. Trotzdem hat Hesky damals zugestimmt, den Beitrag des Regionalverbands von 100 auf 120 Millionen Euro zu erhöhen – und so steigt auch Waiblingens Gesamtaufwand für S21 auf insgesamt knapp 3,2 Millionen Euro.
In seiner Antwort begründete der OB diese Erhöhung mit den neuen Plänen der Bahn, über ein „Drittes Gleis“ am S-Bahnhof Flughafen die „Schwachstelle“ Filderbahnhof zu entschärfen, „weil damit der S-Bahnverkehr, das verkehrliche Rückgrat der Region, verbessert werden kann“. Tatsächlich aber wird der S-Bahnverkehr dadurch nicht verbessert, sondern nur etwas weniger verschlechtert als nach den ursprünglichen Plänen der Bahn.
Die 294. Montagsdemo findet am 26. Oktober 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug am Schlossplatz über die Königstraße bis zur Mahnwache, dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.
Redner:
Motto: Gute Bahn statt Tunnelwahn
Musik: Klaus der Geiger, Liedermacher, Straßenmusiker und Violinist
Moderation: Jürgen Horan, Kernen21
Am 26. September 2015 fand in Berlin an der Humbold-Universität die Tagung mit dem Titel "Wenn Konzerne den Proteste managen" statt. Matthias von Herrmann hat für die Parkschützer das Thema Stuttgart 21 in Berlin vertreten. Die Tagung war der Abschluss des diesjährigen einwöchigen Kongresses der Linken Medienakademie.
Ob beim Braunkohle-Tagebau oder bei Verkehrsprojekten wie Stuttgart 21, Konzerne kalkulieren gesellschaftliche Proteste gegen (Groß-) Projekte längst mit ein. Protest einfach nur verhindern oder lediglich zu ignorieren, war gestern. Heute sollen spezialisierte PR-Agenturen "Argumente managen", Proteste übertönen oder neutralisieren.
Doch wie genau sehen die Strategien der Konzerne und PR-Macher aus? Wer sind die Akteure und welche Gegenstrategien gibt es? Genau diesen wichtigen Fragen ging die Tagung "Wenn Konzerne den Protest managen" Ende September 2015 nach. Organisiert wurde die Tagung von Robin Wood, LobbyControl, Klimaretter.info und Linke Medienakademie im Rahmen der #LIMA15.
Ausgewählte Referenten der Tagung vermitteln uns einen kleinen Einblick in ihren Vortrag sowie Eindrücke aus den Workshops:
- Daniel Häfner (Robin Wood),
- Ute Bertrand (Robin Wood),
- Matthias von Herrmann (Parkschützer Suttgart),
- Michael Wilk (AKU-Wiesbaden),
- Giulia Molinengo (DEMOENERGIE, Kulturwissenschaftliches Institut Essen),
- Timo Lange (LobbyControl),
- Philipp Bedall (Robin Wood),
- Mitglieder vom Peng! Kollektiv.
Am morgigen Sonntag, 18.10.2015, wird im Rahmen des 8. Ludwigsburger Literaturfests in einer Lesung mit vorausgehender Fotopräsentation / Diashow das Gedichtbuch "ROSENSTEIN - Einundzwanzig Gedichte und ein Epilog" vorgestellt. Dies soll eine "Hommage an ein Stuttgarter Kulturdenkmal" sein. Die Lyrikerin Silvia von Keyserling hat die Gedichte geschrieben, die Bilder für das Buch hat der K21-Fotograf Wolfgang Rüter zur Verfügung gestellt.
Veranstaltungsort ist das MIK (Museum Information Kunst) in der Eberhardstr. 1 in 71634 Ludwigsburg. Beginn der Fotopräsentation um 14 Uhr, Beginn der Lesung um 14:15 Uhr.
Zur weiteren Information: weiterlesen
Auf Facebook ist ein Zusammenschnitt der S21-betreffenden Teile der RTL-Sendung "Mario Barth deckt auf" vom 7.10.2015 zu sehen. Leider kann dieses Video aus rechtlichen Gründen nicht auf YouTube hochgeladen und hier bei BAA eingebettet werden, also müssen Sie es bei Facebook ansehen.
Die 293. Montagsdemo findet am 19. Oktober 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug am Schlossplatz über die Königstraße bis zur Mahnwache, dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.
Redner:
Motto: Gute Bahn statt Tunnelwahn
Musik: Bernd Köhler & Blandine Bonjour; französisch-deutsches Chansonduo
Moderation: Thomas Renkenberger, Parkschützer
Am Donnerstag, 1. Oktober 2015, standen drei wegen Hausfriedensbruchs Angeklagte im Raum 103 des Amtsgerichts. Fast dreißig Zuhörer saßen ihnen solidarisch zur Seite. Manche von ihnen hätten genauso gut auf der Anklagebank sitzen können - ihre Verfahren zum selben Sachverhalt waren jedoch eingestellt worden.
Als knappes Resümee der Verhandlung bzw. auf die Frage, wie es denn gewesen sei, hier eine kurze Antwort: „Ganz normal. Ohne besondere Vorkommnisse.“ Soll heißen: Die Anklage war klar definiert, der Sachverhalt unumstritten. Die Angeklagten bekannten sich zu ihrer „Tat“; es gab keine (polizeilichen) Zeugen, die sich entweder an nichts erinnern konnten oder widersprüchliche Aussagen machten; Staatsanwältin und Richterin hörten sich emotionslos die Einlassungen und Plädoyers an; die Staatsanwaltschaft forderte ein höheres Strafmaß als im Strafbefehl; die Richterin verurteilte erwartungsgemäß.
Dass die Verhandlung dann doch drei Stunden dauerte und dass sie außerdem zu einem Highlight in der langen Prozessreihe der S21-Gegner wurde, lag an den grandiosen Einlassungen der Angeklagten und am Plädoyer des Rechtsbeistands.
Zur Vorgeschichte
Ende Juli 2013 hatte es in den Stuttgarter Wagenhallen das „3. Europäische Forum gegen unnütze, aufgezwungene Großprojekte“ gegeben. An die 2000 TeilnehmerInnen kamen aus Ländern, in denen technische Großprojekte geplant sind oder bereits errichtet wurden, die keinen wirtschaftlichen Nutzen bringen, sondern nur sozialen und ökologischen Schaden anrichten. Initiativen waren aus Frankreich, Italien, England, Spanien, Belgien, der Türkei und Indien gekommen. Deutsche Gruppen hatten den Flughafenausbau in Frankfurt, die Fracking-Versuche in Niedersachesen, die Fehmarn-Belt-Überquerung und natürlich Stuttgart 21 als Themen. Es gab Vorträge, Diskussionen und Workshops. Am besagten Montag, 29. Juli 2013, fand dann eine gemeinsame internationale Demonstration mit Blockade am Technikgebäude am ehemaligen Nordflügel statt. Hier die Fotos von W. Rüter: weiterlesen
Im Parkschützerbüro ist es deutlich ruhiger geworden. Die Räume werden nicht mehr so intensiv genutzt wie in den letzten Jahren. Die Mitgliederversammlung von Umkehrbar e.V. hat deshalb beschlossen, ein kleineres Büro zu suchen oder Teile unterzuvermieten.
Zum 1.10. konnte nun der große Raum vermietet werden, wodurch sich die Kosten deutlich reduzieren. Mieter sind Fußballfans von Besiktas Istanbul, die sich zum Fußballgucken und zu Vereinszwecken treffen. Es sind auch Parkschützer, die an den Protesten um den Gezipark beteiligt waren.
Durch diese Änderung ist es nötig, die Raumbelegung neu zu koordinieren. Wer einen Raum braucht meldet sich bitte beim Büroteam unter:
buero@unser-park.de
oder 0711-91 27 93 55
Beabsichtigt ist, noch einen Raum zu vermieten. Zur Verfügung steht entweder ein heller, freundlicher Büroraum oder ein trockener Lagerraum, der auch als einfaches Büro genutzt werden kann.
Wer Interesse hat oder jemanden kennt, der etwas sucht, meldet sich bitte beim Büroteam.
Durch diese Veränderung werden einige Büromöbel nicht mehr gebraucht und darum verspendet. Wer also einen Schreibtisch oder ein Regal braucht, kann sich ebenfalls beim Büroteam melden.
Den Flyer gibt es erstmals bei der Montagsdemo am 12.10.2015.
ROBIN WOOD-Pressemitteilung vom 9.10.2015
Bahnbörsengang heute vor sieben Jahren gestoppt / ROBIN WOOD warnt vor neuem Verkaufsmodell / Unterschriftenaktion „Bahnsinn“ startet
Heute jährt sich zum siebten Mal der Stopp des Börsengangs der Deutschen Bahn AG. Während das bundeseigene Unternehmen zum Jahrestag demonstrativ Kapitalbedarf anmeldet und Anleihen über fast 500 Millionen Euro emittiert, startet die Umweltorganisation Robin Wood die Unterschriftenkampagne „Bahnsinn“. „Wir brauchen keinen Ausverkauf der Bahn, sondern Flexibilität, Sitzplätze, Nachtzüge und faire Preise für Tickets ohne Zugbindung und die BahnCard 50“, fordert Monika Lege, Verkehrsreferentin von Robin Wood.
Am 9. Oktober 2008 war der Börsenprospekt schon gedruckt und die Emission auf den 27. Oktober terminiert, als der damalige Finanzminister Peer Steinbrück, SPD, um 13:40 Uhr nach einem Krisengespräch mit Vertretern der Bahn und Banken den Börsengang stoppte. Vorausgegangen war die Lehman-Pleite. Die vier Konsortialbanken, die den Bahn-Börsengang managen sollten, waren tief in die größte Finanzkrise seit 1929 involviert. Politisch war von der Merkel-geführten Großen Koalition nicht mehr vermittelbar, das sichere öffentliche
Anlagevermögen Bahn von diesen Banken in zweifelhafte Wertpapiere umwandeln zu lassen. Das von Robin Wood mitgegründete breite Bündnis Bahn für Alle hatte seit 2005 gegen die Bahnprivatisierung gekämpft.
