Rede von Bernd Riexinger, Mitglied des Deutschen Bundestag, auf der 749. Montagsdemo am 17.3.2025
Liebe Freundinnen und Freunde,
letztes Mal hatte ich gesagt, es wäre meine letzte Rede als Bundestagsabgeordneter – das hat nicht geklappt. Vor einigen Wochen hätte jedoch niemand geahnt, dass morgen im Bundestag eine Grundgesetzänderung mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet wird, die eine zusätzliche Verschuldung von einer Billion Euro umfasst.
Weil sich nach der Bundestagswahl die Mehrheitsverhältnisse im Parlament geändert haben, soll noch einmal der alte Bundestag mit Hilfe der Grünen die Schuldenbremse für nur ein einziges Vorhaben aufheben. Nicht für die dringend notwendigen Investitionen in Bahn und ÖPNV, nicht für Bildung, Erziehung, Gesundheit, die Stabilisierung unserer Sozialsysteme, Klimaschutz, Armutsbekämpfung, für bezahlbares Wohnen oder andere wichtige Dinge, die unsere Lebensqualität verbessern und Voraussetzungen für Wohlstand sind, an dem alle teilhaben. Nein, nur für einen einzigen Zweck: Aufrüstung ohne Limit. Alles, was ein Prozent des Bruttosozialproduktes übersteigt, kann über Verschuldung finanziert werden. Geredet wird hier über 500 Milliarden Euro. Und das, obwohl der Etat für die Bundeswehr in den letzten 10 Jahren nahezu verdoppelt und ein sogenanntes Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden für die Bundeswehr eingerichtet wurde. Ursula von der Leyen kündigt gar für die Aufrüstung der EU ein Ausgabenprogramm von 800 Milliarden Euro an.
Ich weiß, dass seit dem völkerrechtswidrigen Angriff von Russland auf die Ukraine viele Zweifel zu Abrüstung und Friedenspolitik und dem Stopp von Waffenlieferungen aufgekommen sind und vorherige Gewissheiten brüchig wurden. Ich möchte hier kurz einige Gründe nennen, warum ich und meine Gruppe diese Grundgesetzänderung ablehnen werden. weiterlesen
