Rede von Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., auf der 733. Montagsdemo am 18.11.2024
Liebe Freundinnen und Freunde,
falls ihr die Überschrift der Rede „Schmierentheater Rosenstein – ein Wutbürger und 7 Fässer Wein“ gelesen habt, habt ihr euch vermutlich gefragt, ob ich jetzt übergeschnappt bin. Nein, so schlimm ist es nicht. Mir kam der Gedanke, dass ihr sicher einverstanden seid, wenn ich eine Woche nach Karnevalsbeginn die Narretei noch einbringe.
Ausgangspunkt für das närrische Treiben in Politik, Wirtschaft und Medien zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, die den Bau des Rosensteinviertels nicht mehr erlaubt, war folgende Äußerung von OB Frank Nopper: „Ganz offensichtlich war sich der Bundesgesetzgeber bei der Novellierung des Paragraf 23 Allgemeines Eisenbahngesetz der Tragweite seiner Entscheidung nicht bewusst oder er befand sich jedenfalls mehrheitlich in einem Zustand kollektiver legislativer Verirrung“. Das klingt von vornherein populistisch und ist es auch. Nopper hat sich in diese Behauptungen immer weiter hineingesteigert und irgendwann war mir, spätestens nach seinem Auftritt im Fernsehen, klar, dass wir den echten Wutbürger gefunden haben. Also den einzigen, den es in Stuttgart gibt. Denn wir selbst sind ja Mutbürgerinnen und Mutbürger und keine Wutbürger.
Nun aber zu dem Gesetz: Offenbar begreift niemand die Zusammenhänge oder will nicht wahrhaben, dass es nicht nur von der Mehrheit des Bundestags beschlossen wurde. weiterlesen →
