Rede von Ruben Neugebauer, Sea-Watch, auf der 738. Montagsdemo am 23.12.2024
Ihr Lieben,
es freut mich sehr, dass ihr noch da seid, auch nach all den Jahren und trotz allem. „Solidarität – heißt dran bleiben“, niemand weiß das besser als ihr, und ich werde heute darüber sprechen, was das für mich bedeutet.
Ich war noch in der Schule, als ich das erste Mal hier in Stuttgart auf der Montagsdemo war – und die Gründe, warum wir auch heute noch hier stehen, sind leider nicht weniger geworden: Klimakatastrophe, der russische Angriffskrieg in der Ukraine, Trump, Musk, Rechtsruck auch hierzulande, und jedes Mal, wirklich jedes Mal, wenn Jens Spahn den Mund aufmacht, kommt eine menschenverachtende Forderung raus – die die Grünen dann wenig später etwas abgeschwächt und mit Bauchschmerzen umsetzen.
Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zum Beispiel, hat die Ampelregierung Grundrechtsverletzungen ermöglicht, die sich Horst Seehofer nicht mal in seinen kühnsten Träumen zu wünschen getraut hätte.
Das Grundrecht auf Asyl im Grundgesetz, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sind keine business opportunities, die man nutzen oder liegen lassen kann wie es einem gerade passt, nein, Herr Spahn, die Europäische Menschenrechtskonvention ist kein Maskendeal – und genau wegen korrupten Demagogen wie Ihnen, Herr Spahn, haben die Autoren des Grundgesetzes extra dazu geschrieben, dass die Grundrechte unveräußerlich sind! Diese Grundrechte sind nach dem Zweiten Weltkrieg aus gutem Grund geschaffen worden, und wir werden nicht zulassen, dass dieses Fundament friedlichen Zusammenlebens weiter ausgehöhlt wird. weiterlesen →
