Die Verhandlung von und mit Wolfgang Sternstein am Landgericht Stuttgart beginnt am 22. Juni 2015,
9 Uhr, Saal 3, EG des Landgerichts Stuttgart, Olgastr. 2 , 70182 Stuttgart
Dazu schreibt er:
In erster Instanz wurde ich wegen 7 Blockaden zu 1.400 € Geldstrafe verurteilt (40 Tagessätze)
Mein Anwalt ist Eisenhart von Loeper.
Ich halte die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Nötigungsparagrafen, soweit sie die sog. Zweite-Reihe-Rechtsprechung betrifft, für widersprüchlich, inkonsistent, verfassungswidrig und geradezu absurd. Ich werde versuchen, die Kammer zu einer Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht zu bewegen, um diese Rechtsfrage zu klären.
Zunächst ein kurzer Rückblick auf die Geschichte dieser Rechtsprechung:
Im Jahr 1969 hat der der BGH geurteilt, dass ein Sitzprotest gegen die Erhöhung der Straßenbahnfahrpreise in Köln die Tatbestandsmerkmale Gewalt (der Fahrzeugführer wird durch psychischen Zwang zum Anhalten veranlasst) und der Verwerflichkeit erfüllt (weil die Gewaltanwendung zugleich die Verwerflichkeit einschließt). Die Täter seien daher wegen Nötigung zu verurteilen. Nach dieser Rechtsprechung wurden Tausende Bürgerinnen und Bürger, die aus Protest gegen die "Nachrüstung" die Zufahrtsstraße zum Atomwaffenlager Mutlangen blockierten, wegen Nötigung verurteilt.
Gegen diese Verurteilungen regte sich Widerstand, der in Form von Verfassungsbeschwerden vor das Bundesverfassungsgericht getragen wurde. Vier Beschwerden wurden bei Stimmengleichheit vom 1. Senat abgelehnt. Bei der fünften Beschwerde änderte sich das, weil Jutta Limbach in den Senat gewählt worden war. Das Bundesverfassungsgericht entschied 1995 mit einem Stimmenverhältnis von 5:3, dass Blockaden vor Raketenstandorten aus Protest gegen die Nachrüstung keine Straftat nach § 240 StGB seien, weil die Tatbestandsmerkmale des Nötigungsparagrafen nicht erfüllt seien.
Daraufhin mussten sämtliche Strafverfahren in dieser Sache revidiert werden. Die Geldstrafen wurden erstattet und die Verfahrenskosten von der Staatskasse übernommen. Ich habe von dieser Revision damals auch profitiert, denn ich erhielt Haftentschädigung, da ich meine Strafen "abgesessen" hatte.
Es scheint, als hätte sich der Bundesgerichtshof mit diesem Beschluss nicht abfinden können. Er hat daher als Kompromissangebot an das Bundesverfassungsgericht die sog. Zweite-Reihe-Rechtsprechung erfunden, die eine Kombination aus der Rechtsprechung der beiden Höchstgerichte darstellt: Wird ein Fahrzeuglenker von Blockiererinnen an der Einfahrt in die Baustelle gehindert, so wird er nicht genötigt (Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). Werden jedoch nachfolgende Fahrzeuglenker in der Kolonne durch Blockierer an der Einfahrt gehindert, so werden sie genötigt, weil die Blockierer das Fahrzeug des ersten Fahrzeuglenkers dazu benutzen, die nachfolgenden Fahrzeuglenker mit verwerflicher Gewaltanwendung am Fortkommen zu hindern.
Das ist in meinen Augen eine kabarettreife Nummer, aber es ist geltende Rechtsprechung, denn das Bundesverfassungsgericht scheint bei einer erneuten Beschwerde diese Rechtsprechung abgesegnet zu haben. (Ich kenne den Beschluss noch nicht, werde mir aber sobald wie möglich den Text besorgen.) Ich habe für diese absurde Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur eine Erklärung: Obwohl das Bundesverfassungsgericht in der Hierarchie der Gerichte eindeutig über dem Bundesgerichtshof steht (wenn es um Verfassungsfragen geht), hat es die "Rechtsprechung" des Bundesgerichtshofs offenbar anerkannt nach der Devise: Eine juristische Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Sollte die Kammer meinen Antrag auf eine Richtervorlage ablehnen, müsste ich sie eigentlich bitten, mich zu verurteilen, damit ich den Instanzenweg weitergehen kann. Ob ich das wirklich tun will, ist freilich noch offen, da das mit erheblichem Aufwand an Zeit und eventuell auch an Geld verbunden wäre.
