Presseerklärung: Wo bleibt die versprochene Kennzeichnungspflicht für Polizisten, Herr Kretschmann?

Stuttgart, 30. September 2015

Fünf Jahre nach dem brutalen Polizeieinsatzes gegen friedlich demonstrierende S21-Gegner: Immer noch keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, immer noch keine Aufarbeitung der Polizeistraftaten, immer noch gilt der dritte Rahmenbefehl zu S21, der die Überwachung und juristische Verfolgung von S21-Gegnern anordnet.

„Wir Parkschützer fordern Ministerpräsident Kretschmann auf, die Betroffenheit nach dem Schwarzen Donnerstag in längst überfälliges politisches Handeln umzusetzen“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Vor fünf Jahren haben die Grünen lautstark die Kennzeichnungspflicht für Polizisten gefordert; im Grün-Roten Koalitionsvertrag ist die Einführung vereinbart – jetzt steht die nächste Landtagswahl ins Haus und die grün-rote Regierung hat nicht einmal diese einfach Hausaufgabe erledigt. Dabei wäre es kein großer Aufwand, nur eine Abstimmung.“

Statt für Aufklärung der Polizeistraftaten und Wiedergutmachung zu sorgen, führt die amtierende Grün-Rote Landesregierung die Politik der Schwarz-Gelben Vorgängerregierung unter Stefan Mappus fort. weiterlesen

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FlügelTV: 290. Montagsdemo (zum Schwarzen Donnerstag)

Dieter Reicherter, ehem. Staatsanwalt und Vorsitzender Richter a.D.: Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes am 30.9.

Dr. Winfried Wolf: Provokation gegen die Bürgerbewegung

Thomas Felder, schwäbischer Liedermacher
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Gegner des milliardenschweren S21-Projekts lassen nicht locker!

Demos und Kundgebung zum 5. Jahrestag des "Schwarzen Donnerstags" in Stuttgart am Mittwoch, dem 30.9.2015, ab 18 Uhr

Frontbanner30.9.15

Journalisten, Juristen und Theologen reden Klartext
zu "5 Jahre Schwarzer Donnerstag - 5 Jahre Strafvereitelung", Stadt- und Parkzerstörung, "verschlungenen Milliarden" und die für das Desaster bei Politik und Bahn Verantwortlichen!

17.45 Uhr: Aufstellung der Demozüge vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof
Bitte Fahnen, Transparente etc. nicht vergessen!

18.00 Uhr: Egon Hopfenzitz, Bahnhofsvorstand a. D., startet die beiden Demozüge, die ab Marktplatz vereint über den Schloßplatz und erstmals auch über die Königstraße wieder zum Bahnhof geführt werden von Parkschützer-Gründer Klaus Gebhard und Roland Kimmich (Jurist und Journalist)

19.00 Uhr: Kundgebung auf der Schillerstraße direkt vor dem Bahnhof u.a. mit
Joe Bauer, Kolumnist der Stuttgarter Nachrichten, "Flaneursalon",
Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21,
Martin Poguntke, TheologInnen gegen Stuttgart 21
Dieter Reicherter, ehem. Staatsanwalt + Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a. D.,
Thomas Felder (Lieder),
Capella Rebella (Musik), Lokomotive Stuttgart (Trommler)
Berliner Überraschungsgäste

20.30 Uhr: Abschluss mit Lichterkette und Gesang mit den Kopfbahnhof-Singers

Infos zum Stuttgarter Bürgerpotest: HIER

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Video-Zusammenschnitt: Der Schwarze Donnerstag

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Demos + Großkundgebung: Aufruf zum Stuttgarter Bürgerprotest

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Journalisten, Juristen und Theologen reden Klartext
zu "5 Jahre Schwarzer Donnerstag - 5 Jahre Strafvereitelung", Stadt- und Parkzerstörung, "verschlungenen Milliarden" und die für das Desaster bei Politik und Bahn Verantwortlichen!

Unser Widerstand geht nach dem 2. Bürgertribunal weiter mit Demos und Kundgebung am Mittwoch, 30. September 2015:

17.45 Uhr: Aufstellung der Demozüge vor dem Hauptbahnhof
Bitte Fahnen, Transparente etc. nicht vergessen!

18.00 Uhr: Egon Hopfenzitz, Bahnhofsvorstand a. D., startet die beiden Demozüge, die ab Marktplatz vereint über den Schloßplatz und erstmals auch über die Königstraße wieder zum Bahnhof geführt werden

19.00 Uhr: Kundgebung auf der Schillerstraße direkt vor dem Bahnhof u.a. mit
Joe Bauer, Kolumnist der Stuttgarter Nachrichten, "Flaneursalon",
Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21,
Martin Poguntke, TheologInnen gegen Stuttgart 21
Dieter Reicherter, ehem. Staatsanwalt + Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a. D.,
Thomas Felder (Lieder), Capella Rebella (Musik),
Berliner Überraschungsgäste

20.30 Uhr: Abschluss mit Lichterkette und Gesang mit den Kopfbahnhof-Singers

Wir wollen diesen Tag nutzen, um die Bevölkerung einmal mehr auf das völlig missratene Immobilien- und Bahnprojekt Stuttgart 21 und den Widerstand dagegen hinzuweisen.

Jeder Parkschützer, jedes Mitglied einer der zum Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 oder den Parkschützern gehörenden Gruppen/Arbeits- kreisen, oder Einzelkämpfer, auch als Mitglied der "Grünen", ist aufgerufen daran mitzuwirken, um in der Öffentlichkeit ein geschlossenes und überzeugendes Bild abzugeben:
Dazu gehört auch, dass wir alle zusammenhelfen bei der Mobilisierung unserer Anhänger und vor allem auch wieder all derjenigen, die sich seit einiger Zeit aus Frust "ins Privatleben" zurückgezogen haben, gleichwohl aber weiter zu den überzeugten Gegnern von S21 gehören.

Mit der stadtweiten Verbreitung unserer Flyer zum 30. September in möglichst viele Briefkästen kann dieses Ziel erreicht und der Nichtberichterstattung in Medien entgegengewirkt werden. Jeder kann dabei mithelfen, die Flyer in "seiner" Straße und/oder anderswo im Großraum Stuttgart in den nächsten Tagen zu verteilen!

Flyer sind während der nächsten Montagsdemo und zuvor an der Mahnwache in der jeweils nötigen Stückzahl erhältlich! Angefordert werden können Flyer auch über pro-fluegel@t-online.de

Auch die Bereitschaft, eine Ordnerbinde während der Veranstaltung am 30.9. zu tragen, hilft uns sehr viel weiter! Wir haben die Auflage, 100 Ordner/-innen zu stellen.

Wir wehren uns, eh es zu spät ist!
DER WIDERSTAND GEGEN STUTTGART 21 LEBT!
Flyer30.9.15
Verantwortlich: Roland Kimmich, AK Bürgertribunal der Parkschützer

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Blutmond in Stuttgart

Blutmond_in_Stuttgart

Foto + Idee: Timo Kabel

Tatsächlich fand in der letzten Nacht zwischen 4:11 Uhr und 5:23 Uhr eine totale Mondfinsternis statt, siehe z.B. n-tv.de

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Filmtipp zum 30.9.: Alarm am Hauptbahnhof

ALARM AM HAUPTBAHNHOF

AUF DEN STRASSEN VON STUTTGART 21
von BÖLLER UND BROT | Dokumentarfilm

Mi., 30.09.2015
20:00 im Theater Rampe

Filderstraße 47
70180 Stuttgart

Genau fünf Jahre ist es her: Am 30.09.2ß10 richtete die Regierung Wasserwerfer auf ihre Bürger. Damals stand im Schlossgarten eine wilde Zelt-Stadt zum Schutz der Bäume. Heute sind die Bäume Holzspäne und der Park eine Baugrube, und die einst demonstrierenden Menschenmengen ziehen hauptsächlich zum Shoppen durch die Stadt. Höchste Zeit für einen Rückblick auf ein aussergewöhnliches halbes Jahr Stuttgarter Geschichte.

Im Anschluss Filmgespräch mit den Regisseurinnen, Protagonisten und unveröffentlichtem Filmmaterial.

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Die 290. Montagsdemo am 28. September

Die 290. Montagsdemo findet am 28. September 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug am Schlossplatz, weiter über die Planie zum Charlottenplatz, nach links in die Konrad-Adenauer-Straße, nach links in die Schillerstraße; Schweigeminute am zerstörten Schlossgarten. Weiter bis zur Großen Schalterhalle. Hier endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Dieter Reicherter, ehem. Staatsanwalt und Vorsitzender Richter a. D.: "Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes am 30.9."
  • Dr. Winfried Wolf, Chefredakteur Lunapark21: "Provokation gegen die Bürgerbewegung"

Motto: Die Richtigen ins Visier nehmen!
Musik: Thomas Felder, schwäbischer Liedermacher
Moderation: Dr. Angelika Linckh

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Ingenieure22 erhalten Deutschen Schienenverkehrspreis 2015

Pressemitteilung der Ingenieure22 vom 23.09.2015

Ingenieure22 erhalten vom Deutschen Bahnkunden-Verband den Deutschen Schienenverkehrs-Preis 2015

Die Ingenieure22, eine Gruppe Stuttgart21-kritischer Ingenieure, Physiker, Eisenbahner und Verkehrsexperten, werden vom Deutschen Bahnkunden-Verband mit dem Deutschen Schienenverkehrspreis 2015 in der Kategorie "Bürger- und Vereinspreis" für "ihr herausragendes interdisziplinäres Engagement bei der Angebotsgestaltung zugunsten der Bahnkunden" ausgezeichnet.

Die Ingenieure22, deren Name mit der Zahl 22 bewusst über die angestrebte Fertigstellung des Bahnprojekts Stuttgart 21 hinaus weist ("Wir denken weiter!"), setzen sich seit ihrer Gründung im Jahre 2010 für einen leistungsstarken, sicheren und kundenfreundlichen Verkehrsknoten Stuttgart ein. Am laufenden Projekt Stuttgart 21 kritisieren sie schwerpunktmäßig die verschlechterte Leistungsfähigkeit, die unzulässig hohe Gleislängsneigung im Bahnhof ohne Nachweis gleicher Sicherheit, die hohe Störungsanfälligkeit als Folge der Verkehrsführung in über sechzig Kilometer Tunneln, den unzureichenden Brandschutz und die hohen Kosten, die dazu führen, dass im Südwesten Deutschlands wichtige Verkehrsprojekte in der Fläche vernachlässigt werden.

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Exklusiv im „stern“: Polizeivideo entlarvt brutalen S21-Polizeieinsatz

FERPRESS-MELDUNG: Arno Luik im neuen "stern"

"So brutal gingen Polizisten gegen Stuttgart-21-Gegner vor"

Der vollständige Artikel kann ab Donnerstag in der neuesten Ausgabe des Magazins "stern" nachgelesen werden.

Vorab hier schon einmal eine Kurzfassung mit Link zu einem fast unglaublichen Film. Geschehnisse vor fast genau fünf Jahren, dennoch brandaktuell. Aufnahmen vom 30. September 2010, dem "Schwarzen Donnerstag":
Direkt aus dem Wasserwerfer - sozusagen "frisch auf den Tisch": HIER
http://www.stern.de/panorama/stern-crime/stuttgart-21--so-brutal-gingen-polizisten-gegen-demonstranten-vor-6464880.html

Einige weitere (auch ältere) Artikel zum Thema "Schwarzer Donnerstag" und "Stuttgart 21":

Arno Luik (stern) und Roland Kimmich (Ferpress) vor Ort vor 5 Jahren am 30.9.2010 - HIER

Inzwischen: "Wut auf die grünen Wendehälse" (Klartext in der Frankfurter Rundschau) - HIER

Zum Schwarzen Donnerstag: Wie konnte es dazu kommen? - HIER

Nur einer von rund Verletzten: Interview mit einem fast erblindeten S21-Gegner - HIER

Arno Luik (stern) zur aktuellen Lage des "Milliarden-Friedhof-Projekts Stuttgart 21" - HIER

Sammlung aller bisherigen Stuttgart 21-Artikel im Magazin "stern" - HIER

"Stuttgarter Bürgerprotest":
Für Mittwoch, den 30. September 2015 - fünf Jahre nach dem "Schwarzen Donnerstag - sind gleich zwei Protestzüge der S21-Gegner für 18 Uhr ab dem Stuttgarter Hauptbahnhof und danach - erstmals mit einem Marsch durch die bisher "demonstrationsfreie" Königsstrasse - um 19 Uhr eine Großkundgebung eben vor diesem umstrittenen Bahnhof angemeldet. Der Vorwurf der "Strafvereitelung im Amt" wird lauter, nachdem diese und viele andere ähnliche Aufnahmen dem inzwischen pensionierten Stuttgarter Oberstaatsanwalt Häußler vorlagen. Mit Tausenden von Teilnehmern an den beiden Demozügen wird deshalb gerechnet, zumal auch wohl andere, neue Themen die Stuttgarter Bürger am nächsten Mittwoch zum Bahnhof führen werden. Details siehe HIER

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TV-Tipp: Leif trifft … Empörte Bürger (23.9. um 20:15 Uhr)

Leif trifft:
Empörte Bürger – Die neue Macht im Land?

Mittwoch, 23. September 2015, 20.15 Uhr, SWR-Fernsehen

LeifTrifft_web

Sendungsbeschreibung:
80 Prozent der Bürger sind enttäuscht von der Politik und klagen, dass Politiker nichts unternehmen, um sich über ihre Sorgen und Interessen zu informieren. Aktuelle Umfragen und eine dramatisch sinkende Wahlbeteiligung belegen eine alarmierende Demokratiemüdigkeit. Immer mehr Menschen erwarten nichts mehr von der Politik. Gleichzeitig brodelt es überall, wächst Wut und Empörung: Gegen Flug- und Bahnlärmbelästigung, Naturzerstörung, zweifelhafte Großprojekte, Windräderparks oder die Aufnahme von Tausenden von Flüchtlingen in Deutschland.

Was sind die tieferen Motive für die Kluft zwischen Bürgern und Politik? Was treibt die Empörung an, die selbst bislang politisch kaum engagierte Bürger ergriffen hat?
SWR-Chefreporter Thomas Leif unternimmt eine Deutschlandreise zu Brennpunkten der Bürgerproteste zwischen Wut und Dialog und fragt, ob sich hier aus der Mitte der Gesellschaft ganz neue politische Kräfte formieren.

Da sind etwa die Gegner des größten Bauprojekts Deutschlands, dem Stuttgarter Bahnhof, die trotz verlorener Volksbefragung nicht aufgeben. Die S-21-Kritiker – gleichsam Pioniere der neuen deutschen Protestwelle - hegen immer noch die Hoffnung, dass das 10-Milliarden-Projekt an bautechnischen Grenzen und weiter galoppierenden Kosten scheitert. Statt auf Massendemonstrationen setzen sie zunehmend auf ihre technische Expertise. Mit ausgeklügeltem Ingenieurs-Wissen traktieren sie die Bauherren und mobilisieren die Gerichte.

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Die 289. Montagsdemo am 21. September

Die 289. Montagsdemo findet am 21. September 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug am Schlossplatz, geht weiter in die Bolzstraße, nach rechts in die Friedrichstraße, wieder nach rechts in die Kronenstraße, weiter nach links in die Lautenschlager Straße, nach rechts in die Schillerstraße bis zur Mahnwache. Hier endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Dr. Carola Eckstein, Parkschützer; "Gute und schlechte Verkehrsinvestitionen"
  • Nico Denzinger, Journalist Beobachter News; "Kennzeichnungspflicht für Polizisten"

Motto: Die Richtigen ins Visier nehmen!
Musik: Sonne, Mond und Sterne; Musik für's Herz und Beine
Moderation: Michael Kaufmann, Badener gegen Stuttgart 21

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