Der 5. Jahrestag Schwarzer Donnerstag: Rede von Martin Poguntke

Rede von Martin Poguntke, TheologInnenn gegen S21, bei der Kundgebung am 30.9.2015

Liebe Freundinnen und Freunde des Stuttgarter Kopfbahnhofs!

Das Vorbereitungsteam hat mich gebeten mit meinem heutigen Redebeitrag den 30.9. ein wenig in den Gesamtzusammenhang des Themas „weltweite Demokratie“ einzuordnen. Das will ich gerne tun. Auch wenn dann eben heute mal nicht der Pfarrer in mir zu Ihnen spricht.

Wir sind eine Demokratiebewegung geworden
Spätestens seit dem 30.9.2010 wissen wir, dass es bei Stuttgart 21 keineswegs nur um einen Bahnhof geht, sondern um viel, viel mehr. Was Kanzlerin Merkel so schön positiv formuliert hat, es gehe um die „Zukunftsfähigkeit Deutschlands“, das meint in Wahrheit: Es geht um die Zukunftsfähigkeit der Politik. Die Politik muss der Wirtschaft gegenüber beweisen, dass sie sich gegen die Bevölkerung durchsetzen kann.

Viele unter Ihnen, liebe Freundinnen und Freunde, haben am 30.9. ihre entscheidende Politisierung erlebt! Für viele war es nicht einfach, von der liebgewordenen friedlichen Vorstellung Abschied zu nehmen, hier im Lande laufe schon alles nach Recht und Ordnung ab. Aber spätestens seit dem 30.9. sind wir von einer in Teilen naiven Bahnhofs-Erhaltungs-Bewegung zu einer ernst zu nehmenden Demokratie-Bewegung geworden, die auch politisch oben bleiben will!

„Marktkonforme Demokratie“ ist keine Demokratie
Und als diese wache Bewegung haben wir entdeckt: Das ist gar nicht nur beim Projekt S21 so, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mehr und mehr unter die Räder kommen. Sondern es gehört zum „System 21“ – so nennen wir das ja inzwischen oder auch das „S21-Prinzip“ –, dass bundesweit, ja weltweit auf diese Weise gearbeitet wird, wie wir es hier rund um S21 erleben.

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Die 292. Montagsdemo am 12. Oktober

Die 292. Montagsdemo findet am 12. Oktober 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug am Schlossplatz, weiter über Bolz-, Friedrich- und Kronenstraße, über die Mahnwache hinaus auf der Schillerstraße in Fahrtrichtung bis zum Königin-Katharina-Stift (wg. angekündigter Baumfällarbeiten für S21). Dort Ende der Versammlung mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • RA Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21: Wer zahlt für die Mehrkosten? Die Sprechklausel und was alles nicht gesagt wird.
  • Dr. Norbert Bongartz, ArchitektInnen für K21: Hör ich was Böses, denk ich nicht hin... Zur Befindlichkeit vieler S21-Befürworter und resignierten S21-Gegner.

Motto: Gute Bahn statt Tunnelwahn
Musik: "Musikalisches Störfeuer": Sandra Hartmann (Gesang) und Gabriele Degenhardt (Klavier)
Moderation: Eberhard Boeck, Bad Cannstatter gegen Stuttgart 21

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S21-Baumfällungen gehen weiter – sollen noch im Oktober stattfinden!

Zitat aus der Pressemeldung der DB anläßlich des heutigen Pressetermins:
Schillerstrasse ©weiberg

DAS FÄLLEN DER BÄUME GEHT WEITER!

Alle Baumfällungen sollen noch im Oktober stattfinden!

AUSZUG:
"Um Platz für das Baufeld zu schaffen, werden die Fahrspuren der Schillerstraße verschwenkt. Deshalb kommt es auf dem Gebhard-Müller-Platz bei den Fahrbeziehungen in alle Richtungen zu Anpassungen. Die neue Verkehrsführung wird im Frühjahr 2016 fertig gebaut sein und dann für etwa eineinhalb Jahre konstant Bestand haben. Zunächst stehen vorbereitende Maßnahmen an. Dabei wird die Verkehrsinsel auf der Schillerstraße zwischen Hauptbahnhof und Gebhard-Müller-Platz zurückgebaut. Damit verbunden sind Vegetationsarbeiten, bei denen die Bäume auf der Mittelinsel der Schillerstraße gefällt werden sowie sechs Bäume am Gebhard-Müller-Platz an der Kreuzungsecke des Königin-Katharina-Stift-Gymnasiums. Das Juchtenkäferhabitat im Bereich zwischen Schillerstraße und dem Baufeld der Bahnsteighallen im Mittleren Schlossgarten ist von den Arbeiten nicht betroffen."

Die ganze Pressemeldung der Bahn gibt es HIER.

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Zeugenaufruf von Dieter Reicherter zum 30.9.

Zeugen-Aufruf von Dieter Reicherter:

Liebe Betroffene des 30.9.2010,

auf meine Bitte, meine Anzeigen zum Schwarzen Donnerstag zu unterstützen, haben sich viele Betroffene gemeldet und Unterstützung angeboten.

Vorab: Wegen Verjährung vieler Vorwürfe und Beschränkung auf das, was jetzt noch geklärt werden kann, suche ich nur Zeugen für folgende Themen (es müssen nicht zwangsläufig Verletzte sein):

  • Menschen, die am 30.9.2010 nicht älter als 18 Jahre waren und von Pfefferspray getroffen wurden
  • sowie Menschen gleich welchen Alters, denen am Schwarzen Donnerstag von Polizisten Pfefferspray im Gesicht zerrieben wurde.

Wer dazu Angaben machen kann und mit einer Weitergabe der Schilderung an Staatsanwaltschaft und Polizei einverstanden ist, schicke mir bitte eine schriftliche Aussage per Post oder Mail.

Dieter Reicherter
Ochsenhaustr. 25
71566 Althütte-Fautspach
Tel. 07192 / 930522
Fax 07192 / 930523
Reicherter.es@t-online.de

In dieser Aussage bitte aufführen:

  • Personalien (Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Adresse, Telefon und Mailadresse)
  • Schilderung des Sachverhalts: Was haben Sie erlebt? Mit ungefährer Uhrzeit und Örtlichkeit. Aus welchem Abstand wurde Pfefferspray eingesetzt? Gegen Sitzende, Stehende, unter Plane?
  • Folgen: Verletzungen, psychische Beschwerden? Wie lange dauerten die Beschwerden?
  • Falls vorhanden: (ist nicht zwingend erforderlich!) ärztliche Atteste, Fotos, sonstige Nachweise (z.B. Angehörige, die die Verletzungen gesehen haben)
  • Weitere Zeugen (falls es solche gibt) mit Name und möglichst Adresse

ACHTUNG: Es ist nicht nötig, eine eigene Anzeige zu machen. Übersendung der Schilderung an mich genügt!

Viele Grüße und Dank für die Hilfe!
Dieter Reicherter

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Gedenkblockade zu „Fünf Jahre Großblockade“

Der 30.9.2010 geht in die Geschichte der Stadt Stuttgart als Schwarzer Donnerstag ein; es war ein Tag, an dem Polizei, Politiker und Justiz ihre Unschuld verloren (wenn sie die je hatten). Es war ein Tag, an dem Menschen verletzt und traumatisiert wurden und durch die mangelhafte juristische Aufarbeitung ihr Vertrauen in das Rechtssystem erschüttert wurde.
Der 30.9. – und auch daran soll immer wieder erinnert werden – war auch der Tag eines massenhaften Widerstands, der sich in einer Großblockade im Mittleren Schlossgarten äußerte. Immerhin konnte durch diesen Widerstand verhindert werden, dass der größte Teil des Parks zu diesem Zeitpunkt eingezäunt und dann geschreddert wurde. Noch einen weiteren Sommer konnte die Bevölkerung im Park verbringen, konnten Bäume und Kleintiere dort leben. Dank der engagierten Blockade!
Und am Ende alles vergebens“, sagen viele. „Nein“, war die Antwort der Blockierer am vergangenen Mittwoch, 30.9.2015, am Baustellentor auf dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz. „Dieser 30.9.2010 hat gezeigt, was Menschen vermögen, wenn sie zusammenhalten, wenn sie sich gemeinsam gegen Unrecht wehren, wenn sie sich in den Weg stellen. Die große Anzahl der Blockierer, die vor fünf Jahren im Park waren, hat ein deutliches Zeichen gesetzt.“ weiterlesen

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Stuttgart 21 und TTIP

Morgen auf der 291. Montagsdemo spricht Alex Schauenburg von Attac zu diesem Thema.

Im Herbst 2015 geht die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Es ist höchste Zeit, den Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen! Mit einer bundesweiten Großdemonstration wird am 10. Oktober in Berlin ein kraftvolles Zeichen gesetzt.

TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!

Machen Sie mit!

Hier geht´s zum Aufruf

Aufruf unterzeichnen

Zug800x600Auf geht´s - steigt ein! Mit dem Sonderzug nach Berlin zur TTIP-Demo! Fünf Sonderzüge werden über 28 Städte zur Großdemonstration nach Berlin rollen.

Hier gibt´s Tickets

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Videos: Demo zum 5. Jahrestag des „Schwarzen Donnerstags“


Rede zum 5. Jahrestag des Schwarzen Donnerstags am 30.09.2015 von Dieter Reicherter, ehem. Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a. D. - Textfassung siehe HIER


Rede von Jo Bauer, Kolumnist, auf der Kundgebung zum 5. Jahrestag des Schwarzen Donnerstags am 30.9.2015 - Textfassung siehe HIER


Rede zum 5. Jahrestag des Schwarzen Donnerstags am 30.09.2015 von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21 - Textfassung siehe HIER


Rede zum 5. Jahrestag des Schwarzen Donnerstags am 30.09.2015 von Martin Poguntke, TheologInnen gegen Stuttgart 21


Demo-Zug zum 5. Jahrestag des Schwarzen Donnerstags am 30.09.2015 mit Egon Hopfenzitz, Bahnhofsvorstand a. D. sowie Begrüssung auf der Bühne siehe HIER.

Zeitzeugen 2010 und 2015 zum 5. Jahrestag des Schwarzen Donnerstags am 30.09.2015 siehe HIER.
Thomas Felder (Liedermacher) siehe HIER, HIER und HIER
Capella Rebella (Musik),  siehe HIER.

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Die 291. Montagsdemo am 5. Oktober

Die 291. Montagsdemo findet am 5. Oktober 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug am Schlossplatz, weiter über Bolz-, Friedrich- und Kronenstraße bis zur Mahnwache. Hier endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Alex Schauenburg, attac: Stuttgart 21 und TTIP
  • Andreas Schwab, Parkschützer: Der Schwarze Donnerstag als Zäsur

Motto: Empört Euch!
Musik: Freier Chor Stuttgart
Moderation: Michael Becker, Kernen 21

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Filmtipp

Von Reinhart Vowinckel

An alle Gegner von S21 und all dessen, was S21 möglich machte und macht!

Zurzeit läuft in zwei Kinos (Bollwerk und Metropol) ein Spielfilm, den sich jeder von uns anschauen sollte. Sein Titel: Der Staat gegen Fritz Bauer". Er wird später auch im Fernsehen laufen; das ist jedoch kein Grund, nicht ins Kino zu gehen. Solche Filme schaut der Staatsbürger sich zwei- oder dreimal oder auch öfter an, weil er aus ihnen etwas lernen kann wie aus einem guten Schul- oder Lehrbuch.

Wer ist oder war Fritz Bauer? Das werden sich die meisten fragen. Nun, Bauer war ein Stuttgarter des 20. Jahrhunderts, und er wäre sehr wahrscheinlich auch gegen den Wahnsinn gewesen, der hinter dem Tiefbahnhofprojekt steckt, hätte er in unserer Zeit gelebt. Denn er war gegen Doping, also gegen Größenwahn in all seinen Erscheinungsformen. So war er auch gegen Weltmeister im Taschenformat wie unseren ehemalige Oberbürgermeister Manfred Rommel, nach dem der Stuttgarter Flughafen benannt wurde, während nur ein Zimmer im Stuttgarter Amtsgericht den Namen Bauers trägt. weiterlesen

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SWR-Film: Anschluss verpasst – Die Bahn und die Kunden

Am 30.9. sendete SWR-Fernsehen eine Reportage über die Bahn und ihre Kunden. In der Mediathek können Sie den Film noch eine Woche lang ansehen.

SWR_Mediathek

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Fotos von der Demo zum 5. Jahrestag des Schwarzen Donnerstags

Fotos: Alexander Schäfer

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Der 5. Jahrestag Schwarzer Donnerstag: Rede von Dieter Reicherter

Rede zum 5. Jahrestag des Schwarzen Donnerstags am 30.09.2015 von Dieter Reicherter, ehem. Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a. D.

Liebe Freundinnen und Freunde, Betroffene des Schwarzen Donnerstags,

fünf Jahre sind eine lange Zeit. Im Leben eines Menschen, im Gedächtnis der Öffentlichkeit, in der Aufklärung von Straftaten. Nicht umsonst beträgt die Verjährungsfrist außer bei besonders schweren strafrechtlichen Vorwürfen fünf Jahre. Deshalb wird vieles von dem, was wir Gewalttätern in Uniform vorwerfen, in etwa vier Stunden verjährt sein. Zum Glück aber nicht alles. Denn zu den schweren Straftaten, deren Verfolgung erst nach zehn Jahren verjährt, gehört die sogenannte gefährliche Körperverletzung. Diese liegt vor, wenn man mit einer Waffe oder einem Werkzeug, z. B. mit einem Schlagstock, oder zu mehreren gemeinschaftlich einen anderen verletzt. Darunter fällt auch der Einsatz von Pfefferspray. Nicht nur die Staatsanwalt- schaft, sondern auch die Polizei behauptet bislang steif und fest, am 30.9.2010 seien damit keine Kinder verletzt worden.

Sie wissen, warum. Denn sonst hätten sie gegen die Täter ermitteln müssen. Nach den polizeilichen Vorschriften ist nämlich der Einsatz von Pfefferspray gegen Kinder ausnahmslos verboten. Wer den Schwarzen Donnerstag erlebt oder auch nur Fotos oder Videos vom Geschehen gesehen hat, weiß, dass es anders war. Kinder, die für ihr Recht auf gute Bildung und gute Bildungseinrichtungen auf die Straße gingen und von ihrem Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit Gebrauch machten, das nicht nur Erwachsenen zusteht, wurden rücksichtslos in ihrem Recht auf körperliche Unversehrtheit beeinträchtigt. Und als Stadtdekan Brock telefonisch mitten aus dem Einsatzgeschehen heraus den Polizeipräsidenten Stumpf bat, Wasserwerfereinsätze zu stoppen, da Kinder vor den Wasserwerfern seien, forderte Stumpf ihn zynisch auf, Brock solle die Kinder wegholen, und ließ weiter die gefährlichen, und deswegen verbotenen, Wasserstöße in Kopfhöhe zu.

Der pensionierte Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler behauptete sogar als Zeuge im Wasserwerferprozess, gegen Kinder sei gar kein Pfefferspray eingesetzt worden. weiterlesen

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