Rede zum 5. Jahrestag des Schwarzen Donnerstags am 30.09.2015 von Dieter Reicherter, ehem. Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a. D.
Liebe Freundinnen und Freunde, Betroffene des Schwarzen Donnerstags,
fünf Jahre sind eine lange Zeit. Im Leben eines Menschen, im Gedächtnis der Öffentlichkeit, in der Aufklärung von Straftaten. Nicht umsonst beträgt die Verjährungsfrist außer bei besonders schweren strafrechtlichen Vorwürfen fünf Jahre. Deshalb wird vieles von dem, was wir Gewalttätern in Uniform vorwerfen, in etwa vier Stunden verjährt sein. Zum Glück aber nicht alles. Denn zu den schweren Straftaten, deren Verfolgung erst nach zehn Jahren verjährt, gehört die sogenannte gefährliche Körperverletzung. Diese liegt vor, wenn man mit einer Waffe oder einem Werkzeug, z. B. mit einem Schlagstock, oder zu mehreren gemeinschaftlich einen anderen verletzt. Darunter fällt auch der Einsatz von Pfefferspray. Nicht nur die Staatsanwalt- schaft, sondern auch die Polizei behauptet bislang steif und fest, am 30.9.2010 seien damit keine Kinder verletzt worden.
Sie wissen, warum. Denn sonst hätten sie gegen die Täter ermitteln müssen. Nach den polizeilichen Vorschriften ist nämlich der Einsatz von Pfefferspray gegen Kinder ausnahmslos verboten. Wer den Schwarzen Donnerstag erlebt oder auch nur Fotos oder Videos vom Geschehen gesehen hat, weiß, dass es anders war. Kinder, die für ihr Recht auf gute Bildung und gute Bildungseinrichtungen auf die Straße gingen und von ihrem Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit Gebrauch machten, das nicht nur Erwachsenen zusteht, wurden rücksichtslos in ihrem Recht auf körperliche Unversehrtheit beeinträchtigt. Und als Stadtdekan Brock telefonisch mitten aus dem Einsatzgeschehen heraus den Polizeipräsidenten Stumpf bat, Wasserwerfereinsätze zu stoppen, da Kinder vor den Wasserwerfern seien, forderte Stumpf ihn zynisch auf, Brock solle die Kinder wegholen, und ließ weiter die gefährlichen, und deswegen verbotenen, Wasserstöße in Kopfhöhe zu.
Der pensionierte Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler behauptete sogar als Zeuge im Wasserwerferprozess, gegen Kinder sei gar kein Pfefferspray eingesetzt worden. weiterlesen →
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