Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, auf der 292. Montagsdemo am 12.10.2015
Die gezogene Sprechklausel – über zweieinhalb Jahre danach – was nun?
Liebe Anwesende, Freundinnen, Freunde,
bekanntlich hat der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG am 5. März 2013 beschlossen, das als unwirtschaftlich erkannte Projekt S21 weiterzubauen, obwohl der im Finanzierungsvertrag 2009 vereinbarte Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro um 2,3 Milliarden überschritten war. Die im Aufsichtsrat besonders wichtigen drei Staatssekretäre aus dem Verkehrs-, Finanz- und Wirtschaftsministerium hatten zuvor auf den Ausstieg aus S21 hingearbeitet. Einer hat sich dann krank gemeldet, aber zwei Staatssekretäre haben sich dem Druck aus dem Kanzleramt gebeugt, und damit war die Sache gelaufen.
Es hieß damals im Weiterbau-Beschluss, der Vorstand habe die sogenannte Sprechklausel gezogen und verhandle mit den Projektpartnern, um sie an über zwei Milliarden Euro Mehrkosten oberhalb des Kostendeckels zu beteiligen. Die Projektpartner müssten unverzüglich auf Zahlung verklagt werden, wenn die Verhandlungen scheitern sollten.
Augenscheinlich wollten die Bahn-Verantwortlichen den Verdacht der Untreue von sich weisen und das wirtschaftliche Fiasko von S21 abwälzen auf die Zuschusspartner, um das Fiasko durch sehr viel höhere Zuschüsse von Stadt und Land aufzufangen.
Im Eilverfahren zum Storno 21-Bürgerbegehren hat nun die Stadt Stuttgart ziemlich seltsam erklären lassen, ihr sei „nicht bekannt, welchen Stand die Gespräche hätten und zu welchen Ergebnissen sie führen werden“. Ach ja, es sind nur über zweieinhalb Jahre seit Beginn der Verhandlungen verstrichen. Wir fragen: Wissen denn die Projektpartner gar nicht, ob und worüber sie verhandeln? Ach ja, es geht doch nur um ein Großprojekt, von dem so viele nichts mehr wissen wollten. Mir scheint, da mischen sich Naivität, Mogelei und Kumpanei mit krummen Touren bei der Bahn. Aber letzte Woche kam die RTL-Sendung „Mario Barth deckt auf“ mit 3,5 Millionen Zuschauern, mehr als in der ARD die Anne-Will-Sendung mit der Kanzlerin zur Flüchtlingsfrage. Bravo, da bewegt sich was.
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