Parallel zum Offenen Brief und zu einer Banner-Aktion vor dem Staatsministerium (Villa Reitzenstein) gibt es ab 26.10. bei der Montagsdemo und bei der Mahnwache eine Aktionspostkarte, die sich an MP Kretschmann richtet.
[UPDATE]
Wer es nicht zur Mahnwache oder zur Montagsdemo schafft, aber trotzdem an Kretschmann schreiben will, kann die Postkarte selbst ausdrucken, wir haben ein PDF dazu vorbereitet.
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
schon fast zufällig wurde bekannt, dass die sogenannte Sprechklausel schon seit zweieinhalb Jahren gezogen ist. Das heißt: Seit zweieinhalb Jahren verhandeln das Land Baden-Württemberg und die Bahn darüber, wer die S21-Mehrkosten trägt.
Was sind die bisherigen Verhandlungspositionen und -ergebnisse? Wieso beteuern Sie öffentlich immer noch „Mir zahlet nix“, obwohl Juristen der Landesregierung längst zu dem Ergebnis gelangt sind, dass dies nach den aktuellen Vertragsbedingungen nicht durchsetzbar ist? Warum betreiben Sie nicht eine Anpassung oder Aufhebung des Finanzierungsvertrages, so wie es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30.9.2015 möglich und geboten wäre, um Mehrkosten für Stadt und Land zu vermeiden?
Konkret bezeugen Unterlagen des Bundeskanzleramtes, dass Sie am 1.2.2013 mit Angela Merkel über die Finanzierung von S21 gesprochen haben. Leider sind Aussagen zum genauen Inhalt des Gesprächs in den bislang offengelegten Unterlagen geschwärzt; Über das Ergebnis des Gesprächs haben Sie die Öffentlichkeit bislang nicht informiert. Was haben Sie damals mit der Bundeskanzlerin vereinbart, nachdem die Bahn 2,3 Mrd. € Mehrkosten für S21 einräumte, und nachdem klar war, dass der Bahnaufsichtsrat beschließen würde, die Beteiligung des Landes an diesen Mehrkosten gerichtlich einzuklagen? Wie sind Sie bezüglich der Kostenaufteilung verblieben?
Ich bitte Sie, für Klarheit und Transparenz zu sorgen: Legen Sie offen, was sie am 1.2.2013 im Kanzleramt besprochen haben und was seither mit der DB AG verhandelt und vereinbart wurde.
Mit geschwärzten Unterlagen und lapidaren Aussagen wie „Mir zahlet nix“ kann ich nichts anfangen. Ich erwarte statt jahrelanger, geheimer Verhandlungen über die Verteilung der S21-Mehrkosten endlich eine juristisch wirksame Umsetzung Ihrer Aussage, dass das Land keine Mehrkosten zahlen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias von Herrmann
Parkschützer
Der Flyer liegt ab Montag, 26.10. in einer aktualisierten Version vor (daher jetzt ist der Kopf jetzt in Parkschützer-Grün statt bisher in Orange). Bitte mitnehmen, verteilen und für die Themenreihe rund um Lenkungskreis und DB-Aufsichtsratssitzung werben.
Am kommenden Montag, 26.10.2015 wird die Montagsdemo gegen S21 auf den Tag genau sechs Jahre alt! Was mit einem Leserbrief und vier Leuten angefangen hat, zwischenzeitlich bis zu 20.000 Menschen jede Woche zum Bahnhof gelockt hat, ist weiterhin eine der zentralen Insitutionen dieser Bürgerbewegung.
Aus diesem Anlass präsentieren wir hier ein Foto von der zweiten Montagsdemo, die am 2.11.2009 statt fand. Von der ersten Montagsdemo sind bislang keine Fotos aufgetaucht.
Am 28.10. beginnt vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart der Prozess um die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes gegen S21-Gegner am 30.9.2010.
Dieter Reicherter wird, wie schon beim Wasserwerfer-Prozess, wieder in KONTEXT über die Verhandlung berichten, wir werden hier bei BAA den Artikel jeweils verlinken. Der erste Artikel vor Prozessbeginn trägt den Titel "Schmerzensgeld für die Verletzten?"
Insgesamt klagen 7 Verletzte/Betroffene des Schwarzen Donnerstags. Vom Ausgang dieses Prozesses ist abhängig, ob die Verletzten in einem Zivilprozess gegen das Land Baden-Württemberg Schmerzensgeld einklagen können.
Der Prozess ist vorläufig auf vier Verhandlungstage angesetzt:
28.10. - 11.11. - 18.11. - 25.11.
Verwaltungsgericht Stuttgart
Augustenstraße 5, Saal 5
70178 Stuttgart
Verhandlungsbeginn ist jeweils um 10 Uhr. Es gibt nur 80 Sitzplätze, Einlass ist eine Stunde vor Verhandlungsbeginn. Als Zuhörer wird nur eingelassen, wer sich einer Durchsuchung unterzieht. (detaillierte Infos dazu in der Pressemitteilung des VG Stuttgart)
OB Hesky kann Kostenanteil nicht begründen
Im April 2015 hatte das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 Waiblingens Oberbürgermeister Andreas Hesky aufgefordert zu begründen, welche Gegenleistung die Bahn für den S21-Förderbeitrag der Region Stuttgart erbringe. Schon seit 2010 bezahlt die Stadt Waiblingen über die Kreisumlage (für vorerst zehn Jahre) jährlich 265.975 Euro für das Projekt „Stuttgart 21“ – ohne irgendwelche Vorteile für sie selbst. Trotzdem hat Hesky damals zugestimmt, den Beitrag des Regionalverbands von 100 auf 120 Millionen Euro zu erhöhen – und so steigt auch Waiblingens Gesamtaufwand für S21 auf insgesamt knapp 3,2 Millionen Euro.
In seiner Antwort begründete der OB diese Erhöhung mit den neuen Plänen der Bahn, über ein „Drittes Gleis“ am S-Bahnhof Flughafen die „Schwachstelle“ Filderbahnhof zu entschärfen, „weil damit der S-Bahnverkehr, das verkehrliche Rückgrat der Region, verbessert werden kann“. Tatsächlich aber wird der S-Bahnverkehr dadurch nicht verbessert, sondern nur etwas weniger verschlechtert als nach den ursprünglichen Plänen der Bahn.
Die 294. Montagsdemo findet am 26. Oktober 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug am Schlossplatz über die Königstraße bis zur Mahnwache, dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.
Redner:
Motto: Gute Bahn statt Tunnelwahn
Musik: Klaus der Geiger, Liedermacher, Straßenmusiker und Violinist
Moderation: Jürgen Horan, Kernen21
Am 26. September 2015 fand in Berlin an der Humbold-Universität die Tagung mit dem Titel "Wenn Konzerne den Proteste managen" statt. Matthias von Herrmann hat für die Parkschützer das Thema Stuttgart 21 in Berlin vertreten. Die Tagung war der Abschluss des diesjährigen einwöchigen Kongresses der Linken Medienakademie.
Ob beim Braunkohle-Tagebau oder bei Verkehrsprojekten wie Stuttgart 21, Konzerne kalkulieren gesellschaftliche Proteste gegen (Groß-) Projekte längst mit ein. Protest einfach nur verhindern oder lediglich zu ignorieren, war gestern. Heute sollen spezialisierte PR-Agenturen "Argumente managen", Proteste übertönen oder neutralisieren.
Doch wie genau sehen die Strategien der Konzerne und PR-Macher aus? Wer sind die Akteure und welche Gegenstrategien gibt es? Genau diesen wichtigen Fragen ging die Tagung "Wenn Konzerne den Protest managen" Ende September 2015 nach. Organisiert wurde die Tagung von Robin Wood, LobbyControl, Klimaretter.info und Linke Medienakademie im Rahmen der #LIMA15.
Ausgewählte Referenten der Tagung vermitteln uns einen kleinen Einblick in ihren Vortrag sowie Eindrücke aus den Workshops:
- Daniel Häfner (Robin Wood),
- Ute Bertrand (Robin Wood),
- Matthias von Herrmann (Parkschützer Suttgart),
- Michael Wilk (AKU-Wiesbaden),
- Giulia Molinengo (DEMOENERGIE, Kulturwissenschaftliches Institut Essen),
- Timo Lange (LobbyControl),
- Philipp Bedall (Robin Wood),
- Mitglieder vom Peng! Kollektiv.
Am morgigen Sonntag, 18.10.2015, wird im Rahmen des 8. Ludwigsburger Literaturfests in einer Lesung mit vorausgehender Fotopräsentation / Diashow das Gedichtbuch "ROSENSTEIN - Einundzwanzig Gedichte und ein Epilog" vorgestellt. Dies soll eine "Hommage an ein Stuttgarter Kulturdenkmal" sein. Die Lyrikerin Silvia von Keyserling hat die Gedichte geschrieben, die Bilder für das Buch hat der K21-Fotograf Wolfgang Rüter zur Verfügung gestellt.
Veranstaltungsort ist das MIK (Museum Information Kunst) in der Eberhardstr. 1 in 71634 Ludwigsburg. Beginn der Fotopräsentation um 14 Uhr, Beginn der Lesung um 14:15 Uhr.
Zur weiteren Information: weiterlesen
Auf Facebook ist ein Zusammenschnitt der S21-betreffenden Teile der RTL-Sendung "Mario Barth deckt auf" vom 7.10.2015 zu sehen. Leider kann dieses Video aus rechtlichen Gründen nicht auf YouTube hochgeladen und hier bei BAA eingebettet werden, also müssen Sie es bei Facebook ansehen.
Die 293. Montagsdemo findet am 19. Oktober 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug am Schlossplatz über die Königstraße bis zur Mahnwache, dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.
Redner:
Motto: Gute Bahn statt Tunnelwahn
Musik: Bernd Köhler & Blandine Bonjour; französisch-deutsches Chansonduo
Moderation: Thomas Renkenberger, Parkschützer
