Bei Abriss Aufstand

Rede von Martin Poguntke, TheologInnen gegen Stuttgart 21, auf der 294. Montagsdemo am 26.10.2015

S21-Zuschüsse des Regionalparlaments

Liebe Freundinnen und Freunde unseres wunderbar funktionierenden Kopfbahnhofs!

Alle wissen es – auch die Betreiber: Das Projekt S21 ist in jeder Hinsicht sinnlos, schädlich und gefährlich. Dennoch bezahlt die Region Stuttgart dafür laut Finanzierungsvertrag sage und schreibe 100 Millionen Euro. Angeblich, weil der öffentliche Personennahverkehr der Region durch S21 verbessert wird.

Aber das glauben sie doch selber nicht, diese S21-Befürworter. Sie wissen doch ganz genau, dass das Gegenteil der Fall ist: S21 würde – wenn es denn fertig werden würde – den S-Bahnverkehr viel eher beeinträchtigen als verbessern. Die Region zahlt also 100 Millionen nicht nur für keine(!) Leistung, sondern für eine Verschlechterung.

Und als ob das nicht schlimm genug wäre, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, hat sie vor einigen Monaten beschlossen, noch mehr zu bezahlen, zu den 100 Millionen noch einmal 20 Millionen dazu!

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Rede von RA Dr. Eisenhart v. Loeper, Aktionsbündnis gegen S21, auf der 294. Montagsdemo am 26.10.2015

Entschwärzte und geschwärzte S21-Dokumente

Liebe Mitwirkende, Freundinnen und Freunde,

wo sitzen die Dunkelmänner, die bei S21 Dokumente schwärzen, die Wahrheit verbiegen und milliardenschwer das Gemeinwohl und das Recht brechen? Wir haben da heiße Spuren bis in die Chefetagen der Deutschen Bahn und der Regierenden. Es darf nicht mehr lange dauern, bis die Entschwärzung gelingt und die Staatsanwälte wegen Untreue ermitteln. Einiges von unserem Widerstand zündet erst jetzt, während gebaut wird. Aber keine Macht der Fakten heilt die schweren Rechtsbrüche. Da braucht es mehr Licht, mehr Gewissen, tatkräftige Menschen mit Zivilcourage, nicht „Einsichtsverweigerer und Ausblender“ (Norbert Bongartz).

Wir setzen auf freien Informationszugang. Das steht uns ähnlich zu wie parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Fundierte Informationen sind im Sinne demokratischer Teilhabe zu gewähren, und zwar – so das Bundesverfassungsgericht – gerade dann, wenn es um die „Aufdeckung möglicher Rechtsverstöße und vergleichbarer Missstände innerhalb der Regierung“ geht. Folgendes unternehmen wir jetzt: weiterlesen →

Hier liefern wir noch als Video die Rede von Stadtrat Hannes Rockenbauch nach, die er bei der 293. Montagsdemo am 19.10.2015 gehalten hat. Sein Thema lautete: "Der städtische S21-Haushalt". Schriftlich liegt die Rede leider nicht vor.

Entweder Sie springen im Video direkt auf die Zeitposition bei Minute 19:32 vor oder Sie klicken diesen YouTube-Link an, der direkt auf die Rede von Hannes Rockenbauch springt.

Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, auf der 292. Montagsdemo am 12.10.2015

Die gezogene Sprechklausel – über zweieinhalb Jahre danach – was nun?

Liebe Anwesende, Freundinnen, Freunde,
bekanntlich hat der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG am 5. März 2013 beschlossen, das als unwirtschaftlich erkannte Projekt S21 weiterzubauen, obwohl der im Finanzierungsvertrag 2009 vereinbarte Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro um 2,3 Milliarden überschritten war. Die im Aufsichtsrat besonders wichtigen drei Staatssekretäre aus dem Verkehrs-, Finanz- und Wirtschaftsministerium hatten zuvor auf den Ausstieg aus S21 hingearbeitet. Einer hat sich dann krank gemeldet, aber zwei Staatssekretäre haben sich dem Druck aus dem Kanzleramt gebeugt, und damit war die Sache gelaufen.

Es hieß damals im Weiterbau-Beschluss, der Vorstand habe die sogenannte Sprechklausel gezogen und verhandle mit den Projektpartnern, um sie an über zwei Milliarden Euro Mehrkosten oberhalb des Kostendeckels zu beteiligen. Die Projektpartner müssten unverzüglich auf Zahlung verklagt werden, wenn die Verhandlungen scheitern sollten.

Augenscheinlich wollten die Bahn-Verantwortlichen den Verdacht der Untreue von sich weisen und das wirtschaftliche Fiasko von S21 abwälzen auf die Zuschusspartner, um das Fiasko durch sehr viel höhere Zuschüsse von Stadt und Land aufzufangen.

Im Eilverfahren zum Storno 21-Bürgerbegehren hat nun die Stadt Stuttgart ziemlich seltsam erklären lassen, ihr sei „nicht bekannt, welchen Stand die Gespräche hätten und zu welchen Ergebnissen sie führen werden“. Ach ja, es sind nur über zweieinhalb Jahre seit Beginn der Verhandlungen verstrichen. Wir fragen: Wissen denn die Projektpartner gar nicht, ob und worüber sie verhandeln? Ach ja, es geht doch nur um ein Großprojekt, von dem so viele nichts mehr wissen wollten. Mir scheint, da mischen sich Naivität, Mogelei und Kumpanei mit krummen Touren bei der Bahn. Aber letzte Woche kam die RTL-Sendung „Mario Barth deckt auf“ mit 3,5 Millionen Zuschauern, mehr als in der ARD die Anne-Will-Sendung mit der Kanzlerin zur Flüchtlingsfrage. Bravo, da bewegt sich was.

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