Die neue Webseite www.strafvereitelung.de war heute kurzzeitig nicht erreichbar, weil innerhalb von einer halben Stunde 1.500 Leute darauf zugegriffen hatten. Das hat den Server überlastet. Und das zeigt, wie hoch das Interesse der online-Leserschaft ist.
Wer mit dieser Meldung nicht viel anfangen kann, kann ja einfach mal die Webseite besuchen und dort Dokumente aus dem Kanzleramt einsehen, in denen es um die Einflussnahme von Merkel und Pofalla auf den Weiterbau von S21 geht.
Die 298. Montagsdemo findet am 23. November 2015 ab 18 Uhr vor dem Neuen Schloss/Finanzministerium statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug ausgehend vom Neuen Schloss/Finanzministerium in die Bolzstraße, nach rechts durch die Königstraße bis zur Mahnwache dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.
Redner:
Motto: Gute Bahn statt Tunnelwahn
Musik: Duo Günther Wölfle & Dieter Hildenbrand, Gitarre, Kontrabass und Gesang
Moderation: Norbert Bongartz, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Fotos: Wolfgang Rüter
Presseerklärung vom 18. November 2015
Parkschützer fordern Anerkennung und Entschädigung für Opfer des Schwarzen Donnerstags
Aufklärungswille der Landesregierung bislang ungenügend!
Stuttgart, 18. November 2015: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat heute den brutalen Polizeieinsatz gegen Stuttgart21-Gegner am 30.9.2010 (Schwarzer Donnerstag) für rechtswidrig erklärt. Die Parkschützer begrüßen dieses Urteil ausdrücklich und fordern eine dringend notwendige Politikwende der Landesregierung: konsequente Aufklärung der politischen Verantwortung, Anerkennung und Entschädigung der Opfer.
„Das Gericht bestätigt unser Verständnis des Versammlungsrechts; das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Das Urteil ändert aber nichts daran, dass die vielen Geschädigten bis heute vergeblich auf Anerkennung und Entschädigung warten. Kurz vor der letzten Landtagswahl haben Grüne und SPD im Untersuchungsausschuss noch ein Sondervotum abgegeben, das den schwarzen Donnerstag als rechtswidrig verurteilte – jetzt als Landesregierung vertreten Grün-Rot vor Gericht die Position von Mappus & Co. Statt eine ehrliche und seriöse Aufarbeitung der Vergehen am Schwarzen Donnerstag zu befördern und zu unterstützen, drückt sich Ministerpräsident Kretschmann vor der Verantwortung und macht den Schwarzen Donnerstag und seine Folgen zum Tabu-Thema. Das muss sich ändern, Herr Kretschmann: Sorgen Sie dafür, dass alle Verfahren gegen S21-Gegner eingestellt werden!“
Am Schwarzen Donnerstag ging die Polizei im Stuttgarter Schlossgarten äußerst brutal gegen mehrere tausend S21-Gegner vor, die gegen das Tunnelprojekt Stuttgart 21 und gegen das angekündigte Fällen von Bäumen protestierten. Die Polizei setzte massiv Schlagstöcke, Pfefferspray und vier Wasserwerfer ein. Dadurch wurden über 400 Demonstranten verletzt, teilweise schwer (Augenverletzungen bis zur Blindheit, Rippenbrüche, Platzwunden, Prellungen). Viele der Demonstranten, darunter zahlreiche Jugendliche und Heranwachsende, haben die traumatischen Erlebnisse des Schwarzen Donnerstags bis heute nicht verarbeitet.
Zwei engagierte Juristen und Gegner des Bahnprojekts „Stuttgart 21“, Dr. Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter, haben Strafanzeige gegen zwei Berliner Staatsanwälte erstattet, weil sie jegliche Ermittlungen wegen des Tatverdachts der Untreue gegen die Bahn-Vorstände Rüdiger Grube, Volker Kefer verweigert haben. Auch Bahn-Aufsichtsräte, Staatssekretäre sowie Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Ex-Wirtschaftsminister Philipp Rösler scheinen gegen die Strafverfolgungsbehörden immun zu sein. Dank der frappierenden Untätigkeit der zuständigen Hauptstadt-Staatsanwälte – vorerst zumindest.
Auf der Internetseite Stuttgart21.Strafvereitelung.de finden sich alle originalen Dokumente des Kanzleramtes, die Schriftwechsel zwischen den Anzeigeerstattern und den Staatsanwälten. Die Briefe an den Justizsenator von Berlin sowie weitere Hintergrund-Informationen und Links.
Der unwirtschaftliche Weiterbau des Großprojekts „Stuttgart 21“ wirft lange Schatten auf das Kanzleramt und die Bahn-Verantwortlichen wegen Untreue
Strafvereitelung durch Berliner Staatsanwälte?
Zwei engagierte Juristen und Gegner des Bahnprojekts „Stuttgart 21“, Dr. Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter, haben Strafanzeige gegen zwei Berliner Staatsanwälte erstattet, weil sie jegliche Ermittlungen wegen des Tatverdachts der Untreue gegen die Bahn-Vorstände Rüdiger Grube, Volker Kefer verweigert haben. Auch Bahn-Aufsichtsräte, Staatssekretäre sowie Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Ex-Wirtschaftsminister Philipp Rösler scheinen gegen die Strafverfolgungsbehörden immun zu sein. Dank der frappierenden Untätigkeit der zuständigen Hauptstadt-Staatsanwälte - vorerst zumindest.
Das Kanzleramt selbst, hat inzwischen Dokumente freigeben müssen, die untermauern, wie sehr die frühere Bundesregierung 2013 mit aller Macht die gewünschten Entscheidungen des Bahn-Aufsichtsrats herbeigeführt hat. Allem zum Trotz und entgegen dem unwirtschaftlichen Weiterbau von Stuttgart 21.
Anzeigeerstatter Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des „Aktionsbündnisses gegen S21“ und Dieter Reicherter, selbst ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a.D., haben Rückenwind durch ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs: Denn dieser erklärt staatsanwaltliche Ermittlungen bereits für geboten, wenn sich die beschuldigten „Vortäter“ auch nur möglicherweise der Straftat schuldig gemacht haben. Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper nennt das Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen des Weiterbau-Beschlusses zu S 21 jetzt „unausweichlich“.
Das Brisante dabei: weiterlesen
Rede von Prof. Dr. Wolfgang Hesse, Ludwig-Maximilians-Universität München, auf der 297. Montagsdemo am 16.11.2015
Stuttgart wird abgehängt
Liebe Mit-Demonstranten, liebe Oben-Bleiber, liebe noch-nicht-ganz-abgehängte Freunde aus Stuttgart und der Welt,
heute sind wir zur 297. Montagsdemonstration zusammen gekommen – eine stolze Zahl – Zeichen für eine Ausdauer und einen Durchhaltewillen, zu dem ich Euch nur beglückwünschen kann. Aber – diese lange Zeit zeugt auch von dem langen Atem, der unbeirrbaren und schwer aufzuhaltenden Destruktivkraft der Stuttgart 21-Betreiber, die ihr zynisches Bahn-Rückbauprojekt zwar langsam, aber Schrittchen für Schrittchen immer weiter vorantreiben.
Worum geht es diesen Betreibern? Es geht ihnen darum, den öffentlichen Verkehr aus dem öffentlichen Bewusstsein abzudrängen, ihn möglichst verschwinden zu lassen, um Platz zu schaffen für mehr Autoverkehr, Konsumtempel und Glitzerfassaden. Und wie geht das besser, als einen Großstadt-Bahnhof in die Tiefe zu verbannen? Die Bahnhöfe von Barcelona-Sants und Bruxelles Central sind ebenso beredte wie abschreckende Beispiele dafür.
Es geht aber auch noch um mehr: weiterlesen
Die 297. Montagsdemo findet am 16. November 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug ausgehend vom Schlossplatz durch die Königstraße zur Schillertraße, rechts in Fahrtrichtung bis zum Gebhard-Müller-Platz, links in die Willy-Brandt-Straße in Fahrtrichtung bis zum Neckartor, weiter rechts in die Heilmannstraße, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.
Redner:
Motto: Kein Anschluss unter diesem Bahnhof
Musik: Gerd Schinkel, Liedermacher
Moderation: Matthias von Herrmann, Parkschützer
Eine wichtige Entscheidung im aktuellen Schlossgarten-Prozess vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart: Die Menschen, die am 30.9.2010 gegen die geplanten Baumfällungen protestiert haben, haben eine Spontanversammlung durchgeführt, siehe dazu Stuttgarter Zeitung.
Im Verlauf des Schwarzen Donnerstags wurde zu keiner Zeit die Versammlung aufgelöst, obwohl der Chef der Versammlungsbehörde vor Ort anwesend war. Folglich ist die Polizei mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen eine vom Grundgesetz geschützte Versammlung vorgegangen. Der nächste Verhandlungstag ist am 18. November 2015, siehe BAA-Artikel dazu.
Über die Protestaktion der Blockadegruppe (Di., 27.11.2015) wegen der angesetzten Fällung der stadtbildprägenden, alten Trauerweide beim Feuerbacher Bahnhof berichtet auch die Stuttgarter Zeitung online (28.11.2015):
"Etwa 25 Personen setzten sich gegen den Abriss der Trauerweide in Feuerbach ein. Zuvor hatte ein Vertreter der DB im Bezirksbeirat verkündet, dass der Baum im Zuge der Bauarbeiten für Stuttgart 21 gefällt werden müsse."... Weiterlesen auf STZ online.
Bereits heute präsentierenwir Ihnen den Flyer zur 300. Montagsdemo für den Kopfbahnhof. Ab Montag, 9.11., gibt es den Flyer bei den Montagsdemos und an der Mahnwache.
Wir lassen 20.000 Stück drucken in der Annahme, dass viele aus der Bürgerbewegung erneut ihre bewährten Verteilerkanäle dafür nutzen: in Kneipen, Läden, Bürgerzentren, Apotheken auslegen, in Briefkästen in der Nachbarschaft einwerfen oder einfach auf dem Wochenmarkt verteilen. Wir haben genau vier Wochen Zeit für die Mobilisierung. Lassen Sie uns diese Zeit gut nutzen, um in der ganzen Stadt und darüber hinaus bekannt zu machen, dass wir am 7. Dezember zum 300. Mal hinstehen - aus gutem Grund!
Flyer als PDF-Datei (82 kB)
Die 296. Montagsdemo findet 09. November 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug ausgehend vom Schlossplatz, über die Planie in Fahrtrichtung rechts in die Dorotheenstraße, vorbei am Hotel Silber bis zum Schillerplatz vor das Jusitzministerium, dort folgt eine Abschlusskundbegung, nach der Kundgebung findet der Schwabenstreich statt.
Redner:
Motto: Transparenz statt Fakten schaffen, Herr Kretschmann!
Musik: Mike Janipka, Singer / Songwriter
Moderation: Michael Becker, Kerner 21
