Das Ende der Trauerweide (Foto und Text: Petra B.)
Selten hat ein einzelner Baum so viele Emotionen geweckt, wie nach der überraschenden Mitteilung der Bahn, dass nun doch die Trauerweide in Feuerbach "leider" und "nach ergebnisloser Suche eines alternativen Standortes für einen Kran" gefällt werden müsse. Die "Bürgerinitiative Trauerweide" und viele weitere Bürger Feuerbachs engagierten sich daraufhin mit dringenden Schreiben an offizielle Stellen, mit Telefonaten und persönlichen Interventionen, um mit Sachargumenten das Fällen des ehrwürdigen Baumes zu verhindern. Bis heute wird die Rechtmäßigkeit der Fällung angezweifelt.
Die ungeklärten rechtlichen Fragen werden nicht nur die Baumschützer, sondern auch die Staatsanwaltschaft beschäftigen. Am Tag der Fällung - am vergangenen Donnerstag, 3. Dezember 2015 - wurde eine Strafanzeige gegen die Bahn gestellt, die sich gegen die Fällung richtet: "aus allen rechtlichen Gründen". Das beinhaltet auch den § 304 des Strafgesetzbuches "Gemeinschädliche Sachbeschädigung". Das Gericht wird sich also mit dieser Baumfällung eingehend beschäftigen müssen. Dabei sind auch noch weitere juristische Fragen zu klären, wie z. B. die nach der "Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart", auf Grund derer die Auflösung der Versammlung und Sitzblockade durchgeführt wurde. Diese "Allgemeinverfügung" war inhaltlich nicht bekannt, obwohl zwei Vertreter des städtischen Ordnungsamtes vor Ort waren.
Wie auch an dieser polizeilichen Aktion rund um die völlig überstürzte Baumfällung zu sehen ist, zieht die Bahn das Projekt S21 gnadenlos durch, ohne Rücksicht auf die Bevölkerung, den Naturschutz und die Umwelt. Und das mit zweifelhaften rechtlichen Handhaben. Die Polizei macht willig mit.
Was den Widerstand gegen die Baumfällung angeht, so war dieser gut aufgestellt, denn es wurde die geplante Fällung nicht nur am Abend vorher bekannt, sondern es waren am Morgen des 3.Dezember Demonstranten von 5:15 Uhr bis 12:30 (letzter Sägeschnitt) vor Ort am Feuerbacher S-Bahnhof und haben vielfältig gegen das staatliche Unrecht demonstriert und protestiert. Sie standen mit Schildern und Bannern an der Baustelle; zwei Demonstranten saßen auf dem Baum (von dem sich einer später entfernte), zwei Demonstranten saßen bzw. standen unter dem Baum. Der Demonstrant im Baum verlas wiederholt den in einer Presseerklärung abgegebenen Protest der Bürgerinitiative Trauerweide.
Der Baumbesetzer wurde gegen 10 Uhr mit einem Hubsteiger durch Einsatzkräfte des SEK (Sondereinsatzkommandos) in Vermummung heruntergeholt. Hier demonstrierte der vermummte Staat seine knallharte Präsenz gegenüber einem einzelnen friedlichen Bürger. Als VersammlungsteilnehmerIn in einem Baum zu sitzen, an einem Baumstamm zu lehnen ... das wurde von der Polizei als Hausfriedensbruch angesehen. Man weiß allerdings nicht, ob man sich einen weisen Richter wünschen sollte, der das - eventuelle - Verfahren mit Augenmaß einstellt oder eine Anklage macht. Denn in einem Prozess wegen Hausfriedensbruchs würde das Vorgehen rund um die Trauerweide rechtlich aufgearbeitet werden und das wäre sehr spannend. Die Solidarität den drei Baumschützern gegenüber ist jedenfalls groß.
Hier ist nun der Bericht des Fotografen Wolfgang Rüter, der am vergangenen Donnerstag anwesend war und mit seinem Kommentar und seinen Fotos (Picasa-Album) die Ereignisse rund um die Fällung der Trauerweide auf den Punkt bringt. Einen herzlichen Dank an Wolfgang R., der - wie auch andere Berichterstatter, u.a. Cams21 - vor Ort war! Fotos von Fällung der Trauerweide
"DB lässt Feuerbacher Trauerweide unter Polizeischutz fällen
Was juckt uns unser Geschwätz von gestern, so könnte man die heute unter Polizeischutz erfolgte Fällung der Stadtbild prägenden Feuerbacher Trauerweide sehen, die einst von Projektsprecher Wolfgang Dietrich als eine solche, zu erhaltende bezeichnet wurde. Aber die Deutsche Bahn hat in Bezug auf das Projekt Stuttgart 21 anscheinend Narrenfreiheit und ebenso offensichtlich von der Stadt Stuttgart freie Hand zur Stadt- und Naturzerstörung bekommen, denn wenn es darauf ankommt Natur und Erhaltenswertes zu schützen, versteckt diese sich, wie auch heute wieder einmal geschehen, hinter dem sogenannten Baurecht, das die DB angeblich hat. So könne sie, die Stadt, halt nichts machen. weiterlesen →
