Bei Abriss Aufstand

Pressekonferenz-Beitrag von RA Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21

Der Weiterbau von Stuttgart 21 als strafbare Untreue

Externes Vieregg-Gutachten und Berliner Staatsanwälte schaffen neue Lage Vor drei Jahren gab es enormen politischen Druck auf die Bahn-Aufsichtsräte: Das Bahnprojekt Stuttgart 21 hatte sich gerade wegen einer damaligen Kostensprengung um 2,3 Milliarden Euro als unwirtschaftlich erwiesen, sollte aber dennoch um jeden Pries weitergebaut werden. Weil man den Ausstieg wie eine politische Pest fürchtete, hat der Bahn-Vorstand die Ausstiegskosten jedoch gegenüber dem Weiterbau als die kostspieligere Variante auf zwei Milliarden Euro hochgerechnet.

Die eigenen Staatssekretäre der Bundesregierung hatten zwar laut Akten des Kanzleramts selbst auf ein externes Gutachten gedrängt und die bahnseitige Berechnung als „nicht belastbar“ bezeichnet (siehe http://stuttgart21.strafvereitelung.de), wurden aber nachweisbar politisch umgedreht.

Die Strafverfolgung der wegen Untreue tatverdächtigen Aufsichtsräte scheiterte bisher allein an dem Vorbehalt, ihnen müsse „nicht bewusst gewesen sein, dass ein Ausstieg aus dem Projekt „Stuttgart 21“ mit geringeren Kosten verbunden sein würde als dessen Fortführung“ (Staatsanwaltschaft Berlin 16.07.2015).

Diese Ausgangslage erweist sich spätestens jetzt als absolut unhaltbar: weiterlesen →

Am Freitag, den 12. Februar hat das Aktionsbündnis gegen S21 eine Studie des Verkehrsberatungsbüros Vieregg-Rößler vorgestellt, wonach der Ausstieg aus Stuttgart 21 und gleichzeitig der Umstieg auf die Modernisierung des Stuttgarter Kopfbahnhofs zum jetzigen Zeitpunkt 6 Mrd. Euro billiger ist als der Weiterbau von Stuttgart 21.

• Studie zu den S21-Ausstiegskosten als PDF zum download
• Präsentationsfolien der Pressekonferenz als PDF zum download
• Presseerklärung des Aktionsbündnisses

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 12. Februar 2016

Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 muss Thema der nächsten DB-Aufsichtsratssitzung werden!

Gutachten: 6 Mrd. € Einsparung bei Ausstieg aus Stuttgart 21

Die Deutsche Bahn AG gibt nicht nur die Kosten des Projekts wissentlich viel zu niedrig an, sie hat auch von Anfang an die Kosten eines Ausstiegs maßlos überhöht, und so Politik und Öffentlichkeit in die Irre und zu falschen Entscheidungen geführt. Dies belegt eine weitere vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 in Auftrag gegebene Studie der Verkehrsberatungs-GmbH Vieregg-Rössler aus München, die heute in Stuttgart vorgestellt wurde.

Je nach Betrachtungsweise, ob aus Sicht der DB AG, aus Sicht der Projektpartner oder des Steuerzahlers, ob bei rein funktionaler Wiederherstellung des Kopfbahnhofs oder einer erweiterten K 21-Lösung – die Kosten des Weiterbauens von Stuttgart 21 liegen zwischen 5,9 und 7,9 Mrd.€ über den Kosten eines Ausstiegs bzw. Umstieg auf eine Kopfbahnhoflösung – alles Stand Januar 2016.

Unabhängig vom verkehrspolitischen Schaden einer Bahnhofsverkleinerung und aller weiteren Nachteile und Risiken des Projekts: Stuttgart 21 ist definitiv ein unwirtschaftliches Projekt - heute bei einem Kostenstand von fast 10 Mrd.€ wie im März 2013, als der Aufsichtsrat trotz einer Kostensteigerung über den verbindlich zugesagten Kostendeckel von 4,5 hinaus auf 6.8. Mrd.€ den Weiterbau beschloss.

Das Aktienrecht untersagt Aufsichtsräten unwirtschaftliche Entscheidungen. Eine vorsätzliche Straftat begehe, wer einen wirtschaftlichen Nachteil für sein Unternehmen in Kauf nimmt, obwohl er ihn für möglich hält, so Bündnissprecher und Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper. Strafbare Untreue sei genauso wenig wie Steuerhinterziehung ein Kavaliersdelikt. Das unterstreicht die neuere Rechtsprechung des BGH, die den Tatbestand der Untreue strenger fasst und das zeigen die Inhaftierungen bzw. Verurteilung von Uli Hoeneß und des ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzministers Ingolf Deubel. Auch große Namen sollten sich nicht mehr auf den Grundsatz „to big to jail“ verlassen. RA von Loeper hat daher mit Schreiben vom 10.2.2016 an die Berliner Staatsanwaltschaft (Anlage) die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Dr. Grube, Dr. Kefer und Aufsichtsräte der DB beantragt.

Das Aktionsbündnis wird den Aufsichtsräten der DB AG das neue Gutachten zustellen verbunden mit der Aufforderung das Thema „Kosten und Ausstiegskosten von Stuttgart 21“ auf die Tagesordnung seiner Sitzung am 15. März zu setzen. Das Mindeste sei, so von Loeper, dass der Aufsichtsrat ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gebe, wenn er Anlass zu Zweifeln an den Ergebnissen des Vieregg-Gutachtens habe. Eine solche unabhängige Bewertung hatten seinerzeit schon die drei Staatssekretäre im Aufsichtsrat für nötig gehalten. Bis dahin sei die DB gut beraten, keine weiteren verlorenen Kosten zu produzieren und einen einstweiligen Baustopp auszusprechen.

Die 310. Montagsdemo findet am 15. Februar 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug  ausgehend vom Schlossplatz, weiter in die Planie entgegen der Fahrtrichtung, links in die Konrad-Adenauer Straße entgegen der Fahrtrichtung, links in die Schillerstraße in Fahrtrichtung bis vor die Große Schalterhalle des Hauptbahnhofs. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Nina Picasso, Parkschützer; Vier Jahre Schlossgartenzerstörung
• Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21; Untreuevorwurf gegen Aufsichtsräte der Bahn

Motto: Viel zerstört, nichts gewonnen
Musik: Trio Sonne, Mond & Sterne, Gitarre, Bass und Gesang
Moderation: Matthias von Herrmann, Parkschützer

Die Vorgeschichte: Verurteilung am Amtsgericht
Der im Folgenden beschriebene Prozess des Angeklagten D. am Landgericht bestand aus drei Tatvorgängen im Zusammenhang mit K21-Demos im Jahr 2014, über die nacheinander verhandelt wurde. Zwei der Tatvorwürfe waren Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 StGB, der dritte war der Vorwurf der vorsätzlichen Körperverletzung. Alle drei Tatvorwürfe hatten zu einem Strafbefehl von 55 Tagessätzen je 40 Euro geführt, wogegen D. Einspruch eingelegt hatte, so dass sein Fall im Juli 2015 am Amtsgericht verhandelt  worden war. Damals sprach die Richterin  eine Gesamtstrafe von 50 Tagessätzen je 40 Euro aus.

Doch D. hatte in der Verhandlung am Amtsgericht nicht den Eindruck  bekommen, dass die Richterin Interesse an einer detaillierten Aufklärung der drei Vorgänge gehabt hätte. So erklärte der Angeklagte auch zu Beginn der Verhandlung am Landgericht, warum er überhaupt in die Berufung gegangen sei: „Es wurde am Amtsgericht sehr schnell verhandelt. Wir hörten Zeugen und sahen Videos an. Da zeigten sich Diskrepanzen zwischen dem Strafbefehl und dem, was wirklich passiert war. Ich empfand das Urteil losgelöst von der Verhandlung, ich fühlte mich nicht ernst genommen. Ich hatte erhofft, dass die Richterin eine Begründung für ihr Urteil abgibt, das geschah aber nicht. Sie sagte einfach, dass die Vorwürfe in der Verhandlung bewiesen wurden, ohne auf Details einzugehen.“

Er wollte in die Berufung gegen das Amtsgericht-Urteil gehen mit der Hoffnung, dass der Richter am Landgericht genauer hinschaut. „Unabhängig davon, zu welchem Ergebnis man kommt“, betonte der Angeklagte. Nun war er am 22. Januar 2016 zur Berufungsverhandlung mit seinem Rechtsbeistand Jänicke erschienen.
In diesem Prozess ging es zwar um drei unterschiedliche Tatvorwürfe, die nacheinander verhandelt wurden, doch soll im Folgenden nur über die Verhandlung des ersten Tatvorwurfes (§ 113 StGB) berichtet werden. (Der Bericht über die beiden anderen Tatvorwürfe wird zu einem späteren Zeitpunkt auf BAA erscheinen.) weiterlesen →

Lieber Winfried Kretschmann,

wir beide wenden uns heute als ehemalige Fraktionskollegen aus den Jahren 1988 bis 1992 an Dich, den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, den schon so titulierten Philosophen-Präsidenten.

Wir waren schon seinerzeit häufig anderer Meinung als Du. Dennoch waren wir, der eine für Umweltpolitik, die andere für Innenpolitik der GRÜNEN-Fraktion zuständig. Und heute geht es uns um ein wichtiges umweltpolitisches Datum: drei Tage vor der Landtagswahl jährt sich zum 5. Mal die Katastrophe von Fukushima, ca. einen Monat später jährt sich Tschernobyl zum 30.Mal.

Immerhin hat Fukushima und die Gegenposition zu Stuttgart 21 (S21) den GRÜNEN die Mehrheit zusammen mit der SPD und den Ministerpräsidenten beschert.

Die GRÜNEN haben ebenso wie die Bundeskanzlerin die richtigen Schlüsse aus dieser Katastrophe gezogen. Zu einer daraus resultierenden konsequenten Energiewende würde es aber auch gehören, endlich auf das Schilda-Projekt S21 gänzlich zu verzichten, wie viele es seinerzeit von den GRÜNEN erhofft hatten. Um dieses total verkorkste Projekt geht es uns heute, dessen Probleme keineswegs, wie Du so schön gesagt hast,“ Der Käs isch gessa“, erledigt sind.

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Pressemitteilung der Expertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn im Bündnis Bahn für
Alle

Schluss mit S 21 - jetzt!

Offener Brief ehemaliger Fraktionskolleg(inn)en an Kretschmann

Zwei frühere Kolleg(inn)en des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann, die ehemalige Landtagsabgeordnete Rosemarie Glaser und der ehemaliges Landes- und Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Jürgen Rochlitz, fordern ihn in einem „Offenen Brief“ auf, endlich den „Käs“ zu beenden. Kretschmann solle Schluss machen mit der Unterstützung von S21 durch das Land Baden-Württemberg. Der Brief wird unterstützt vom Bündnis „Bahn für alle“, das sich für einen konsequenten öffentlichen Personennahverkehr auf der Schiene einsetzt und in dem viele Umweltverbände organisiert sind.

Der Zeitpunkt zum Ausstieg sei günstig, so Rochlitz und Glaser in ihrem Offenen Brief: Drei Tage vor der Landtagswahl jährt sich die Atomkatastrophe von Fukushima zum fünften Mal und auch der dreißigste Jahrestag von Tschernobyl ist in diesem Frühjahr.

Aus diesen Katastrophen hätten die GRÜNEN die richtigen Schlüsse gezogen, doch eine konsequente Energiewende müsse in Stuttgart noch vollzogen werden durch den Ausstieg aus S21. Denn dieser Bau und seine folgende Infrastruktur erfordere deutlich mehr Energie als die weitere Nutzung des Kopfbahnhofs. Mit den zu verbauenden Beton- und Stahlmassen würde S 21 zum Hauptklimakiller im Südwesten.

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Die 309. Montagsdemo findet am 08. Februar 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug  ausgehend vom Schlossplatz, weiter in die Planie in Fahrtrichtung, dann rechts zum Schillerplatz, weiter in die Kirchstraße, seitlich entlang dem Marktplatz in die Hirschstraße, weiter bis an die Seite des Rathauses dort endet die Demonstation mitdem Schwabenstreich.

Redner:

• Martin Poguntke, Theologinnen und Theologen gegen Stuttgart 21; Sandkastenspiele im Rosenstein?
• Friedrich Gehring, Pfarrer i.R.; Kabarett: Kretschmanns Wahl-Hotline

Motto: Schluss mit Lustig: S21 stoppen!
Musik: Duo van Straelen - La Vega, Gesang, Percussion und Gitarre; Reggae & Afro
Moderation: Andreas Schwab, Demoteam

Musik vor Kundgebungsbeginn ab Minute 4:34.
Rede von Dr. Bernhard Knierim ab Minute 12:45.

Vielen Dank an Volker Teichert aus Heilbronn!