Die 316. Montagsdemo findet am 04. April 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug ausgehend vom Schlossplatz, durch die Königstraße bis zur Mahnwache. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.
Redner:
Motto: Luftnummer Stuttgart 21
Musik: Capella Rebella
Moderation: Thomas Renkenberger, Parkschützer
Mittlerer Schlossgarten? Es war einmal. Aber wir haben ja noch den Rosensteinpark. Ja, wirklich? Wer in diesen Tagen durch den Park wandert, erkennt: Der ist von allen Seiten bedroht. Bäume fallen reihenweise dem Rosensteintunnel und Stuttgart 21 zum Opfer.
Ende 2015 wurde ein Gedichtzyklus mit Fotos aus dem Rosensteinpark veröffentlicht und um den Park - dieses einmalige Stuttgarter Juwel - wieder mehr in den Fokus zu rücken, soll diese Information Anregung geben:
Sylvia von Kayserling liest aus ihrem Buch im 'Kulturpalast', Freies Radio Stuttgart, 03. 04. 2016, 15 -16 Uhr
In einem Gedichtzyklus feiert die Stuttgarter Lyrikerin Sylvia von Keyserling den bedrohten Rosensteinpark als aufmerksame Beobachterin, begleitet von Bildern des Stuttgarter Fotografen Wolfgang Rüter. Im Gespräch mit Sabine Gärtling stellt sie das Buch vor. http://www.freies-radio.de/programm/tagesansicht/2016-04-03
Mehr zur Sendung: Das Freie Radio für Stuttgart ist zu empfangen über 99, 2 MHz über Antenne, 102,1 MHz im Kabel und weltweit über Livestream auf www.freies-radio.de.
K21-Fotograf Wolfgang Rüter hat am 15. und 16. März 2016 die Fahrt des "Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21" nach Berlin zur DB Aufsichtsratssitzung mitgemacht. Er und andere UnterstützerInnen der Berlin-Fahrt nahmen an Protestaktionen, an der DB-Bilanz-Pressekonferenz und der Verkehrsausschuss- Sitzung teil. Bündnissprecher Eisenhart von Loeper berichtete am vergangenen Montag auf der 315. Montagsdemo in seiner Rede vom Auftrag und Ergebnis der Berlin-Fahrt. Das entsprechende Video ist weiter unten zu sehen und hören.
Wolfgang Rüter hat einen zusammenfassenden Bericht und eindrucksvolle Fotostrecken erstellt. Er schreibt dazu:
"Bei der 61. Ausschuss-Sitzung für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwoch, 16. März 2016, ging es um den eingebrachten Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay sowie weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Konkret also um die Änderung der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung zur Erhöhung der Sicherheit im Eisenbahnverkehr oder - mit anderen Worten - um das Thema Gleisneigung, z.B. beim geplanten Haltepunkt Stuttgart 21. Der dann kein Bahnhof und kein Hauptbahnhof mehr wie bisher sein wird.
Hierzu waren die folgenden Sachverständigen eingeladen:
• Prof. Dr.-Ing. habil. Jürgen Siegmann (Institut für Land- und Seeverkehr (ILS), Fachgebiet Schienenfahrwege und Bahnbetrieb,TU Berlin),
• Frank Sennhenn (Vorsitzender der DB Netz AG),
• Dr.-Ing. Tobias Lesinski (DB Netz AG),
• Gerald Hörster, Präsident des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA),
• Prof. Dr.-Ing. Markus Hecht (Institut für Land- und Seeverkehr (ILS), Fachgebiet Schienenfahrzeuge, TU Berlin),
• Prof. Dr.-Ing. Wolfgang Fengler (Institut für Bahnsysteme und Öffentlicher Verkehr, TU Dresden),
• Dr. rer. nat. Christoph Engelhardt (Initiator der Faktencheck-Plattform WikiReal.org und Geschäftsführer der WikiReal gGmbH)
An der öffentlichen Ausschuss-Sitzung nahmen rund 30 TeilnehmerInnen aus Stuttgart teil, die am 15.03.2016 für zwei Tage nach Berlin gereist waren, um am selben Tag nachmittags zunächst mit Bannern vor dem DB-Tower (in dem der DB-Aufsichtsrat tagte) zu protestieren. Außerdem hatte die Stuttgarter Gruppe am Vormittag des 16.03.2016 vor der Kongresshalle am Alexanderplatz (wo die DB ihre Bilanz-Pressekonferenz abhielt) einen angemeldeten Auftritt mit Diskussionsbeiträgen, einer Performance sowie Vorstellung des druckfrischen „Alternativen Geschäftsberichts der DB AG 2015/16“ von „Bündnis Bahn für alle“. Eisenhart von Loeper berichtete über ein Schreiben an die DB-Aufsichtsratsmitglieder bezüglich Strafanzeigen, strafbare Untreue usw. Bernhard Knierim übernahm die Vorstellung des „Alternativen Geschäftsberichts“ und Volker Lösch hatte das Thema ´Bahnpolitik, Bürgerbewegung, Stuttgart 21 – es geht mehr als um einen Bahnhof!´"
Im Folgenden werden in einzelnen Fotostrecken die Verabschiedung, Demo und andere Veranstaltungen der Berlin-Fahrt dargestellt.
Verabschiedung am Hbf. Stgt. und Anreise
Banner-Demo vor der DB-Konzernzentrale
Informations- und Protestveranstaltung am 16.3.16
Teilnahme an der öffentlichen Sitzung des Verkehrsausschusses 16.3.16
Tagesordnung Verkehrsausschuss
Flügel TV hat die 315. Montagsdemo am 21. März 2016 dokumentiert:
"Trotz alledem", Bernd Köhler und Jan Lindqvist von der Mannheimer Band ewo2:
Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper zur Aufsichtsrats-Sitzung der Bahn AG und der drohenden Haftung der Aufsichtsräte:
"Das Lied von den schlesischen Webern", Bernd Köhler und Jan Lindqvist von der Mannheimer Band ewo2:
Schauspieler Christian Pätzold: "Thaddäus Troll der widerständige Schwabe":
"Marie weine nicht", Bernd Köhler und Jan Lindqvist von der Mannheimer Band ewo2:
Karl Braig kurz nach der Haftentlassung vor der JVA Stammheim (Foto: Peter Hoffmann)
Der K21-Aktivist Karl Braig, der - wie berichtet - ab 3. März 2016 für zehn Tage in der Justizvollzugsanstalt Stammheim wegen Erzwingungshaft einsitzen musste, erlebte in dieser Zeit eine große Anteilnahme und Solidarität aus der K21-Bewegung. Er bekam über 70 Briefe und Karten. Zwar waren Besuche von Freunden und Angehörigen trotz dringender Anträge nicht möglich, doch konnte ihn K21-Pfarrer Eberhard Dietrich einmal besuchen und zusammen mit dem Gefängnispfarrer ein Gespräch führen. Karl Braig hat die Haftzeit gut überstanden, es ging ihm bei der Entlassung am 13. März körperlich und psychisch gut. Er bedankt sich bei allen Menschen, die ihn in dieser Zeit unterstützt haben, ganz herzlich für die Solidarität!
Er schreibt in einer Mail dazu: "Ich möchte mich bei allen Menschen für ihre so tolle Solidarität in Form von vielen Briefen und Postkarten und die sonstige Unterstützung auf diesem Weg recht herzlich bedanken. Es ist sehr schön, in so einer Solidargemeinde miteinander was zu bewegen.Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir wissen, was wir wollen - nämlich solidarisch und unbeirrt oben bleiben."
Karl Braig wurde am Sonntag, 13. März, um 10 Uhr aus der 10-tägigen Erzwingungshaft entlassen. Mehrere ParkschützerInnen holten ihn am Tor der Justizvollzugsanstalt Stammheim ab. Bei dieser Gelegenheit wurde auch der Birnbaum besucht, der am 14. Februar dieses Jahres anlässlich des "Gedenktages Parkräumung" im Schlossgarten nahe der Lusthausruine von Parkschützern gepflanzt worden war, aber von dem "unrechtmäßigen" Standort entfernt werden musste. Der Birnbaum war am Dienstag, 8. März, von den TeilnehmerInnen einer Solidaritätsdemo mitgebracht und vor der JVA eingepflanzt worden.
Am Mittwoch, 16.3., fand auf Antrag von Linken und Grünen eine Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags statt zum Thema der gefährlichen, 6-fach überhöhten Gleisneigung. MdB Matthias Gastel (Grüne) berichtet auf seiner Webseite darüber. Prädikat: lesenswert!
Hier geht's zum Bericht mit dem Titel "Anhörung im Verkehrsausschuss: Bundesregierung und DB bei Gleisneigung im Blindflug". Besonders die alte und die neue Landesregierung sollten diesen Beitrag lesen und sich zu Herzen nehmen!
Gut, dass das Thema S21 im Verkehrsausschuss immer wieder thematisiert wird, denn steter Tropfen nervt die S21-Befürworter-Parteien irgendwann so sehr, dass auch sie für einen Umstieg auf K21 oder gar K21+ sind.
Die Stuttgarter Nachrichten berichten heute auch über die Anhörung: "Genehmigung für Gleisneigung nötig"
Tunneltaufe mit Protest am 21. März 2014
und Prozess dazu am 22. 1. 2016 am Landgericht
Der zweite Teil eines Berufungsprozesses
Als am 22. Januar 2016 am Stuttgarter Landgericht – unter dem Vorsitzenden Richter am LG, Müller - in einem Berufungsprozess gegen Wolfgang D. verhandelt wurde, ging es um drei Anklagepunkte. Wegen des ersten Anklagepunktes („Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ nach § 113 StGB) war Wolfgang D. verurteilt worden (Siehe Bericht). Die Anklagepunkte zwei und drei bezogen sich auf eine K21-Protestaktion am 21. März 2014 und sollen im Folgenden dargestellt werden.
Tunneltaufe mit Demobegleitung
Der 21.3.2014 war nicht irgendein Tag mit irgendeiner Anti-S21-Demo, sondern es fand an diesem Tag eine Tunneltaufe im Zusammenhang mit einem Tunnelanstich am Inneren Nordbahnhof statt. Viele S21-GegnerInnen waren an jenem strahlend sonnigen Tag gekommen, um ihren Protest kund zu tun. Ihre Proteste hallten rund um das Gelände, auf dem sich die Gäste der Tunnelbetreiber des gegenseitigen Wohlwollens versicherten. Draußen trommelten die „Mönche“, und der Liedermacher Thomas Felder hielt eine alternative Tunnelrede.
Abfahrt der Gäste inmitten von Protest
Es war eine friedliche Protestveranstaltung, auch wenn die Polizei – wie durch Zeugen im Prozess dargestellt – meinte, die Demonstranten stünden kurz vor der Erstürmung des Geländes, da an einem Zaunelement gerüttelt wurde. Als die geladenen Veranstaltungsteilnehmer im Anschluss an den Tunnelanstich nach und nach zu ihren Fahrzeugen gingen um wegzufahren, wurden sie von einer Gruppe von Demonstranten begleitet, die sich am Rande des Parkplatzes nahe der Wagenhallen aufhielten. Sie wollten bis zuletzt ihren Protest gegen das S21-Projekt zeigen. Wolfgang D. schilderte am Landgericht die Situation so: „Ich wollte mich mit meinem Banner hinstellen und zeigen, dass ich mit dem Verhalten der Herren nicht einverstanden bin. Immer wieder gingen Leute von uns auf den Parkplatz und stellten sich vor die abfahrenden Autos. Die Polizei machte den Autos eine Gasse, wir wurden angesprochen und zur Seite begleitet.“ weiterlesen
Die 315. Montagsdemo findet am 21. März 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug ausgehend vom Schlossplatz, durch die Königstraße bis zur Mahnwache. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.
Redner:
Motto: Gute Bahn statt Tunnelwahn
Musik: Bernd Köhler & Jan Lindqvist, von der Band ewo2 (Das kleine elektronische Weltorchester aus Mannheim)
Moderation: Matthias von Herrmann, Parkschützer
Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 16.3.2016
Druck auf DB-Aufsichtsrat zeigt Wirkung
DB-Aufsichtsrat nähert sich seiner Verantwortung
Stuttgart / Berlin, 16.3.2016: Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart bewertet die aktuellen Vorgänge und Diskussionen innerhalb des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, denn: So ganz scheinen die Aufsichtsräte der Deutschen Bahn den ständigen Beteuerungen von Bahnchef Rüdiger Grube, alles sei gut, es gäbe bei S21 keine weiteren Kostenexplosionen und Verzögerungen, nicht zu trauen. So hat der Aufsichtsrat "nach sehr intensiver Diskussion", wie die Stuttgarter Zeitung heute berichtet, eine erneute Begutachtung der Kostenentwicklung von Stuttgart 21 beschlossen. Anlass sind die von der Verkehrsberatungs-GmbH Vieregg & Rössler erstellten Gutachten, die die Entwicklung der S21-Kosten bei konservativer Ermittlung bereits jetzt bei 10 Mrd. € sehen, Tendenz steigend. Ein Umstieg auf eine modernisierte Kopfbahnhoflösung wäre danach auch heute noch 5,9 Mrd. € günstiger als der Weiterbau des kleineren und "brandgefährlichen" Bahnhofs - viel Geld in Zeiten zunehmender Defizite und Verschuldung der DB!
Nachdem die DB auf eine lange Tradition des Verschweigens und Manipulierens der Kosten zurückblickt, "erwarten wir jetzt eine transparente, ehrliche und nachvollziehbare Kostenberechnung", so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper heute in Berlin. Er hoffe, die Ankündigung des stellvertretenden Bahnvorstands Volker Kefer, durch das neue externe Gutachten solle "ein Offenbarungseid vermieden werden", sei kein Hinweis auf neuerliche Manipulationsabsichten seitens der Deutschen Bahn.
Von Loeper begrüßte auch die Beauftragung eines weiteren Gutachtens, mit dem das persönliche Haftungsrisiko von Aufsichtsräten für wirtschaftliche Fehlentscheidungen abgeschätzt werden soll. Offensichtlich verlasse man sich nicht mehr auf Staatsanwaltschaften wie die Berliner, die die Verantwortlichen bisher konsequent nach der Devise "too big to jail" vor einer Strafverfolgung wegen Untreue geschützt hätten. Inzwischen habe sich eine höchstrichterliche Rechtsprechung entwickelt, die den üblich gewordenen Kostenmanipulationen bei Großprojekten einen Riegel vorschieben könnte.
Das Bündnis "Bahn für Alle" hat den Alternativen Geschäftsbericht für die Deutsche Bahn AG herausgebracht, hier als PDF-Datei zum gerunterladen. Den Bericht im Zeitungsformat gibt es auch an der Mahnwache sowie bei den nächsten Montagsdemos am Parkschützer-Infostand, jeweils gegen Spende.
Der Titel des Berichts lautet übrigens "Schienenabbaukonzern Deutsche Bahn". Im Bericht auch ein Artikel zu Stuttgart 21 - ein massives, staatlich gestütztes und finanziertes Schienenabbauprogramm.
Wer will, kann den Bericht auch online auf den Seiten den Banhn für Alle lesen.
Am kommenden Dienstag, 15. März 2016, verhandelt die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart über die Klage von 32 Klägern im Zusammenhang mit der Räumung des Mittleren Schlossgartens in Stuttgart am 15. Februar 2012. Begründung der Pressestelle des Verwaltungsgerichs für die Räumung: "... wegen geplanter Baumfäll- und Versetzungsarbeiten für das Bahnprojekt Stuttgart 21".
Ort der Verhandlung: Verwaltungsgericht Suttgart, Augustensraße 5, Sitzungssaal 5; Beginn 10:30 Uhr.
Ein Urteil wird in dieser Verhandlung nicht erwartet, dies geht den Klägern zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich zu. Geklärt werden muss in der Verhandlung auch, ob die Stadt Stuttgart überhaupt diejenige Stelle ist, gegen die Klage geführt werden müsste.
Weiter schreibt die Pressestelle des Verwaltungsgerichts auf ihrer Website: weiterlesen
Peter Conradis Tod schmerzt und erschüttert uns in der Demokratiebewegung gegen Stuttgart 21 tief. Wir verlieren mit ihm einen großen Freund, der keine Mühe und rechtsstaatliche Einsätze scheute. Peter Conradi war einer der profiliertesten und bis zuletzt hoch engagierten Vorkämpfer lebendiger, auf Gerechtigkeit und Miteinander zielenden Demokratie, ein Mahner für faire Gesprächskultur, der immer das Ganze des Gemeinwesens und die Achtung für Andersdenkende im Blick hatte. Er war unglaublich erfahren, für die politische Arbeit des Aktionsbündnisses in Berlin hilfreich, er war beispielgebend weise, mutig, unabhängig. Wir werden ihm dankbar verbunden bleiben und verneigen uns vor ihm, seiner Frau und Familie in großer Anteilnahme.
Dr. Eisenhart von Loeper für die gesamte Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21
