Bei Abriss Aufstand

Rede von Dipl.-Ing. Frank Distel, Schutzgemeinschaft Filder e.V., auf der 317. Montagsdemo am 11.4.2016

Ausstiegskosten von Stuttgart 21

Liebe Freunde, liebe Kämpfer für den richtigen Bahnhof für unsere Stadt Stuttgart, für einen Bahnhof, den man neudeutsch mit Stolz „Stuttgart Central“ nennen darf. Wir wollen hier keinen gnadenlos überteuerten, für Leib und Leben gefährlichen, unterdimensionierten Haltepunkt der Kategorie Vorstadtbahnhof. Die endlosen Mängellisten kennt Ihr in- und auswendig. Sie beschränken sich ja keineswegs nur auf den Schiefbahnhof, sondern umfassen auch auf die gefährlich langen Tunnelstrecken und den Filderabschnitt. Murks, wohin man bei diesem Fehlprojekt auch schauen mag. Murks ohne jegliche Zukunftssicherheit, falls die Nachfrage nach mehr Bahninfrastruktur in der Zukunft unweigerlich steigen wird. Ja, liebe Zuhörer, steigen MUSS, um vom umweltschädlichen Auto- und LKW-Moloch nachhaltig wegzukommen. Murks, für den hier laut unserem Gutachter Dr. Martin Vieregg fast 10 Milliarden Euro vergeudet werden!

Unabhängig von den Kosten, auf die ich gleich zurückkomme, muss die Frage gestellt werden: durfte und darf weiterhin eine solche Verschlechterung der Bahnversorgung in unserem Land überhaupt planfestgestellt werden? Nach meinem rechtsstaatlichen Verständnis sind Planfeststellungsverfahren für öffentliche Infrastrukturprojekte nur zulässig, wenn die Vorhaben dem Allgemeinwohl dienen. Das rein bahnbetriebliche Projekt erfüllt dieses Kriterium auf keinen Fall, denn es stellt erwiesenermaßen eine Verschlechterung der Bahninfrastruktur dar, schadet also am Ende des Tages dem Allgemeinwohl!

Nun könnte man fragen, dient denn wenigstens das Städtebauprojekt mit geplanten 7.000 Wohnungen dem Allgemeinwohl? Grundsätzlich – könnte man sagen – ja, wenn nicht auch dessen Kosten – zum Beispiel für die (Beamtendeutsch) „Bau-feld-freimachung“ in astronomische Höhen davongaloppiert wären. Hier spielen nicht nur die Kosten für die Frage des Allgemeinwohls eine Rolle, sondern auch das politisch richtige Ziel der Stadt, mehr dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum für Familien mit Kindern zu schaffen. Insoweit wird das Projekt – da muss man kein Prophet sein – wegen des immensen Zuschuss- und Förderbedarfs den künftigen städtischen Haushalten böse auf die Füße fallen – und schadet folglich auch insoweit dem Allgemeinwohl, als andere soziale Aufgaben der Stadt auf der Strecke bleiben müssen.

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Rede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22, auf der 316. Montagsdemo am 4.4.2016

Luftnummer Stuttgart 21 – das Schwallbauwerk im Kernerviertel

Liebe K21-Freunde!

Die Bahn eiert weiterhin plan- und hilflos herum mit dem nicht genehmigungsfähigen Brandschutz bei Stuttgart 21 – dem doch angeblich bestgeplanten Projekt aller Zeiten! Mit faulen Tricks und Täuschungen versucht sie dennoch, eine Genehmigung hinzukriegen.

Vor einem Jahr hat die Bahn auf der Lenkungskreissitzung am 20.4.15 ihren Projekt- und Finanzierungspartnern Land BW und Stadt Stuttgart erklärt, beim EBA sei ein neuer Änderungsantrag gestellt – mittlerweile der 15. Dieser betrifft das Schwallbauwerk Süd am Fuße des Kernerviertels; man erwarte eine Genehmigung im September. Das war wohl von der Bahn etwas zu voreilig – die zugehörigen Pläne und der Erläuterungsbericht tragen das Datum 1.7.15 bzw. 30.7.15. Was ist das für eine Antragstellung, wenn wesentliche Unterlagen erst drei oder vier Monate später nachgeliefert werden? Doch die Bahn wirft bekanntlich dem EBA behördlichen Schwergang vor!

Aber worum geht es dabei überhaupt? Ein Schwallbauwerk ist vereinfacht gesagt ein riesiges Loch über den Tunneln, über das die Luftmasse, die ein fahrender Zug vor sich herschiebt, ins Freie entweichen kann und so ein zu starker Luftzug in der Tiefbahnsteighalle vermieden wird. Dafür ist sowohl auf der Nord- als auch auf der Südseite der Tiefbahnsteighalle je ein Schwallbauwerk vorgesehen. Der oberirdische Teil des Schwallbauwerkes ist als 16 m hoher hutzenförmiger Betonbunker geplant, das entspricht der Höhe eines 5stöckigen Hauses, potthässlich und mit einer Schallöffnungsfläche von 200 m².

Im unterirdischen Teil des Schwallbauwerkes Süd waren laut Planfeststellung 10 Kleinventilatoren vorgesehen, die zur Dauerlüftung der Tiefbahnsteighalle dienen sollten, um dort die durch Abwärme und Abriebstaub beim Bremsen verbrauchte Luft laufend zu erneuern. Anlagen zur Entrauchung der Tunnel waren im Schwallbauwerk bislang nicht geplant.

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Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, RA und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, auf der 315. Montagsdemo am 21.3.2016

Bahn-Aufsichtsrat lässt Kosten und Haftung prüfen – und was kommt dann?

Liebe Anwesende, Freundinnen und Freunde,

es gab bei uns das Zusammenspiel dreifacher Zugänge und Einwirkungen, bevor sich letzte Woche einiges im Bahn-Aufsichtsrat bewegte:

Mitte Dezember hatten wir vor dem Bahntower das erste Vieregg-Gutachten demonstrativ dem Pressesprecher der Bahn übergeben und letzte Woche sind viele von uns erneut nach Berlin gereist, um uns dort einzubringen – erstmals auch mit einer Szene, die Grube, Kefer und Pofalla hinter Gittern zeigte und vor strafbarer Untreue warnte. Es gab, auch finanziell, Eure stärkende Hilfe und die fachliche Mitwirkung über die Ingenieure22, die Netzwerke bis zum Aktionsbündnis, um beide Gutachten der Verkehrsberatung Dr. Vieregg-Rössler vorzulegen. Die Botschaft war klar: Ausstieg aus Stuttgart 21.

Denn es sind Projektkosten von 10 Milliarden Euro zu erwarten und der Umstieg auf den verbesserten Kopfbahnhof käme etwa sechs Milliarden Euro billiger als der Weiterbau. Diese Faktoren ließen sich bündeln zu einer dritten Einwirkung: Wie schon vor drei Jahren und mit der damaligen Erfahrung im Rücken haben wir im Januar und Februar diesen Jahres sämtlichen 20 Aufsichtsräten individuell eindringlich per Einschreiben klar gemacht und mit Regierungsvertretern Gespräche geführt, dass wir als Freunde der Bahn und juristisch flankiert alles für das Ziel einsetzen. Der Aufsichtsrat ist gut beraten, wenn er nicht erneut durch Weiterbau von S21 die eigene Zukunft aufs Spiel setzt, indem er öffentliche Mittel in Milliardenhöhe strafbar veruntreut.

Siehe da, es hat Unruhe ausgelöst und gewirkt: die Sache wird ihnen langsam zu heiß. Die Bahn-Aufsichtsräte wollen ihre persönliche Haftung nicht riskieren. Laut Stuttgarter Zeitung sollen die Wirtschaftsprüfer von PwC (PricewaterhouseCoopers) deshalb bis zur nächsten Sitzung im Juni eine gutachtlich vertiefte Darstellung der Kosten und Risiken zu S21 vorlegen. Wir sagen Vorsicht, das kann nur Sinn machen, wenn sie intensiv und seriös auf die Gutachten von Dr. Vieregg eingehen, nämlich auf die Kostensteigerungen im Zentrum des Tiefbahnhofs, durch Neuplanungen im Filderbereich und durch bahnseits früher schon eingestandenen Zeitaufschub der Planungen von 32 Monaten.

Natürlich befürchten viele, das werde eine neue Mogelpackung – weiterlesen →