Bei Abriss Aufstand

Liebe Stuttgart 21 Gegner und Unterstützer eines modernen Kopfbahnhofs! Der Sonderzug muss zwar entfallen, aber wir fahren dennoch:

Die Deutsche Bahn hat für den 13. Oktober eine Sondersitzung ihres Aufsichtsrates einberufen, der sich ausschließlich mit dem Projektstand bei Stuttgart 21 beschäftigen soll.

Auch zu diesem wichtigen Termin werden wir kraftvoll in Berlin aufzutreten.

Sie bekommen uns nicht los, wir sie schon!

Die Fahrt soll stattfinden vom Mittwoch, 12. Oktober bis einschließlich Donnerstag, 13. Oktober.  Abfahrt am 12. Oktober gegen 08:00 Uhr und Rückkunft am 13. Oktober gegen 23:00 Uhr. Die Fahrtkosten werden bei ca. 40.- € liegen. Zusätzlich muss mit Übernachtungskosten von ca. 40,00 €/Person in Berlin gerechnet werden. Weitere Detailinformationen folgen hier, auf  www.parkschuetzer.de und an der Mahnwache. Da die Montagsdemo am 3.10 entfällt,  ist es dort für Infos zu spät - also bitte rechtzeitig buchen!

Mit herzlichen Grüßen
Jenö (&Thomas)

Liebe Anwesende,
ich bin jetzt zum zweiten Mal in meinem Leben auf einer Montagsdemo. Zum ersten Mal in meinem Leben steh ich auf einer Bühne und halt eine Rede.
Als erstes möchte ich mich dafür bedanken, dass ihr die Initiative ergriffen habt für die gegenseitige solidarische Unterstützung. Ich bedanke mich bei Euch, dass wir unser Anliegen hier vorbringen können. Und wir bedanken uns bei der Mahnwache, die sehr viele Unterschriften gegen den Abriss unserer Häuser gesammelt hat.
Wir haben heute auch wieder einen Infostand. Ihr könnt dort unterschreiben und auch Flyer und Unterschriftenlisten mitnehmen.
Wir haben gelernt, dass unser Anliegen und Eures einen gemeinsamen Hintergrund haben: Ihr kämpft gegen den Abriss eines gut funktionierenden Bahnhofs, wir kämpfen gegen den Abriss von erhaltenswerten Häusern. Wir kämpfen alle für ein Ziel: gegen die Zerstörung unser Stadt durch die Profitgeier!
Bei Stuttgart 21 geht es auch viel um Naturzerstörung. Das ist auch bei uns der Fall. Wir haben in der Keltersiedlung in Zuffenhausen 92 Bäume, 25 Büsche und Sträucher und 300 Meter bis zu 2 Meter hohe Hecken.
Wir haben sehr viel Grün zwischen den Häusern. Ich hab einen Garten, in dem ich Tomaten anpflanze. Es gibt bei uns in den Gärten viele verschiedene Gemüse und vor und hinter den Häusern viele Blumen, die von den Mietern gepflegt und gehegt werden.
Die Stuttgarter Zeitung hat unsere Siedlung in einer Überschrift als „Paradies“ bezeichnet. Aber dieses Paradies will man uns wegnehmen. Und dagegen wehren wir uns. Menschen, die seit Jahrzehnten in der Keltersiedlung wohnen, sollen ihre Heimat verlieren.
Und warum: weil die SWSG entdeckt hat, dass die Keltersiedlung dichter bebaut werden könnte und sie bei Neubaumieten von 11 Euro und mehr viel mehr Profit machen könnte. Das sind Mietpreise, die sich kaum jemand von uns leisten kann.
Da werden jetzt alle möglichen Argumente aufgefahren, um Abriss und Neubau zu rechtfertigen. Man will uns ködern mit Ersatzwohnungen. Die SWSG-Geschäftsführung will uns weichkochen. Aber viele von uns werden sich nicht weichkochen lassen. Wir sind fest entschlossen zusammenzuhalten und sind nicht bereit auszuziehen.
Eine Mieterin hat schon erklärt, sie würde sich an den Heizkörper ketten, falls sie zwangsgeräumt würde.
Wir wollen, dass es gar nicht erst zu einer Situation kommt, wo wir mit Zwangsräumung konfrontiert sind. Wir wollen soviel Druck aufbauen, dass die SWSG ihr Vorhaben vorher aufgibt, und dafür kämpfen wir und bitten um Eure Unterstützung!
Denn eines ist auch klar, wenn unser Kampf verloren geht, dann werden weitere Abrisse folgen und die Mieten für Normal- und Geringverdiener unbezahlbar.
Bereits jetzt sehen wir, dass in anderen Stadtteilen der gleiche Wahnsinn läuft wie in Zuffenhausen. In Botnang, im Hallschlag, in Stuttgart-Ost und anderswo werden auch Häuser mit guter Bausubstanz und preisgünstigen Mieten abgerissen. Damit muss Schluss gemacht werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass die letzten noch bezahlbaren Wohnungen vernichtet werden.
Am Samstag 24.9. rufen wir auf zu einer Demonstration in Zuffenhausen und wir möchten Euch alle einladen zu dieser Demonstration zu kommen.
Die Auftaktkundgebung ist um 11 Uhr an der Haltestelle Wimpfener Straße der Straßenbahnlinie 15. Dann geht es in einem Demozug durch die Unterländerstraße in die Keltersiedlung.
Als Redner werden auftreten: Susanne Bödecker, Tom Adler, Gastredner Joe Bauer, Mieterbeirat Horst Fleischmann und ein Mieter aus der Keltersiedlung.
Ich hoffe, ich sehe Euch alle am Samstag wieder in Zuffenhausen.
Oben bleiben! Und drinnen bleiben!
Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit!

Presseerklärung des Aktionsbüpndnisses gegen S21 vom 20.9.2016

Nachspiel zur „Grundsteinlegung“ von S 21

Bahnchef Grube missachtet Aufsichtsrat und riskiert Strafverfolgung

Harte Vorwürfe muss sich Bahnchef Rüdiger Grube von dem Juristen Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S 21, gefallen lassen. Grube hatte anlässlich der „Grundsteinlegung“ erklärt, das Großprojekt sei „unumkehrbar“, obwohl die Projektkosten von mehreren kompetenten Gutachtern, darunter dem Bundesrechnungshof als oberste Prüfinstanz der Republik, auf etwa zehn Milliarden Euro oder mehr veranschlagt worden sind. Dabei habe er nicht allein übergangen, dass das Bundeskanzleramt (in einem Schreiben seiner Kanzlei vom 2.6.2015, siehe www.strafvereitelung.de) das Projekt bei Kostensteigerungen sehr wohl für umkehrbar hielt, sondern er ignoriere auch die jüngste Mahnung des Bundesrechnungshofs. Der hatte nämlich darauf hingewiesen, dass es haushaltsrechtlich verboten ist, ein nicht finanziertes Großprojekt zu fördern. Und vor allem, so von Loeper, missachte der Bahnchef, dass der Bahn-Aufsichtsrat zur Frage der Projektkosten und zum Haftungsrisiko Gutachten in Auftrag geben musste, die demnächst vorliegen sollen und über die der Aufsichtsrat am 13. Oktober erst noch beraten muss.

Bündnissprecher von Loeper hat Kanzlerin Angela Merkel – auch gestützt auf den Bundesrechnungshof - aufgerufen, den Bahnchef in die Pflicht zu nehmen und es nicht zuzulassen, „dass Herr Grube zu strafbarer Untreue der Aufsichtsräte anstiftet“, indem er so tue, als könne kein Umstieg von S 21 mehr stattfinden (s. Anlage).

Der Untreuetatbestand „verbietet jede wissentliche Schädigung der Bahn, wie ihn der Weiterbau von S 21 darstelle. Und wer sogar, wie Grube, eine Schädigung der staatseigenen Bahn von rund sechs Milliarden Euro wissentlich in Kauf nimmt, riskiert damit mehrjährige Gefängnisstrafen und sollte dringend abberufen werden“.

Das Aktionsbündnis gegen S 21 weist aus diesem Anlass auf nicht überschreitbare Grenzen des Rechtsstaats hin. Zugleich setzt es sich mit dem Konzept Umstieg 21 dafür ein, dass die Deutsche Bahn AG und ihre Projektpartner in Stadt und Land Verhandlungen über alternative Lösungen aufnehmen. Dies hatte selbst das Bundesverkehrsministerium im Februar 2013 für richtig gehalten, bevor es entgegen der jetzt bekannten Kritik des Bundesrechnungshofs – damals namentlich von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla - „auf Linie“ gebracht wurde.

Rolf Heidemann von FlügelTV hat dieses Kurzvideo vom Südausgang des Hauptbahnhofs erstellt für alle, die nicht dabei sein konnten oder sich unsere Protestaktion gegen die sogenannte S21-Grundsteinlegung noch einmal vergegenwärtigen wollen.

Seit Juli 2016 führt die Bürgerbewegung gegen S21 alternative S21-Baustellenführungen durch: An jedem ersten Mittwoch im Monat gibt es eine zweistündige Führung entlang der S21-Baustellen am Stuttgarter Hauptbahnhof. Start der Führungen ist der Südausgang des Hauptbahnhofs; die Teilnahme ist kostenlos, die Führungen finden bei jedem Wetter statt.

Mitglieder der S21-kritischen Ingenieure22 sowie Mitglieder der Umstieg21-Gruppe des Aktionsbündnisses gegen S21 erklären der interessierten Öffentlichkeit den Zustand der S21-Baustellen und mögliche Auswege:

• Was sieht man da eigentlich? Welche Bereiche der Baustelle gehören zu welchen Bauabschnitten?
• Wo hakt es beim Bau und wieso ist selbst der S21-Eröffnungstermin 2023 unrealistisch?
• Was könnte man mit den Baugruben anfangen, wenn S21 gestoppt würde? Wie sieht das Umstiegskonzept des Aktionsbündnisses gegen S21 aus?

Die nächsten Führungstermine sind:
Mittwoch, 5. Oktober 2016, 17 Uhr
Mittwoch, 2. November 2016, 16 Uhr
Mittwoch, 7. Dezember 2016, 16 Uhr
ab Südausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs; Teilnahme kostenlos.

Das Aktionsbündnis gegen S21 hat unter dem Titel "Umstieg 21" ein Konzept ausgearbeitet, das sowohl die Modernisierung des Kopfbahnhofs auf Grundlage des aktuellen S21-Bauzustands beinhaltet wie auch Städtebau-/Wohnungsbaumöglichkeiten auf der S21-C-Fläche in Stuttgart-Nord und einen Ausbau der S-Bahn auf den Fildern und Richtung Neckartal.

Am Freitag, 30.9.2016, gibt es einen Gedenkmarsch anlässlich des „Schwarzen Donnerstags“ vor sechs Jahren. Die angemeldete Versammlung mit Demozug startet um 12 Uhr am Stuttgarter Rathaus und geht über den Schillerplatz, vorbei am Justizministerium, zur Königstraße und weiter zur Mahnwache. Dort gibt es ein offenes Megafon. Ende ca. 13:30 Uhr.

„Wir vergessen nicht“, hieß es auf einem Banner, das in den letzten Jahren bei Schweigemärschen am 30. 9., dem „Schwarzen Donnerstag“, mitgeführt wurde. Für S21-Kritiker war der 30.9.2010 ein einschneidendes Ereignis; das Datum steht fest markiert im Kalender. So wie 9/11 im kollektiven Gedächtnis der Welt einen bedeutenden Platz hat, ist der 30.9. für Stuttgart ein Tag mit herausragender Bedeutung. Auch wenn die politischen und gesellschaftlichen Dimensionen beider Daten nicht zu vergleichen sind, so waren doch beide Tage von Gewalt bestimmt, deren Auswirkungen nachhaltig sind und – hier taugt die Floskel - „Die Welt“ (9/11) bzw. „die Stadt“ (30.9.) verändert haben. Zwei grüne Oberhäupter im Südwesten wären ohne den 30.9. nicht denkbar gewesen.

Fünf Jahre lang hatte es am 30.9. jeweils eine große Gedenkveranstaltung gegeben, mit „Trauermarsch“ und Reden, in denen die vollständige juristische Aufarbeitung der Vorgänge am 30.9.2010 und Konsequenzen bis in höchste politische und polizeiliche Ebenen gefordert wurde. Seit dem letzten Gedenktag ist nun eine Kernforderung der S21-Gegner erfüllt, nämlich dass sich das Verwaltungsgericht mit dem 30.9.2010 befasst und die Klage von Geschädigten annimmt. Nach zwei Verhandlungstagen hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht am 18.11.2015 die polizeilichen Maßnahmen im Schlossgarten am 30.9.2010 als rechtswidrig erkannt. Urteil hier

Dieses Urteil – unermüdlich hatte das „Tribunal 30.9.“ dafür gekämpft und sehnlichst erwartet – bestätigte, was alle, die den 30.9.2010 miterlebt hatten, im tiefsten Inneren wussten, aber als juristische Laien nicht konkretisierten konnten: Der Polizeieinsatz war illegal, die Demonstration legal. So einfach hört sich das an und so schwer war es für die Justiz, zu diesem Urteil zu kommen. Die Aufklärung des 30.9. konnte nur juristisch erfolgen, falls man an die politische Unabhängigkeit von Gerichten glaubt. weiterlesen →

Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 14.9.2016

Grundsteinlegung eines längst gescheiterten Projekts

Eher eine Grabsteinlegung

Stuttgart, 14.9.2016: Als „Simulation von Baufortschritt“ bezeichnen Dr. Norbert Bongartz und Dr. Eisenhart von Loeper, die Sprecher des Aktionsbündnisses, die für Freitag vorgesehene Grundsteinlegung für den geplanten Tiefbahnhof. Dass selbst am Tag der Inszenierung keine Baufreigabe für die Bodenplatte vorliege, sei bezeichnend für das ganze Projekt. „Es spricht auch Bände, dass die für Stuttgart 21 politisch Verantwortlichen es vorziehen, der eigenen Inszenierung fern zu bleiben, so Dr. Bongartz. OB Kuhn für die Stadt und Ministerpräsident Kretschmann für das Land haben anderweitige Termine, Verkehrsminister Dobrindt stellt lieber die neuen ICE 4 vor, als optisch in Verbindung mit einem im Grunde gescheiterten Projekt gebracht zu werden. Nach der Devise „den letzten beißen die Hunde“ wird der angeschlagene Bahnchef Grube wohl von Amts wegen zur Grundsteinlegung in die Grube steigen müssen.

Das Abtauchen der Projektpartner sei ein „Zeichen organisierter Verantwortungslosigkeit“: Im Grunde stehe keiner mehr hinter dem Projekt. Wie in einem Schwarze-Peter-Spiel schieben die Projektpartner die Verantwortung hin und her. Im Windschatten dieses Politikversagens wird ein Projekt weiter betrieben, dessen Kosten entgegen allen Versprechen weiter explodieren, dessen Mehrkosten keiner tragen will, das alle zeitlichen Zusagen sprengt, das wie der Berliner Großflughafen über keinen gesicherten Brandschutz verfügt und das die Verkehrs- und Umweltprobleme (Feinstaub) der Stadt wegen seiner verringerten Kapazität verschärfen wird.

Die notorische Missachtung der Vorgaben von Brand- und Behindertenschutz setze einen verfassungsrechtlicher Grundkonsens, nämlich den Schutz von Gesundheit und Leben der Menschen, aufs Spiel, so Jurist von Loeper - strafbare Verkehrsgefährdungen auf Jahrzehnte hinaus seien vorprogrammiert.

Unklar ist auch, für was eigentlich ein Grundstein gelegt werden soll. Dass es ein neuer Bahnhof sei, hatte die DB AG im Rechtsstreit mit den Privatbahnen (SNAG) vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart noch heftig bestritten. Es sei nur eine Bahnhofsumwandlung. In anderem Zusammenhang handelte es sich für die DB AG eigentlich gar nicht um einen Bahnhof, sondern um einen „Haupthaltepunkt“ - eine Umdefinition, die das gefährliche, extreme, für Bahnhöfe nicht erlaubte Gleisgefälle legalisieren soll.

Statt eines Grabsteins für Stuttgart 21 sollte besser ein Grundstein für eine realistische Umstiegsperspektive gelegt werden, wie sie das Aktionsbündnis mit dem Konzept UMSTIEG 21 (www.umstieg-21.de) vorgeschlagen hat, so Dr. Bongartz. In diesem Sinne werde die Bürgerbewegung gegen das Projekt am Freitag, den 16.9.2016 ab 9:30 Uhr vor dem Südausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs mit passenden Aktionen und einem Beitrag von Dr. Norbert Bongartz zur Stelle sein.

Die 339. Montagsdemo findet am 19. September 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug vom Schlossplatz über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) bis zur Mahnwache. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Gerda Merker, Mieterinitiativen Stuttgart
• Prof. Dr. Heiner Monheim, Geograph, Stadtplaner und Verkehrsexperte; "Grundsteinlegung oder Grabsteinlegung? Warum es noch lange nicht zu spät ist für einen „Umstieg 21“!

Motto: Raus aus der Grube – Umstieg 21
Musik: Pit Bäuml, Gitarre und Gesang; Liedermacher aus Heilbronn
Moderation: Thomas Renkenberger, Parkschützer

Liebe Freunde,
wie weit will man zurückschauen, wenn man die Geschichte der Bodenplatte dieses Halbtief-Schräghaltepunktes erzählen will? Wie oft wurde verkündet, jetzt wird betoniert, jetzt sind die Genehmigungen da. Wie alles an diesem Projekt ist auch diese Geschichte in erster Linie unendlich komplex. Und das Tollste daran ist, dass sie noch nicht einmal zu Ende ist, obwohl inzwischen Fakten in Stahlbeton gegossen werden. Aber der Reihe nach: weiterlesen →