Diesen Flyer zum Thema S21-Mehrkosten gibt es heute Abend (25.4.) bei der 319. Montagsdemo. Er eignet sich prima als Passanten-Flyer entlang des Demozugs.
KONTEXT: Der Deckel wackelt
Die Kontext-Wochenzeitung schreibt über das Vorhaben der CDU, im Koalitionsvertrag den S21-Kostendeckel nicht mehr zu erwähnen (also Mehrkosten für das Pannenprojekt mit offenen Armen zu akzeptieren).
"Grün-Schwarz hat ein Problem: Stuttgart 21. Während Kretschmann & Co. auf dem Kostendeckel sitzen, will die CDU ihn offenbar lupfen. Ein Kabinettsbeschluss aus grün-roten Zeiten, nicht mehr als 931 Millionen Euro für den Tiefbahnhof zu zahlen, soll nicht im neuen Koalitionsvertrag stehen."
Hier geht's zum vollständigen Artikel bei KONTEXT...
Hier bei BAA und bei Facebook haben wir angesichts dieser S21-Spendierfreudigkeit der CDU eine mail-Aktion an die beiden CDU-Verhandlungsführer Strobl und Wolf gestartet. Mitmachen und weiterverbreiten!
Der Demozug der 319. Montagsdemo gegen S21 am 25.4. hat aus diesem Grund die CDU-Zentrale am Berliner Platz in Stuttgart zum Ziel.
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Presseerklärung der Schutzgemeinschaft Filder
Schutzgemeinschaft Filder e.V. - Steffen Siegel, Vorsitzender
Presseerklärung vom 20. April 2016
Der Flughafen verschüttet Krokodilstränen über rote Zahlen. Die Schutzgemeinschaft Filder (SGF) wirft dem Flughafen Stuttgart – und damit auch Stadt und Land – Heuchelei vor, wenn der Flughafen die Extrabelastungen des Flughafens durch das Projekt Stuttgart 21 beklagt.
In der heißen S-21-Phase vor mehr als acht Jahren, als die Finanzierung des wahnsinnig teuren Projekts Stuttgart 21 schon nicht mehr zu vermitteln war, haben Stadt und Land als Eigentümer des Flughafens, den Stuttgarter Flughafen dazu genötigt, ca. 360 Millionen Euro für S 21
bereitzustellen.
Der Vorsitzende der SGF, Steffen Siegel, bewertet dies so:
- „Um die Kosten von S 21 etwas freundlicher zu gestalten, wurden die Kosten einfach auf mehrere Schultern verteilt. Was der Flughafen zahlt, müssen Stadt und Land nicht mehr direkt aufbringen – zumindest erkennt es die Öffentlichkeit nicht auf Anhieb, dass es sich nur um ein Verschieben der Kosten handelt. Die Flughafenkosten sind aber definitiv Stadt- und
Landeskosten und damit Kosten, die der Steuerzahler zusätzlich aufzubringen hat. Das ist billige, oder besser teure Kosmetik. - Dadurch entgehen den Kommunen, also wieder dem Steuerzahler, Gewerbesteuern in beträchtlicher Höhe, da der Flughafen ja nun rote Zahlen schreibt.
- Bereits 2008 zahlte der Flughafen 112,2 Millionen in vorauseilendem Gehorsam an die Bahn, obwohl noch nicht mal ansatzweise Pläne für den Flughafenanschluss vorlagen. So ein Geschäftsgebaren ist unseriös. weiterlesen
Verschlagwortet mit Schutzgemeinschaft Filder e. V., Steffen Siegel, Stuttgart 21, Stuttgarter Flughafen
Ein Kommentar
Die 319. Montagsdemo am 25. April
Die 319. Montagsdemo findet am 25. April 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug ausgehend vom Schlossplatz, die Königstraße hoch über den Rotebühlplatz bis zur Parteizentrale der CDU Baden-Württemberg. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich - gerne dürfen Deckel mitgebracht werden, um die CDU an den Kostendeckel für S21 zu erinnern.
Der Demozug geht zur CDU, weil diese im Rahmen der Koalitionsverhandlungen versucht, den Kostendeckel für S21 loszuwerden - entgegen auch ihrer eigenen Beteuerungen:
Sinnvoll ist es natürlich auch, die Herren Wolf und Strobl schon jetzt ganz direkt zu fragen, wo denn das zusätzliche Geld für S21, also für die Fehlplanungen der Bahn, herkommen soll: siehe unsere Mail-Aktion zum Thema S21-Mehrkosten oder bei Facebook: Schaffe, schaffe, S21 zahle?
HINWEIS: Am Montag, 25.4., streiken die SSB-Bus- und Bahnfahrer, die Bahnen fahren den ganzen Tag über nicht. S-Bahnen sind nicht davon betroffen. Die Montagsdemo findet natürlich trotzdem statt, weil sich Montagsdemonstranten vom SSB-Streik nicht abschrecken lassen 🙂
Redner:
- Peter Pipiorke, Naturfreunde Radgruppe Stuttgart e.V.; "Der Abriss des Holzstegs und die Folge für die Bürger"
- Guido Koch, Betriebsratsvorsitzender der Verkehrsbetriebe Pforzheim; „Pforzheimer Probleme mit der Bahn als Beispiel für entgleiste Sparpolitik"
Motto: Mobilität statt Mehrkosten
Musik: Rószák, Musik aus Osteuropa, Lieder der Sinti und Roma
Moderation: Michael Becker, Kernen 21
Kretschmann betet noch immer – und die CDU?
Seit Jahren ist klar, dass das veranschlagte Geld für S21 nicht reichen wird. Wenn dann (für 2018 angekündigt) die 4,5 Mrd. EUR verbraten sind, stehen zwei mögliche Szenarien im Raum:
- Entweder wird S21 eingestellt und Stuttgart hat mitten im Talkessel eine Bauruine stehen als Symbol für verblendete Politiker, für Planungschaos und für gescheiterte sinnlose Großprojekte.
- Oder Stadt und Land befinden sich in einer politischen und finanziellen Erpressungslage und zahlen am Ende kräftig für den Versuch des Weiterbaus von S21.
Die entscheidende Frage lautet bereits jetzt: Wo soll das Geld dafür herkommen? Welche staatlichen Aufgaben im Land werden unter Stuttgart 21 leiden? Weniger Lehrer? Weniger Krankenhäuser? Weniger Geld für Straßen- und Schienenverkehr? Leiden die Flüchtlinge unter S21? Kein sozialer Wohnungsbau mehr?
Ob da beten alleine hilft? Ich erwarte verantwortliches politisches Handeln von der neue Landesregierung. Sie muss unmissverständlich klar machen: Das Land Baden-Württemberg hat andere Aufgaben, als die Planungsfehler der Bahn zu bezahlen! Daher beteiligt sich das Land nicht an Mehrkosten von Stuttgart 21!
Schreiben Sie an die Verhandlungsführer der CDU, die den S21-Kostendeckel gerne lupfen oder ganz entfernen möchten. Fragen Sie, auf welche Landesaufgaben die CDU angesichts der schlechten Haushaltslage verzichten will, wenn sie noch mehr Steuergeld für S21 ausgegeben will.
- Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg, thomas.strobl@cdu-bw.de
- Guido Wolf, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, Guido.Wolf@cdu.landtag-bw.de
Rede von Dr. Christoph Engelhardt bei der 318. Montagsdemo
Rede von Dr. Christoph Engelhardt, Faktencheck-Portal WikiReal.org., auf der 318. Montagsdemo am 18.4.2016
Deutschland und die Gleisneigung: Schwerkraft ist nur was für die Anderen
Liebe Mitstreiter!
Am 16. März gab es in Berlin die Anhörung zur Gleisneigung in Bahnhöfen: Soll Deutschland weiterhin das einzige Land der Welt bleiben, das hier keine Obergrenze setzt? – Wir wissen, bei uns gibt es lediglich einen „Soll“wert von 2,5 ‰ Gefälle. Stuttgart 21 wird über 15 ‰ Gefälle haben, also mehr als das Sechsfache. In praktisch allen anderen Ländern liegt die Obergrenze bei 2,5 ‰ oder darunter. Nur die europäische Vorschrift, die TSI, lässt eine Lücke – mutmaßlich für S21 –, wenn Züge nicht gekuppelt werden. Aber auch diese Lücke haben unsere europäischen Nachbarn geschlossen und die 2,5 ‰ effektiv als Obergrenze festgelegt, die übrigens auch bei uns von 1905 bis 1967 galt.
Es gibt aktuell kein Land außer unserem, in dem ein so steiler Großbahnhof wie Stuttgart 21 gebaut werden dürfte. Deutschland geht es wie dem Autofahrer, der im Radio hört, auf seiner Autobahn wäre ein Geisterfahrer unterwegs und der empört ausruft: „Ach was – von wegen einer – Hunderte!“
In Berlin steht die Beschlussempfehlung im Verkehrsausschuss noch aus, aber dort bringt die deutsche Geisterfahrerei niemanden zum Nachdenken. Das Nachdenken hat man sich im Jahr 11 nach Angela gründlich abgewöhnt. Wir erinnern uns, es war die Kanzlerin, die gesagt hatte, Deutschland wäre unregierbar, wenn Stuttgart 21 nicht komme. Wo kämen wir denn hin, wenn die Schwerkraft der Kanzlerin Grenzen setzen würde?
Es ist die Schwerkraft, die dem Schienenverkehr die Grenzen setzt. Der ist so ökologisch und so wirtschaftlich, weil Züge so geringe Reibung haben. Daher sind die Bremswege lang und die Strecken dürfen kein starkes Gefälle haben. Die S21-Bahnsteiggleise aber, die überschreiten sogar die Gefällegrenze für Hauptbahnen. Selbst auf der freien Strecke bräuchte man dafür eine Ausnahmegenehmigung!
Und es ist auch die Schwerkraft, die erbarmungslos zuschlägt, wenn ein Zug losrollt. Die Bahn sagt, die Züge sollen im Bahnhof gebremst werden, also sei es egal, wie steil der Bahnhof ist. weiterlesen
Verschlagwortet mit Demonstration, Montagsdemo, Rede
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Die 318. Montagsdemo am 18. April
Die 318. Montagsdemo findet am 18. April 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug ausgehend vom Schlossplatz, weiter auf die Planie (entgegen der Fahrtrichtung), Querung des Charlottenplatzes, weiter in die Charlottenstraße (entgegen der Fahrtrichtung), links in die Olgastraße bis zur Gehwegfläche vor Gebäude Nr. 13 (Eisenbahnbundesamt). Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.
Redner:
- Code Pink: US-Friedensaktivistinnen gegen Kriegszentralen
- Dr. Christoph Engelhardt von WikiReal, dem Faktencheck-Portal; "Deutschland und die Gleisneigung: Schwerkraft ist nur was für die Anderen"
Motto: Gute Bahn statt Tunnelwahn
Musik:
Moderation: Andreas Schwab, Parkschützer
Einlassung von Nina Picasso vom 12.4.2016 am Landgericht Stuttgart wg. Anketten am Südflügel und im Schlossgarten
Einlassung von Nina Picasso zur Neuverhandlung am Landgericht am 12.04.2016
Eine kurze Anmerkung zu meiner Person: Zu meiner Person möchte ich kurz sagen, dass es für mich immer wichtig war, mich in der Gemeinschaft einzubringen. Ich versah ca. 2 Jahre lang ehrenamtliche Dienste beim Technischen Hilfswerk, ich war ca. 2 Jahre bei den Johannitern und ca. 10 Jahre als ehrenamtliche Helferin in einem Tierheim. Seit ich in Stuttgart wohne, bin ich in der Bewegung gegen Stuttgart21 ehrenamtlich tätig, für einen guten Bahnverkehr, Nachhaltigkeit, gegen Stadtzerstörung plus viele andere Punkte.
ZU UNSEREN AKTIONEN
Der Anlass für unsere Ankettaktionen waren damals die Fortführung der unwiederbringlichen Zerstörung eines Großteils des Schlossparks mit jahrhundertealten Bäumen und des Abriss des Südflügels. Schon 2010 wurden viele Bäume illegal gefällt - es war ein geplanter Rechtsbruch. Trotz Verbots des EBA wurden die Bäume im Schlosspark gefällt. Beim Abriss des Südflügels war uns auch klar, dass der Konzern DB AG nur unumkehrbare Fakten schaffen wollte – ein Abriss unter Missachtung der Statik des Bahnhofgebäudes, die eine ungeheure Gefährdung der Reisenden bedeutete. Ein Abriss ohne Gegenwert. Vom Bauablauf her waren damals diese Zerstörungen nicht notwendig.
Die Ankettaktionen zum symbolischen Schutz des Südflügels und der Bäume im Park waren von Friedlichkeit und Respekt geprägt. Mit diesen Aktionen wollten wir nur auf das staatliche Unrecht zum Schaden des Allgemeinwohls und zur Gefährdung der Sicherheit der Betroffenen, hinweisen. Das Bild unserer Aktion sollte deutlich für sich sprechen – wir wollten die Verbundenheit mit den Bäumen und dem Südflügel aufzeigen - wir wollten gleichzeitig das Herz der Menschen berühren und nachdenklich machen, indem wir zeigten, dass wir über unsere Grenzen gehen und Nachteile in Kauf nehmen. Wir wussten, dass wir damit nichts verhindern können.
Südflügel-Aktion Januar 2012
Verschlagwortet mit Einlassungen von Angeklagten
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Französische Ingenieur-Studenten zu Gast
Vergangene Woche (8.4. bis 11.4.) waren 18 Studenten vom Institut für angewandte Wissenschaften aus Lyon (Frankreich) zu Besuch in Stuttgart, um sich über S21 zu informieren. Im Parkschützerbüro gab es am Freitag einen langen Vortrag auf Französisch von Dipl.-Ing. Hans Heydemann von den Ingenieuren22. Auch Dr. Carola Eckstein von den Parkschützern und Dr. Norbert Bongartz vom Aktionsbündnis klärten über Stuttgart 21, die politischen Hintergründe und die Alternativen zum Tunnelwahn auf.
Danach gab es noch eine Baustelleführung und am Samstag einen Rundegang zu den Orten des Zivilen Ungehorsams gegen Stuttgart 21. Am Montag, 11.4. folgte ein Besuch der Montagsdemo.
Fotos: Wolfgang Rüter
Weitere Fotos hat Uli Fetzer gemacht, siehe sein online-Fotoalbum.
OLG annulliert Urteil vom Amtsgericht
Zweiter Verhandlungstermin ist am Freitag, den 15.April 2016 um 8.45 Uhr im Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr.5, im Saal 1, EG.
Der Prozess gegen drei Angeklagte, die im November 2012 das Stuttgarter Rathaus aus Protest gegen die Entscheidungspraxis des Gemeinderates, die Abholzung wertvollster Bäume im Rosensteinpark sowie gegen die Stadtzerstörung durch S21 besetzt haben sollen, muss wiederholt werden.
Den drei Angeklagten wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. Im April 2014 wurden sie vom Amtsgericht verurteilt, doch das Oberlandesgericht annullierte im Februar 2015 das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart.
Bereits am Montag, 11.04.2016, begann das Wiederaufnahmeverfahren. Verhandlungsbeginn war um 8.45 Uhr. Richterin Löhner erschien erstmals gegen 15.15 Uhr im Gerichtssaal, um die Sitzung zu beenden. Das Amtsgericht war mit den Anträgen der Angeklagten und ihren VerteidigerInnen Cécile Lecomte, Jörg Bergstedt und RA Tronje Döhmer zu beschäftigt, um die Verhandlung durchzuführen.
Zuschauer mussten sich erheblichen Sicherheitskontrollen unterwerfen. Einem Pressevertreter wurde der freie Zugang zum Gerichtssaal verweigert, auch er musste sich einer Leibesvisitation unterziehen. Eine schriftliche Beschwerde liegt der Pressestelle des Amtsgerichts vor.
Vor der Wiederaufnahme des Verfahrens legte die Richterin der Stadt Stuttgart nahe, die Strafanzeigen zurückzuziehen, um das Verfahren einzustellen. Doch Bürgermeister Wölfle hat sich festgebissen. Wölfle ist am 20.04.2016 als Zeuge vor Gericht geladen.
Weiter Verhandlungstermine jeweils 8.45 Uhr am
Mittwoch, 20.04.2016, Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr.5, Saal 1, EG
Mittwoch, 27.04.2016, Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr.5, Saal 1, EG
Mittwoch, 4.05.2016, Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr.5, Saal 1, EG
Weitere Infos: https://buergerinnenparlament.wordpress.com
Solidarische Unterstützung erwünscht!
Rede von Frank Distel bei der 317. Montagsdemo
Rede von Dipl.-Ing. Frank Distel, Schutzgemeinschaft Filder e.V., auf der 317. Montagsdemo am 11.4.2016
Ausstiegskosten von Stuttgart 21
Liebe Freunde, liebe Kämpfer für den richtigen Bahnhof für unsere Stadt Stuttgart, für einen Bahnhof, den man neudeutsch mit Stolz „Stuttgart Central“ nennen darf. Wir wollen hier keinen gnadenlos überteuerten, für Leib und Leben gefährlichen, unterdimensionierten Haltepunkt der Kategorie Vorstadtbahnhof. Die endlosen Mängellisten kennt Ihr in- und auswendig. Sie beschränken sich ja keineswegs nur auf den Schiefbahnhof, sondern umfassen auch auf die gefährlich langen Tunnelstrecken und den Filderabschnitt. Murks, wohin man bei diesem Fehlprojekt auch schauen mag. Murks ohne jegliche Zukunftssicherheit, falls die Nachfrage nach mehr Bahninfrastruktur in der Zukunft unweigerlich steigen wird. Ja, liebe Zuhörer, steigen MUSS, um vom umweltschädlichen Auto- und LKW-Moloch nachhaltig wegzukommen. Murks, für den hier laut unserem Gutachter Dr. Martin Vieregg fast 10 Milliarden Euro vergeudet werden!
Unabhängig von den Kosten, auf die ich gleich zurückkomme, muss die Frage gestellt werden: durfte und darf weiterhin eine solche Verschlechterung der Bahnversorgung in unserem Land überhaupt planfestgestellt werden? Nach meinem rechtsstaatlichen Verständnis sind Planfeststellungsverfahren für öffentliche Infrastrukturprojekte nur zulässig, wenn die Vorhaben dem Allgemeinwohl dienen. Das rein bahnbetriebliche Projekt erfüllt dieses Kriterium auf keinen Fall, denn es stellt erwiesenermaßen eine Verschlechterung der Bahninfrastruktur dar, schadet also am Ende des Tages dem Allgemeinwohl!
Nun könnte man fragen, dient denn wenigstens das Städtebauprojekt mit geplanten 7.000 Wohnungen dem Allgemeinwohl? Grundsätzlich – könnte man sagen – ja, wenn nicht auch dessen Kosten – zum Beispiel für die (Beamtendeutsch) „Bau-feld-freimachung“ in astronomische Höhen davongaloppiert wären. Hier spielen nicht nur die Kosten für die Frage des Allgemeinwohls eine Rolle, sondern auch das politisch richtige Ziel der Stadt, mehr dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum für Familien mit Kindern zu schaffen. Insoweit wird das Projekt – da muss man kein Prophet sein – wegen des immensen Zuschuss- und Förderbedarfs den künftigen städtischen Haushalten böse auf die Füße fallen – und schadet folglich auch insoweit dem Allgemeinwohl, als andere soziale Aufgaben der Stadt auf der Strecke bleiben müssen.
Zurück zu den Projektkosten, liebe Freunde: weiterlesen
Verschlagwortet mit Demonstration, Montagsdemo, Rede
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317. Montagsdemo: Die Videos
Flügel TV hat die 317. Montagsdemo am 11. April 2016 dokumentiert:
"Kein Drama", Gerd Schinkel, Liedermacher aus Köln, zur TTIP-Demo am 23.04.16:
"Einfach mal aussteigen", Gemeinderat Tom Adler:
"Oh wie schön ist Panama", Gerd Schinkel:
Frank Distel von der Schutzgemeinschaft Filder zu Ausstiegskosten von Stuttgart 21:
"Dresden", Gerd Schinkel:
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