Bei Abriss Aufstand

Rede von Werner Sauerborn, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, auf der 326. Montagsdemo am 20.6.2016

Neue Dynamik bei S21 – Bahn und Politik wieder unter Druck!

Ihr kennt das sicher: Im Vorbeigehen wird man gefragt: Wie geht’s? Kurze Antwort? Lange Antwort? Ich antworte neuerdings immer kurz, vielleicht etwas verkürzt: Mir geht’s gut, weil es dem Projekt schlecht geht!

In der Tat: Gute drei Jahre nachdem es kurz vorm Scheitern stand, steckt S21 wieder tief in der Krise – und bundesweit in den Negativschlagzeilen. Selbst der Ausstieg scheint wieder denkbar, wenn auch die Verantwortlichen ihn noch für tabu erklären.

Wir haben allen Grund zu neuer Hoffnung, aber keinen Grund für Übermut. Statt zu spekulieren, lasst uns lieber analysieren, was gerade passiert und überlegen, wie wir diese neue Entwicklung verstärken können.
Ich sehe vier Prozesse, die ineinander greifen und eine produktive Dynamik in unserem Sinne ausgelöst haben:

1. Das Kostendrama

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Rede von Dr. Norbert Bongartz, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, auf der 325. Montagsdemo am 13.6.2016

Auferstehung aus der Grube und der Zukunft zugewandt...

Was kommt nach S21? In jedem Fall: Vorfahrt für Bahnfahrer und Reisende

Liebe renitente Mit-Demonstranten und Mit-Demonstrantinnen, die Sie S21, das angebliche große Geschenk an unsere Stadt, immer noch nicht als ein solches erkennen können, geschweige denn zu schätzen bereit sind. Wie oft schon haben wir hören müssen: Was wollt Ihr eigentlich jetzt noch? Seitdem die Bahn drauf los baut, sei die Situation doch unumkehrbar. Jetzt müsse man – notgedrungen – das Beste draus machen...

Ich frage mich, wir fragen uns, wie soll man aus einem verkorksten Projekt noch das Beste machen können? Die kleinen Korrekturen an der Rohrer Kurve und am Vaihinger Bahnhof und die im Tiefbahnhof zusätzlich geplanten Fluchttreppenhäuser an den Bahnsteig-Enden machen das Abenteuer-Projekt doch nicht besser!

Immer mehr erweist sich dieses Großprojekt als Fehlkonstruktion und gigantische Fehl-Investition der Bahn. So langsam dämmert es allen für S21 Verantwortlichen, dass sie auf die Verliererstraße geraten sind. Der anfängliche Jubel bei der Landes-FDP und -SPD ist verstummt, die Landes-CDU hat sich bei den Koalitionsverhandlungen einen Knebel zu S21 in den Mund schieben lassen. OB Kuhn setzt sich erkennbar von der Bahn als Partner ab. Die Zeichen mehren sich, das Flaggschiff der Bahn hat nur noch eine handbreit Wasser unterm Kiel – Tendenz sinkend... doch nein, dieses Schiff kann nicht mehr sinken, nein, es läuft bald auf Grund und kommt nicht mehr weiter. In dieser Situation wirken die Beteuerungen von Volker Kefer und dem Projektleiter Leger nur noch wie das Pfeifen im dunklen Wald...

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Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, auf der 323. Montagsdemo am 30.5.2016

Die Entschwärzung des Kanzleramts

Liebe Anwesende, Freundinnen und Freunde,
im ungleichen Kampf David gegen Goliath hatte es einen besonderen Reiz, das Kanzleramt kraftvoll vor den Kadi zu bringen mit dem Bemühen, die massive Einflussnahme der Bundesregierung auf den Weiterbau von Stuttgart 21 als rechtswidrig zu entschwärzen.

Schon vor dem Prozesstermin am 26. Mai und durch das Prozessergebnis haben wir letzte Woche und heute eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit erreicht. Der Kampf ums Recht mit dem Kanzleramt geschah auf Augenhöhe. Die treibende Kraft seid Ihr. Unser aller Erfolg gelang in drei Etappen:

Ende August 2014 gab uns das Kanzleramt teilweise stark geschwärzte Vermerke an Ex-Kanz-ler-amtschef Ronald Pofalla und an Kanzlerin Angela Merkel heraus. Dann gelangen nach umfassender Klagebegründung im Juni 2015 weitere Entschwärzungen der fünf Vermerke (siehe die Website strafvereitelung.de), speziell der Vermerk vom 5. Februar 2013 an die Kanzlerin ergibt, dass geheime Unterlagen für Staatssekretär Odenwald publik wurden und nach aktuellen Berichten die Bundesvertreter im Bahn-Aufsichtsrat wegen der Kostenentwicklung „auf einen Ausstieg aus dem Projekt drängen“.

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Anmoderation durch Andreas Schwab vom Demo-Team

"Der Ausstieg ist nötig und möglich", Dr. Norbert Bongartz

"Stuttgart 21: Altlast aus dem letzten Jahrhundert", Matthias von Herrmann

Danke an Rolf Heidemann von FlügelTV

Rede von Matthias von Herrmann, Parkschützer, auf der 322. Montagsdemo am 23.5.2016

Stuttgart 21: Altlast aus dem letzten Jahrhundert

Vor gut 20 Jahren, am 2. Februar 1996, beteiligte ich mich an einer Greenpeace-Aktion im Frankfurter Hauptbahnhof: Ein paar Aktivisten kletterten dabei in die Tragekonstruktion der Haupthalle des Bahnhofs, balancierten auf den Trägern bis unters Dach und ließen ein riesiges Banner herunter: Es richtete sich gegen die Deutsche Bahn AG und gegen deren Praxis, sämtliche Gleisflächen regelmäßig mit ebenso schädlichen wie langlebigen Unkrautvernichtungsmitteln zu besprühen. Diese Aktion war eine von vielen gegen das Universal-Herbizid Diuron im Einsatz der Bahn, denn die Bahn war der größte Anwender von Diuron in Deutschland. Und diese Aktion vor 20 Jahren war auch die letzte zu diesem Thema, denn an dem Tag entschied die Bahn, das Versprühen von Diuron einzustellen – der jahrelange öffentliche Druck hatte endlich gewirkt. Diuron wurde kurz darauf in Deutschland sogar komplett verboten, denn es ist gesundheitsschädlich.

Doch warum erzähle ich Ihnen hier alte Aktionsgeschichten aus meinem Leben? Wenn Sie von langlebigen Chemikalien hören, ahnen Sie es: Es geht um chemische Altlasten auf dem Gelände, das die Stadt Stuttgart im Zuge der S21-Subventionierung für teuer Geld von der Bahn gekauft hat.

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