Bei Abriss Aufstand

Bei der 183. Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2016 befasste sich Tagesordnungspunkt Nr. 17 mit Stuttgart 21:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE: Ausstieg aus Stuttgart 21 - Die Deutsche Bahn AG vor einem finanziellen Desaster bewahren

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE: Änderung der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung zur Erhöhung der Sicherheit im Eisenbahnverkehr

c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kostenentwicklung beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 kritisch prüfen

Wenn das Video bei Ihnen nicht angezeigt wird, dann finden Sie es hier bei BundestagTV.

Die 329. Montagsdemo findet am 11. Juli 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug ausgehend vom Schlossplatz über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) bis zur Mahnwache. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Dr. Nobert Bongartz, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, AG Umstieg 21; "Konferenz Umstieg 21 – Baustellen umnutzen!
• Luigi Pantisano, Stadtrat SÖS-LINKE-PLuS, Architekt und Stadtplaner; "Wohnungsbau in Stuttgart – S21-C-Fläche sofort nutzen!"

Motto: Schöner wohnen – und zwar subito!
Musik: Matthias Cordes, Gitarre und Gesang
Moderation: Michael Becker, Kernen 21

Bei der Montagsdemo gibt es wieder den Flyer zur Samstagsdemo am 16.7.2016. Decken Sie sich also ein, verteilen Sie den Flyer im Großraum Stuttgart, im ganzen Land. Mit dieser Samstagsdemo wollen wir klar machen: Der Ausstieg aus S21 und der Umstieg auf das Projekt Zukunft in Stuttgart ist alternativlos – erst recht jetzt, wo S21 so tief im Dreck festsitzt.

Was sieht man eigentlich auf dem Baustellenareal von Stuttgart 21? Wo sind Probleme und Verzögerungen erkennbar? Und was könnte man mit den Baugruben anfangen, falls das Projekt doch noch gestoppt wird? Antworten darauf sollen alternative Baustellenführungen der Gruppe Ingenieure 22 liefern, am heutigen Mittwoch steigt die erste. Für Kontext gab es eine Vorab-Begehung.

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Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 6. Juli 2016

Aktionsbündnis fordert sofortigen Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21:

Nach Warnungen des Bundesrechnungshofes: Das Maß ist voll!

Also doch! Stuttgart 21 wird auch nach Berechnungen des Bundesrechnungshofes zehn Milliarden Euro kosten. Das Bahnprojekt gerät damit immer heftiger ins Straucheln: Hatte der Bahnvorstand noch vor wenigen Wochen scheibchenweise aufgebrauchte Kosten von 6,5 Milliarden Euro und einen zweijährigen Zeitverzug eingestanden, so bestätigt nun der Bundesrechnungshof laut Berichten der Stuttgarter Zeitungen (StZ/StN), dass der Steuerzahler und die Deutsche Bahn mit zehn Milliarden Euro Projektkosten zu rechnen hätten. Das sind genau jene Kosten, die vom Verkehrsgutachter VIEREGG/ RÖSSLER GmbH im Auftrag des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vor wenigen Monaten berechnet worden waren.

Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper sieht nun unwiderruflich eine neue Lage gekommen: „Jetzt muss der Bahnvorstand mit Absicherung aus der Bundesregierung einen sofortigen Bau- und Vergabestopp für Stuttgart 21 fassen, weil das Weiterwursteln am planerisch, finanziell und kommunikativ gescheiterten Projekt einer milliardenschweren strafbaren Untreue gleichkommt.“ Auch das Zuwarten und Weiterbauen bis zur Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats sei jetzt nicht mehr vertretbar, weil dann weiter Zig-Millionen Euro mit persönlicher Haftungsfolge verschleudert würden.

Von Loeper hat sich mit dieser Forderung bereits an die Bahnvorstände Rüdiger Grube und Volker Kefer sowie an Kanzleramtschef Peter Altmaier gewandt, weil sich schon aus dem Teilgeständnis des Bahnvorstands über Kosten von 6,5 Milliarden Euro ergeben hatte, dass die Ausstiegskosten um Milliarden Euro niedriger liegen als die Kosten des Weiterbaus. Der Bündnissprecher fügt hinzu: „Die Bahnchefs wissen genau, wie die Berliner Staatsanwälte zum Tatverdacht strafbarer Untreue bestätigten, dass sie eine wissentliche Schädigung der Bahn strikt vermeiden müssen, um nicht in Teufels Küche zu kommen.“

Die Gelegenheit dafür sei jetzt „ausgezeichnet“, denn das Votum des neutralen Bundesrechnungshofs, in dem auch bahninterne Unterlagen ausgewertet sind, sowie die geschilderte strafrechtliche Verantwortung machten, so von Loeper, diesen Schritt jetzt unerlässlich.

Das Aktionsbündnis ist währenddessen intensiv mit dem Szenario des Umstiegs zu einem modernisierten Kopfbahnhof befasst, das am Freitag nächster Woche (15.07.) im Stuttgarter Gewerkschaftshaus vorgestellt wird.

Nachdem bei der Montagsdemo am 4.7. fast keine Flyer für die Samstagsdemo am 16.7. vorrätig waren, haben wir sofort nachdrucken lassen: Am Mittwoch, 6.7. werden weitere 9.000 Stück sowie weitere 150 Plakate (30x30 cm) an die Mahnwache geliefert.

Wer also am Montag leer ausgegangen ist und Nachschub braucht, kann sich nun bedienen. Vielen Dank an dieser Stelle an alle fleißigen Verteiler!

Stuttgart 21 ist eine Sackgasse – der Umstieg ist nötig und möglich. Am Tag vor der großen Samstagsdemo stellt das Aktionsbündnis gegen S21 das gesamte Konzept "Umstieg 21" vor. Die Veranstaltung im Stuttgarter Gewerkschaftshaus richtet sich auch an S21-Befürworter und an Bürger, die von den Möglichkeiten des Umstiegs noch nicht so recht überzeugt sind.

Die Bürgerbewegung gegen S21 startet alternative S21-Baustellenführungen: An jedem ersten Mittwoch im Monat, also erstmals am 6.7.2016, gibt es von 17 bis 19 Uhr eine zweistündige Führung entlang der S21-Baustellen am Stuttgarter Hauptbahnhof. Start der Führungen ist der Südausgang des Hauptbahnhofs, die Teilnahme ist kostenlos, die Führungen finden bei jedem Wetter statt.

Mitglieder der S21-kritischen Ingenieure22 sowie Peter Dübbers, Enkel des Bahnhofs-Architekten Paul Bonatz und selbst Dipl.-Ing. und Architekt, erklären der interessierten Öffentlichkeit den Zustand der S21-Baustellen und mögliche Auswege:

• Was sieht man da eigentlich? Welche Bereiche der Baustelle gehören zu welchen Bauabschnitten?
• Wo hakt es beim Bau und wieso ist selbst der S21-Eröffnungstermin 2023 unrealistisch?
• Was könnte man mit den Baugruben anfangen, wenn S21 gestoppt würde? Wie sieht das Umstiegskonzept des Aktionsbündnisses gegen S21 aus?

Die zunächst angesetzten Führungstermine sind:
Mittwoch, 6. Juli 2016
Mittwoch, 3. August 2016
Mittwoch, 7. September 2016
jeweils 17 bis 19 Uhr, ab Südausgang des Hauptbahnhofs, Teilnahme kostenlos

Das Aktionsbündnis bereitet seit etwa einem Jahr ein Umstiegskonzept vor, das sowohl die Modernisierung des Kopfbahnhofs auf Grundlage des aktuellen S21-Bauzustands beinhaltet wie auch Städtebau- /Wohnungsbaumöglichkeiten auf der S21-C-Fläche in Stuttgart-Nord und einen Ausbau der S-Bahn auf den Fildern und Richtung Neckartal.

Bilder-Galerie zum Umstiegskonzept (Teilbereich Hauptbahnhof): Raus aus der Grube-Projekt-Zukunft in Stuttgart

Aktuelle Meldung aus Budapest – auch dort sollen Bäume mitten in der Stadt abgeholzt werden.

Protest im Stadtwäldchen erreicht neue Ebene

Das Gesetz des Stärkeren

Am Sonntag kam es im Stadtwäldchen zu mittlerweile schmerzlich bekannten Szenen: Muskelbepackte, kahlgeschorene Schlägertypen hinderten ungarische Bürger an der Ausübung ihrer Rechte – all dies unter den wachsamen Blicken der Polizei. Konsequenzen gibt es bisher nur für die Aktivisten der Ligetvédők (Parkschützer).

Mehr dazu auf der Webseite der Budapester Zeitung ...