Rede von Johanna Tiarks, Fraktionsgemeinschaft „Die FrAKTION“, auf der 703. Montagsdemo am 15.4.2024
Liebe Freund:innen,
heute war mal wieder ein schlechter Tag für bezahlbare Mieten in Stuttgart. Vorhin war im Rathaus der Unterausschuss Wohnungsbau. Einziges Thema auf der Tagesordnung die Gemeinderatsdrucksache 13/2024: Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und der Stuttgarter Wohnungswirtschaft für gutes und bezahlbares Wohnen – also Bündnis Wohnen 2.0.
Ihr erinnert euch sicher noch alle an das Bündnis für Wohnen 1.0. Das Bündnis, in dem die Wohnungswirtschaft sitzt, Grundstücke vergünstigt bekommt und dafür eigentlich bezahlbaren Wohnraum bereitstellen sollte. Machte sie halt nur nicht. Außer die SWSG, da kann man sie dann ausnahmsweise mal loben, weil sie sich an ihre Versprechungen gehalten hat.
Jetzt soll es also eine Neuauflage geben. Eigentlich haben die Wohnungsunternehmen Geld gescheffelt. Mit den steigenden Zinsen und Baupreisen sind die Gewinne halt gerade nicht mehr so groß. Und was passiert dann? Sie erpressen die Stadt um Geld, sonst wollen sie überhaupt nicht mehr bauen. Und klar, der Bau von Sozialmietwohnungen rentiert sich dann ja gleich gar nicht mehr – da müssen es also mehr teure und weniger bezahlbare Wohnungen werden! weiterlesen