Versagt der Aufsichtsrat wieder? Protest vor dem DB-Tower in Berlin am 7.9.2016

Aufsichtsrat und Vorstand der DB AG hatten bereits mehrfach die Chance, das unwirtschaftliche und verfehlte Projekt „Stuttgart 21“ zu beenden. Die Notwendigkeit zu handeln haben wir Befürworter eines zukunftsfähigen Bahnverkehrs immer wieder auch vor der Konzernzentrale am Potsdamer Platz zu Gehör gebracht – zuletzt am vergangenen Mittwoch, 7.9..

Mehr als 50 Protestierende waren mit Bannern, Plakaten und Infobroschüren „UMSTIEG21“ gekommen und unterstützten die Redner Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnis, und Bernhard Knierim, Sprecher von “Bahn für Alle“, bei ihren Forderungen, endlich dem Eisenbahn-Verstand und der Wirtschaftlichkeit wieder Vorrang einzuräumen.

Schon am Dienstag Abend haben beim Schwabenstreich nach der Aufsichtsratssitzung nicht nur lautstarke Appelle den Verantwortlichen hoffentlich in den Ohren geklungen – ein Demonstrant hat geistesgegenwärtig die Chance ergriffen, dem vorübereilenden Vorstandschef zuzurufen: „Herr Grube, haben Sie die 10 Milliarden?“ Die Antwort blieb Grube schuldig – wir erwarten sie bei der nächsten AR-Sitzung im Dezember, wenn das überfällige Gutachten zu S21 vorliegt. Dann wird es auch um Grubes Ausscheiden oder Verbleib an der DB-Spitze gehen.

Einblicke in den Politikbetrieb erhielten wir bei der Generalaussprache zur Politik der Bundesregierung im Bundestag und einem anschließenden Gesprächstermin mit Abgeordneten der Grünen, Matthias Gastel und Cem Özdemir. Was auf bundespolitischer Ebene eine Rolle spielt, welche taktischen Überlegungen angesichts der bestehenden Machtverhältnisse angestellt werden (müssen), war interessant zu hören. Es ist aber nur ein - wenn auch wichtiger - Ausschnitt der Wirklichkeit und braucht unsere konsequente Herausforderung und die Fortsetzung des vielfältigen öffentlichen Widerstands sowie unsere positiven Alternativ-Vorschläge.

Allen Organisatoren und Teilnehmenden ein herzlicher Dank – im Dezember zur Aufsichtsratssitzung kommen wir wieder getreu dem Versprechen: Ihr kriegt uns nicht los – wir euch schon!

 

 

 

 

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Die 338. Montagsdemo am 12. September 2016

Die 338. Montagsdemo findet am 12. September 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug vom Schlossplatz über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) bis zur Mahnwache. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Sabine Leidig, MdB, verkehrspolitische Sprecherin der Partei 'Die Linke'; Bericht des Bundesrechnungshofes (falls bis dann veröffentlicht) oder Bundesverkehrswegeplan/ Zweckentfremdung von Bundesmitteln
  • Dipl.-Phys. Wolfgang Kuebart, Ingenieure22; "....und immer wieder die Bodenplatte des Stuttgarter Halb-Tief-Schräg-Haltepunktes!"

Motto: Raus aus der Grube – Umstieg 21
Musik: Christof Altmann Trio; "Kosmopolitisch Schwäbisch......"
Moderation: Stefan Notter, Parkschützer

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Zukunftsfähig ist nur der Umstieg

Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 4.9.2016

Die Deutsche Bahn mit Stuttgart 21 nicht an die Wand fahren

Zukunftsfähig ist nur der Umstieg

Anlässlich der Generaldebatte im Deutschen Bundestag am 7. September und der tags zuvor beginnenden Sitzung des Bahn-Aufsichtsrates nehmen die Kritiker des Bahnprojekts “Stuttgart 21” Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Wort: Vor Jahren hatte sie die „zukunftsfähige Bahn“ zur Richtschnur des Handelns und S21 zu einem vorrangigen Großprojekt erklärt.

Dabei sei sie allerdings, so das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, “einer fatalen Fehlinformation aufgesessen”. Denn die um 25 Minuten kürzere Fahrzeit der Bahn zwischen Ulm und Stuttgart werde allein wegen der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, nicht aber mit dem davon unabhängigen Teilprojekt “Stuttgart 21” erreicht. Die Bürgerbewegung für den Umstieg aus diesem Projekt wird mit zahlreichen Aktivist/innen erneut nach Berlin anreisen, um auf dessen Scheitern aufmerksam zu machen.

Dabei erinnert Rechtsanwalt und Bündnissprecher Eisenhart von Loeper an den auf seine Klage hin geführten Prozess mit dem Kanzleramt, der in diesem Jahr klar den sachwidrigen Einfluss von dessen ehemaligem Chef Ronald Pofalla auf die wirtschaftlich unsinnige Weiterbau-Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates zu Stuttgart 21 belegt hatte. Bei den verantwortlichen Politiker/innen müssten nun alle Alarmglocken schrillen, weil der Bundesrechnungshof als oberste Kontrollinstanz diese Einflussnahme rüge und eindringlich vor weiterem staatlichem Versagen warne, wenn viele Milliarden Euro für das finanziell und rechtlich ungesicherte Projekt verschleudert würden.

Hervorragend findet von Loeper die Vorschläge zum “Umstieg 21”, die in der gleichnamigen Broschüre einer von Stuttgarter Bürger/innen gegründeten Arbeitsgruppe veröffentlicht sind. Auf Grundlage des inzwischen erreichten Bauzustandes werden darin sinnvolle und tatsächlich zukunftsfähige Pläne zur Umgestaltung vorgelegt.

Nicht zukunftsfähig hingegen wäre die für S21 geplante unterirdische Haltestation mit ihrem sechsfach gegenüber den erlaubten Werten überhöhten Gefälle und den weit entfernten Fluchttreppenhäusern, die keinen wirksamen Brand- und Behindertenschutz böten. Diese gravierenden Mängel seien unvereinbar mit dem Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen, dem das Grundgesetz höchsten Verfassungsrang verleihe. Gerade die politische Prominenz, die in anderen Bereichen so gerne den Konsens für Werterhalt und Verfassungstreue beschwöre, müsse nun auch vehement bei der Bahn darauf drängen, diese Maßstäbe in die Tat umzusetzen.

Das Aktionsbündnis ruft die Verantwortlichen der Bahn, die Bundesregierung und die S 21-Projektpartner des Landes dazu auf, dieses Projekt aus der Sackgasse zu führen, aufeinander zuzugehen und sich in Verhandlungen anhand aller sinnvollen Vorschläge auf einen zukunftsfähigen Umstieg zu verständigen. Die Parteien müssten sich politisch daran messen lassen, ob sie die Lage meistern könnten.

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Die 337. Montagsdemo am 5. September 2016

Die 337. Montagsdemo findet am 5. September 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug vom Schlossplatz über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) bis zur Mahnwache. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Winfried Wolf, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Chefredakteur 'lunapark21',  "DB AG vorm Abstellgleis"
  • Norbert Bongartz, Aktionsbündnis, "Grabsteinlegung für S21"

Motto: Wer auf S21 setzt, verliert!                                                   Banner: Raus aus der Grube - Umstieg 21                                             Musik: David Stützl, Multiinstrumentalist                                        Moderation: Thomas Renkenberger, Parkschützer

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Anmerkung: Der geplante Redner Tiziano Cardosi kann aus gesundheitlichen Gründen nicht sprechen. Wir sind froh und dankbar, dass Winfried Wolf kurzfristig einspringt.

Das Video zum Nachklang hier: https://www.youtube.com/watch?v=YMxmK-qCEOE&feature=youtu.be

 

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Video von der 336. Montagsdemo am 29.8.2016

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Die 336. Montagsdemo am 29. August 2016

Die 336. Montagsdemo findet am 29. August 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug vom Schlossplatz über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) bis zur Mahnwache. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Hans Heydemann, Ingenieure22, „Verschieben der Fluchttreppen – keine Lösung für den Brandschutz“

Motto: Raus aus der Grube – Umstieg 21                                             Musik: Odalys/Birgit van Straelen                                           Moderation: Andreas Schwab, Demoteam

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SWR2 Journal: 6 Jahre Mahnwache

Die SWR2-Sendung "Journal" berichtete gestern über unsere Mahnwache – einen Monat nach dem 6. Geburtstag – oder: nach 2.222 Tagen und Nächten.

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Ein Mausklick auf das Bild führt zur SWR2-Seite, wo Sie den Beitrag nachhören können.

Webseite des Interview-Partners Prof. Dieter Rucht.

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Kostas-Karikaturen: letzte Stücke der Exklusiv-Drucke

Zur 333. Montagsdemo hatten wir zusammen mit dem Stuttgarter Karikaturisten Kostas Koufogiorgos zehn seiner Karikaturen als exklusive Drucke im Spenden-Angebot. Die Drucke trafen auf viel Interesse, die meisten gingen gleich während der Demo weg. Nun gibt es noch ein paar letzte Stücke an der Mahnwache und bei den nächsten Montagsdemos. Die folgenden Motive sind verfügbar:

In Stuttgart tobt ein Bahnprojekt

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Die Bahn entscheidet sich für die Fortführung von Stuttgart 21

Dem Großflughafen Berlin-Brandenburg droht die Insolvenz

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Die 335. Montagsdemo am 22. August 2016

Die 335. Montagsdemo findet am 22. August 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug vom Schlossplatz über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) bis zur Mahnwache. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Tom Adler, Stadtrat SÖS-LINKE-PluS: „Wunsch und Wirklichkeit am Rosenstein“

Motto: Raus aus der Grube – Umstieg 21
Musik: La Rodena
Moderation: Thomas Renkenberger, Parkschützer

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Rede von Wilfried Dechau bei der 334. Montagsdemo

Rede von Wilfried Dechau, Kurator der Ausstellung "Stuttgart reißt sich ab", auf der 334. Montagsdemo am 15.8.2016

Stuttgart reißt sich ab, ...

... so heißt die Ausstellung, die noch bis zum 25. September in der architekturgalerie am weissenhof gezeigt wird. Ich habe sie zusammen mit der Architektin Claudia Betke kuratiert.

Über die Ausstellung möchte ich reden – und Sie dazu anstiften, sie sich anzuschauen. Noch ist Zeit genug. Bis zum 25. September wird es den einen oder anderen Regentag geben. Da kann man sich in der architekturgalerie am weissenhof unterstellen und Bilder anschauen. Der Titel der Ausstellung ist unscharf. Wer bitte reißt wen ab? Stuttgart sich selbst? Wie bitte? Geht’s noch? Sollte man nicht lieber Ross und Reiter nennen? Erstens: Wer reißt was ab und warum? Zweitens: Wer lässt was abreißen und warum?

Die gesamte Rede im Layout von Wilfried Dechau finden Sie in der PDF-Datei.

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Rede von Maggie Klingler-Lauer bei der 334. Montagsdemo

Rede von Maggie Klingler-Lauer, AK „S21 ist überall“, auf der 334. Montagsdemo am 15.8.2016

Erfolge im Kampf gegen unnütze Großprojekte

Liebe Freunde,
wir sind nicht allein, das konnten die sechs Kolleg(inn)en vom Arbeitskreis „Stuttgart21 ist überall“ beim sechsten Forum in Bayonne erfahren. Wir haben neue Informationen und Erfolgsmeldungen:

  • Der Bau des Tiefbahnhofs und der Tunnels unter Florenz wurde nach überraschender Entscheidung des italienischen Staatspräsidenten Renzi gestoppt! Nach 20 Jahren Planung, zehn Jahren Bauzeit, einer wüsten Baugrube, nach zehn Jahren Protest und 750 verpulverten Millionen!
  • Im Susatal wollen die Betreiber der Schnellbahntrasse jetzt einen Entlastungstunnel einweihen, weil sie mit den eigentlichen Tunnelarbeiten nicht vorankommen.
  • Die französische Regierung beschloss, die Planung für die Schnellbahntrasse Bordeaux – Spanien zu stoppen! Grotesk allerdings: Der Trassenanschluss in Spanien wird weiter geplant!
  • In Notre Dames des Landes (NDDL) kam es Ende Juni zu einer von der Regierung aufgezwungenen Volksabstimmung, die die Protestbewegung genauso knapp verlor wie wir 2011.

Die Protestbewegung war von uns gewarnt worden, wusste, dass aufgezwungene Volksabstimmungen so zugeschnitten und inszeniert werden, dass nur die Betreiber gewinnen können – sonst würden sie nicht erlaubt. Die Protestbewegung verband mit der Volksabstimmung eine erfolgreiche Infokampagne.

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Rede von Dr. Eisenhart von Loeper bei der 334. Montagsdemo

Rede von Dr. Eisenhart v. Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, auf der 334. Montagsdemo am 15.8.2016

Stuttgarter Netz AG im Prozess gegen EBA: kein Durchbruch, aber wichtiger Teilerfolg beim Verwaltungsgericht Stuttgart

Liebe Freunde,
wir, die Bürgerbewegung für den Umstieg 21, sind sorgsame Beobachter, nicht verantwortliche Kläger in dem Prozess, den die Stuttgarter Netz AG gegen das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) führt. Der Vorsitzende Richter leitete letzte Woche die Verhandlung mit 150 Teilnehmern zwar fair, aber es kam doch zu empörenden Mängeln:

1. Gerade sechs Wochen zuvor hatte der Eisenbahnsenat des Bundesverwaltungsgerichts gegen das EBA entschieden und eine Planfeststellung für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt, weil im Fall der Streckenstilllegung von Sulen ein Stilllegungsverfahren unterlassen wurde. Warum hat der Richter nur bedauert, dass die schriftlichen auswertbaren Gründe noch nicht vorlagen? Leider hat niemand – auch nicht der Klägervertreter, den ich darum bat – beantragt, die Verhandlung zu vertagen, um die höchstrichterlichen Urteilsgründe auszuwerten und auf dieser Basis vielleicht anders zu entscheiden.

2. Außerdem: Die Stuttgarter Netz AG will gerichtlich nur verhindern, dass die Deutsche Bahn das oberirdische Gleisvorfeld des Kopfbahnhofs abbauen darf, bevor das EBA hierfür ein Stilllegungsverfahren durchgeführt und der Netz AG die Übernahme von acht Gleisen ermöglicht hat. Das Verwaltungsgericht hat dem entgegengehalten: Der eisenbahnrechtliche Schutz vor Stilllegungen von Bahnhöfen und Strecken betreffe nicht konkrete Gleisanlagen, sondern die bloße Bahnverbindung zwischen zwei Orten. Das verzerrt die Realität: So wird die unterschiedliche betriebliche Qualität von Kopfbahnhof und S21 übergangen und der Schutzzweck des Gesetzes missachtet:

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