Bei Abriss Aufstand

Rolf Heidemann von FlügelTV hat dieses Kurzvideo vom Südausgang des Hauptbahnhofs erstellt für alle, die nicht dabei sein konnten oder sich unsere Protestaktion gegen die sogenannte S21-Grundsteinlegung noch einmal vergegenwärtigen wollen.

Seit Juli 2016 führt die Bürgerbewegung gegen S21 alternative S21-Baustellenführungen durch: An jedem ersten Mittwoch im Monat gibt es eine zweistündige Führung entlang der S21-Baustellen am Stuttgarter Hauptbahnhof. Start der Führungen ist der Südausgang des Hauptbahnhofs; die Teilnahme ist kostenlos, die Führungen finden bei jedem Wetter statt.

Mitglieder der S21-kritischen Ingenieure22 sowie Mitglieder der Umstieg21-Gruppe des Aktionsbündnisses gegen S21 erklären der interessierten Öffentlichkeit den Zustand der S21-Baustellen und mögliche Auswege:

• Was sieht man da eigentlich? Welche Bereiche der Baustelle gehören zu welchen Bauabschnitten?
• Wo hakt es beim Bau und wieso ist selbst der S21-Eröffnungstermin 2023 unrealistisch?
• Was könnte man mit den Baugruben anfangen, wenn S21 gestoppt würde? Wie sieht das Umstiegskonzept des Aktionsbündnisses gegen S21 aus?

Die nächsten Führungstermine sind:
Mittwoch, 5. Oktober 2016, 17 Uhr
Mittwoch, 2. November 2016, 16 Uhr
Mittwoch, 7. Dezember 2016, 16 Uhr
ab Südausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs; Teilnahme kostenlos.

Das Aktionsbündnis gegen S21 hat unter dem Titel "Umstieg 21" ein Konzept ausgearbeitet, das sowohl die Modernisierung des Kopfbahnhofs auf Grundlage des aktuellen S21-Bauzustands beinhaltet wie auch Städtebau-/Wohnungsbaumöglichkeiten auf der S21-C-Fläche in Stuttgart-Nord und einen Ausbau der S-Bahn auf den Fildern und Richtung Neckartal.

Am Freitag, 30.9.2016, gibt es einen Gedenkmarsch anlässlich des „Schwarzen Donnerstags“ vor sechs Jahren. Die angemeldete Versammlung mit Demozug startet um 12 Uhr am Stuttgarter Rathaus und geht über den Schillerplatz, vorbei am Justizministerium, zur Königstraße und weiter zur Mahnwache. Dort gibt es ein offenes Megafon. Ende ca. 13:30 Uhr.

„Wir vergessen nicht“, hieß es auf einem Banner, das in den letzten Jahren bei Schweigemärschen am 30. 9., dem „Schwarzen Donnerstag“, mitgeführt wurde. Für S21-Kritiker war der 30.9.2010 ein einschneidendes Ereignis; das Datum steht fest markiert im Kalender. So wie 9/11 im kollektiven Gedächtnis der Welt einen bedeutenden Platz hat, ist der 30.9. für Stuttgart ein Tag mit herausragender Bedeutung. Auch wenn die politischen und gesellschaftlichen Dimensionen beider Daten nicht zu vergleichen sind, so waren doch beide Tage von Gewalt bestimmt, deren Auswirkungen nachhaltig sind und – hier taugt die Floskel - „Die Welt“ (9/11) bzw. „die Stadt“ (30.9.) verändert haben. Zwei grüne Oberhäupter im Südwesten wären ohne den 30.9. nicht denkbar gewesen.

Fünf Jahre lang hatte es am 30.9. jeweils eine große Gedenkveranstaltung gegeben, mit „Trauermarsch“ und Reden, in denen die vollständige juristische Aufarbeitung der Vorgänge am 30.9.2010 und Konsequenzen bis in höchste politische und polizeiliche Ebenen gefordert wurde. Seit dem letzten Gedenktag ist nun eine Kernforderung der S21-Gegner erfüllt, nämlich dass sich das Verwaltungsgericht mit dem 30.9.2010 befasst und die Klage von Geschädigten annimmt. Nach zwei Verhandlungstagen hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht am 18.11.2015 die polizeilichen Maßnahmen im Schlossgarten am 30.9.2010 als rechtswidrig erkannt. Urteil hier

Dieses Urteil – unermüdlich hatte das „Tribunal 30.9.“ dafür gekämpft und sehnlichst erwartet – bestätigte, was alle, die den 30.9.2010 miterlebt hatten, im tiefsten Inneren wussten, aber als juristische Laien nicht konkretisierten konnten: Der Polizeieinsatz war illegal, die Demonstration legal. So einfach hört sich das an und so schwer war es für die Justiz, zu diesem Urteil zu kommen. Die Aufklärung des 30.9. konnte nur juristisch erfolgen, falls man an die politische Unabhängigkeit von Gerichten glaubt. weiterlesen →

Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 14.9.2016

Grundsteinlegung eines längst gescheiterten Projekts

Eher eine Grabsteinlegung

Stuttgart, 14.9.2016: Als „Simulation von Baufortschritt“ bezeichnen Dr. Norbert Bongartz und Dr. Eisenhart von Loeper, die Sprecher des Aktionsbündnisses, die für Freitag vorgesehene Grundsteinlegung für den geplanten Tiefbahnhof. Dass selbst am Tag der Inszenierung keine Baufreigabe für die Bodenplatte vorliege, sei bezeichnend für das ganze Projekt. „Es spricht auch Bände, dass die für Stuttgart 21 politisch Verantwortlichen es vorziehen, der eigenen Inszenierung fern zu bleiben, so Dr. Bongartz. OB Kuhn für die Stadt und Ministerpräsident Kretschmann für das Land haben anderweitige Termine, Verkehrsminister Dobrindt stellt lieber die neuen ICE 4 vor, als optisch in Verbindung mit einem im Grunde gescheiterten Projekt gebracht zu werden. Nach der Devise „den letzten beißen die Hunde“ wird der angeschlagene Bahnchef Grube wohl von Amts wegen zur Grundsteinlegung in die Grube steigen müssen.

Das Abtauchen der Projektpartner sei ein „Zeichen organisierter Verantwortungslosigkeit“: Im Grunde stehe keiner mehr hinter dem Projekt. Wie in einem Schwarze-Peter-Spiel schieben die Projektpartner die Verantwortung hin und her. Im Windschatten dieses Politikversagens wird ein Projekt weiter betrieben, dessen Kosten entgegen allen Versprechen weiter explodieren, dessen Mehrkosten keiner tragen will, das alle zeitlichen Zusagen sprengt, das wie der Berliner Großflughafen über keinen gesicherten Brandschutz verfügt und das die Verkehrs- und Umweltprobleme (Feinstaub) der Stadt wegen seiner verringerten Kapazität verschärfen wird.

Die notorische Missachtung der Vorgaben von Brand- und Behindertenschutz setze einen verfassungsrechtlicher Grundkonsens, nämlich den Schutz von Gesundheit und Leben der Menschen, aufs Spiel, so Jurist von Loeper - strafbare Verkehrsgefährdungen auf Jahrzehnte hinaus seien vorprogrammiert.

Unklar ist auch, für was eigentlich ein Grundstein gelegt werden soll. Dass es ein neuer Bahnhof sei, hatte die DB AG im Rechtsstreit mit den Privatbahnen (SNAG) vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart noch heftig bestritten. Es sei nur eine Bahnhofsumwandlung. In anderem Zusammenhang handelte es sich für die DB AG eigentlich gar nicht um einen Bahnhof, sondern um einen „Haupthaltepunkt“ - eine Umdefinition, die das gefährliche, extreme, für Bahnhöfe nicht erlaubte Gleisgefälle legalisieren soll.

Statt eines Grabsteins für Stuttgart 21 sollte besser ein Grundstein für eine realistische Umstiegsperspektive gelegt werden, wie sie das Aktionsbündnis mit dem Konzept UMSTIEG 21 (www.umstieg-21.de) vorgeschlagen hat, so Dr. Bongartz. In diesem Sinne werde die Bürgerbewegung gegen das Projekt am Freitag, den 16.9.2016 ab 9:30 Uhr vor dem Südausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs mit passenden Aktionen und einem Beitrag von Dr. Norbert Bongartz zur Stelle sein.

Die 339. Montagsdemo findet am 19. September 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug vom Schlossplatz über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) bis zur Mahnwache. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Gerda Merker, Mieterinitiativen Stuttgart
• Prof. Dr. Heiner Monheim, Geograph, Stadtplaner und Verkehrsexperte; "Grundsteinlegung oder Grabsteinlegung? Warum es noch lange nicht zu spät ist für einen „Umstieg 21“!

Motto: Raus aus der Grube – Umstieg 21
Musik: Pit Bäuml, Gitarre und Gesang; Liedermacher aus Heilbronn
Moderation: Thomas Renkenberger, Parkschützer

Liebe Freunde,
wie weit will man zurückschauen, wenn man die Geschichte der Bodenplatte dieses Halbtief-Schräghaltepunktes erzählen will? Wie oft wurde verkündet, jetzt wird betoniert, jetzt sind die Genehmigungen da. Wie alles an diesem Projekt ist auch diese Geschichte in erster Linie unendlich komplex. Und das Tollste daran ist, dass sie noch nicht einmal zu Ende ist, obwohl inzwischen Fakten in Stahlbeton gegossen werden. Aber der Reihe nach: weiterlesen →

Am kommenden Freitag, 16. September 2016, veranstaltet die Bahn AG ab 10 Uhr eine sogenannte Grundsteinlegung für das Milliardengrab Stuttgart 21.

Diesen Anlass nutzen die Parkschützer für eine Protestaktion unter dem Motto "Raus aus der Grube, Umstieg 21 jetzt!".

Freitag, 16.9.2016
ab 9:30 Uhr
vor dem Südausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs

... und damit in direkter Nachbarschaft zur Show-Veranstaltung der Bahn. Wir rufen hiermit zur Teilnahme an dieser angemeldeten Versammlung auf!

Die Medien haben bereits mehrfach bei uns nachgefragt, was die Parkschützer denn zur sogenannten Grundsteinlegung machen werden. Hier unsere Antwort: Wir werden zahlreich vor Ort vertreten sein. Und mit 100 Hochhalte-Schildern mit Umstieg-Logo werden wir in der Öffentlichkeit gemeinsam für den Umstieg werben. Das gibt sicher ein schönes Bild - wir zählen auf Sie und Euch!

Mit Umstieg 21 setzen wir dem S21-Possenspiel der Bahn ein zukunftsorientiertes, preiwertes und bürgernahes Alternativkonzept entgegen. Jetzt hat die Politik die Gelegenheit, die Reißleine bei S21 zu ziehen, weil es einen Ausweg aus der Bau-Ruine gibt: Für Umstieg 21 können die bereits gegrabenen S21-Baugruben weiterverwendet werden.

Unser rühriger K21-Mitstreiter Peter Müller hat sich Gedanken darüber gemacht, dass bei der bevorstehenden Grund- bzw. Grabsteinlegung des unterirdischen Haltepunkts S21 die Baden-Württembergischen Spitzenpolitiker nicht anwesend sind und - um der Veranstaltung doch noch ein wenig Glanz zu geben - , Frau Bundeskanzlerin Merkel eingeladen. (Unten ist sein Brief zu lesen.)
Im Anschluss daran haben wir die kurze, aber doch aussagekräftige Antwort aus dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung abgedruckt.
Viel Spaß beim Lesen und dann ... oben bleiben am Freitag!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
am 16.09.2016 findet in Stuttgart die Grundsteinlegung zu Stuttgart 21 statt. Dazu wurden viele prominente Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eingeladen. Für mich ist nun unverständlich, dass die Spitzenpolitiker des Landes, also Ministerpräsident Kretschmann, Verkehrsminister Hermann und der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Strobel ihre Teilnahme an der Zeremonie abgesagt haben. Stattdessen kommen nun relativ unbekannte Politiker aus der zweiten und dritten Reihe und vertreten das Land. Das halte ich, ehrlich gesagt, für unangemessen.
Ich hatte mir eigentlich gewünscht und erwartet, dass bei einem Projekt dieser internationalen Bedeutung die halbe Bundesregierung anreist, zumindest aber Bundesverkehrsminister Dobrindt. Und eigentlich hatte ich auch Sie persönlich auf der Gästeliste erwartet, da Sie sich doch so vehement für die Fortführung des Projekts eingesetzt haben.
Daher meine ich, dass die Ehre, den Grundstein zu legen eigentlich Ihnen zukommen müsste. Da "Stuttgart 21" für ganz Deutschland und Europa entscheidende Bedeutung hat, wären Sie als Patin des Tiefbahnhofs geradezu prädestiniert. Natürlich ist das jetzt nur meine ganz persönliche Einschätzung, aber ich kann mir vorstellen, dass viele Freunde des Projekts meine Meinung teilen.
Sicher haben Sie einen sehr vollen Terminkalender, aber vielleicht können Sie, wenn Sie schon nicht selbst teilnehmen können, wenigstens Ihren Einfluss in der Bundesregierung dahingehend nutzen, dass vielleicht doch noch der eine oder andere hochrangige Politiker durch seine Anwesenheit am 16.09. die Bedeutung dieses zukunftsweisenden Bauwerks hervorhebt.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Müller.

Antwort aus dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre E-Mail an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.
Ich darf Ihnen versichern, dass Frau Dr. Merkel großen Wert darauf legt, über die Meinungsäußerungen der Bürger regelmäßig unterrichtet zu werden. Ihre Ausführungen werden daher in die Meinungsbildung der Bundesregierung einfließen.
Leider ist es aber wegen der Vielzahl der an die Bundeskanzlerin gerichteten E-Mails derzeit nicht möglich, Ihnen individuell zu antworten. Ich hoffe, dass Sie dafür Verständnis haben.
Über die Haltung der Bundeskanzlerin sowie der von ihr geführten Bundesregierung können Sie sich auf den Internetseiten der Bundesregierung zu allen Themen der Politik informieren. Ich empfehle Ihnen hierzu die Homepage: www.bundeskanzlerin.de .
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Armin Disput
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Bürgerservice
Presse- und Informationsamt
der Bundesregierung

Da kann man Peter Müller nur gratulieren und sagen: Bravo, dass seine Ausführungen "in die Meinungsbildung der Bundesregierung einfließen" werden. Mehr konnte Peter Müller eigentlich in seinen kühnsten Träumen nicht erwarten.