Rede von Dr. Eisenhart v. Loeper, Mitinitiator des 3. Bürgerbegehrens gegen S21, vor dem Ausschuss des Gemeinderats der Stadt zu Stuttgart 21 am 15.11.2016
Kosten und Finanzierung beim Projekt Stuttgart 21
Die vollständige Rede finden Sie hier auch als PDF-Datei.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ratsmitglieder und Anwesende,
für die Einladung danke ich und frage als Erstes: Auf welcher Faktenbasis wollen Sie sich über Kosten und Finanzierung zu Stuttgart 21 informieren? Könnte es sein, dass die Landeshauptstadt als Projektpartner demnächst in ein nicht finanziertes Milliardenloch der hoch verschuldeten Deutschen Bahn AG hineingerissen wird, obwohl man jetzt noch sinnvoll umsteigen könnte?
Wie werden Sie Ihrer Verpflichtung nach § 77 GemO zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechen?
Zur Klärung der Faktenbasis will ich nun beitragen.
1. Sie haben den Antrag abgelehnt, den Sachverständigen Dr. Vieregg anzuhören. Ihn zeichnet aus, dass er bereits 2008 richtig lag, als er für S 21 nach damaligem Sachstand 6,9 Milliarden Euro an Kosten prognostizierte. Vor allem rechnet er nach bewährter Methode, indem er zur Einbeziehung von Unvorhergesehenem vergleichend die Kosten bei fertig gestellten Projekten heranzieht. Sein Ergebnis 2016 für Stuttgart 21 von 9,8 Milliarden Euro und der renommierte Ruf des Sachverständigen wiegen schwer. Umso mehr, als sich mit den Vorschlägen für den Umstieg 21 laut der Ihnen übermittelten Broschüre und weiterem Gutachten über sechs Milliarden Euro einsparen lassen – siehe die Folie.
2. Allerdings beharrt die Deutsche Bahn AG darauf, sie werde den 2013 von ihr auf 6,5 Milliarden Euro erhöhten Finanzrahmen einhalten. Doch das ist aus folgenden Gründen unglaubwürdig:
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